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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Josef Schuster zur Bedrohung von Juden durch Rechtsextremisten:
Köln (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Düsseldorf-Wehrhahn geäußert.
Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte dem "Kölner Stadt- ...
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Zum Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn :
Berlin (ots) - Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten.
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Zur Wahl des Bundespräsidenten:
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland.
Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusamment ...
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Tobias Blasius zu E-Autos:
Essen (ots) - Elektroautos bleiben - trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle - ein Ladenhüter.
Das kann man mit Blick auf die europaweit vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern.
Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland < ...
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Regine Günter zu Dieselautos:
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Günther schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus.
Die Belastung der Luft mit Stickoxiden sei an vielen Stellen der Stadt zu hoch, sagte die parteilose Umweltsenatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Wir müssen uns die (...) Ursach ...
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - Gleich um fünf Prozentpunkte kann die SPD mit ihrem gerade nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zulegen: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche von 21 auf 26 Prozent.
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Silke Looden zum Düngegesetz:
Bremen (ots) - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit.
Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz der Bund das Problem bislang aufgeschoben hat.
Nicht einmal eine milliardenschwere Klage der Europäischen Union wegen des Verstoßes ...
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Zur in der vergangenen Woche ausgehobenen mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe:
Hamburg (ots) - Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe soll mehr Mitglieder haben als bisher bekannt.
Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die Reporter des NDR Politikmagazin "Panorama 3" einsehen konn ...
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Zum Einreisestopp in den USA:
Regensburg (ots) - Donald Trumps Muslim-Bann geht an die Substanz Amerikas.
Der neue US-Präsident diskriminiert in seinem Exekutiv-Befehl Menschen basierend auf Religion und Herkunft.
Damit verrät er fundamentale Werte, für die die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung standen. Und ...
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Thorsten Weiß zur "Identitären Bewegung":
Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt.
Die europaweit agierende "Identi ...
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Christian Görke zur Kreisreform in Brandenburg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich.
Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, im Gespräch mi ...
D-P-N: Trotz allem Optimismus: Das ist noch nicht ausgestanden - Kritik gibt es aus vielen Richtungen!
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Jörg Rinne zu Martin Schulz:
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten.
Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft.
Er schaut da ...
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Zum AfD-Parteitag in NRW:
Essen (ots) - Zerrissen, zerstritten, gespalten - rund 100 Tage vor der Landtagswahl beschäftigt sich die AfD in NRW mindestens so sehr mit sich selbst wie mit ihrem Wahlprogramm.
Te ...
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Zum Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ekhard Zinke:
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt.
"Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der K ...
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Zu den Ermittlungen gegen die ehemalige Führung des VW-Konzerns:
Freiburg (ots) - Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin.
Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen - technische ...
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Volker Kauder zu US-Handelsbeschränkungen:
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus.
"Europa muss sich einig sein, Dona ...
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Zu Legehennenrassen, bei denen männliche Küken getötet werden:
Osnabrück (ots) - Penny und Rewe wollen künftig deutlich weniger Eier von Legehennenrassen verkaufen, bei denen männliche Küken getötet werden.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen ab dem 1. Februar in allen 2150 Märkten des Rewe-Discounter ...
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Katarina Barley zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht keine gemeinsamen Inhalte mehr mit der Union.
"Niemand in der SPD will die Fortführung der Großen Koalition. Das wäre nicht gut für unser Land", sagt ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2017:
Mainz (ots) - In dieser Woche fiel bei der SPD die Entscheidung, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten soll.
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der
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Zum Bonus-Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Arcandor-Vorstände und -Aufsichtsräte:
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite rückt ein Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte des Essener Handelskonzerns näher.
Auch der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss sich dabei erne ...
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Zum Steuervorteil für Autogas:
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung gerichtet:
Die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung vo ...
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Norbert Röttgen zu Europa:
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu.
"Nach meiner Überzeugung hat Deutschland eine wirkliche Verantw ...
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Zur Suche der Berliner Justiz nach Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen.
Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin.
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Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:
Düsseldorf (ots) - Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib).
"Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beira ...
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Jürgen Resch zu Feinstaubwerten in Süddeutschland:
Berlin (ots) - In vielen süddeutschen Städten ist die Luft derzeit so stark mit Feinstaub (PM10) belastet, dass sie sich dem Smogniveau chinesischer Städte nähern.
Hauptverursacher sind Emissionen aus dem Straßenverkehr und Kleinfeuerungsanlagen wie Kaminöfen. Durch die austaus ...
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Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsve ...
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Zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package):
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt das aktuelle Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses im Europaparlament zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package).
Die Abgeordneten fordern, dass künftig einheitliche, inputbezogene Recyclingquote ...
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit
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Katja Kipping zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: "Ob
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Anton Hofreiter zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Mit Schulz werde der Wahlkampf spannend!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkan ...
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Zum von Tayyip Erdogan angestrbeten Präsidialsystem in der Türkei:
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren?
Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk.
Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren vi ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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Frauke Petry zu Björn Höcke:
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten.
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER):
Berlin (ots) - Die Schönefelder Chaostage gehen weiter.
Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an - wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt.
Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun ...
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Zum neuen Brandenburgischen Landeskunstmuseum:
Cottbus (ots) - Seit zwei Jahren bereiten sich das dkw. Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) auf ihre Hochzeit vor.
Eine Liebesheirat ist das nicht, aber auch keine Zwangsehe. Es ist ein Gebot der Vernunft.
Der Termin rüc ...
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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonst ...
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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.
"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressespre ...
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Zur Demo ""Wir haben es satt"" in Berlin:
130 Bauern führten mit ihren Traktoren die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" durch die Berliner Innenstadt (u.a. Friedrichstraße und Unter den Linden) und das Regierungsviertel an.
Die Demo-Teilnehmer setzten sich mit ihrem Marsch für gesundes Essen, für eine faire bäuerl ...
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ve ...
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Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:
Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.
Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza v ...
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Zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren hat die Thüringer Landesregierung die Gegner der Gebietsreform nicht vom Hals.
Es werde mit Start im März eine große, landesweite Unterschriftensammlung geben, kündigte der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" gegenüber der Ostthüri ...
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Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:
Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!
Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.
Nichts gewusst haben will der Ma ...
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Zum Gesetzentwurf zu autonomen Autos:
Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften!
Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So ...
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Zur Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten.
Dazu gehört aber ...
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Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!
Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdem ...
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Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:
Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.
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Joachim Rukwied zu den Lebensmittelpreisen:
Düsseldorf (ots) - Vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, höhere Preise für in Deutschland hergestellte Lebensmittel angemahnt.
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Thomas Oppermann zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Ekel und Entsetzen über AfD-Landesvorsitzenden / Protest gegen Aussage über Holocaust-Mahnmal!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "fassungslos" auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden
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Burkhard Lischka zu Björn Höcke:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beob ...
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Beatrix von Storch zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - Beatrix von Storch: AfD muss sich auf Schicksalsfragen konzentrieren!
Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei im ...
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Marco Wanderwitz zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach "erinnerungspolitischer Wende"
Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU auf 38 un ...
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Bärbel Dieckmann zum "Marshallplan" mit Afrika von Gerd Müller:
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneue ...
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Zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert.
Sie soll die Nachfolge von Peter ...
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Zum tätlichen Angriff auf ein MDR-Filmteam in Erfurt:
Leipzig (ots) - Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema "Angriffe auf Flüchtlingskinder" für die politischen Magazine "Exakt und "FAKT".
Während der Dreha ...
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Cem Özdemir zur Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten
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Alexander Graf Lambsdorff zum Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert.
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Zu Staus auf Deutschlands Autobahnen:
München (ots) - Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft.
Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es auch bei den Staulängen: Sie summier ...
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Petra Pau zur Informationsweitergabe der Spitzen der Sicherheitsbehörden:
Bremen (ots) - Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten "offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlame ...
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Rainer Arnold zu Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gefordert.
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Antje Kapek zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden.
Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionsch ...
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung ...
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren. < ...
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Armin Laschet zu einer Großen Koalition in NRW:
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der < ...
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Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin:
Berlin (ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.
Die Ba ...
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Andreas Abel zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen.
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Sabine Zimmermann und Jan Korte zur Mittelschicht:
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns n ...
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Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die ...
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Christian Schmidt zur massenhaften Kükentötung:
Osnabrück (ots) - "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" / Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
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Christian Schmidt zum geplanten Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - "Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden", sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar se ...
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Christian Lindner zu den Aktien des Bundes an der Deutschen Telekom:
Düsseldorf (ots) - Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Zu Günther Oettinger:
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon.
Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf ...
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Zu den USA und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt.
Aggressiv, au ...
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Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt:
Hagen (ots) - Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft.
Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune bringen und wie man sie nutzen kann, um die drängenden Probleme der S ...
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Peter Tauber zur AfD, zur SPD und zu den Grünen:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der
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Zu Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2):
Osnabrück (ots) - Die in Frankreich grassierenden Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2) sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland dominierend.
Das bedeute aber nicht automat ...
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Zum Streit um EC-Kartengebühren:
Berlin (ots) - Im Streit um überhöhte Gebühren für die Kartenzahlung wollen die Händler nicht unbedingt vor Gericht ziehen.
"Unserer Mandaten streben eine außergerichtliche Einigung an", sagte Alex Petrasincu, der zuständige Rechtsanwalt der US-Kanzlei Hausfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (...). ...
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Volker Kauder zu den deutsch-ägyptischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister über Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit!
Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry ist im Rahmen seines Besuchs in Berlin am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bunde ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Kontroversen innerhalb der Union kommen CDU und CSU zu Beginn des Wahljahres im stern-RTL-Wahltrend unverändert auf 37 Prozent.
Die SPD dagegen verliert ...
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Peter Müller zur WM-Reform:
Essen (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund und viele Bundesliga-Vertreter plädierten dafür, an dem WM-Format mit 32 Teams festzuhalten.
In der Fifa aber hat das Wort der großen europäischen Fußballnationen kein Übergewicht. Deshalb ließ sich eine Weltmeisterschaft mit 48 Teilnehmern ab 2026 nicht verhin ...
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Zum Mercedes-Benz:
Bremen (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Zum sechsten Mal in Folge wächst Mercedes-Benz zweistellig; mehr als zwei Millionen Mal hat im vergangenen Jahr ein Autoschlüssel mit dem Stern drauf den Besitzer gewechselt; vor allem Chinesen scheinen nicht genug von den Luxuskarossen aus Süddeutschland zu bekommen.
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Zur Aufarbeitung im Fall Amri:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.
Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 i ...
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Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht:
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt.
Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüc ...
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Zur Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten:
Berlin/Oberwesel (ots) - Rund 70 Prozent der muslimischen Lehramtsstudenten in Deutschland lehnen die Evolutionstheorie ab, fast 60 Prozent bestreiten, dass der heutige Mensch aus affenartigen Vorfahren hervorgegangen ist.
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D-P-N: Ungebildete und somit ungeeignete Lehrer - ein bildungspolitischer Skandal allererster Güte!
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Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht durch ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit ein Tabu in Deutschland fallen.
"Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim ...
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Andreas Tyrock zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Essen (ots) - Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie sollte es sonst sein.
Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als Kanzlerkandidat in die
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Die Grünen zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten.
Dort könne sie "für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Ralf Wieland zur Gedenkminute im Abgeordnetenhaus:
Berlin (ots) - Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag eine Gedenkminute für die Terror-Opfer vom Breitscheidplatz geben.
Das hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Er selbst werde dabei auch einige Worte sagen.
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Zu Peter Tauber:
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen.
Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann.
Der falsche Mann ist er aller ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Berlin (ots) - Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze.
Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetori ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2).
Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die
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Antje Kullrich zu Lebensversicherern:
Frankfurt (ots) - Auf diese Entscheidung hat die Versicherungsbranche lange gewartet.
Die BaFin hat erstmals die Übertragung eines klassischen Lebensversicherungsbestands ohne Neugeschäft auf eine Abwicklungsplattform genehmigt.
Die Finanzaufsicht hat sich für ihre Erlaubnis ...
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Zur Abwanderung aus Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet Vollzug. Der Strukturwandel in Ostdeutschland sei abgeschlossen, heißt es aus Köln. Und der Osten habe sich stabilisiert.
Nur ist diese Botschaft mit Vorsicht zu genießen.
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Bernhard Krüsken zum "Kursbuch Agrarwende 2050":
Osnabrück (ots) - Generalsekretär sieht 250.000 Jobs durch Vorschläge gefährdet / "Ostblock-Mentalität"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit massiver Kritik auf eine Greenpeace-Studie zum Umbau der Landwirtschaft.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagt ...
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Im innerparteiliche Machtkampf der AfD Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige.
Sie richtet sich gegen Landesparteichef
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Zu Brandenburgs Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner.
Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der s ...
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Alexander Gauland zur Verlegung von rund 4.000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze:
Berlin (ots) - Das neuerliche Nato-Manöver 'Atlantic Resolve' ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken.
Säbelrasseln ...
D-P-N: Da hat Gauland sicherlich vielen Deutschen aus dem Herzen gesprochen!
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Leif Miller zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Der NABU hält die in den vergangenen Wochen von Politikern der CDU/CSU und verschiedenen Interessenverbänden der Nutztierhalter und Jäger geführte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus' von Wölfen für unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes. ...
D-P-N: Die Tötung eines Wolfes ist ein völlig ungeeignetes Mittel zum Schutz von Nutztieren - auch nicht bei abweichendem Verhalten einzelner Wölfe?
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Jürgen Trittin zu Thomas de Maizière:
Hamburg (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
"Wenn es so etwas wie politische Verantwortun ...
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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