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Zur europaweiten Agrar-Kampagne "LivingLand":
Berlin (ots) - Die europaweite Agrar-Kampagne "LivingLand", die in Deutschland von den Umweltverbänden BUND, DNR, NABU und WWF getragen wird, hat schon über 100.000 Unterstützer gefunden.
Zudem haben sich bereits mehr als 300 Organisationen ...
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ...
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Edmund Stoiber zu Joachim Herrmanns Platz Eins auf der Bundestagsliste:
Heilbronn (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bu ...
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Zu mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die ...
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Angela Merkel zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May:
Berlin (ots) - Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben.
Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen ...
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
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Zu Thomas de Maizières Vorstoß zur Leitkultur:
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels.
Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte.
Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die ...
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Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers:
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière.
Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen k ...
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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden.
Arnold sagt ...
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Hol ...
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarlan ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten.
Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen gef ...
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Wladimir Grinin zum ESC-Auftrittsverbot für Julia Samoilowa:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Russland in scharfen Tönen das Auftrittsverbot für seine Sängerin Julia Samoilowa kritisiert.
Der ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Wohnungseinbruch:
Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen.
...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum neuen Haushalt für Berlin:
Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzs ...
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Avner Shalev zu Deutschland und Europa:
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage baut die Union ihren Vorsprung zur SPD aus: Die Union kommt auf 37 Prozent (+3) im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen Mitte April).
Die SPD erreicht 27 Prozent ...
D-P-N: Die SPD steuert offenen Auges in NRW wie auch im Bund auf ein Desaster zu!
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Zur Wahl in Nordrhein-Westfalen:
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin.
Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon ...
D-P-N: Aus dem Schulz-Effekt ist wohl eher eine Schulz-Last geworden!
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Thomas Oppermann zur Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn/ Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen der NRW-SPD gegeben.
D-P-N: Opermann träumt weiter und führt die Partei konturlos mit Geschwätz ins Nirwana!
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Zur Sicherheit bei Fußballspielen:
Regensburg (ots) - Die Durchführung eines Profifußballspiels ist seit Jahren ohne Polizei nicht denkbar.
Immer mehr Hochsicherheitsspiele erfordern immer mehr Polizeikräfte. Ein besorgniserregender Trend.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder die Vereine zur Kasse zu bitten, ist ...
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Josef Schuster zum AfD-Angebot, an der Seite der Juden zu stehen:
Düsseldorf (ots) - Das Angebot der AfD, an der Seite der Juden zu stehen, hat der Zentralrat der Juden als "mehr als geheuchelt" zurückgewiesen.
"Wenn wir Juden auf die von der AfD angebotene ,Freundschaft' wirklich angewies ...
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Zur Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank soll für die Verfehlungen der Vergangenheit büßen - wobei das Institut auf eine Verhandlungslösung setzt.
Denn um die früheren Manager zu Zahlungen zu verpflichten, müssten ihnen persönliche Verfehlungen nachgewiesen werden - was wohl allenfall ...
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Zu Schwarz-Gelb in NRW:
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort.
CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts ...
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Christian Meyer zu Tierrechtsaktivisten:
Osnabrück (ots) - Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes - Kontrolle sei Sache des Staates, nicht von jedermann
Osnabrück.- Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für h ...
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ARD/ZDF-Reaktion auf Parteien-Brief zum TV-Duell:
Hamburg/Mainz (ots) - Das Duell der Kanzlerkandidaten gehört seit 2002 zur Vorwahlberichterstattung im deutschen Fernsehen.
Ein Duell ist ein Duell, also die direkte Auseinandersetzung zwischen zwei Kontrahenten.
Es soll auch in diesem Jahr mit den Kanzlerkandidate ...
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Volker Beck zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert.
Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarstr ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Im stern-RTL-Wahltre ...
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Zur Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...
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Alexander Neu zu Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen:
Heilbronn (ots) - Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an.
Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihre ...
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Zum Abgasbetrug:
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten.
Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über mittlerweil ...
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Martin Schulz zu Donald Trump:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
"Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärke ...
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Harry Glawe zu den Arbeitsmarktdaten:
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe:
Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbei ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt ...
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Zum Verkauf der Hasseröder Brauerei:
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf.
"Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", ...
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Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterb ...
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Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:
Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.
Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte ein ...
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten ...
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Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:
Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahl kampf.
Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß herv ...
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits ...
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Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:
Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.
Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Onlin ...
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wi ...
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen era ...
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund ni ...
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", s ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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