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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Diese Info-Angebote bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:
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Zum Prozess gegen Beate Zschäpe:
Stuttgart (ots) - Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar.
Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage.
Während die Bundesa ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz haben sich die Wahlabsichten der Bundesbürger kaum geändert.
Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verliert die Union aus
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Andreas Niesmann zur Steuervermeidung der Großkonzerne Europas:
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird.
Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die List ...
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Martin Bewerunge zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Dass Ankara den Spieß umdrehen und vor Reisen in die Bundesrepublik warnen würde, war zu erwarten. Unwahrscheinlich indes, dass sich Türken abhalten lassen, Angehörige oder Freunde in Deutschland zu besuchen.
Sie wissen: Dort lebt man weit ...
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Dietmar Bartsch zur Dieselkrise:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht.
Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauschelei ...
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Zur Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA):
Stuttgart (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt ist alle zwei Jahre ein Heimspiel für die deutschen Marken.
Dort glänzen die neuesten Modelle in den Messehallen, protzen die Autobauer damit, im Wettlauf um die Technik der Zukunft ganz an der Sp ...
D-P-N: Der Ruf der deutschen Autobauer ist durch jahrelange Betrügereien stark geschädigt!
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Peter Tauber zum Wahlkampf:
Osnabrück (ots) - Selbsternannte Patrioten schwenken mit der einen Hand AfD-Plakate und heben die andere zum Hitlergruß!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Demonstranten, die bei Wahlkampfveranstaltungen Kanzlerin
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Dieter Wonka zum Wahlkampf:
Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab.
Vo ...
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Petra Pau zum Thema Innere Sicherheit:
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die Polizei auf Bundesebene.
»Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwo ...
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Zur Stimmung in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung.
Auch ihr ...
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Ulrich Schneider zur geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro.
In einer Studie hatte der Verband der Bundesregie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. September 2017 @ 09:01:34
(alles lesen ... | 10.378 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | DPN)
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Alexander Gauland zur Entscheidung des EuGH:
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht ...
D-P-N: Will Gauland das Flüchtlingsproblem Italien und Griechenland überlassen?
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Christian Lange zum rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - Die Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (online) bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, "dass dur ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zur Debatte "Deutschland, wie gehts?":
Berlin (ots) - Zur Debatte "Deutschland, wie gehts?" erklärt das AfD Spitzenteam:
"Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte 'Deutschland, wie gehts' ...
D-P-N: Die Attacke von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war wohl zuviel!
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Alice Weidel zu Alexander Gauland:
Bonn (ots) - Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund ...
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Zur Zahl der Straftaten in Berlin:
Berlin (ots) - Am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor hat sich die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt.
Das geht aus Datenmaterial der Polizei über die zehn besonders kriminalitätsbelasteten Orte Berlins hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. An den Zahlen zeig ...
D-P-N: Berlin: So genannte Rohheitsdelikte sind an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesamt um rund ein Drittel gestiegen!
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Ingo Kalischek zur Nordkoreakrise:
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden.
Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation.
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise ...
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Peter Frymuth zum rechtsradikalen Eklat von Prag:
Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), findet deutliche Worte nach dem Eklat von Prag.
"Man kann sich für die Ereignisse nur schämen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich bin immer vorsich ...
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Zum TV-Duell von Angela Merkel und Martin Schulz:
Straubing (ots) - Die große Orientierung hat die TV-Debatte kaum gebracht.
Angela Merkel mag mit ihrer Souveränität vorne liegen, doch Martin Schulz hat sich wacker aus der Affäre ge ...
D-P-N: Kanzlerkandidat Schulz konnte keine wirkliche Politik-Alternative verdeutlichen!
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Philipp Frisch zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen:
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen.
Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hil ...
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Florian Weber zum "Fernsehduell":
München (ots) - Geht es nach einem großen Teil der veröffentlichten Meinung, dann möge sich doch das bundesdeutsche Fernsehvolk am Sonntag um die häusliche Flimmerkiste versammeln, um dem "Hochamt des Wahlkampfs" (Sandra Maischberger - eine der Moderatorinnen) beizuwohnen.
Um dem Nachdruck zu ve ...
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Zum Bürgermeister von Stadtoldendorf Helmut Affelt:
Hannover (ots) - Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen:
In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integration ...
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Zur Rückkehr der Wölfe nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der Bauernverband fordert wolfsfreie Zonen!
Wölfe haben seit ihrer Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2000 mehr als 3.500 Nutztiere getötet. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) in den Bundesländern ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Parteipräferenzen vor dem TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle
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Oliver Huizinga zur Zuckerlobby:
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen.
Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten.
Seit Ja ...
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Zur gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD:
Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried ...
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Alexander Gauland zur AfD:
Osnabrück (ots) - AfD-Politiker will Ton in Partei vorgeben und hält Berührungspunkte mit den Identitären für in Ordnung
Im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) hat Alexander Gauland deutlich ...
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Ulrich Schneider zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten:
Berlin (ots) - Als Armutszeugnis für die Bundesregierung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten.
Der Verband weist darauf hin, dass eine notwendige Trendwende noch immer nicht ...
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Frank Bsirske zur Kita-Situation:
Essen (ots) - Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat mit Blick auf eine aktuelle Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr finanzielle Hilfe vom Bund für ärmere Kommunen gefordert.
"Gerade im Ruhrgebiet schlagen Spardiktat und Personalabbau auch auf die Kitas durch. Wenn die Bezirksregierung ei ...
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Matthias Beermann zur Rocker-Szene:
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2.000 Mitglieder haben die sechs großen Rockerclubs, die in Nordrhein-Westfalen präsent sind.
Die Zahl mag zwar nicht imponierend wirken, aber das Gewaltpotenzial der Gangs ist immens. Und es ist in den vergangenen Jahren nicht ge ...
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Zum Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:
Osnabrück (ots) - Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor - "Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern"
Osnabrück.- Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer "ins Har ...
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Robert Habeck zu einer Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP im Bund:
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Jamaika-Koalition in seinem Bundesland kein Vorbild für die Bundespolitik.
"Schleswig-Holstein ist keine Blaupause für Jama ...
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Zu den Früchten des Wachstums:
Frankfurt (ots) - Die Früchte des Wachstums verteilen sich unterschiedlich.
Zwar wächst die Erwerbstätigkeit, gleichzeitig liegt der Anteil atypischer Jobs wie Teilzeit oder Leiharbeit unverändert hoch bei einem Fünftel.
Immer weniger Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge geschützt. ...
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Zu einem politischen Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs:
Regensburg (ots) - Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer Werte durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan haben das politische Schmerzempfinden nach unten ...
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Zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg.
Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftra ...
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Eva Hög zum Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz:
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden.
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:
Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Zum Donald Trumps neuer Afghanistan-Strategie:
Ravensburg (ots) - Früher war alles einfacher, vor allem für Donald Trump.
Während sich Barack Obama, sein Vorgänger im Oval Office, den Kopf zerbrach über die richtige Strategie am Hindukusch, ohne letztlich erfolgreich zu sein, klopfte der Immobilienunternehmer derweil wohlfeile S ...
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Zu Stephen Bannons Abgang:
Bielefeld (ots) - Jetzt musste also auch Stephen Bannon abdanken.
Der nun ehemalige Chefstratege mit gewaltigem Rechtsdrall galt als einer der führenden Köpfe hinter der »America First«-Strategie von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf.
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Ulrich Schneider zum AFD-Asylkonzept:
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingss ...
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Silke Looden zu Biogasanlagen:
Bremen (ots) - Die Idee, die überschüssige Gülle aus den Ställen einfach in Biogasanlagen zu vergären, klingt verlockend. Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto.
Doch ganz so einfach sind die Hinterlassenschaften der Nutztiere nicht in den Griff zu bekommen. Die Nährstoffe verschwind ...
D-P-N: Ein Teufelskreis(lauf) - Bio bringt nicht immer nur Gutes!
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Rechtslastig und / oder rassistisch und / oder nationalistisch und / oder inkompetent und / oder einfach nur bösartig:
Beispiel 1 » Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA) droht (Minute 4:33) "Wenn wir kommen, dann wird (...) ausgemistet":
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Jürgen Trittin zur FDP:
Osnabrück (ots) - Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl.
"Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf ", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker Jürg ...
D-P-N: Wenn Argumente fehlen, wird unzulässig verallgemeinernd mit "Nähe zu ..." usw. verunglimpft!
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Cem Özdemir zur Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende
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Zur Biennale in Venedig 2017:
Die Biennale di Venezia (offiziell italienisch L’Esposizione Internazionale d’Arte, La Biennale di Venezia) ist eine internationale Kunstausstellung in Vene ...
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Petra Pau zu Abschiebungen, zur Anti-Terror-Gesetzgebung und zu einer sanktionslosen Mindestsicherung:
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für all ...
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Zum Terror in Spanien:
Fulda (ots) - Die Waffe ist tödlich. Es gibt sie schon lange, und ihr Einsatz bedarf als Lizenz nur eines Führerscheins. Fahrzeuge sind der neue Totschläger der Terroristen.
Einfacher zu bekommen als Sprengstoff, aber genauso wirksam. Anschläge mit ihnen sind ohne ausgeklügelte Vorbereitungen möglich. Desh ...
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen ...
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteita ...
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Zu den "Christen in der AfD" (ChrAfD):
Stuttgart (ots) - Recherche des Südwestrundfunks (SWR) führt zu Turbulenzen im Vorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD).
Hardi Schumny, Finanzvorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD), hat 2009 die rechtsextreme NPD Saar mit einer Spende unterstüt ...
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sei ...
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Zum Entzug von G20-Akkreditierungen:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden.
Das dr ...
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrol ...
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr voran ...
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Rainer Scharr zum Alternativkraftstoff Autogas:
Berlin (ots) - Die Diskussion um Fahrverbote und Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge im Vorfeld des ersten Treffens des Nationalen Forums Diesel (am 2. August 2017) greift nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas e.V. zu kurz.
Für sch ...
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach ...
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist bös ...
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulüc ...
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin
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Reiner Haseloff zu einer dritten Amtszeit als Regierungschef:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.
Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wähl ...
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FD ...
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Zum Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister:
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.
Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erf ...
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Alexander Gauland zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.
Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei ...
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Zum Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien:
Hamburg (ots) - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen des damaligen Farm-Managements Zwangsarbeiter eingesetzt. < ...
D-P-N: Unrühmliche Episoden der VW-Firmengeschichte - vor 1945, Siebzigerjahre und aktuell!
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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
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Elke Breitenbach zum geplanten Begegnungs- und Beratungszentrum am Berliner Bahnhof Zoo:
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
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Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferleg ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Forderung nach Jagd auf Wölfe:
Bielefeld (ots) - Noch ist der Wolf in Nordrhein-Westfalen nicht sesshaft geworden, doch über kurz oder lang werden sich rund 200 Jahre nach der Ausrottung, ähnlich wie in
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Martin Kessler zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich.
Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die
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Michael Stübgen zu Schwarz-Grün:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option.
Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis".
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Jutta Krellmann zu Minijobs:
Düsseldorf (ots) - Fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte war Ende 2016 ein Mini-Jobber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach waren Ende 2016 nach den l ...
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Zur Rolle Stephan Weils in der VW-Affäre:
Regensburg (ots) - In Niedersachsen gibt es ein Sprichwort: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann hat das Land eine Lungenentzündung.
Die Verflechtungen zwischen Europas größtem Autobauer und der Landespolitik gehen Jahrzehnte, im Grunde ...
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Christopher Onkelbach zu Organspenden:
Essen (ots) - Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 von ihnen auf eine Niere. So warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Spenderorgane vermittelt werden können.
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Bernd Loskant zum Eierskandal:
Fulda (ots) - Mag sein, dass es keinen Grund für Hysterie gibt; dass die Giftmengen, um die es geht, sehr gering sind; dass selbst Kinder, die in normalem Maße verseuchte Eier verzehrt haben, keine gesundheitlichen Folgen fürchten müssen; dass die EU, wie sie sagt, die Lage "unter Kontrolle" und alle betroffenen ...
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Alice Weidel zu Schengen:
Düsseldorf (ots) - Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen.
"Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland
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Zum Flüchtlingsheim-Betreiber Pro Shelter aus Berlin:
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt.
Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel ...
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Martin Rücker zu Eiern, Fipronil und Lebensmitteln:
Berlin (ots) - Zum Geschehen um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eiern erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Der Lebensmittelsektor ist äußerst betrugsanfällig: Es ist leider keine Überraschung, dass über einen längeren Zeitrau ...
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokra ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinz ...
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik d ...
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Maria Krautzberger zur Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw in Städten:
Osnabrück (ots) - 2016 Grenzwertüberschreitungen in 80 Städten / Präsidentin Krautzberger: "Dieses Jahr vermutlich genauso schlecht"!
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat die Akteure vor dem sogenannten Dieselgipfel in
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Leif Miller zum morgigen Diesel-Gipfel:
Berlin (ots) - Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschlan ...
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Zu US-Präsident Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her.
Das Desaster der ersten sechs Monate im Weißen Haus kann Donald Trumps deshalb niemand anderem zuschreiben als sich selbst.
Der Präsident schuf konkurrierende Einflusszentren, in denen sein bisheriger Stabschef nicht meh ...
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Jürgen Trittin zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.
"Sein Kraftfa ...
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Stephanie Weltmann zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses:
Essen (ots) - Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss soll mit einer lange Jahre geradezu schleierhaften Vorgabe Schluss machen: Endlich soll diese staatliche Hilfe auch jenen Alleinerziehenden ohne zahlungswilligen Ex-Partner zugestanden werden, deren Kinder bereits zwölf Jahre alt ...
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Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:
"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Woch ...
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Zu den Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Freitag bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg
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Zum Porsche Cayenne Skandal:
Lahr (ots) - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer.
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12.461 Top News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (125 Seiten, 100 News pro Seite)   |
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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