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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Angela Merkel zur Werbung in Deutschland für die Todesstrafe in der Türkei:
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten.
Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen gef ...
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Patrick Schiffer zum 8. Mai:
Berlin (ots) - Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos.
Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Eu ...
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Zur Regierung Macri in Argentinien:
Berlin (ots) - Die rechte Regierung Macri in Argentinien testet weiter die Grenzen des Revisionismus aus: Die Geschichte der Verbrechen der Diktatur von 1976-83 soll umgeschrieben werden.
Die vorzeitige Entlassung des obersten Militärarztes Noberto Bianco am Wochenende, der wegen systematisch ...
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Jan Jessen zu Emmanuel Macron:
Essen (ots) - Frankreich hat gewählt, und Europa atmet auf. Die Mehrheit der Franzosen will, dass Emmanuel Macron die Zukunft ihres Landes gestaltet.
Ein junger, soz ...
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Axel Veiel zu Emmanuel Macron:
Freiburg (ots) - Erneuerung hat Macron versprochen, den kollektiven Aufbruch der zerrissenen Gesellschaft in die Moderne.
Was für eine wunderbare Vision ist das für die vom Zickzackkurs des Vorgängers François Hollande entnervten Franzosen!
Aber leider ist ein solcher Aufbruch Illu ...
D-P-N: Hat der neue französische Präsident mehr von Charles de Gaulle oder mehr von François Hollande?
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schle ...
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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarlan ...
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Achim Post zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier.
Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Ausku ...
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Joachim Stamp zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen.
"Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehen ...
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Hol ...
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Norbert Hellmann zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Der Akquisitionsrausch chinesischer Unternehmen in westlichen Gefilden hat mit der Verschärfung von chinesischen Kapitalverkehrskontrollen und wachsendem Unmut der Pekinger Regierung in Sachen unvernünftiger Prestigekäufe in diesem Jahr stark nachgelassen.
Nur der private Mi ...
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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden.
Arnold sagt ...
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Werner Reh zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts".
Nach inzwisch ...
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit Ernüchteru ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen k ...
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Gernot Erler zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russland ...
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Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers:
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière.
Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in
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Zu Thomas de Maizières Vorstoß zur Leitkultur:
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels.
Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte.
Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die ...
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von ...
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Zum FDP-Bundesparteitag:
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnen die Wochen der Wahrheit für die FDP.
Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ...
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
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Christian Lindner zu Wölfen:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will künftig auch Wölfe abschießen lassen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einem von Lindner unterstützten Antrag zum heute beginnend ...
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Volker Kauder zum Papst-Besuch in Ägypten:
Berlin (ots) - Papst Franziskus reist an diesem Freitag und Samstag nach Ägypten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Ägypten-Reise von
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Angela Merkel zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May:
Berlin (ots) - Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben.
Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen ...
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Herrmann Gröhe zur Impf-Überwachung:
Düsseldorf (ots) - Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen.
"Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn ...
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Hubert Aiwanger zu Milchtankstellen:
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft.
Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß.
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Zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern:
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Dat ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die ...
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Zu Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert.
Angesichts schwindender Bes ...
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Zum Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB):
Berlin (ots) - Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin.
DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben.
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Eva Quadbeck zu Israel:
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden.
Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche ...
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Zur Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 71,1% höher als im Jahr 2015 (70,1%) sowie über dem vorherigen Höchststand von 2008 (70,3%).
In der Strategie
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Zu mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland.
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Zur NRW-FDP:
Bielefeld (ots) - In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht.
FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erschein ...
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Edmund Stoiber zu Joachim Herrmanns Platz Eins auf der Bundestagsliste:
Heilbronn (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bu ...
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Gerda Hasselfeldt zur erneuten Doppelkandidatur von Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt.
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Norbert Röttgen zum ersten Wahlgang in Frankreich:
Bonn (ots) - "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht:
Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Fra ...
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Manfred Lachniet zur Wahl in Frankreich:
Essen (ots) - Emmanuel Macron will alles anders machen in der französischen Politik. Und das ganz ohne Partei.
Stattdessen hat er vor einem Jahr eine Bewegung gegründet: "En mache", was so viel wie "In Bewegung" bedeutet.
L ...
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Zur AfD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn (ots) - Nachdem sich die AfD-Delegierten (...) auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern ...
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ...
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Zur europaweiten Agrar-Kampagne "LivingLand":
Berlin (ots) - Die europaweite Agrar-Kampagne "LivingLand", die in Deutschland von den Umweltverbänden BUND, DNR, NABU und WWF getragen wird, hat schon über 100.000 Unterstützer gefunden.
Zudem haben sich bereits mehr als 300 Organisationen ...
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Beatrix von Storch zur Mehrheit der Bevölkerung:
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen.
"Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust i ...
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Zum AfD-Richter Jens Maier:
Berlin (ots) - Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat.
Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online).
Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker ...
D-P-N: Sind Richter nicht mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebunden?
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Andrzej Przylebski zur Verschlechterung der Beziehungen:
Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
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N24-Emnid-Umfrage zur AfD:
Berlin (ots) - Richtungsstreit, Personalquerelen, sinkende Umfragewerte - die AfD ist vor ihrem bevorstehenden Parteitag in schwerem Fahrwasser.
Warum ist die AfD in Umfragen inzwischen weit entfernt von einstigen Bestwerten ...
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Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte de ...
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Zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihrer Partei:
Regensburg (ots) - Götterdämmerung bei der AfD: Noch im September sonnten sich die Rechtspopulisten im Umfragehoch von 16 Prozent.
Ein halbes Jahr später ist der Traum, sich als neue Volkspartei zu etablieren, zerplatzt. Heillos z ...
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Zu Frauke Petry:
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt:
Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprof ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherh ...
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Zu Selbstanzeigen von Steuersündern:
Hamburg (ots) - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht.
Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzminist ...
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Zu 100 Tagen Rot-rot-grün in Berlin:
Berlin (ots) - Müller müsste eigentlich vermitteln, wie diese Koalition die Stadt verändern will, welche gemeinsamen Ideen die zahllosen Einzelprojekte des Koalitionsvertrags verbinden.
Eine rot-rot-grüne Erzählung zu finden, davon, dass Politik anders geht als in der großen Koalition, das is ...
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Zur Debatte über die "Hall of Fame" des deutschen Sports:
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold.
Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 ...
D-P-N: Diese Verweigerung soll Täves ungebrochenes Engagement für die DDR und die Linke bestrafen!
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Christian Schmidt zu Wölfen:
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für mehr Schutz von Nutztieren gegenüber Wölfen ausgesprochen.
Man müsse dazu auch über eine "begrenzte Abschussfreigabe reden", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag). Forderungen, den
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Zu Theresa May:
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus.
Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit.
Was May sich von den Neuwahlen erhoff ...
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Zum Türkei-Referendum:
Mainz (ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land weitergehen soll.
Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so wie wir auch andere Wählervoten zu ertra ...
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Frithjof Schmidt zum rot-rot-grünen Gesprächen:
Berlin (ots) - Die im vergangenen Jahr begonnen Gespräche zwischen Politikern der SPD, der LINKEN und der Grünen werden bis zur Sommerpause des Bundestages fortgesetzt.
Das bestätigte der Vizefraktionschef der Grünen Frithjof Schmidt gegenüber der in
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Zur Feinstaubbilanz in der Stuttgarter Innenstadt:
Stuttgart (ots) - Wie schon nach der ersten Periode von Januar bis April 2016 fällt die Bilanz zwiespältig aus.
Trotz großen Werbeaufwands und verbilligter VVS-Tickets ist es nicht gelungen, den Verkehr in der Innenstadt nennenswert zu reduzieren.
Der Appell an ...
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Monika Grütters zum neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag:
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird.
Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geb ...
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Marlo Mintel zu den Ostermärschen:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen.
Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setze ...
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Frank Meßing zu den Strompreisen:
Essen (ots) - Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten.
Allmählich haben die großen Autokonzerne erkannt, dass sie endlich Gas geben müssen, wenn sie den umtriebigen Hersteller Tesla einholen wollen. Die Amerikaner haben gerade den ersten Batterie-Lastwagen angekündigt.
Di ...
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DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Angela Merkel liegt in der Direktwahlfrage wieder vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 46 Prozent für Angela Merkel und 40 Prozen ...
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Umfrage zur Bundestagswahl 2017 :
Ingolstadt (ots) - Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (56 Prozent) würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne seine Stimme über das Internet abgeben.
Das geht aus einer repräs ...
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Jürgen Trittin zum Syrienkonflikt:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hofft auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts.
Das Entscheidende werde sein, ob bei den Gesprächen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau endlich der Weg zu einer politischen Lösung frei gemacht wird, sagte Trittin am Mittwoch im r ...
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Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:
Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kin ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereignen können ...
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Zur Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein.
Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden.
B ...
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend".
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und
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Zur Bewerbungsfrist für Cannabis-Anbaulizenzen:
Berlin (ots) - Der Countdown für die Vergabe der staatlichen Anbaulizenzen für Cannabis-Pflanzen läuft.
Seit Montag können sich Hersteller mit einem Firmensitz in Europa um eine der begehrten Anbaulizenzen für Medizinalhanf bewerben.
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fr ...
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Zum ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer:
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner.
Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung.
D-P-N: Der Kollaborateur Konrad Adenauer ist ebenso machtbewusst wie sein Ost-Pendant Walter Ulbricht!
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Zu jugendlichen Flüchtlinge in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin prostituieren sich immer mehr junge Flüchtlinge.
Das haben mehrere Hilfsorganisationen dem Inforadio vom rbb bestätigt. Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der betreuten Jugendlichen im vergangenen Jahr vervielfacht.
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Stephan Mayer zur Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofort ...
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Winfried Hermann zur Elektromobilität:
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) sieht ein Ende der Dieseltechnologie im Automobilbau gekommen und hat die Hersteller aufgefordert, Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie günstiger anzubieten.
"Weltweit ist der < ...
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Muhterem Aras zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland:
Heilbronn (ots) - Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland.
"Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen L ...
D-P-N: Türkischgrün-abgehoben - ein Vorschlag außerhalb der politischen Realitäten in Deutschland!
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Thomas Seim zur Amok-Fahrt in Schweden und zum US-Raketenangriffe in Syrien:
Bielefeld (ots) - An Tagen wie gestern scheint die Welt aus den Fugen.
Noch haben wir diese Bilder von Kindern, Frauen und Männern, die dem Giftgas in Syrien zum Opfer fielen, nicht vollständig verarbeitet, da sehen wir US-Raketen auf syrischem Boden e ...
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Zum neuerlichen Giftgasangriff in Syrien:
München (ots) - Hunderte Zivilisten in Khan Shaikun sind Opfer von Giftgasangriffen geworden. Ärzte der Welt verurteilt diese Attacken aufs Schärfste und fordert die Ahndung dieses Kriegsverbrechens.
Erste Krankenwagen konnten die türkisch-syrische Grenze am Posten Bab-Al Hawa überqueren ...
D-P-N: Michael Lüders beschuldigt bei Markus Lanz den türkischen Geheimdienst MIT und die Nusra-Dschihadisten als wahrscheinliche Täter!
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Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli:
Essen (ots) - Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann kaum darüber hinwegsehen:
Die viel zitierten blühenden Landschaften gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt wirken auf den ersten Blick derart runderneue ...
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Klaus Lederer zur Einheitswippe:
Berlin (ots) - Das in Berlin geplante Einheitsdenkmal ist nach Ansicht von Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) ein gänzlich ungeeigneter Beitrag zur Erinnerungskultur.
"Die Wippe ist eine unangemessene Antwort auf die Vielschichtigkeit der Ereignisse von 198 ...
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Schleswig-Holstein Umfrage:
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringert.
Das ist das Ergebnis einer a ...
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Zur Streichung von Fraktionsgeldern für die NPD:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen.
"Wir hätten es begrüßt ...
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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leug ...
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Matthias Platzeck zur Senats-Entscheidung zum Brandenburger Tor:
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarb ...
D-P-N: Eine Blamage des Demokratie- und Geschichtsverständnisses des Berliner Senats!
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke.
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Gewerkschaften zu AfD-Arbeitnehmerorganisationen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den "Arbeitnehmern in der AfD" (AidA) und der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen.
"Wir betrachten die sogenannten Arb ...
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Zum G20-Gipfel in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Während des G20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli) wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten.
Alle Flüge einschließli ...
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Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
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Zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW:
Düsseldorf / Berlin (ots) - Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.
Der Bericht des NSU-Untersuchun ...
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Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebu ...
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System.
Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, ...
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Florian Pfitzner zur NRW-CDU:
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind.
Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gele ...
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Christian Lindner zu einer rot-gelb-grüne-Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus.
Gleichzeitig griff er Kanzlerin Me ...
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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NASA-Live-Cam: Earth From Space
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Neueste Schlagzeilen bei D-P-N
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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