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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen m ...
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Berlin (ots) - Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die US-amerikanische Politik mache den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Verursacher der Ukraine-Krise, sagte der Linke-Spitzenpolitiker in seiner Rede (lau ...
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Bremen (ots) - Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren.
Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen dieses politischen Lagers anders interpretieren.
Jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt - und nur noch jeder sechste hat sei ...
D-P-N: Nun ja - die Bundesrepublik Deutschland wurde schon von schwächeren Mehrheiten regiert - man denke nur an die Adenauer-Stimmenmehrheit (nur 1 Simme!) gleich bei der ersten Bundeskanzlerwahl!
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der " ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD widerspricht Ärztepräsident Montgomery - "Protest gegen ihn scheint mir berechtigt zu sein"!
Den Vorstoß von 180 Medizinern für die Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids unterstützt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ...
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Berlin (ots) - Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.
Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei. Ein bunde ...
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Berlin (ots) - Es geht um Wahrhaftigkeit.
Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt.
< ...
D-P-N: Merkels größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit - und genau die ist in Frage gestellt wie nie zuvor in ihrer Regierungszeit!
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Osnabrück (ots) - "Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen"!
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "wahnwitzigen Plan" verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten.
Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern. < ...
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Bielefeld (ots) - Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu unterscheiden.
Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse über die Wirklichkeit.
Der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (B ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.
"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für de ...
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Berlin (ots) - In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am heut ...
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Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand:
"Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!"
Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden.
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Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
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Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!
62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.
Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bu ...
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Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden.
"Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig schmeichelhaften Umschreibungen, die Kritiker den hessischen Bauherren am Verkehrsflughafen Kassel-Calden an den Kopf geworfen haben.
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Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin fürchtet Abkehr von Demokratie / "Vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren"!
Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
In einem Gespräch mit de ...
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Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot.
Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens".
Seinem Dauerlächeln war nicht anzuse ...
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Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diese ...
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Hamburg (ots) - Die FDP klettert im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt auf jetzt 7 Prozent - diesen Präferenzwert hatten die Freien Demokraten zuletzt vor fünf Jahren im Juni 2010 erreicht.
Der Zuwachs der FDP geht zu Lasten der Unionsparteien CDU/CSU ...
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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Ga ...
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Weimar (ots) - Cameron ist ein Fuchs.
Auf seiner Goodwill-Tour durch Europa umgarnt er die Partner in deren Hauptstädten.
Es ist aber wohl eher für das Wahlpublikum auf der Insel gedacht, als um Substanzielles in den EU-Metropolen zu erreichen: "Seht her, ich handele", lautet die Botschaft ...
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Bielefeld (ots) - Der Fußball-Weltverband ist umzingelt, bedrängt, runtergeputzt worden wie nie zuvor.
Es gibt Ermittlungen in mehreren schwerkriminellen Angelegenheiten. Das Selbstausmisten läuft leidlich, und der Chef vom Ganzen befindet sich im Zustand anhaltender Dickfelligkeit. Nichts zu machen.
Auch die Aufrufe zum Rückt ...
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Halle (ots) - Dieser Aufstieg ist ein Segen für das Fußball-Land Sachsen-Anhalt.
Das Land, das lange Zeit keine einzige Mannschaft im Profifußball hatte, stellt nun gleich zwei.
Das ist umso schöner, da die dritte Liga in der kommenden Saison mit gleich acht Ostvereinen in den neuen Ländern eine riesige Ausstrahlungskraft habe ...
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Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.
Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullan ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat derAfDnach der Absage ihres Konvents die Abwicklung nahegelegt.
"Das Chaos bei derAfDscheint Programm zu werden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Berlin (ots) - Im Tierpark muss etwas passieren.
Die Anlage ist abgewirtschaftet, nicht mehr zeitgemäß, langweilig - vor allem für Kinder, die den schnellen Spaßkick erwarten, dann aber lange laufen müssen, bis sie ein Tier zu Gesicht bekommen.
Egal, was er anfasse, es sei marode und kaputt, schildert auch Direktor Andreas Kni ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um Kaufprämien und Sonderabschreibungen zur Erhöhung der Marktdurchdringung von Elektromobilität fordert der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG), die bereits vorhandenen alternativen Kraftstoffe auszubauen.
"Wenn die Bundesregierung schnell die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des Straßenverkeh ...
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Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.
Ist das besonders sensibel?
Überhaupt nicht.
Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen K ...
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Osnabrück (ots) - Haben nicht das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden / "Palliative Versorgung ausbauen"!
Osnabrück.- Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich gegen einen ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen.
In einen Interview mit der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat nach eigenen Worten die Entscheidung getroffen, ob er im Herbst wieder für das Amt kandidiert.
Er werde dies am Sonntag zum Ende des Bundesparteitags in Bielefeld bekannt geben, sagte Gysi am Samstag dem rbb-inforadio.
"Ich glaube, dass ich eine vernünfti ...
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Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt.
Wörtlich sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung."
Es heiße, wenn der Krieg beginne, dann sterbe d ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
< ...
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Halle (ots) - Die Verwaltungsleiterin geht aus eigenem Entschluss. Der Schritt ist weder ein Verdienst des Kultusministers (Stephan Dorgerloh, SPD), der dem Kuratorium vorsteht, noch des Stiftungsdirektors - im Gegenteil.
Beide versuchten zuletzt, die Krise mit einem Mediator zu beschwichtigen und mit Macht nach innen zu administrieren.
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Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen.
Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, haben zwei
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Düsseldorf (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte M ...
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Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den
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Ulm (ots) - Sonne tanken hat ein Discounter künftig im Angebot: Besitzer von Elektroautos können ihr Gefährt während des Einkaufs auf dem Parkplatz aufladen, und das kostenlos.
Den Strom liefert umweltfreundlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach.
Erst einmal werden 50 Standorte mit Schnellladesäulen ausgestattet.
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Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."
Dabei werde auch d ...
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Bochum (ots) - Nach Analysen der G DATA SecurityLabs haben Angreifer letzte Woche in einer Kampagne die Standfestigkeit des Netzwerkes des Deutschen Bundestags getestet.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob es sich um einen neuen kriminell motivierten Angriff oder um eine Fortführung der Ende Mai 2015 bekannt gewordenen Attacken handelt.
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat sich von den Aussagen des SPD-ChefsSigmar Gabrieldistanziert.
Dieser hatte im Schuldenstreit heftige Kritik an der Regierung in Athen geübt.
"Von einem SPD-Vorsitzenden erwarte ich mehr Mitgefühl mit der gri ...
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Hamburg (ots) - Die SPD rutscht im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt ab und kommt im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 23 Prozent.
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben weiter bei 41 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent klettern.
Die Linke behauptet trotz des ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":
"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für ...
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Frankfurt (Oder). Politikberater Klaus Kocks hat sich nach eigenen Angaben den Grabstein von Kant gekauft.
Wie er der Märkischen Oderzeitung sagte, habe er das Original des Steins aus Königsberg (Kaliningrad) auf einer Online-Plattform ersteigert - "Ebay oder Amazon war es. Ich weiß es nicht mehr".
Als Beweis postete der Unter ...
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Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Florian Braun, wertet die Vorgänge um CDU-Chef Armin Laschet als innerparteilichen "Dämpfer" .
Er lehne allerdings einen Radikalkurs ab, bei dem sofort nach einem Personalwechsel gerufen werde, sagte Braun der in Düsseldorf erschein ...
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende v ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, ...
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Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:
"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorsch ...
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Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de weist darauf hin, dass einige Gläubiger offenbar versuchen, die Krise für einen "regime change" (einem von außen erzwungenen Regierungswechsel) zu nutzen.
Gerüchte dazu würden schon lange durch die Flure der Banken und Finanzinstitutionen geistern.
Zur Problematik wird einne Notiz von Mujtaba ...
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Osnabrück (ots) - BDI-Präsident: Faule Kompromisse darf es nicht geben!
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt mit Blick auf den EU-Gipfel auf "glasklare Abmachungen" mit Griechenland.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir brauchen unbedingt einen verbindlichen Maßn ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern.
"Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem", sagte er d ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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