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Gerda Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunde ...
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Zum Attentäter Amri:
Berlin (ots) - Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozieren.
Wenn nicht gleich in Europa, dann muss doch wenigstens in den 16 deutschen Bundesländern ein ...
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Alexander Gauland zur Verlegung von rund 4.000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze:
Berlin (ots) - Das neuerliche Nato-Manöver 'Atlantic Resolve' ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken.
Säbelrasseln ...
D-P-N: Da hat Gauland sicherlich vielen Deutschen aus dem Herzen gesprochen!
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Im innerparteiliche Machtkampf der AfD Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige.
Sie richtet sich gegen Landesparteichef
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Antje Kullrich zu Lebensversicherern:
Frankfurt (ots) - Auf diese Entscheidung hat die Versicherungsbranche lange gewartet.
Die BaFin hat erstmals die Übertragung eines klassischen Lebensversicherungsbestands ohne Neugeschäft auf eine Abwicklungsplattform genehmigt.
Die Finanzaufsicht hat sich für ihre Erlaubnis ...
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Peter Müller zur WM-Reform:
Essen (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund und viele Bundesliga-Vertreter plädierten dafür, an dem WM-Format mit 32 Teams festzuhalten.
In der Fifa aber hat das Wort der großen europäischen Fußballnationen kein Übergewicht. Deshalb ließ sich eine Weltmeisterschaft mit 48 Teilnehmern ab 2026 nicht verhin ...
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Zu Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2):
Osnabrück (ots) - Die in Frankreich grassierenden Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2) sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland dominierend.
Das bedeute aber nicht automat ...
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Zu den USA und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt.
Aggressiv, au ...
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Sabine Zimmermann und Jan Korte zur Mittelschicht:
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns n ...
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren. < ...
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Petra Pau zur Informationsweitergabe der Spitzen der Sicherheitsbehörden:
Bremen (ots) - Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten "offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlame ...
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Zum tätlichen Angriff auf ein MDR-Filmteam in Erfurt:
Leipzig (ots) - Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema "Angriffe auf Flüchtlingskinder" für die politischen Magazine "Exakt und "FAKT".
Während der Dreha ...
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Marco Wanderwitz zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach "erinnerungspolitischer Wende"
Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur ...
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Zur Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten.
Dazu gehört aber ...
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Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:
Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!
Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.
Nichts gewusst haben will der Ma ...
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Zur Demo ""Wir haben es satt"" in Berlin:
130 Bauern führten mit ihren Traktoren die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" durch die Berliner Innenstadt (u.a. Friedrichstraße und Unter den Linden) und das Regierungsviertel an.
Die Demo-Teilnehmer setzten sich mit ihrem Marsch für gesundes Essen, für eine faire bäuerl ...
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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonst ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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Katja Kipping zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: "Ob
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Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsve ...
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Zur Suche der Berliner Justiz nach Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen.
Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin.
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Zum Bonus-Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Arcandor-Vorstände und -Aufsichtsräte:
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite rückt ein Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte des Essener Handelskonzerns näher.
Auch der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss sich dabei erne ...
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Zum Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ekhard Zinke:
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt.
"Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der K ...
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Zu den Ermittlungen gegen die ehemalige Führung des VW-Konzerns:
Freiburg (ots) - Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin.
Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen - technische ...
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - Gleich um fünf Prozentpunkte kann die SPD mit ihrem gerade nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zulegen: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche von 21 auf 26 Prozent.
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Zum Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn :
Berlin (ots) - Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten.
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Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:
Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.
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Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, ...
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Jens Anker zu Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins:
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher.
Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sin ...
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Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.
DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konk ...
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Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:
Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.
Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch ...
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Christoph Butterwegge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.
"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und ...
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Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.
Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommis ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. ...
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Alexander Marinos zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier:
Essen (ots) - Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht.
Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten ...
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Jörg Meuthen zum Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke:
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren ...
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Peter Hanuschke zur Rückkehr von Borgward nach Bremen:
Bremen (ots) - Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsmarke eben nur eine nette Geschichte ist - ...
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen.
Nach der großen Aufholjagd der SPD, die innerhalb von zwei Wochen um zehn Prozentpunkte zulegen konnte, hatten nun viele mit einem En ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Zweitwohnungsteuer:
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt.
"Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg brin ...
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Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yil ...
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Ist die Energiewende eine Erfolgsgeschichte? Das jedenfalls behauptet Brigitte Zypris. Sie ist die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie. Auf Steuerkosten ließ sie ihre Aussagen zur Energiepolitik als Broschüre am Freitag, dem 4. Februar 2017 mit überregionalen Zeitungen verteilen. Doch wird der Leser darin falsch unterrichtet. Das Machwerk strotzt nur ...
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Michael Fuchs zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rückabwicklung der rot-grünen Reformagenda 2010 scharf kritisiert.
"Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Lan ...
D-P-N: Viele Bürger dürften das anders sehen als Herr Fuchs!
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Zur Hungersnot in Afrika:
Bielefeld (ots) - Hungersnot ist, wenn jeden Tag mindestens zwei von 10.000 Menschen an Unterernährung sterben.
Die internationale Definition ist hart, der tägliche Tod weit grausamer. Im Krisenstaat Südsudan ist fast jeder dritte der zwölf Millionen Einwohner akut unterernährt. Hunderttausende werden ...
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Uwe Wurlitzer zur "Dresdner Rede" von Björn Höcke :
Cottbus (ots) - Die Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kommt die Partei teuer zu stehen.
Wie die in Cottbus erscheinende LAUSITZER RUNDSCHAU in ihrer Mittwoc ...
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Stephan Lorz zum Gewinn der Bundesbank:
Frankfurt (ots) - Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum.
Die Mehrheit in der E ...
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Matthias Korfmann zum Parteitag der AfD in Essen:
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD sei eine zutiefst zerstrittene Partei.
Lager und Grüppchen machen sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte sich ...
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Marcel Fratzscher zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen!
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt.
In einem Interview mit der ...
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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