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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Frank Bsirske zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
"Es ist richtig, dass er den Wunsch nach Veränderung aufgreift und die soziale Gerechtigkeit zum Thema macht", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
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Zur Oscarverleihung 2017:
Berlin (ots) - Der wichtigste internationale Filmpreis, der Oscar, wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag in Los Angeles verliehen und "La La Land" räumte gleich sechs Awards ab!
Schauspielerin Emma Stone erhielt die goldene Statue als beste Hauptdarstellerin. Zudem gab es den Oscar für "Beste Kamer ...
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Renate Künast zum "Raser-Urteil":
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:
"Was vorher manch ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingspolitik:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus ...
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Matthias Korfmann zum Parteitag der AfD in Essen:
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD sei eine zutiefst zerstrittene Partei.
Lager und Grüppchen machen sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte sich ...
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Jean Asselborn zur EU-Reife von Polen unter Jaroslaw Kaczynski:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert.
"Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden", sagte As ...
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Zu Japan als Reiseziel:
Tokio (ots/PRNewswire) - Japan National Tourism Organization (JNTO):
- Zielvorgabe von 40 Millionen Touristen im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio 2020 rückt in greifbare Nähe
- Über 14.000 Videos und Fotos auf der Website des Japan On-line Media Center (https://jo ...
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Geert Wilders zum Islam:
Köln (ots) - Die in der niederländischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist nach Ansicht der niederländischen Politikers Geert Wilders nicht auf den Islam anwendbar, da es sich beim Islam weniger um eine Religion als um eine Ideologie h ...
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Heinz Gläser zur AfD:
Regensburg (ots) - Wer hätte das noch Ende vergangenen Jahres prognostiziert?
Der Trend ist nicht mehr der Freund der AfD. Aus dem scheinbar unaufhaltsamen Höhen- ist ein sanfter Sinkflug geworden.
Die aktuelle Meinungsforschung wirft nicht mehr sagenhafte 15 oder mehr Prozent für die Recht ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern.
65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden. ...
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Stephen Bannon zu den Zielen von US-Präsident Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Man muss Stephen Bannon danken. Der Chefstratege im Weißen Haus hat klar die drei Ziele von US-Präsident Donald Trump benannt.
Es sind die nationale Sicherheit, der wirtschaftliche Nationalismus und der ...
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Zum Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersa ...
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Stephan Lorz zum Gewinn der Bundesbank:
Frankfurt (ots) - Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum.
Die Mehrheit in der E ...
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Christoph M. Schmidt zu Griechenland:
Essen (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reforms ...
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Zu einem Einreiseverbot für Erdogan:
Bielefeld (ots) - Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache.
Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtig ...
D-P-N: Kein Einreiseverbot für Erdogan, sondern keine Genehmigungen für Wahlkampfauftritte!
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Johnny Cash Revival in Hittfeld:
The CashBags spielten am 22. Februar 2017 im Veranstaltungszentrum »Burg Seevetal« in Hittfeld (Niedersachsen).
Die wohl beste Johnny Cash Revivalband Europas begeisterte ihre Zuhörer insbesondere mit den gelungenen Cover-Versionen der Erfolgshits von Johnny Cash.
Johnny Cash (gebo ...
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Zu einem Erdogan-Auftritt in NRW:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern.
"Es ist Aufgabe des Bunde ...
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Martin Schulz zu den Haushaltsüberschüssen:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Geld aus dem Haushaltsüberschuss für mehr Bildungsgerechtigkeit auszugeben.
Bei einem Besuch der Uniklinik Halle sagte Schulz dem Nachrichtensender N24:
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Zu den Attacken von Kohls Sohn:
Halle (ots) - Sachlich ist Walter Kohls Darstellung hanebüchen, weil er Ursache und Wirkung verdreht: Helmut Kohl war für die Spendenaffäre verantwortlich.
Er hatte Spenden für die CDU angenommen und nicht ordnu ...
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Zur Hungersnot in Afrika:
Bielefeld (ots) - Hungersnot ist, wenn jeden Tag mindestens zwei von 10.000 Menschen an Unterernährung sterben.
Die internationale Definition ist hart, der tägliche Tod weit grausamer. Im Krisenstaat Südsudan ist fast jeder dritte der zwölf Millionen Einwohner akut unterernährt. Hunderttausende werden ...
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Zur Gesundheitsgefahr durch alte Diesel:
Hamburg (ots) - Zum Schutz der Gesundheit befürwortet mehr als die Hälfte der Deutschen Fahrverbote für alte Dieselautos.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace antworten 61 Prozent der Befragten mit Ja die Frage: "Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mi ...
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Zu Vorwürfen zu Manipulationen bei Benzinern und Diesel gegen die Audi AG:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit vor dem Landgericht Offenburg die erste Klage gegen die Audi AG aufgrund der neuen Vorwürfe zu einer angeblichen Manipulationssoftware erhoben.
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Zum VW-Abgasskandal:
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die über 1.500 Mandanten im VW-Abgasskandal vertritt, ist der Auffassung, dass für den VW-Konzern stürmische Zeiten heranbrechen.
Dafür sprächen sämtliche Schlagzeil ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit aber immer noch drei Prozentpunkte hinter der Union aus CDU
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Uwe Wurlitzer zur "Dresdner Rede" von Björn Höcke :
Cottbus (ots) - Die Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kommt die Partei teuer zu stehen.
Wie die in Cottbus erscheinende LAUSITZER RUNDSCHAU in ihrer Mittwoc ...
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Boris Pistorius zum Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das BAMF:
Osnabrück / Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet.
"Wenn die Handydaten - und es geht ja nicht um ...
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Jochim Stoltenberg zu Justizsenator Dirk Behrendt:
Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen steht im Verdacht, Mauscheleien bei der Kür der Berliner Generalstaatsanwältin zumindest geduldet zu haben.
In der Tat ein höchst ungewöhnlicher und rechtlich fragwürdiger ...
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Zur Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Barcelona:
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen?
Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer Wucht der ...
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Zu Griechenland:
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte.
Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten.
Ja, vor zwei oder drei Jahren, als die Summ ...
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Michael Fuchs zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rückabwicklung der rot-grünen Reformagenda 2010 scharf kritisiert.
"Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Lan ...
D-P-N: Viele Bürger dürften das anders sehen als Herr Fuchs!
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Rainer Schmeltzer zur Rede des türkischen Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen:
Köln (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
Integrationsminister Rainer Schmel ...
D-P-N: Eine von der türkischen Regierungspartei AKP organisierte und gesicherte Veranstaltung zur Wahl in der Türkei in Deutschland ist privat? Will Herr Schmeltzer nicht sehen oder kann er es nicht?
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Cem Özdemir zu Erdogan-Anhängern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD ...
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Manfred Lachniet zu den 8.000 Jubel-Türken in Oberhausen:
Essen (ots) - Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim "Todesstrafe, Todesstrafe" skandieren - dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar.
Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht ...
D-P-N: Wer eine von der türkischen Regierungspartei AKP organisierte und gesicherte Veranstaltung in Deutschland als privat ansieht ist in Deutschland für ein öffentliches Amt ungeeignet!
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Michael Bröcker zu Martin Schulz / SPD:
Düsseldorf (ots) - Der Trend ist ein Genosse.
Im Bund wie in NRW hält der Martin-Schulz-Effekt an. Die selbstbewusste SPD sammelt Stimmen aus dem Grünen-Milieu und dem ...
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Volker Bouffier zur Bundestagswahl :
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten.
Die Union müsse bei der B ...
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Volker Beck zur Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib.
Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Hubert Aiwanger zu den CSU-Mautplänen:
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden.
Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nac ...
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ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbar ...
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Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yil ...
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Joerg Helge Wagner zur AfD-Strategie:
Bremen (ots) - Sie wächst schnell und sie lernt schnell: Ob es einem nun gefällt oder nicht - die AfD ist derzeit die dynamischste Partei in Deutschland.
Für die Medien ist sie dank mancher Äußerung prominenter Mitglieder oft furchtbar, aber immer fasz ...
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Jürgen Trittin zur bundespolitischen Machtperspektive:
Osnabrück (ots) - Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Zweitwohnungsteuer:
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt.
"Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg brin ...
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Lisa Paus zu Steuertricks von Großverdienern und Banken:
Berlin (ots) - Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut.
"Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit ...
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Zur Kappung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an den Deutschen Bundestag!
Der gestern (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas.
"Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, ...
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Bernd Stegemann zur Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus".
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (D ...
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Michael Kretschmer und Marco Wanderwitz zum Freiheits-und Einheitsdenkmal:
Berlin (ots) - Bisheriger Entwurf soll am Standort Berlin realisiert werden!
Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich (...) für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deut ...
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen.
Nach der großen Aufholjagd der SPD, die innerhalb von zwei Wochen um zehn Prozentpunkte zulegen konnte, hatten nun viele mit einem En ...
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Zum ersten fliegenden Auto:
Raamsdonksveer, Niederlande (ots/PRNewswire): PAL-V beginnt ihr erstes Serienprodukt zu verkaufen / Fünf Jahre nach Zertifizierung des Testfahrzeuges sind die grössten Hürden genommen!
Diese Woche hat PAL-V (Personal Air and Land Vehicle) offziell den Verkauf Ihrer fliegenden Autos, der PAL-V Liberty ...
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Peter Hanuschke zur Rückkehr von Borgward nach Bremen:
Bremen (ots) - Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsmarke eben nur eine nette Geschichte ist - ...
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Frank Mastiaux zu Kohlekraftwerken:
Hamburg (ots) - Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, geht davon aus, "dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern."
Im Interview mit dem "Greenpeace Magazin" sagte der 52-Jährige: "Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Stra ...
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Umfrage zum Valentinstag:
Berlin (ots) - Es ist der "Tag der Liebe" und das erste wirklich große Konsumfest in diesem Jahr.
Zumindest suggerieren das Werbeslogans wie "Einfach, weil ich Dich liebe" (Fleurop), "Angebote zum Verlieben" (Douglas), "Love is in the Air" (Eis.de) oder "Herzensgeschenke zum Valentinstag" (Christ), die ...
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Zu Jörg Meuthen:
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt - Inhal ...
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Jörg Meuthen zum Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke:
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren ...
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Bernhard Junginger zur AfD:
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gib ...
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Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandida ...
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Jared Bernstein zur Deregulierung der Finanzwirtschaft:
Berlin (ots) - Der US-Ökonom Jared Bernstein befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen.
"Das ist ein Muster, das sich wiederholt", sagte Bernstein, ...
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Frank-Walter Steinmeier zu seinem künftigen Agieren:
Berlin/Bonn (ots) - "Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein:
Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Wa ...
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Alexander Marinos zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier:
Essen (ots) - Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht.
Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten ...
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Holger Münch zur Abwehr von Terroranschlägen:
Bremen (ots) - er Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der un ...
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Wolfgang Ischinger zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn ...
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Zum Aufschwung der SPD:
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.
Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Sc ...
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Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine A ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. ...
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestitio ...
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Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht.
Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten d ...
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden ...
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann daue ...
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Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.
Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommis ...
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von unge ...
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage de ...
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Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:
Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."
Mit dieser klaren F ...
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Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.
Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte ...
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Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewert ...
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Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.
"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.
Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und
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Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvert ...
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Christoph Butterwegge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.
"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und ...
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Zu den Weltkriegsbunkern:
Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.
Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2 ...
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Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:
Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.
Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch ...
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Serena Bilanceri zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Bremen (ots) - Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist.
Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchte ...
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Cem Özdemir zu CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht Erklärungsbedarf bei CSU-Chef Seehofer / "Einigung aus Not geboren"!
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Zweifel am Bestand des "Friedens" zwischen CDU und CSU, die sich auf
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergan ...
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Zum Merkel-Besuch in Ankara:
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung.
Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes.
Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. ...
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Joachim Herrmann zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio.
"CDU und CSU sind seit ...
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Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.
DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konk ...
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Daniel Taab zu Bodycams (Körperkameras):
Köln (ots) - Die Bodycams werden zum Erfolgsprodukt. Gab es vor Jahren bei den Sicherheitsbehörden in NRW noch eine deutliche Ablehnung gegenüber den tragbaren Videokameras, wollen Polizei, Bundespolizei und nun auch die Deutsche Bahn (DB) nicht mehr ohne sein.
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Jens Anker zu Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins:
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher.
Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sin ...
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Oskar Niedermayer zum Schulz-Effekt:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich skeptisch zu dem guten Abschneiden der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geäußert.
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Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, ...
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Simone Peter zum EU-Flüchtlingsplan mit Libyen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von der EU geplante stärkere Zusammenarbeit mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung als "perfide" kritisiert.
"Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den ...
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensions ...
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Zu "Stillen SMS":
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt.
Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann.
Dies geht a ...
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Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:
Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.
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Ansgar Heveling zu Moscheevereinen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, CDU, hat im Inforadio vom RBB gefordert, schärfer gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland vorzugehen.
Heveling sagte am Donnerstagmorgen, es gehe um Vereinigungen, ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 28 Prozent (+8 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das ist der beste Wert, der für die SPD im DeutschlandTrend in dieser Legislaturperiode bisher gemessen wurde.
Die Union kommt a ...
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Frank Preuß zum Wehrhahn-Anschlag:
Essen (ots) - Es war eine große, offene Wunde, und gestern ist sie geschlossen worden. Gestern, als niemand mehr damit rechnen konnte.
Der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hatte im Juli 2000 Schockwellen im Land ausgelöst, weil sofort fremdenfeindliche Motive vermutet wurden - die s ...
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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