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Themenseite Rechtsterrorismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsterrorismus:
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Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltorientierter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet, der zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt einsetzt.
Eine allgemein anerkannte Definition gibt es nicht, gemeinsame handlungsbezogene Merkmale definieren diesen Terrorismus als „Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden und dabei die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens zu diesem Zweck als Handlungsoption ausschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignorieren.“
(Wikipedia-Auszug vom 21.06.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsterrorismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsterrorismus:
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Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass
Beschreibung: Zitat: "LIVE: Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass"
Youtube-Autor: ntv Nachrichten (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-03-05 21:23:02 Code: mkar5EaElLI Aufrufe: 2450
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Festnahmen: Rechte Terrorgruppe plante Angriffe auf Moscheen
Beschreibung: Zitat: "Die Männer, die wegen Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe festgenommen wurden, haben offenbar Anschläge auf Moscheen geplant."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-02-20 20:49:49 Code: CuLUUK6WgQk Aufrufe: 2385
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Rechtsterrorismus: Morddrohungen an deutsche Politiker
Beschreibung: Zitat: "Der Absender nimmt in seinem Schreiben Bezug auf den Mord an Lübcke.
Er sei nur der Anfang einer „Phase bevorstehender Säuberungen“ gewesen – weitere „Hinrichtungen“ würden folgen."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-21 21:55:52 Code: 6IV4ySpGVRE Aufrufe: 2769
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Fall Lübcke: Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer
Beschreibung: Zitat: "Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich der Verdacht auf eine rechtsterroristische Tat erhärtet."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-18 20:32:28 Code: Yo8luKbJJEM Aufrufe: 2800
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Terror von rechts - die neue Bedrohung - Anschläge der Neonazis - Die Story im Ersten - ARD HD
Beschreibung: Zitat: "Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.
Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen:
Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.
Anschläge werden banalisiert:
Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.
Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet:
Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte.
Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.
Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe: Geldstrafe
Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.
Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.
Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?
Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?"
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: PolitikZentrale (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:27:10 Code: sTnDNPr3S5o Aufrufe: 21504
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Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland - ZDF Doku
Beschreibung: Zitat: "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland
Ihre Opfer haben die falsche Religion, Hautfarbe oder politische Meinung: Seit Jahrzehnten mordet ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland.
In den ersten Minuten kommen Melek Bektaş, Mutter des am 05.04.2016 ermordeten Burak, und der Anwalt der Familie Mehmet Daimagüler zu Wort. Der Mord an Burak und der Mordversuch an 2 seiner Freunde wird in eine Reihe der rassistischen Morde in der BRD gestellt, die seit Jahrzehnten statt finden (aus der DOku-Ankündigunmg beim ZDF).
Die Mordserie des NSU ist weder restlos aufgedeckt noch beispiellos: Vielmehr ist sie der aktuellste Coup einer gut vernetzten rechten Terror-Guerilla. Zu Beginn der 70er Jahre gegründet, mordet sie lange weitgehend unerkannt.
So erschüttert bereits Anfang der 90er Jahre eine Serie von Bombenanschlägen auf Migranten die Stadt Köln. Getarnt als Weihnachtspaket oder im Autostaubsauger versteckt, sollen sie den Tod bringen. Die Opfer überleben, die Täter werden nie gefasst. Die Sprengstoffanschläge wirken wie eine Blaupause für den tödlichen NSU-Mord in einem iranischen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse, acht Jahre später.
Es gibt Hinweise auf enge Verbindungen der NSU-Täter zu rechtsextremen "Alt-Nazis" wie Manfred Roeder und zur westdeutschen Neonazi-Szene der 70er Jahre. Eine Bewegung, die seit jeher bestens vernetzt ist mit europäischen Gleichgesinnten und palästinensischen Terrororganisationen. In diesem Umfeld radikalisierte sich auch das Zwickauer Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
"ZDF-History" analysiert die Geschichte des rechten Terrorismus nach 1945, zeigt die mörderische und feige Handschrift der rassistischen Killerkommandos in Deutschland und Europa und belegt, dass an den Taten des NSU nichts zufällig war."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:24:07 Code: TXFQ2B4fPHs Aufrufe: 2610
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Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 am 02.04.19
Beschreibung: Zitat: "Ab ca. 10 Uhr überträgt phoenix live aus Bonn die Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 in Deutschland.
Vor Ort bei der Bundespressekonferenz sind u.a. Robert Kusche (Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschführer Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.), Matthias Quent (Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft) und Susanna Steinbach (Geschäftsführerin Türkischer Bund Deutschland)."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-04-02 12:55:06 Code: ajY7wVzi4nU Aufrufe: 2770
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Chemnitz - Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Wöller
Beschreibung: Zitat: "Nach der tödlichen Gewalt am Rande des Chemnitzer Stadtfestes am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Verdächtige beantragt.
Ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker seien einem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Montag mit. Gegen die Männer werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag ermittelt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die rechte Gewalt in Chemnitz scharf verurteilt. Das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich, sagte Wöller am Montag im ARD-Mittagsmagazin."
(Weitere Videos zu Sachsen gibt es hier.)
Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-08-28 15:41:24 Code: cRDMlz_TCok Aufrufe: 3982
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"Combat 18": Maulhelden oder rechte Terroristen? | Panorama | NDR
Beschreibung: Zitat: ""Combat 18 Deutschland" ist eine neue Gruppe von Rechtsextremisten.
Sie sieht sich in der Tradition des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das auch Vorbild des NSU war."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: ARD (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-07-21 14:56:41 Code: waKwu6Kfs9s Aufrufe: 5584
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsterrorismus bei D-P-N.de:
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COVID-19 wirkt weltweit als Brandbeschleuniger
COVID 19 hat zwar andere Risiken aus den Schlagzeilen verdrängt, diese sind aber nicht verschwunden. Vielmehr wirkt die Pandemie in vieler Hinsicht als Brandbeschleuniger, der vorhandene Risiken verstärkt. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der Aon Risk Maps. Diese Übersichten werden seit mehr als zwei Jahrze ...
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch ...
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Georg Restle zum Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausga ...
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Zur rechtsextremen Gewalttat in Wächtersbach:
Frankfurt (ots) - Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik.
Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den n ...
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Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":
Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.
Die "FAKT"-Rec ...
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Zur rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben.
Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 ...
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Burkhard Jung zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker:
Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem:
"In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen b ...
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Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.
Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen.
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Zum Rechtsterrorismus:
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren.
Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach recht ...
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Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorl ...
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Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...
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Eva Schlotheuber zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands fordert eine entschlossene Reaktion auf populistische Provokationen.
"Empörung allein ist nicht produktiv - das macht nur den Gegner fett", sagte die Verbandsvorsitzende Eva Schlotheu ...
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Zur rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigte ...
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Christian Unger zu Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.
Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Welt ...
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JAN JESSEN zum NSU-Prozess:
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte.
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Bundeskriminalamt (BKA) zu Anschlägen auf Asylunterkünfte:
Osnabrück (ots) - Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 / Trend zeigt dennoch nach unten!
Trotz der rückläufigen Tendenz gab es auch im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland immer noch fast jeden zweiten Tag ...
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Petra Pau zum Thema Innere Sicherheit:
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die Polizei auf Bundesebene.
»Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwo ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Zum AfD-Richter Jens Maier:
Berlin (ots) - Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat.
Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online).
Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker ...
D-P-N: Sind Richter nicht mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebunden?
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Zur in der vergangenen Woche ausgehobenen mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe:
Hamburg (ots) - Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe soll mehr Mitglieder haben als bisher bekannt.
Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die Reporter des NDR Politikmagazin "Panorama 3" einsehen konn ...
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Erardo Rautenberg zur Flüchtlingspolitik:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich.< ...
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Zur Anklage gegen die Nazi-Terrorgruppe in Freital:
Berlin (ots) - Sie nannten sich »KegelKarl«, »Zigeunerphili« oder »cukcuk«. Sie bekannten: »Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.«
Beim Chatten im Internet hetzten sie sich heiß gegen Flüchtlinge, von denen »einer widerlicher als der andere« sei. »Alle töten, diese elenden Par ...
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Ulrich Kraetzer zum NSU:
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren.
Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bringen, werden oft mit größter Selbstverständlichkeit nicht beantwortet.
Bei laufenden Verfahr ...
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Die Gefahr rechtsextremer Übergriffe oder Anschläge wird von den Deutschen als größere Gefahr gesehen als islamistische Übergriffe oder Anschläge.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeben. 84 Proze ...
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Irene Mihalic zum Umgang mit dem Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte d ...
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Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsoziali ...
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Irene Mihalic zum Verfassungsschutz:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des ...
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Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von ...
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Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.
Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.
Mehr noch: Es bes ...
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Joshua Kwesi Aikins zum Rassismus:
Lüneburg (ots) - Die Vereinten Nationen haben einen Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet.
Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, ...
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Simone Peter zum Einwanderungsrecht:
Osnabrück (ots) - Partei-Chefin Peter: Deutschlands Ruf in der Welt hat durch rassistische Umtriebe gelitten!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen.
"Papier ist geduldig und ...
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Petra Pau zur Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß:
Berlin (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe ...
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Zum Thema Terrorismus:
Aachen (ots) - Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.
Gesagt hat das vor Jahrzehnten Ludwig Wittgenstein, der berühmte österreichische Philosoph.
Über etwas zu sprechen heißt begreifen zu wollen, begreifen zu können.
Aber die Menschenverachtung, die sich ...
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Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.
Gegenüber der in Berlin e ...
D-P-N: Mit seiner Kritik hat der Linkspartei-Vorsitzende absolut recht: Der deutsche Innenminister erinnert an einen Hund, der zum Jagen getragen werden muss!
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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerhat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagt ...
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Thomas de Maizières zur Polizei:
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.
Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.
Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die ...
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Andreas Zick zum Reker-Attentäter:
Köln (ots) - Der Sozialpsychologe Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, sieht Parallelen zwischen dem Attentäter von Köln, der am Samstag die dortige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker angriff, und dem norwegischen Massen ...
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Der Verfassungsschutz zu rechtsterroristischen Bedrohungen:
Düsseldorf (ots) - Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.
"Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger ...
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Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?
Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang ...
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Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen.
Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie.
Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer A ...
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Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.
Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.
Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Rona ...
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen ...
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Rostock (ots) - Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sei ...
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Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.
Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt.
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - ins ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in Deutschland einen Mangel an Fairness und Empathie für Israel.
"Auch in der Politik gibt es reichlich Luft nach oben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Allerdings sei d ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldor ...
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Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.
Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem fordern die Expert ...
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84 News & Infos zum Thema Rechtsterrorismus @ Deutsche-Politik-News.de (2 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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