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Martin Kessler zum DGB:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.
Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.
Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grun ...
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Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.
Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewün ...
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Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.
Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für ein ...
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Gustav Horn zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre:
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre mitverantwortlich gemacht für das Erstarken von nationalistischen Parteien wie der AfD.
»Die deutschen Regi ...
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Zu Peter Tauber:
Frankfurt (ots) - (...) hat ausgerechnet eine Männerriege um Tauber die Zukunft der Frauen-Union geregelt.
Eine ehemalige Vorsitzende der Frauen-Union sollte nach einem Drehbuch namens "Operation Kaninchenjagd" als Parteigeschäftsführerin weggemobbt werden, das anscheinend jemand aus dem politischen Freundeskre ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers "diskriminierend" / "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"!
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexan ...
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bun ...
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Markus Lachmann zum zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf.
Die Landesregierung um Malu ...
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Aleida Guevara March zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen.
Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen finanziert, kr ...
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Zu Ost-Renten:
Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet.
Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen.
Nun macht CSU-Chef
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.
Würde der Bundestag jetzt ...
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Zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten
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Zu Ceta:
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheine ...
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Der Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, appelliert an das Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe zu möglichen Aktivitäten der Terrorzelle NSU in Berlin zu befr ...
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Zum neuen BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen.
Das heute erschienene Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Chaos Computer Clubs (C ...
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Zur Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika:
Düsseldorf (ots) - Das neue Wort für Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika heißt Migrationspartnerschaft.
Über Jahrzehnte gaben die Europäer Entwicklungsgelder nach Afrika und halfen, ...
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Zur EEG-Umlage:
Hamburg (ots) - Stromkunden müssten 2017 auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine "Konventionelle-Energien-Umlage" von bis zu 10,8 Cent zahlen, wenn die versteckten Kosten für Kohle, Atom und Gas in den Strompreis eingerechnet würden.
Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoe ...
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Zu Bonn:
Düsseldorf (ots) - Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen. Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern Führungsstäbe an die ...
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Claudia Roth zum zunehmenden Hass auf Politiker:
Hamburg (ots) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth klagt über eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland.
Sie selbst bekomme pro Woche bis zu 100 E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen ...
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Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 F ...
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Zur Wahl Ungarns als Partnerland der "Grünen Woche" 2017:
Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages.
Hintergrund ist dem ...
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Wladimir Grinin zu den Beziehungen zu Deutschland:
Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.
Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag ...
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Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.
Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am dr ...
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Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:
Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere St ...
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Christine Lambrecht zu Teilen der Linken:
Osnabrück (ots) - Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: Noch ein weiter Weg!
Vor dem Treffen von Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen zur Klärung der Bündnisfrage nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Parlamentarische Ge ...
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Zu den Atomaltlasten:
Berlin (ots) - Das Verursacherprinzip ist eigentlich ganz einfach. Es besagt, dass diejenigen, die einen Schaden verursachen, auch die Kosten für dessen Beseitigung übernehmen.
Doch wie es leider so mit Prinzipien ist, haben sie im Alltag selten Bestand. Das gilt auch in der hohen Politik.
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Peter Szijjarto zu neuen Russland-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen.
Er halte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter S ...
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Miriam Prys-Hansen zum BRICS-Gipfel:
Lüneburg (ots) - Brasilien steckt im Rezessions- und Korruptionssumpf, Indien kann die Lage der Ärmsten trotz Wachstum nicht bessern, Russland kämpft angesichts drohender Sanktionen gege ...
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Thomas Oppermann zu Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren Parteien getragenen Bewerber ...
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Antje Höning zu Fehlanreizen bei Kliniken:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind. 80 Proz ...
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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta ...
D-P-N: Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!
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Christian Lindner zur Deutschen Bank:
Essen (ots) - In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) eine mögliche Abwicklung des größt ...
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Zu den Gebührenmodellen der Deutschen Bank und der Targobank:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert.
Wer pauschal sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist, als der Dispo erlaubt, ist ein Raffzahn.
Damit w ...
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Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD:
Berlin (ots) - Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein?
2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so ...
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Olaf Heinrich zu Hermann Gröhe:
Düsseldorf (ots) - Europas größte Versandapotheke DocMorris kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.
"Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Minister Gröhe darüber freut, dass mit dem Ende der Preisbindu ...
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Zu Günther Oettinger:
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen.
Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten R ...
D-P-N: Erst Nazi-Richter schönreden und nun homophobe und rassistische Äußerungen: Wenn das nicht für einen Rücktritt reicht - was dann?
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Reinhard Bütikofer zu abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger:
Berlin (ots) - Im Streit um abfällige Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger hat der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer den CDU-Politiker scharf kritisiert.
Bütikofer sagte am Montag im rbb-Inforadi ...
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Zum Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin:
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte.
Danach kam ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen ...
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Sebastian Kurz zu Deutschland und Österreich:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Nachbarländer zu versöhnenden Signal ...
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Anton Hofreiter zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - Auch Zuzahlungen gehören abgeschafft!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt.
"Wir wollen unser Ge ...
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Jochen Brühl zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich:
Osnabrück (ots) - Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jo ...
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschr ...
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Zur Rentenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030.
"Dabei muss eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für die Zeit nach 2030 Teil des Pakets sein", hei ...
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Zur Berateraffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Un ...
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert a ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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