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Jörg Asmussen zum Reformstillstand in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland.
In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest,
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Die "Frankfurter Rundschau" zu den Krawallen von Suhl:
Frankfurt (ots) - Die Krawalle in der überfüllten Flüchtlingsunterkunft von Suhl waren absehbar.
Die Behörden in Thüringen müssen sich also fragen lassen, ob sie die Überfüllung nicht früher hätten mildern können.
Der Verdacht drängt sich leider auf, dass ma ...
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Johannes Röring zum :
Hagen (ots) - Angesichts des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes im Lebensmitteleinzelhandel warnt die deutsche Landwirtschaft vor einem massiven Bauernhöfesterben.
"Die Situation spitzt sich dramatisch zu", sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der WESTFALEN ...
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Ulm (ots) - Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte, gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.
Auf einem anderen Blatt steht, wie in Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die - trotz aller guten Aktionen und Sympathieku ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur Arbeitslosigkeit:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sofort in Hartz IV gerutscht.
Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung de ...
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Die "rbb-Abendschau" zum Thalys-Attentäter:
Berlin (ots) - Nach dem Überfall in dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys in Frankreich gibt es neue Erkenntnisse zu dem Attentäter. Der 25-jährige Marokkaner war im Mai von Berlin Tegel aus nach Istanbul geflogen.
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Die "Schwäbische Zeitung" zum "bekömmlichen" Bier - Prozess:
Ravensburg (ots) - Alkohol ist ungesund, Tabak sowieso. Fett kann lebensgefährlich werden, Zucker ist gefährlich, Salz ebenfalls.
Fußballspieler, Bergsteiger und Reiter sind sehr verletzungsanfällig, Radfahrer ohne Helm gehen ein ho ...
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Hauke Hirsinger zu Wildwuchs auf Bremer Verkehrsinseln:
Bremen (ots) - Das Thema Straßenbegleitgrün bewegt Bremen in jedem Sommer.
Dann häufen sich die Beschwerden über zugewachsene Verkehrsschilder, überwucherte Wege und schlecht einsehbare Kreuzungen.
Auch wenn das Verkehr ...
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Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.
"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in ...
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Die "Westfalenpost" zu den Polizeianwärtern:
Hagen (ots) -
Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur rechten Zeit.
Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans, No-go-Areas. < ...
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netz ...
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Walter Bau zur SPD-Umfrage:
Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hatHannelore Kraftvor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.
Die neue Umfrage zur ...
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Bielefeld (ots) - Man soll seine Worte wägen.
Das gebietet der Respekt vor dem Gegenüber, und das gilt in öffentlicher Rede noch mehr als im privaten Umgang.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen muss sich fragen lassen, wes Geistes Kind er ist.
Erst selektiert er bei Maybrit Illner Flüchtlinge: ...
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Düsseldorf (ots) - Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können.
Das haben 11.418 deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft.
Aber Köln kann das nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun w ...
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Malte Siegert zur Fehmarnbeltuntertunnelung:
Berlin (ots) - Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist es noch nicht gekommen.
Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden.
"Es stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet", sc ...
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Hilde Mattheis zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke hat ParteichefSigmar Gabrieldavor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen.
"Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs ...
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"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der ...
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"Sonntag aktuell" zur Flüchtlingskrise:
Stuttgart (ots) - Die 28 Außenminister haben Europa und seine beschworenen Werte gestern wohl nicht zum letzten Mal bis auf die Knochen blamiert, als sie es selbst in diesen dramatischen Tagen nicht fertigbrachten, guten Willens eine gerechtere Verteilung der Flüchtl ...
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Christian Lindner zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt.
Die historisch hohe ...
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Norbert Block zum "Maulkorb"-Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes:
Weimar (ots) - Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen Grundrechten.
Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürg ...
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Friedrich Roeingh zur Türkei:
Mainz (ots) - Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in den Mund?
Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126 Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und u ...
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Angela Merkel zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.
Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:
"Daf ...
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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbege ...
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Jeremy Corbyn - überraschender Triumph bei Labour:
Stuttgart (ots) - Seinen überraschenden Triumph verdankt der Außenseiter - mal abgesehen vom seltsamen Wahlverfahren - einer Graswurzelrevolte vieler junger Aktivisten gegen eine allzu glatte Partei-Elite.
Doch er ist Ausdruck eines nostalgischen Rückgriffs auf überholte Polit ...
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Kommunalwahlen in NRW mit CDU-Erfolg:
Halle (ots) - Mag sein, dass die Parteien mit für ihre Verhältnisse interessanten Personen die Konkurrenz auszustechen vermag.
Aber darf ein Kandidat, dem etwa 20 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, sich a ...
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Bauaufseher aus Königs Wusterhausen verkünden Baustopp:
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal.
Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werde ...
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Helmut K. Anheier zur Berliner Kulturpolitik:
Berlin (ots) - Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.
Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpoliti ...
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Zum Treffen Orban/Seehofer:
Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen.
Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine ...
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne ...
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Uta Keseling zur Lage am Lageso:
Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin?
Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah.
Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder.
Die Aufnahme ...
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Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche Politike ...
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Lambert Kruse zum Stillhalteabkommen mit der IG Metall:
Osnabrück (ots) - Aufsichtsrat: Stillhalteabkommen zwischen Meyer Werft und Gewerkschaftern
Tondokument belegt jahrelange Absprache - Meyer bald auch in Niederlanden mit Unternehmen?
Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat.
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Steven Bretz zum BER:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.
Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.
Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baus ...
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Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.
"Wir müssen prüfen, ob w ...
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Irfan Peci zum :
Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.
ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nu ...
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
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Hans-Werner Sinn zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder.
Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010.
Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten u ...
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Gregor Golland zu Polizeipräsident Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums wird die Auflösung eines SEK ablehnen.
Das sagte Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied des Personalrates im Kölner Polizeipräsidium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Zur Bilanz der Bundesgartenschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Veranstalter dieser Bundesgartenschau haben sich etwas getraut.
Gleich fünf Orte in zwei Bundesländern wurden präsentiert. Vor Ort hat das unzweifelhaft etwas gebracht.
Sonst aber ist die Bilanz ernüchternd.
Statt Gewinn einzuspielen, m ...
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Zur Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen.
"E ...
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Zur Bedrohung politischer Gegner durch AfD-Funktionäre im Internet:
Halle (ots) - Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...
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Zum massiven Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte in Berlin:
Berlin (ots) - Die Führung der Berliner Polizei hat offenbar über Jahre hinweg massive Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte zugelassen.
Dies belegen Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT.
So wurden anscheinend Wartungsmängel sowie Probleme bei Be ...
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Jochen Brühl zu verbalen Angriffen wegen Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Verband beklagt verbale Angriffe / Täglich werden 150.000 Asylbewerber unterstützt!
Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen.
Im Gesp ...
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Zur Fußball-WM 2006 in Deutschland:
Ravensburg (ots) - Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006.
Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fa ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.
Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde.
Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie ...
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Thomas Reisener zu Nebenjobs:
Düsseldorf (ots) - Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen?
Die rege Nachfrage nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre Qualifikation geschätzt.
Trotzdem hat die Angelegenheit ein ...
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Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.
Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Doku ...
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten:
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"?
Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu.
Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer!
Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht w ...
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Silke Hellwig zu den Grünen in Bremen:
Bremen (ots) - In Bremen hätteBoris Palmernichts zu lachen.
Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.
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