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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte.
Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann.
Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten.
Einen ...
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Heizen mit Gas ist im vergangenen Monat um bis zu 114 Prozent teurer geworden.
Das zeigt eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Heizspiegel (www.heizspiegel.de).
Wer einen neuen Gasvertrag abschließen musste, zahlt für eine durchschnittliche Wohnung 80 Euro mehr als im Vorjahresmonat (+114 Prozen ...
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Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an.
Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir dringend die Rückkehr der Politik. Es geht ja nich ...
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Die Raketeneinschläge in Grenznähe zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem der Westen wandelt.
Klar ist, dass die Nato auf einen russischen Raketenangriff auf polnisches und damit eigenes Territorium reagieren müsste.
Eine von der Nato garantierte Flugverbotszone dagegen würde die Allianz verpflichten, auf russische Kampfjets z ...
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Professor aus Tübingen: "Blutbild des Diktators wird an ihm kleben bleiben" / Forscher warnt vor "mentaler Militarisierung"!
Der führende Kommunikationsforscher Bernhard Pörksen hält eine Rehabilitierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ausgeschlossen. Zwar könne Putin den Krieg gegen die Ukraine militärisch gewinnen.
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Die Endkundenpreise für Gas und Strom liegen im ersten Quartal 2022 auf Rekordniveau.
Der Gaspreis hat aktuell einen neuen Höchstwert erreicht: Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zahlt im März 2022 für Gas bei Neuabschluss durchschnittlich 3.305 Euro (16,5 Cent/kWh). Das ist so viel wie nie zuvor. Im Dezember des Vorj ...
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Özdemir bleibt Ankündigungsminister!
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt.
Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alb ...
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"Gold ist immer eine Investition wert", sagt Ronny Wagner, Geldcoach, Podcaster, FInanzblogger und Gründer des Edelmetallhandelsunternehmens "Noble Metal Factory" (NMF OHG).
Besonders in Krisenzeiten ist Gold als Wertanlage sehr geschätzt und wird stark nachgefragt. Auch jetzt hat die schlimmste geopolitische Katastrophe in Europa seit dem zwe ...
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistu ...
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Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland.
Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt über einen Importstopp diskutiert.
55 Prozent der Befragten sind dafür, kein Gas und Öl mehr aus Russland einzuführen, auch wenn es dann bei uns zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent sind dageg ...
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Die russische Invasion der Ukraine hat Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst und die Erholung der Weltwirtschaft abrupt abgebremst.
Eine wesentliche Rolle spielen die umfassenden Sanktionen des Westens gegen Russland und Belarus - ebenso wie enstprechende Gegenreaktionen.
Die Volkswirte des Kreditversicherers Coface analy ...
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Die Nachfrage nach Jodtabletten ist explodiert. Groß ist bei vielen Deutschen die Angst vor einem nuklearen Zwischenfall.
Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Insight Health berichtet, hat sich der Absatz im Vergleich zum Vorjahr zuletzt vervierfacht.
Normalerweise werde ...
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"Der Großhandel zeigt in 2021 erneut seine Verlässlichkeit und bleibt starkes Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Trotz der Pandemie konnte er weiter zulegen und die in der Sommer-Erholungsphase gestiegene Nachfrage bedienen.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten: 2021 ist geprägt von steigenden Preisen infolge von Lieferengpässen ...
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Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben.
Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild.
Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse.
Und die Verteidiger wis ...
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Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos!
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung de ...
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Wie viel ist uns unsere Freiheit wert? Putins Krieg ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie.
In der Ukraine riskieren die Menschen derzeit ihr Leben, um für ihre Freiheit zu kämpfen. Hierzulande fühlen sich viele hilflos, fragen sich: Wie kann ich helfen?
Die Spendenbereitschaft ist enorm, doch dies allein wird nicht reichen. ...
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Einen derart gewaltigen Preissprung an den Zapfsäulen gab es in Deutschland noch nie: Binnen einer Woche verteuerte sich Dieselkraftstoff laut aktueller ADAC Auswertung um 39,4 Cent je Liter und kostet damit im bundesweiten Mittel 2,15 Euro.
Auch der Benzinpreis schoss regelrecht durch die Decke. Für einen Liter Super E10 müssen die Verbrauche ...
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Wieder einmal waren viele westliche, viele deutsche Politiker "überrascht" und "sprachlos", als vor zwei Wochen die ersten Bomben auf Kiew fielen.
"Überrascht" und "sprachlos" scheinen in den vergangenen Jahren zum Markenzeichen westlicher Politik geworden zu sein. Das macht - mit allem gebotenen Respekt - sprachlos.
Dass trotz ...
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Der vermeintlich große Stratege ist zum kleinen Diktator geworden, der auch das eigene Volk täglich härter knebeln muss, um es ruhig zu halten.
Unabhängig vom Ausgang des Angriffs auf die Ukraine hat sich schon heute die Zukunft Russlands verdunkelt.
Die Frage ist, wer Putin das sagt. Und ob dieser es begreift.
P ...
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Es gibt eine interessante Untersuchung der University of Chicago, die zu dem Ergebnis kommt, dass in allen asymmetrischen Kriegen zwischen 1950 und 1998 die unterlegene Partei in 55 Prozent der Fälle gewonnen hat.
Zum Gewinnen ist es nämlich nicht notwendig, den Gegner zu besiegen - es reicht, ihn auf eigenem Territorium so lange zu zermürben, ...
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Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften sich auch auf den Seeverkehr Deutschlands auswirken.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Russische Föderation von Januar bis November 2021 mit rund 24,1 Millionen Tonnen wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen.
Danach folgten Schweden (23,7 Million ...
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen.
"Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interview. Die L ...
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Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in einer internationalen Legion gegen den russischen Einmarsch zu kämpfen.
"Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist", sagte der Vorsitzende des ...
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Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen.
Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kan ...
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Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla:
"Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht.
Wir hatte ...
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Propaganda gehört zum Krieg: Wladimir Putin hat seine Soldaten nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine "spezielle Militäraktion".
Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem neuen Mediengesetz bis zu 15 Jahre Haft.
Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben bereits das ...
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonflikte ...
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs zum Ukraine-Krieg entgegen.
"Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in die Hände spielen", sagte Jürgen Hardt dem Tage ...
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Wenn Wladimir Putin seinen Krieg eskalieren lässt, muss die Welt ihm entgegentreten:
Mit nuklearen Drohungen schwört Russlands Präsident, sich in der Ukraine durchzusetzen, koste es, was es wolle.
Russlands Einmarsch in der Ukraine zerstört zwei Länder:
Es ist eine Tragödie, und es ist eine Katastrophe.
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Was nach dem Herbst 2015 folgte, stand leider in ziemlich starkem Kontrast zu dem, was die EU und ihre Mitglieder jetzt leisten.
Die Richtlinie, die etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die unbürokratische Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ermöglicht hätte, existierte auch damals schon.
Aber niemand unter den p ...
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Der langjährige Russland-Kenner Fritz Pleitgen hat die Gefährlichkeit des russischen Präsidenten Wladmir Putin unterschätzt.
"Ich war fahrlässig. Auch ich habe nicht geglaubt, dass er die Skrupellosigkeit besitzt, einen Krieg anzufangen und einen friedfertigen Nachbarn wie die Ukraine zu überfallen", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "Reda ...
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Kommentar von Andreas Härtel zur Angst vor dem Atomkrieg:
Das Spiel mit der Angst gehört zu Putins Strategie.
Nein, eigentlich ist es Putins Strategie. Der russische Machthaber pflegt im Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Konflikt mit dem Westen eine Taktik der Verwirrung. Seine Gegner sollen sich niemals sicher sein zu wiss ...
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Heute ist der 44. Todestag des Rheinländers, Kommunisten und DDR-Politikers Werner Lamberz.
Gerüchte über mysteriöse Begleitumstände seines Todes verstummten bis heute nicht.
Wer war Werner Lamberz?
Werner Lamberz wurde am 14. April 1929 im rheinländischen Eifelstädtchen Mayen als Sohn des KPD-Politleiters Peter L ...
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Die Ereignisse überschlagen sich.
Der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine hält die Welt seit einer Woche in Atem. Er hat im Westen zu lange nicht mehr gekannter Geschlossenheit geführt und die Außen- sowie Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändert.
Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigt si ...
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Glaubt man den Bildern, welche die gleichgeschalteten russischen Medien verbreiten, läuft bei der "Friedensmission" in der Ukraine alles nach Plan - wie immer, wenn der große Staatsführer Wladimir Putin etwas in die Hand nimmt.
Gegenwehr? Lachhaft - dank der Überlegenheit der heldenhaften russischen Armee.
Gefallene? Zwei - laut ...
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Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt / Stegemann: Agrarpolitik auf den Prüfstand!
Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Eckpfeiler der EU- ...
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Sarah Wiener kritisiert aktuelle Versuche, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie angesichts des Kriegs in der Ukraine zu hinterfragen.
Keine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine fordern immer mehr Stimmen dazu auf, die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie angesichts der aktuellen Situation zu überdenken.
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Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen.
Unsere Sozietät hat daher eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen den Präsi ...
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EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI / Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter!
Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, dass Herr Mordashov Erlöse oder Gewinne aus sein ...
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Wegen eines Käuferstreiks an den internationalen Energiemärkten steigen nach Angaben von Hans Wenck, Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFM+E), die Dieselpreise in Deutschland stärker als die Benzinpreise.
"Knapp ein Drittel des Diesels importiert Deutschland aus Russland", sagte Wenck der in Halle erscheinend ...
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Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Sonnenblumen, Raps, Lein und Soja. Der Konflikt dürfte die bereits angespannte Lage an den Märkten weiter anheizen.
Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland spürbare Einflüsse auf Verfügbarkeit und Preise von ...
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Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider.
So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen.
An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die Union zunächst um 2 Prozentpunk ...
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Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann.
McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolod ...
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Kommentar von Thomas Fricker:
Eine Aufnahme der Ukraine im Schnellverfahren, wie ihn sich Selenskyj erhofft, dürfte Illusion bleiben.
Und ja, ein Teil der berühmt-berüchtigten Brüsseler Langsamkeit ist begründet. Das Konstrukt EU ist komplex, eine Mitgliedschaft bedarf sorgfältiger Vorarbeit, sonst ist weder für die EU noch den ...
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Der Anstieg der Kraftstoffpreise setzt sich weiter fort. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Nervosität am Rohölmarkt kommt es zu neuen Höchstständen an den Zapfsäulen
In seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise ermittelt der ADAC bei beiden Kraftstoffen einen enormen Preissprung im Vergleich zur Vorwoche. ...
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Der Globale Terrorismus-Index (GTI) 2022 zeigt, dass trotz einer Zunahme der Anschläge die Auswirkungen des Terrorismus weiter abnehmen.
Im Jahr 2021 sank die Zahl der durch Terrorismus verursachten Todesfälle um 1,2 % auf 7.142, während die Zahl der Anschläge um 17 % stieg, was zeigt, dass der Terrorismus weniger tödlich ist.
Z ...
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Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet.
"Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bür ...
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Russlands Invasion in die Ukraine droht zu einem sich hinziehenden und immer brutaleren Krieg zu werden.
Politisch und wirtschaftlich ist sie für Wladimir Putin schon jetzt eine katastrophale Niederlage. Der zähe Widerstand der Ukrainer ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Menschen dort über das Schicksal ihres Landes selbst entscheid ...
D-P-N: Die Ukrainerinnen und Ukrainer verliert Russland mit jedem Schuss mehr:
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Die beispiellosen Sanktionen wirken. Es wird unruhig in Russland. Menschen stellen Fragen.
Das macht den skrupellosen Putin nervös. Der Westen ist ihm im Zweifel egal - die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Leiden sind es erst recht.
Doch der zu erwartende Unmut von zunehmend mehr Russinnen und Russen, der kann ihm nicht e ...
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1,3 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hatten 2020 die ukrainische Staatsangehörigkeit, 2,2 % die russische
Rund 10,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Ende 2020 in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte somit gut jeder zehnte hierzulande lebende Mensch zum Stichtag 31.12.2020 keine deuts ...
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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen.
So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügun ...
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Dass sich Berlin so lange gesträubt hat, um Russland vom internationalen Bankensystem Swift abzukoppeln, hatte einen triftigen Grund: Die deutschen Zahlungen für russisches Erdgas, das rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht, müssten von dem Ausschluss unberührt bleiben.
Inzwischen glaubt man in der Ampel-Regierung, einen Ausweg aus ...
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Die Kraftstoffpreise sind im Februar erneut deutlich gestiegen.
Beide Sorten kletterten am Monatsende auf neue Allzeithochs und auch im Monatsmittel wurden neue Rekordmarken erreicht. Dies zeigen die Daten des ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise.
Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,7 ...
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War da was?
Ausgerechnet Papst Franziskus zeigt in der Kommentierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Zurückhaltung, die in keiner Weise angemessen ist.
Da hat selbst die Schweiz schneller die Kurve gekriegt und sich doch noch den Boykottmaßnahmen der Europäischen Union angeschlossen.
Der Papst d ...
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Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag.
Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer ...
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Die Lage in der Ostukraine hat sich in letzter Zeit rasant verändert und in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst.
Es gibt einen komplexen historischen Kontext zur Ukraine-Frage und die aktuelle Situation ist das Ergebnis des Zusammenspiels vieler komplizierter Faktoren.
Am Freitag sprach der chinesische Prä ...
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland".
Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass ...
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Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag:
"Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche M ...
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Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt komplett irra ...
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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf:
"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt." Gysi sagt i ...
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Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen, Produktionsstandorte zum Stillstand gebracht und Wirtschaftseinbrüche verursacht.
Die gute Nachricht: Ein genauer Blick zeigt, dass manche Wirtschaftssysteme um einiges krisenfester sind als andere.
Worauf es ankommt, hat eine Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtsc ...
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Am Sonntag endete die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als Präsenzveranstaltung stattgefund ...
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat offensichtlich gelogen, als er Zusagen an Russland bestritt:
Ein neuer und auf Spiegel.de dokumentierter Aktenfund zu 1991 stützt den russischen Vorwurf: US-Politikwissenschaftler Josh ...
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Deutschland verfehlt erneut krachend das von der EU vorgegebene Sammelziel für Elektroschrott: Im gesamten Bundesgebiet wurden 2020 nur knapp über 1 Million Tonnen Elektroschrott gesammelt.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Deutschland mit einer Sammelquote von 44,1 Prozent deutlich unterhalb des vorgegebenen Ziels von ...
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Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment.
Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet.
Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler muteten der Partei eine Menge zu.
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Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt.
Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Protagonisten und Wahlsiegern vom ...
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Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warn ...
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Zu Jobs mit Mindestlohn:
Wiesbaden (ots) - Im April 2018 wurden in Deutschland 930 000 Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt.
Damit hat sich die Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs).
Wie das Statistische Bundesam ...
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Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Ha ...
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfe ...
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56
(alles lesen ... | 6.272 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,92 | DPN)
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bu ...
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49
(alles lesen ... | 14.404 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,94 | DPN)
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden ...
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49
(alles lesen ... | 13.700 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,88 | DPN)
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Di ...
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. ...
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun o ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57
(alles lesen ... | 11.746 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,97 | DPN)
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sic ...
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem ...
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Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:
Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.
Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.
Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze se ...
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Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzi ...
D-P-N: Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
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Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhau ...
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Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019 @ 12:01:13
(alles lesen ... | 14.124 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,88 | DPN)
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Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die bisherigen Regierungen abgewählt.
Die bisher regierenden Parteien können zwar weiterhin die Regierung stellen - aber jeweils nur mit zusätzlichen neuen Koalitionspartnern, was der Stabilität dieser neuen Regierungen sic ...
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Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:
Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss ...
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Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt ...
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
...
D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.
Nach Informationen des "Kölner Sta ...
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Lothar Schmalen zu ärztlichen Video-Sprechstunden:
Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle.
Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei den Plänen ...
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Zur Prävention gegen Salafismus:
Bielefeld (ots) - Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet.
Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen.
Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht u ...
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vo ...
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Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.
"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU ...
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Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.
Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche ...
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 ...
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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