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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:
Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.
Das erfuhr der rbb am ...
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Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schr ...
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatt ...
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Zur Landwirtschaftspolitik:
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen will eine Landwirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützt.
Folgerichtig sind 80 Prozent der Meinung, dass Landwirte zukünftig nur Agrarsubventionen erhalten sollten, wenn sie Boden, Wasser und Artenvielf ...
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und
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Zu Investitionen in Afrika:
Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend.
Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schulde ...
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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU
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Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:
Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was ...
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", s ...
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Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":
Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf h ...
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Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:
Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.
Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.
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Thorsten Reusch zum Klimawandel und zu heimischen Fischarten in der Ostsee:
Kiel (ots) - Der Klimawandel wird für die heimischen Fischarten in der Ostsee zur Bedrohung. Flunder, Kabeljau oder Dorsch zählen "ganz klar zu den Verlierern", erklärte der Kieler Meeresökologe Prof. Thorsten Reusch in einem Inter ...
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund ni ...
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Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließe ...
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
Vor Begin ...
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Axel Veiel zur Parlamentswahl in Frankreich:
Freiburg (ots) - Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen.
In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Z ...
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen era ...
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Zu Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.
Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Mode ...
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wi ...
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Der Wasserbüffel gehört zu den Rindern und ist die am weitesten verbreitete und bekannteste Art der Asiatischen Büffel.
Vielerorts ist der Wasserbüffel domestiziert geworden, die Haustierrasse des Wasserbüffels ist der Kerabau.
Wilde Wasserbüffel sind heute leider bereits recht selten - der Wassebüffel gehört zu den stark bejagten sogenannt ...
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Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:
Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im He ...
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Zu den Anschlägen in Teheran:
Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags?
An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«?
Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als ...
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Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:
Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.
Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Onlin ...
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits ...
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jähr ...
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. ...
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch ...
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Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort eine ...
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Zur Distanzierung vor Terroranschlägen:
Bielefeld (ots) - Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern.
"Von der Verweigerung geht ein sehr ...
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Ingo Kalischek zur Verweigerung des Totengebetes für die London-Attentäter:
Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet.
Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns vo ...
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Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:
Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahl kampf.
Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß herv ...
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zum :
Ulm (ots) - Für die arabischen Potentaten war der Trump-Besuch in Riad die langersehnte Absolution.
Eine dreistellige Milliardensumme ließen sich die Öl-Monarchen auf der Arabischen Halbinsel das zweitägige Tete-à-Tete mit dem neuen Mann im Weißen Haus kosten.
Der badete in der opulenten Wertschätzung sein ...
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Zum Terroranschlag in London:
Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen.
So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verlet ...
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten ...
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaub ...
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Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:
Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.
Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte ein ...
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Amnesty International zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI):
Berlin (ots) - Mehrere hundert Mitglieder von Amnesty International haben gestern auf dem Opernplatz in Hannover ein Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Tr ...
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Sahra Wagenknecht zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert.
Dem Berliner "T ...
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Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterb ...
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Jochim Stoltenberg zum politischen Streit um das Einheitsdenkmal :
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaf ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2017:
Mainz (ots) - Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann.4
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 ...
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Matthias Bungeroth zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen aufzukündigen:
Bielefeld (ots) - Die Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, ertönt weltweit und unüberhörbar.
Auch in den USA selbst mehren sich ...
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Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.
In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der ...
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Zum Verkauf der Hasseröder Brauerei:
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf.
"Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", ...
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Lars Hennemann zum Facebook-Urteil zum digitalen Erbe:
Mainz (ots) - In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter.
Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt ...
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Zur Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG):
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt.
Autogasnutzer können ...
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Harry Glawe zu den Arbeitsmarktdaten:
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe:
Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbei ...
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Peter Frymuth zur Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball Bund (DFB) stellt nach der massiven Kritik am Auftritt von Sängerin Helene Fischer die Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin auf den Prüfstand.
"Wir werden für die Zukunft aus dem ve ...
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Mario Ohoven zu Indien:
Berlin (ots) - Zum Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Berlin erklärt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Für den deutschen Mittelstand ist Indien ein wichtiger Partner. Zahlreiche deutsche Mittelständler s ...
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Martin Schulz zu Donald Trump:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
"Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärke ...
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Angela Merkel zu Europa und den USA:
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht:
Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verant ...
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Zum Abgasbetrug:
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten.
Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über mittlerweil ...
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Seit 1985 wird das Endspiel um den DFB-Pokal (Fußball) im Olympiastadion Berlin ausgetragen.
Das DFB-Pokalendspiel 2017 war die 74. Auflage um Deutschlands zweitwichtigste Trophäe im Vereinsfussball.
Im DFB-Pokalfinale 2017 trafen Eintracht Frankfurt und Borussia Dortmund aufeinander.
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Alexander Neu zu Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen:
Heilbronn (ots) - Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an.
Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihre ...
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Zur Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...
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Miriam Scharlibbe zu Unstimmigkeiten bei der NRW-Wahl:
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren?
Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen?
Gegen den Auftritt einer AfD-Frau bei ...
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Der 120. Deutsche Ärztetag zu Glyphosat, dem Heilpraktikerwesen und zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Es ist noch immer unklar, ob Glyphosat die Gesundheit schädigt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft das Pestizid als wahrscheinlich krebserzeugend ein.
Zum Schutz der Bevölkerung for ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Im stern-RTL-Wahltre ...
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Volker Beck zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert.
Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarstr ...
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Zum Terroranschlag in Manchester:
Bielefeld (ots) - Nun also Manchester.
Alle wussten es. Irgendwann würde es wieder passieren - und es ist passiert.
Erneut Tote und Verletzte, erneut nach einem Anschlag, erneut in einer europäischen Metropole beim Konzert, erneut war der Täter der Polizei offenbar bekannt. Erne ...
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Zum Trump-Besuch in Saudi-Arabien:
Regensburg (ots) - Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein.
Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, der Mann, der eben noch die Einreise "aller Muslime" unterbinden wollte und die Ansicht vertrat, der
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Zur Wahl im Iran:
Straubing (ots) - Die Begeisterung, mit der so viele junge Menschen ihre Stimme im Iran abgegeben haben, mit der sie die Wiederwahl von Hassan Ruhani zum Staatspräsidenten gefeiert haben, ist faszinierend.
Schließlich ist in seiner ersten Amtszeit kein demokratischer Früh ...
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ARD/ZDF-Reaktion auf Parteien-Brief zum TV-Duell:
Hamburg/Mainz (ots) - Das Duell der Kanzlerkandidaten gehört seit 2002 zur Vorwahlberichterstattung im deutschen Fernsehen.
Ein Duell ist ein Duell, also die direkte Auseinandersetzung zwischen zwei Kontrahenten.
Es soll auch in diesem Jahr mit den Kanzlerkandidate ...
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Zum Lutherjahr:
Cottbus (ots) - Kann die Reformation, und können die evangelischen Kirchen 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag noch die Massen begeistern?
In dieser Woche werden wir es sehen: Am Samstag eröffnete die Weltausstellung Reformation in Wittenberg, am Mittwoch beginnt in Ber ...
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Zur Situation in Korea:
Berlin, Bonn, Seoul (ots) - Die koreanischen Wähler haben entschieden: Moon Jae-in von der Democratic Party of Korea (DPK) wurde mit 41,1 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Südkoreas gewählt.
Wirtschaftspolitisch steht Moon, ein ehemaliger Anwalt für Mensche ...
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Christian Meyer zu Tierrechtsaktivisten:
Osnabrück (ots) - Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes - Kontrolle sei Sache des Staates, nicht von jedermann
Osnabrück.- Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für h ...
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Zu einem Tablet-Verbot auf Flügen:
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) mahnt in der Debatte über ein Laptop-Verbot in Flugzeugen eine einheitliche Regelung an.
Verbandssprecherin Ellen Madeker sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Natürlich müssen der Schutz und die Sicherheit des Passagiere absolut Pr ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
In ...
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Zu Schwarz-Gelb in NRW:
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort.
CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts ...
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Zu multiresistenten Keimen und Antibiotika in der Gülle:
Hamburg (ots) - Mit Gülle aus Schweineställen gelangen multiresistente Keime und Antibiotika großflächig in die Umwelt.
Das zeigen Laboranalysen von 19 Gülleproben aus Schweineställen in sieben Bundesländern, die Greenpeace beauftragt hat (alle Ergebnisse http://gpurl.de/ ...
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Zur Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank soll für die Verfehlungen der Vergangenheit büßen - wobei das Institut auf eine Verhandlungslösung setzt.
Denn um die früheren Manager zu Zahlungen zu verpflichten, müssten ihnen persönliche Verfehlungen nachgewiesen werden - was wohl allenfall ...
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Burkard Dregger zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, nennt die neuen Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend".
Dregger sagte dem rbb-Inforadio am Donnerstag, der Senat habe die volle Unterstützung. "Innensenator Geisel hat das richtig gemacht, alle notwendigen Schritte einzu ...
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Josef Schuster zum AfD-Angebot, an der Seite der Juden zu stehen:
Düsseldorf (ots) - Das Angebot der AfD, an der Seite der Juden zu stehen, hat der Zentralrat der Juden als "mehr als geheuchelt" zurückgewiesen.
"Wenn wir Juden auf die von der AfD angebotene ,Freundschaft' wirklich angewies ...
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Jürgen Hardt und Henning Otte zum Besuchsrecht:
Berlin (ots) - Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher ...
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Zur Sicherheit bei Fußballspielen:
Regensburg (ots) - Die Durchführung eines Profifußballspiels ist seit Jahren ohne Polizei nicht denkbar.
Immer mehr Hochsicherheitsspiele erfordern immer mehr Polizeikräfte. Ein besorgniserregender Trend.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder die Vereine zur Kasse zu bitten, ist ...
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Reiner Hoffmann zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, macht dem Kanzlerkandidaten der SPD Mut für den Bundestagswahlkampf.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte Hoffmann auf die Frage, ob
D-P-N: Realismus? Oder einfach nur Zweckoptimismus?
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen:
Berlin (ots) - Die SPD will schnell Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ziehen.
Wie Parteichef Schulz kündigte auch der stellvertretende Parteivorsitzende
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Thomas Oppermann zur Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn/ Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen der NRW-SPD gegeben.
D-P-N: Opermann träumt weiter und führt die Partei konturlos mit Geschwätz ins Nirwana!
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Marcus Pretzell zum NRW-Ergebnis der AfD:
Bonn (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich über den Einzug seiner Partei in den NRW-Landtag gefreut. "Wir haben in NRW ein respektables Ergebnis erzielt und damit für die Bundestagswahl ...
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Armin Laschet zu Koalitionsgesprächen:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU und Wahlsieger der Landtagswahl, Armin Laschet, will mit allen Parteien außer der Linken und der AfD Koalitionsg ...
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Zur Wahl in Nordrhein-Westfalen:
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin.
Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon ...
D-P-N: Aus dem Schulz-Effekt ist wohl eher eine Schulz-Last geworden!
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Zu den Cyberattacken:
Berlin (ots) - Das Geschäftsmodell der Verbrecher ist einfach: Computer kapern, alles lahmlegen und Lösegeld verlangen. Klassische Erpressung.
Aber die Dimension ist neu. Weltweit können potenziell Millionen attackiert werden, risikoarm aus einem offenbar nicht aufspürbaren Nirgendwo heraus - aber mit ries ...
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Zur Bundesverteidigungsministerin von der Leyen :
Bielefeld (ots) - Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr - und nicht Zeitgeistministerin.
Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten lässt sie sich von den Grün ...
D-P-N: Hat von der Leyen überreagiert oder zu lange unterreagiert?
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Avner Shalev zu Deutschland und Europa:
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage baut die Union ihren Vorsprung zur SPD aus: Die Union kommt auf 37 Prozent (+3) im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen Mitte April).
Die SPD erreicht 27 Prozent ...
D-P-N: Die SPD steuert offenen Auges in NRW wie auch im Bund auf ein Desaster zu!
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Alexander Gauland zu Ursula von der Leyen:
Berlin (ots) - Zum Helmut Schmidt-Vorfall an der Bundeswehr Universität in Hamburg erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorstandsvorsitzender Alexander Gauland:
"Nun ist die Bundeswehrführung vollkommen außer Rand und Band. Dass nun ...
D-P-N: Ob Altkanzler Helmut Schmidt wohl auch dieses Bild zu seinem Gedenken empfohlen hätte?
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Holger Stahlknecht zu einem Syrer-Clan in Naumburg:
Halle (ots) - Die syrische Familie, die am Wochenende in Naumburg (Burgenlandkreis) zuerst zwei Beamte eingeschüchtert und anschließend auf dem Polizeirevier randaliert haben soll, ist laut Innenministerium schon häufiger durch kriminelle Handlungen aufgefallen.
"Das ist eine ...
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Volker Kauder zu 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis zum Jahr 2021:
Osnabrück (ots) - Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückgewiesen / "15 Milliarden goldrichtig"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30 ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum neuen Haushalt für Berlin:
Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzs ...
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N24-Emnid-Umfrage zur NRW-Wahl:
Berlin (ots) - Die NRW-Wahl gilt als Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst.
Hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überhaupt noch eine Chance im Bund, wenn Nordrhe ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht.
< ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Wohnungseinbruch:
Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen.
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Umfrage unter 12.000 VW-Kunden:
Hamburg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erli ...
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Wladimir Grinin zum ESC-Auftrittsverbot für Julia Samoilowa:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Russland in scharfen Tönen das Auftrittsverbot für seine Sängerin Julia Samoilowa kritisiert.
Der ...
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Zum Industrieverband Agrar e. V.:
Frankfurt/Main (ots) - Die Märkte für Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger sind zuletzt deutlich gefallen.
Der Inlandsumsatz mit Pflanzenschutzmitteln in Deutschland brach im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent ein und belief sich zum Jahresende 20 ...
D-P-N: Werden die Bauern und Agrarunternehmen zunehmend umwelt- und gesundheitsbewusster?
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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NASA-Live-Cam: Earth From Space
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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