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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Sigmar Gabriel zur US-Regierung:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt:
"So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass ...
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Hartmut Mehdorn zum BER:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, hält eine schrittweise Inbetriebnahme des Flughafens ab sofort für möglich.
"Der BER könnte morgen öffnen", sagte Mehdorn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Monika Grütters zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisiert.
Müller sei im Amt überfordert. Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der ...
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Zur Zahl der Salafisten in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland hat die Schallmauer von 10.000 durchbrochen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bund ...
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg will Gegner seines Landesvorstands absetzen.
Die Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom vergangenen Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, sagte er der in ...
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Frauke Petry zum eigenen Leben:
Berlin (ots) - Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos", sagte Petry dem Berliner "Tagesspiegel ...
D-P-N: Wer sich auf ihren Rückzug freut, dürfte sich täuschen.
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Manfred Lachniet zum Brexit:
Essen (ots) - Vielleicht merken Sie ja schon beim nächsten Englandurlaub, dass die Insel weiter weg rückt.
Gut möglich, dass die Passkontrolle bald länger dauert, weil Kontinent-Europäern eben härtere Kontrollen drohen.
Denkbar ist auch, dass der Ausflug für uns preiswerter wird, wen ...
D-P-N: Der Austritt ist das Recht eines EU-Mitgliedes - eine Abstrafung Abtrünniger verbietet sich!
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Boris Pistorius zur Neufassung des Pressekodex':
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Sozialdemokrat, ...
D-P-N: Die Nationalität von Straftätern gehört schlichtweg zu den Fakten, ein Verschweigen ist unangebracht!
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Zur Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umginge ...
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Cemile Giousouf zu Moscheen in Deutschland:
Berlin (ots) - Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig
Eine Doku-Serie der ARD und das Buch "Inside Islam" dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte d ...
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Burkhard Freier zum Berliner LKA:
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsaussch ...
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Julia Rathke zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit.
Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die B ...
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Christian Meyer zum Kükentöten :
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Agrarministerkonferenz will Klarheit von Bundesminister Schmidt!
Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf der Agrarministerkonferenz in ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent.
Die Union aus CDU und ...
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Zum Facebookuftritt der verbotenen Fussilet-Moschee:
Berlin (ots) - Facebook weigert sich, den Auftritt der verbotenen Fussilet-Moschee zu löschen.
Das soziale Netzwerk facebook kommt offenbar seit Wochen einer entsprechenden Aufforderung der Berliner Innenverwaltung nicht nach.
Mit der Verbotsverfügung vom 8. Fe ...
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Gernot Erler zum Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung.
In einem Gesp ...
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Angela Wefers zur Landtagswahl im Saarland:
Frankfurt (ots) - Drei Dinge hat die Saarland-Wahl gebracht: den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erle ...
D-P-N: Rechtsruck im Saarland: CDU & AfD gewinnen dazu - SPD, Linke & Grüne verlieren!
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Armin Schuster zur Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt.
Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagaus ...
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Zum Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis.
Der CDU-Abgeordnete Wo ...
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Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungs ...
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Zur Observation des späteren Attentäters Anis Amri in Berlin:
Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat.
Wie der rbb am Freitag berichtet, s ...
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Ver ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert.
Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen.
Bisher, denn gestern wu ...
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André Schröder zu Swen Knöchel:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck.
Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererk ...
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Zu Reichsbürgern:
Hamburg (ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.
Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Türkei:
Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolit ...
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Dieter Kuckelkorn zum Ölpreis:
Frankfurt (ots) - Noch vor rund einem Monat befand sich die als wichtigster Referenzpreis dienende Notierung der Nordseesorte Brent Crude nach Ansicht vieler Marktteilnehmer schon auf dem Weg in Richtung 60 Dollar je Barrel.
Nun kämpft der Preis wieder mit der Marke von 50 Dollar. Ein derartiges N ...
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Adolf Bauer zur prognostizierten Rentenanpassung:
Berlin (ots) - Zu der vom Bundessozialministerium für dieses Jahr prognostizierten Rentenanpassung um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Wenn die Renten tatsächlich steigen wie heute angekündigt, dann ist das positiv. Auch die weitere An ...
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Zum Kampf gegen Steuerbetrug in NRW:
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).
Die zusätzlichen St ...
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Regine Günther zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung:
Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter.
Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb ...
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Zum Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen.
Unterstützt vo ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.
Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im
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Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:
Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage ...
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Zum Thema Banken & Finanzkrise:
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.
Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.
Darauf setzt auch H ...
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Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:
Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.
"Diese Mau ...
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Zur Gehaltsaffäre um Rainer Wendt:
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden.
Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet.
Und später, als er ...
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Dietmar Bartsch zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen.
"Ich fordere Mart ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist?
100 Prozent S ...
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Florian Rinke zu Ferdinand Piëch:
Düsseldorf (ots) - Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat.
Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es la ...
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Birgit Marschall zum G20-Finanzministertreffen:
Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt.
Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertref ...
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Zur "Fälschungsaffäre" der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung.
"Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlec ...
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Zur Krise im Milchmarkt:
Osnabrück (ots) - Gerade kleine Betriebe stellen Produktion ein / Bauernverband: Preiskrise noch nicht ausgestanden!
Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 10:01:40
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Simone Peter zu den Sorgen der sozial Abgehängten:
Heilbronn (ots) - "Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf.
Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst ...
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Martin Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten.
"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Har ...
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ARD-Vorwahlumfrage Saarland:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Saarland auf 35 Prozent (-3 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; Wahlergebni ...
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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Betreibe ...
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Zum "Renegade"-Luftterror-Alarm:
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen.
Die AKW-Betreiber RWE, PreussenElektra (früher E.ON) und EnBW bestätigten gegenüber dem WDR, dass der Alarm in sieben der ...
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Joerg-Helge Wagner zu den Wahlen in den Niederlanden:
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft:
Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen.
Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quickleb ...
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Manfred Weber zu Karl-Theodor zu Guttenberg:
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland.
"In durch die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan so fordernden Zeiten kann er vor al ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Werte für die großen Parteien:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unveränderten 32 Prozent. Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 7 Prozent, währ ...
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Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ...
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Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":
Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerr ...
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Klaus Lederer zur Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird.
Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, ...
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Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In eine ...
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Andreas Härtel zu Schottland:
Mainz (ots) - Neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien haben sich die Brexit-Gegner formiert.
Da ist Ex-Premier Tony Blair, der zum friedlichen Widerstand aufruft und hofft, dass sich möglichst viele Briten hinter ihm versammeln.
Und da ...
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Katrin Lompscher zu landeseigenen Wohnungsbau-Projekten:
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen.
Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaug ...
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Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.
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Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unters ...
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Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:
Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.
Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in
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Detlev Hüwel zu Sicherheitswarnungen:
Düsseldorf (ots) - Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen.
Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein so ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.
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Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.
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Zum Wahlprogarmm der AfD:
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen.
Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem je ...
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Mirjam Moll zu Polen und der EU:
Bremen (ots) - Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich.
Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behand ...
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Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ...
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Alexander Gauland zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt.
Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man H ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann.
Die Grünen bleiben bei 8 Prozent ...
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Barbara Hendricks zur Atom-Endlagersuche:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.
Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht ne ...
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, w ...
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Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:
Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.
Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trau ...
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Hans-Jürgen Kirstein zu Rainer Wendt:
Heilbronn (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, übt heftige Kritik am Handeln von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) nan ...
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Joachim Fahrun zum Flughafen BER:
Berlin (ots) - Die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann.
Der selbstbewusste Engelbert Lütke Daldrup (SPD, Anm.) traut sich das zu, keine Frage. "Drängelbert" nennen sie ihn im Rathaus. Er macht gerne Druck, um weiter ...
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Zu den Plänen von Martin Schulz:
Ulm (ots) - Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben.
Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen - vom jahrelange ...
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Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":
Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.
"Das Vorhaben erinnert ...
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhafte ...
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Peter Tauber zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik.
"Anstatt da ...
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Zum Bier-Trend 2017:
Obertrum/Gräfelfing (ots) - Eine Umfrage unter Verbandsmitgliedern liefert Zahlen zum Bekanntheitsgrad des Biersommeliers als berufliche Zusatzqualifikation, der in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
2017 erwartet der Verband eine ungebrochene Nachfrage nach Bierspezialitäten, Verkostungen und Food- ...
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Reiner Hoffmann zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Kurs der Arbeitgeber: "Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft"!
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie um den Vor ...
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Alice Echtermann zum Börsengang von Snap Inc.:
Bremen (ots) - Die Erfinder einer App, in der sich junge Leute Fotos mit Hasenohren schicken, gehen an die Börse - und steigern den Wert ihres Unternehmens auf 34 Milliarden Dollar.
Klingt irre? Ist es aber nicht. Das ist die Welt der digitalen Start-Ups.
Snap Inc., ...
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Anna Thalbach zu Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Schauspielerin Anna Thalbach beklagt die gravierenden Veränderungen in ihrer Heimatstadt.
Das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist, sei "komplett weg", sagte Thalbach (...) im rbb-Inforadio.
Überall in Berlin regiere das "pr ...
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Zu Angela Merkel in Ägypten und Tunesien:
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt.
Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. ...
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Sevim Dagdelen zu Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland:
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden.
Köln und Gaggenau hätten m ...
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Zum vom Bundestag beschlossenen Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Tag des Artenschutzes eine Nachbesserung des Düngerechts / Beschluss des Bundestages bietet keine ausreichende Lösung im EU-Vertragsverletzungsverfahren!
Jedes Jah ...
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Zu Cannabis als Medikament:
Halle (ots) - Als "Kiffen auf Rezept" wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen.
Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen könne ...
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Zur Riester-Rente :
München (ots) - Die Riester-Rente ist die am meist gewählte Versicherung zur Altersvorsorge.
Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Studie der Versicherungsgruppe die Bayerische zusammen mit der V.E.R.S. Leipzig GmbH und Professor Dr. Fred Wagner vom Institut für Versicherungslehre an der Universität L ...
D-P-N: Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Manfred Güllner zur Briefwahl:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren h ...
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Zur Social-Media-Nutzung in Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Lust der Deutschen am Posten, Kommentieren und Chatten ist ungebrochen: 76 Prozent der Bundesbürger, die über einen Internet-Zugang verfügen, nutzen Soziale Medien wie Youtube, Facebook, Twitter oder Xing.
Die Liebe zum Web 2.0 ist aber nicht in der gesamten Republik ...
D-P-N: Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Wolfgang Bosbach zur Absage der Stadt Gaggenau an den türkischen Justizminister:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt ...
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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit aus ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nä ...
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe ...
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Zum Mord an einer Rentnerin und an zwei Polizisten in Oder-Spree:
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer Wohnung in Müllrose umgebracht hat, sind wenig später bei der Verfolgung des Flüchtigen zwei Polizisten ums L ...
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das ...
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Alexander Rahr zu Russland:
Berlin (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlaggebend für den "zweiten Kalten Krieg" zwischen di ...
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Christian Mihr zu inhaftierten ägyptischen Journalisten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetze ...
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Marcel Fratzscher zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen!
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt.
In einem Interview mit der ...
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Neueste Tagebuch-Splitter von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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