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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Zur "Schweiz-Connection" der AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.
"Es ist hö ...
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Georg Pazderski zu Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
"Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigu ...
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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. ...
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Zum internationalen Geldwäsche-Verfahren:
Hamburg (ots) - Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens.
Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2018 @ 10:01:55
(alles lesen ... | 14.644 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,92 | DPN)
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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf ...
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Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:
Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteid ...
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats ...
D-P-N: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten di ...
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Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:
Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.
"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliar ...
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Zur Kongresswahl in den USA:
Bonn (ots) - Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA.
Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden.
Monatelang buhlten die Parteien um die Gunst der Amerikaner. Tatsächlich ist die Wahlbet ...
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Zu Wölfen in Norddeutschland:
Osnabrück (ots) - Bauern fordern Abschuss!
Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
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Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:
Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapite ...
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Michael Kretschmer zur CDU:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil.
"Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Marion Prange zum Rechtsruck in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert.
Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus gan ...
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Zum Kampf der Polizei gegen die Kriminalität am Alexanderplatz:
Berlin (ots) - Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik nichts bewirken kann. In Berlin gilt das allemal.
Nehmen wir den Alexanderplatz. Völlig zu Recht klagen Bürger und Politiker seit Jahren, dass es mit den vielen Straftat ...
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Zur SPD:
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle:
Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall.
Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschl ...
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst autonom über ih ...
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Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzler ...
D-P-N: Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
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Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsi ...
D-P-N: Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Erneuerungsprozesses in der CDU:
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus.
"Man sieht ja an der SPD, dass die reine F ...
D-P-N: Da hätte die Generalsekretärin vor ihrem Statement besser mit ihrer Chefin sprechen sollen!
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beur ...
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Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:
Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.
Das geht aus einem junge Welt vorlieg ...
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Zur Hessenwahl am kommenden Sonntag:
Berlin (ots) - Die Umfragewerte deuten auf einen regelrechten Absturz von SPD und CDU bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag hin - die große Mehrheit der Deutschen sieht die Bundespolitik dafür in der Verantwortung.
In ein ...
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Zum Flüchtlingsstrom aus Honduras:
Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen.
Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihr ...
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Zur Internetsuche vor der Landtagswahl in Hessen:
Philadelphia (ots) - Die AfD liegt vor der SPD. Die regierende CDU folgt erst auf Position drei - und die derzeit so gefeierten Grünen? Die belegen lediglich Platz vier.
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Sahra Wagenknecht zum Erstarken des Populismus:
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht.
Insbesondere seien ...
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Zu Menschen mit Nebenjobs in NRW:
Essen (ots) - Immer mehr Arbeitnehmer in NRW sind darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch nebenbei zu arbeiten.
In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um etwa 20 Prozent. Der ...
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Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.
Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit ...
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Zum Absturz der CDU und der SPD:
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen.
Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bu ...
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Umfrage zur Wahl in Hessen:
Köln (ots) - Köln (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl< ...
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Alexander Gauland zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD:
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt.
"Sollten einige Leute bei uns sein, die ...
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Zum Fortbestand der Großen Koalition in Berlin:
Kiel (ots) - Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in
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Zur Zukunft der SPD:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächs ...
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Zu Rechtsextremisten in der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mi ...
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Reinhard Zweigler zum bayerischen Wahlergebnis und zur GroKo:
Regensburg (ots) - "Das bayerische Wahlergebnis vom Sonntag, mit Verlusten von rund 20 Prozent für zwei der drei GroKo-Parteien in Berlin, stürzt die ohnehin wankende Koalition im Bund noch tiefer in die Krise.
Denn was nützen all die Schwüre nach der Wahl, nun aber g ...
D-P-N: Früher oder später: Die verantwortlichen Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD werden gehen!
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Erwin Huber zum Wahlergebnis der CSU:
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat das Wahlergebnis seiner Partei als desaströs gewertet.
"Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober).
Seine Pa ...
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Uwe Ralf Heer zur Wahl in Bayern:
Heilbronn (ots) - Man kann die Landtagswahl in Bayern aus zwei Blickwinkeln sehen:
Einerseits kassiert die jahrzehntelang unangefochtene Staatspartei CSU eine nie dagewese ...
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Reinhard Zweigler zur Abkehr von der Agenda 2010:
Regensburg (ots) - Während sich die Union auf dem Sonnendeck erhole, schufte die SPD im Maschinenraum, befand der einstige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits in der ersten Groß-Koalition unter Kanzlerin A ...
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Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.
Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni herv ...
D-P-N: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!
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Zum Online-Handel in Deutschland:
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen für das 3. Quartal 2018 der großen Verbraucherstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) zeigen weiterhin ein Wachstum im Interaktiven Handel.
Als starker Wachstumstreiber des Hand ...
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Oskar Lafontaine zum Versöhnung von SPD und Linkspartei:
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich.
...
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Christian Mihr zum Mord an der bulgarischen Fernsehjournalistin Viktoria Marinova:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Behörden in Bulgarien auf, den Mord an der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova unverzüglich aufzuklären und Journalisten besser zu schützen, die zum Missbrauch von EU-Geldern in dem südosteuropäischen Lan ...
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Zur Sicherstellung von Kryptowährungen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch den Erlös von sichergestellten Kryptowährungen eingenommen.
Seit 2010 seien durch den Verkauf von Digitalwährungen wie Bitcoin ...
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Volker Bouffier zur Autoindustrie:
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.
"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiege ...
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ZDF-Politbarometer Extra Bayern Oktober 2018:
Mainz (ots) - Auch gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlust ...
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Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.
"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht daz ...
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Zum Diesel-Paket der GroKo:
München (ots) - Der Bund hat endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht, das ist ein sehr gutes Signal für die Verbraucher und ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft in den Städten.
Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmö ...
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Zur rechten Terrorszene in Deutschland:
Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen.
Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich
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Zur rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigte ...
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Bundesamt für Migration zur Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland waren dem Ausländerzentralregister zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 Menschen ausreisepflichtig.
Das teilte das Bundesamt für Migration auf Anfrage der Düsseldorfer " ...
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Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:
Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!
Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmung ...
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Armin Laschet zum Hambacher Forst und zum Braunkohleausstieg:
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich im Streit um den Hambacher Forst kompromisslos.
Es sei ein Fehler gewesen, die illegal errichteten Häuser im Wald sechs Jahre zu dulden, sag ...
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ZDF-Politbarometer September II 2018:
Mainz (ots) - Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlech ...
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Winfried Kluth zu Zuwanderung und Integration:
Halle (ots) - Für den Migrationsrechtler Prof. Winfried Kluth ist die Begrenzung der Zuwanderung die zentrale Voraussetzung dafür, dass Integration gelingt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei gehe es nicht nur um Grenzen der Belas ...
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Rudolf Kast zum zu Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz:
Berlin (ots) - Zur Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz in einem FAZ-Interview vom 26. Semptember, Dörfer in Ostdeutschland zu schliessen und Abwanderungsprämien zu bezahlen erklärte der Vorsitzende des Demografien ...
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Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwo ...
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Zur Abwahl Kauders als Unionsfraktionschef:
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft.
Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konserv ...
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Zum Konflikt um Maaßen:
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter.
Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner.
Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine s ...
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Zu den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund:
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Das berichtet die WAZ.
In einem gemeinsamen Schreiben von SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und den Abgeordn ...
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Zur neuesten DeutschlandTrend-Umfrage der ARD:
Köln (ots) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die AfD erstmals zweitstärkste Partei und käme auf ihren bisher besten Wert im ARD-DeutschlandTrend.
Die Union würde ihren bisher schlechte ...
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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Gen ...
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Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:
Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.
Im derze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018 @ 09:01:43
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Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:
Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespr ...
D-P-N: Und wieder verspielen die Parteien der Großen Koalition noch vorhandenes Vertrauen der Bevölkerung!
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018 @ 09:01:41
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Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Han ...
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Joachim Herrmann zur AfD:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
"Die
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Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:
Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die früh ...
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Zu Theresa May:
Düsseldorf (ots) - Die Premierministerin legt ein Szenario vor für den Fall, dass die Gespräche mit der EU über einen geregelten Austritt scheitern. Wir sind auf alles vorbereitet, soll wohl die Botschaft lauten.
Tatsächlich dürften nun viele Briten erkennen, was ein No ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2018 @ 09:01:32
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Zum Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen:
sschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet.
Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maß ...
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Eva Schlotheuber zu Protesten:
Osnabrück (ots) - "Gravierende gesellschaftliche Schieflage" / Historikertag in Münster steht bevor!
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat gesellschaftlichen Dissenz wie derzeit um die Flüchtlingsfrage als normal und letztlich nützlich bewertet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018 @ 10:01:22
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Zu den Vorfällen in Köthen:
Halle (ots) - Am Sonntag hat die Landesregierung schnell und transparent dargelegt, welche Fakten ihr bekannt sind. Das war vorbildlich.
Das Bild, das die Staatsanwaltschaft am Dienstag abgab, machte den Anschein von Dienst nach Vorschrift. Die Ermittlungsbehörde hat offenbar die Brisanz der Lage nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2018 @ 08:31:27
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung ...
D-P-N: Endzeitstimmung - für Kauder (und damit auch für Merkel) wird die Luft immer dünner!
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Zur neuen Islamkonferenz:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen.
"Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "R ...
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Zum Politikwissenschaftler & BND-Ausbilder Martin Wagener:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach.
Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen ...
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Zu Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in Chemnitz abzulenken", obwohl den klar definierten Mord-Begriff nicht einmal der Staatsanwalt vo ...
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Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.
Wie das BfV d ...
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Angela Merkel im RTL-Sommerinterview:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt.
Den Begriff 'Spu ...
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Zu Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat:
Düsseldorf (ots) - Die Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat sind von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,6 Milliarden E ...
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Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung:
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung.
Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der drama ...
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Reinhard Breidenbach zur Sammlungsbewegung "Aufstehen":
Mainz (ots) - Das Wesen Oskar Lafontaines ist von Egomanie geprägt, kein Zweifel. Doch genauso zweifelsfrei besitzt er Charisma und überragendes politisches Talent. Dasselbe gilt für Sahra Wagenknecht.
Lafontaine sagt, Ziel der Bewegung "Aufstehen" sei es, linken Wählern, d ...
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Dietmar Woidke zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken werde.
"Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem in Berlin erschein ...
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Christian Unger zu Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.
Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Welt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. September 2018 @ 11:01:26
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Heinrich Bedford-Strohm zur AfD:
Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat angesichts des heute in Chemnitz stattfindenden Protestes gegen einen von der AfD angekündigten Schweige ...
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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre ...
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Zum Umzug der BND-Beamten nach Berlin:
Berlin (ots) - Die am Standort Pullach bei München angesiedelten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind offenbar wenig begeistert von ihrem neuen Dienstsitz in Berlin.
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels (Freitagsausgabe) sind ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien ...
D-P-N: Beides ist nicht akzeptabel: Gewalt und Mord ebenso wie auch deren Instrumentalisierung durch Rechtsextreme!
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Zu den Randalen in Chemnitz:
Regensburg (ots) - Rund 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt, darunter Rechtsextreme.
Die Ermittlungen der Polizei liefen noch, aber für die Brüllenden standen die Schuldigen bereits fest. Einige Randalierer stürmten auf jeden los, der nicht deutsch aussah.< ...
D-P-N: Die sächsische Regierung hat die rechte Szene jahrelang gewähren lassen - Rassismus bedroht nun den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Minist ...
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf ...
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Anja Weber zum Kohleausstieg in NRW:
Köln (ots) - Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, hat vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen einen übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt.
"An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-We ...
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Robert Habeck zu den Begriffen Heimat sowie Nation:
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck will nicht nur den Begriff Heimat, sondern auch den der Nation positiv besetzen.
"Ich glaube, dass man auch um den Begriff der Nation kämpfen und ihn zurückerobern muss", sagte Habeck dem in Berli ...
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Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.
"Nicht die ganze Polizei ...
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die
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Hans-Christian Ströbele zu den politischen Verrhltnissen in Deutschland:
Lüneburg (ots) - Interview:
Wie bewerten Sie das Vermächtnis der 68er-Revolte?
Hans-Christian Ströbele: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) hat Ende der 60er-Jahre den Anstoß für radikale, ja, revolutionäre Veränderungen der Gesellscha ...
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Zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahlen fertig gestellter Wohnungen in Berlin sind seit 2006 kontinuierlich gestiegen.
Von 2006 bis 2012 gab es jeweils einen Anstieg von mehreren hundert neuen Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, 2013 von 1.000 und ab 2014 von jeweils rund 2.000 ...
D-P-N: Wird Berlin die Vorkriegszahl (1939) von 4.3 Millionen Einwohnern wieder erreichen?
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Gitta Connemann und Albert Stegemann zu Hilfen für die Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer (...) Kabinettsitzung über den Erntebericht für das Jahr 2018 und Hilfen für die Landwirtschaft beraten.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2018 @ 10:01:49
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Leopold Herz zur Dürre in der Landwirtschaft:
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern fordert Hilfe für Dürreversicherung vom Bund":
"Wir sind die einzigen, die ihre Bauern im wahrsten Sinne auf dem Trockenen sitzen lassen und das Risiko von Dürren ...
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Ina Scharrenbach zu Kommunen mit Krisenhaushalt in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück.
"Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmig ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
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