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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der nordrhein ...
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Köln (ots) - Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält es für sinnvoll, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen.
65 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "hart aber fair" fü ...
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Berlin (ots) - Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen, die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort.
Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger.
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Hamburg (ots) - Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für "brandgefährlich" - allerdings nur für das Krisenland selbst.
"Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert. Sie würde ein Mitglied verlieren, das immer wieder ...
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Ravensburg (ots) - Die Lage ist ernst.
Sie ist zu ernst, um solch billigen Wahlkampf zu machen wie Gregor Gysi.
Der Chef der Linken-Fraktion wirft den Europäern und speziell Angela Merkel im Ernst vor, sie wollten am Ende nur eine linke Regierung in Athen stürzen.
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Köln (ots) - Am Donnerstag beriett der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe.
Die Bürger zeigen sich offen für eine Neuregelung:
38 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend plädieren dafür, die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben.
43 P ...
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Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerwirft derAfDvor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben:
"Diese Partei hat sich zum n ...
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Osnabrück (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ab sofort den Grexit zu organisieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Graf Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eu ...
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Hamburg (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erstmals eingeräumt, dass es ein Fehler war, Griechenland der Euro-Zone beitreten zu lassen.
"Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.
Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.
Es gibt Hinweise, dass er da ...
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Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland.
Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe.
Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet ...
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Hannover (ots) - Die Spannungen zwischen Russland und Litauen nehmen weiter zu.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, russische Diplomaten hätten mindestens zweimal versucht, Chefredakteure einflussreicher litauisc ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD macht in Sachen künstliche Befruchtung Druck.
Für alle Paare soll diese künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Es wäre eine Rückkehr zur alten Regelung.
Bis 2004 zahlten die Kassen den kompletten Betrag, seither nur die Hälfte und nur bei den ersten drei V ...
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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat au ...
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Mainz (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland das Fehlen von Organspenden beklagt.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Koordinierungsstelle für Organspenden in Deutschland.
Ausgerechnet bei dieser Einrichtung erheben jetzt Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Man ...
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München (ots) - "Ungleichheit" ist nicht erst seit der Mindestlohndebatte und Thomas Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert ein Kernthema wirtschaftlicher Debatten geworden, stellt Mark Thornton in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest.
Das politische Spektrum links wie rechts fordert diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit ...
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Düsseldorf (ots) - Schule soll anschaulich sein, die Lebenswirklichkeit ins Klassenzimmer holen, den Kindern das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nahe bringen.
Jahr für Jahr gibt der Staat in der reichen Bundesrepublik dabei ein ärmliches Bild ab, indem viele Bundesländer Arbeitsverträge von Vertretungskräften zum Ferienbeginn ausla ...
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Halle (ots) - Nach einem neuerlichen schweren Lastwagen-Unfall auf einer Autobahn will Sachsen-Anhalt reagieren.
Das Innenministerium (Minister: Holger Stahlknecht, CDU; Anm.) kündigte am Donnerstag an, es werde zusätzliche Tempo-Kontrollen in Baustellenbereichen geben.
Einzelheite ...
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirk ...
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Osnabrück (ots) - Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet / "Themen längst von anderen besetzt"!
Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") bei bevorstehenden Wahlen ...
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Berlin (ots) - Deutschland einig Besserwisserland!
Gute Nachrichten verlauteten jetzt aus dem Berlin-Institut: 25 Jahre nach der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen, verdienen aber weniger und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern kommt auf keinen grünen Zweig.
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Berlin (ots) - Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen.
Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich b ...
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Berlin (ots) - Das Ergebnis ist sehr viel klarer ausgefallen, als es viele CDU-Politiker in Berlin erwartet haben:
52 Prozent der CDU-Mitglieder in der deutschen Hauptstadt sprechen sich gegen die Homo-Ehe aus, nur 42 Prozent dafür.
Mancher wird jetzt entschuldigend sagen, es habe sich ja ...
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender sieht bei freiwilligem Engagement viel ungenutztes Potenzial!
Der Zentralrat der Muslime hat an Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Muslime appelliert, sich zivilgesellschaftlich stärker zu engagieren.
Ein gutes Beispiel seien Freiwillige Feuerwehren. In einem Gespräch mit d ...
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
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Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus
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Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundes ...
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Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt.
"Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt.
Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vo ...
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es r ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!
Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte.
"Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verl ...
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Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes.
Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.
Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.
Ein Stopp dieses verhe ...
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Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" geben.
Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim B., hat berei ...
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Frankfurt (ots) - Die Urwahl eines Merkel-Herausforderers oder einer Herausforderin setzt voraus, dass es einen Bewerber bei der SPD gibt.
Spannend wird es erst mit mindestens zwei Anwärtern.
Angesichts miserabler Umfragewerte ist derzeit nicht einmal sicher, dass die
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Über die Lebensmittelvernichtung in Russland schreiben die Lübecker Nachrichten:
Lübeck (ots) - Der Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesene Vernichtung von Lebensmitteln aus westlichen Ländern scharf verurteilt.
Ostendo ...
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Die "Rheinische Post" zum Duisburg-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in diesem Monat nach Duisburg-Marxloh.
Die Kanzlerin will sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
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Der "Weser-Kurier" zur Hilfe für Flüchtlinge in Bremen :
Bremen (ots) - Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand.
Zumindest scheinen viele Bremer so zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend benötigte Unterstützung.
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Die "Berliner Morgenpost" zur Brückensanierung in Berlin:
Berlin (ots) - Aktuell 83 Brücken stehen auf der Liste des Berliner Senats, die dringend saniert werden müssen.
Da kommt noch einiges auf die Berliner zu.
Damit es nicht zum Kollaps in der Stadt kommt, müssen neue Konzepte her.
Um S ...
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Michael-Minholz zur Fernbus-Maut:
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich.
Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus
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Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.
Ursächlich f ...
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Wilfried Goebels zum zum Landesrechnungshof:
Essen (ots) - Seit 30 Jahren mogeln Schulen bei der Ausweisung von Pflichtstunden - ohne dass die Fachaufsicht eingeschritten wäre.
Das stellt dem Bildungsstandort NRW kein gutes Zeugnis aus. Der Bericht des Rechnungshofs macht jetzt das ganze Ausma ...
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Der "Paritätische Wohlfahrtsverband" zur Altersgrundsicherung:
Berlin (ots) - Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland.
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Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:
Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.
Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminis ...
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Das "Neue Deutschland" zu Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN:
Berlin (ots) - Die Serie von Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN reißt nicht ab.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) ber ...
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Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.
"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die ...
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Hermann Onko Aeikens zum Deichbau in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht so schnell realisieren, wie nach der Jahrhundertflut 2013 von der Landesregierung beabsichtigt.
Grund sind Bestimmungen des Bundes- und Europarechts, wodurch di ...
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Stefan Pohl zur Transparenzforderung für IHK-Chefgehälter:
Hagen (ots) - Transparenz heißt das Gebot der Stunde, und das sollte auch für die deutschen Industrie- und Handelskammern gelten.
Ihr Mauern bei den Gehältern der Hauptgeschäftsführer mag zwar im Einklang mit den Bestimmungen stehen, unklug ist es trotzdem.
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Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.
Di ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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