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Jürgen Hinrichs zum Bremer Bauprogramm:
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat.
Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen u ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-B ...
D-P-N: Das sehen bestimmt nicht alle so wie Frau Winkelmeier-Becker von der CDU).
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Gert Wagner zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau:
Frankfurt/Oder (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer Rentenreform gewarnt.
Vor allem bei einer möglichen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau gebe es keine Lösung, die von allen als gerec ...
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Zum Bau der Küstenautobahn A20:
Osnabrück (ots) - Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4.800 Fußballfelder"
Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde einen Flächenverbrauch von mehr als 4.700 Hektar in
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün o ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...
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Zu neuen Finanzspritzen für den Hauptstadt-Flughafen:
Cottbus (ots) - Der Fortschritt - ich gebe zu, der Begriff ist in diesem Fall unglücklich gewählt - am BER ist wieder einmal gesichert.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die jüngste Milliardenspritze in das endlose Loch am südlichen Rand von
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Jens Kunischewsk zum Start der Olympiade in Rio:
Osnabrück (ots) - terre des hommes kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro und fordert vom IOC einen glaubwürdigen Einsatz gegen Korruption, Willkür und Ausgrenzung von Armen bei Sportgroßveranstaltungen.
»Seitdem das IOC die Spiel ...
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu bl ...
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter po ...
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Jens Anker zu Steuerbetrug:
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.
Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.
Da die alten, betrugs ...
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Pascal Beucker zu Ditib:
Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.
Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die ...
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Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sic ...
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Heinz Buschkowsky zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio.
"Inte ...
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Zum Handy am Steuer:
Hagen (ots) - Wer in seinem Auto mit Tempo 100 unterwegs ist, dabei fünf Sekunden auf sein Smartphone schaut, legt hinterm Steuer blind mehr als die Länge eines Fußballplatzes zurück.
Und? Bereitet das den Menschen im Auto etwa Kopfzerbrechen?
Im Leben nicht. Erst wenn genau aus diesem Grund ...
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Armin Seyfried zu Großveranstaltunge:
Osnabrück (ots) - Seyfried: An engen Stellen nicht von hinten schieben!
Der Sicherheitsforscher Armin Seyfried sieht bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals oder Sportereignissen Drängeln als größtes Risiko für die Besucher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Michael Schlecht zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten.
Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten ...
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Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.
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Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zu ...
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Angela Merkel zu Russland:
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
"Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen die Sanktionen, d ...
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Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die N ...
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "B ...
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Marten Siegmann zum Pokémon-Go-Verbot an Schulen:
Bielefeld (ots) - Ein Spiel mobilisiert die Massen - vor allem die Jüngeren.
In Scharen strömen Pokémon-Jäger auf der Suche nach den virtuellen Monstern durch die Lande.
Doch spätestens vor den Schultüren soll die Jagd beendet sein, fordert der Philologenverband ...
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Zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin auf dem Friedhof in Halbe:
Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül.
In ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Union und Grüne verlieren Stimmen, AfD erstmals drittstärkste Partei!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD ...
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Hannelore Kraft zum Turbo-Abitur:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) hat in der in NRW erneut aufgeflammten Diskussion über das Turbo-Abitur darauf hingewiesen, dass es für sie wichtig sei, "für Stabilität in der Schulpolitik zu sorgen und Lehrer, Eltern und Kinder nicht einem stä ...
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Frank Henkel zum Ziel, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden:
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hält trotz schlechter Umfragewerte am Ziel fest, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden.
D ...
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Martin Wein zur Entschuldung Cuxhavens :
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht.
Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat ...
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Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.
Der ...
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Zu Kujat und der Linken:
Halle (ots) - Der wesentliche Kujat ist ein Vertreter der Nato, der mit Militäreinsätzen kein prinzipielles Problem hat. Es gibt da aber noch den anderen Kujat.
Er wirbt um Ausgleich mit Russland, findet dessen Eingreifen in Syrien nicht falsch und mahnt, man müsse gegenüber der Türkei klare Kante zeige ...
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Thomas de Maiziere zum Nationalbewusstsein der Deutschen:
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Donnerstagsausgabe) sagte de Maiziere: "Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind ...
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Jürgen Trittin zu einer Koalition der Grünen mit der CDU:
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus.
Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER).
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Lukas Siebenkotten zu möblierten Wohnungen:
Osnabrück (ots) - Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB ...
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Olaf Scholz zum bevorstehenden Bundestagswahl kampf:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab.
"Die Partei ,Die Linke' ist keinen der Schritte gegangen, die no ...
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Alexander Gauland zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den Stützpunkt Incirlik:
Berlin (ots) -Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft.
Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau Merkel hat sich nicht nur von Erdogan ...
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Zum später untergetauchten Salafisten Ahmed A.:
Osnabrück (ots) - Hannovers Polizei observierte später untergetauchten Salafisten Ahmed A.
Ermittlungen stellen Verbindung zur Länderspielabsage her
Der im Juli untergetauchte mutmaßliche Extremist Ahmed A. aus Hannover wurde z ...
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Paul Hampel zur Presse:
Berlin (ots) - Paul Hampel: Die AfD beklagt eine immer größere Vermischung von Kommentar und Berichterstattung.
Wir Wahlkämpfer führen beispielsweise eine Veranstaltung durch, lesen am nächsten Tag den Presseartikel darüber und fragen uns, ob das tatsächlich dieselb ...
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Volker Kauder zum Flüchtlingsstreit:
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
Kauder: Die Voraussetzungen dafür sind da - Scharfe Kritik an Absetzbewegungen der SPD: "Das ist völlig daneben"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef
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Thomas Reisener zu E-Bikes statt E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland - das verspricht der Koalitionsvertrag.
Bislang fahren von den 46 Millionen Autos hier aber erst 25.000 elektrisch.
Darum wirft die Regierung den E-Autos ständ ...
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Zur Wahl in Berlin:
Karlsruhe (ots) - Die Zukunft hat in Berlin längst begonnen. Die Stadt erfindet sich gerade einmal wieder neu.
Doch die Politik hinkt mit gehörigem Abstand hinterher, droht gar den Anschluss zu verlieren.
Dabei bräuchte Deutschlands Hauptstadt nichts drin ...
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Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integ ...
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Ralf Michel zu den Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof.
Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen.
Das ist eine gute Nachricht. Und si ...
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Marina Kormbak zur Lage der EU:
Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt.
Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas.
Zu den Abgeordneten ...
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Ralf Michel über das Verbot von Koranverteilungen:
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und au ...
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Beate Walter-Rosenheimer zu unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Jugendpolitische Sprecherin kritisiert Informationslücken als peinlich / "Im Informationschaos bleiben die Kinder auf der Strecke"!
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützu ...
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Zur Berliner Politik:
Berlin (ots) - Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig.
Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße.
Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. ...
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Ulrich Krökel zur Duma-Wahl in Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben schon vor der Duma-Wahl viel dafür getan, dass der Apparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge.
Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz zunahm.
Zugleich stiegen ...
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Christian Rath zu den beiden AfD-Fraktionen in Stuttgart:
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache.
Sie beantragen einen Untersuchungsausschus ...
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Lars Klingbeil zur IT-Sicherheit:
Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt.
Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politike ...
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1.475 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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