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PresseMitteilungen, Artikel, News von/zur CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands):
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Paul Ziemiak zur Rentenpolitik der Bundesregierung:
Osnabrück (ots) - "Wir brauchen Generationengerechtigkeit " / Unions-Nachwuchs nennt Beitragsanstieg auf über 20 Prozent "nicht vertretbar"!
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wünscht sich einen "Aufstand" der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesreg ...
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Sebastian Fiedler zur Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern):
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über "No-Go-Areas" bringt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern) ins Gespräch.
"Wer will, dass die Polizei in
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoc ...
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Zu Ceta:
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheine ...
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Zur Koalition:
Düsseldorf (ots) - Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten.
Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe von Streitpunkten ...
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Marcus Weinberg zum Entgeltgleichheitsgesetz:
Berlin (ots) - Ungerechte Bezahlung von Frauen will niemand - Bürokratiemonster aber auch nicht!
Am gestrigen Donnerstag hat der Koalitionsausschuss sich auf Eckpunkte eines Entgelttransparenzgesetzes geeinigt.
Dazu erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...
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Zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten
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Zum Scheitern der NRW-Verfassungsreform:
Köln (ots) - Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert.
Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sag ...
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Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin
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Zur Rentenpolitik:
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?
Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokra ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.
Würde der Bundestag jetzt ...
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Ansgar Heveling zur sächsischen Polizei:
Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück.
"Schon der Ansc ...
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Rico Gebhardt zu den Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen.
"Die Polizei ist ein Spiegelbild ...
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Zu den Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung.
Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob ...
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Norbert Lammert zu den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt:
Düsseldorf (ots) - Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert:
"Was mich ernüchtert hat: Dass eine s ...
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Zu Dresden:
Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden.
Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage.
Man hätt ...
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Reiner Hoffmann zu den Rentenbeiträge:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.
"Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik", sagte Hoffmann im phoenix Tagesgespräch.
Angesichts ...
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Andreas Abel zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke täten gut daran, sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten.
Das ist leichter gesagt als getan.
Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überze ...
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Axel Reimann zur Angleichung der Renten in Ost und West:
Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.
"Eine Ost-Renten-Ang ...
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Zum Tag der Deutschen Einheit:
Bielefeld (ots) - Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist.
Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag ...
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Pakete in einer Stahlfertiggarage von www.Exklusiv-Garagen.de abzulegen, ist prinzipiell möglich. Man könnte auch eine neue Frage an Radio Eriwan stellen, denn die Schnapsidee eines führenden Versenders zusammen mit Herstellern von Garagentoren und von Schlössern steht im scharfen Kontrast zum sicheren Konzept der ...
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Gunther Krichbaum zum EU-Austritt Großbritanniens :
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der
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Markus Lachmann zum zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf.
Die Landesregierung um Malu ...
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Julia Klöckner zum Sexismus:
Berlin (ots) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht im Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Abgrenzung "was wird als witzig gemeinter Spruch oder Verletzung aufgefasst" sei "heikel", sagte Klöckner dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Gitta Connemann zur deutschen Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Am Sonntag wird das Erntedankfest gefeiert. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU):
"Die landwirtschaftlichen Höfe sind Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Ohne sie wäre
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Christian Carius zu Botschaften mancher Schlagzeilen:
Gera (ots) - Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt.
Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestim ...
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Zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet.
Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) ausgewertet hat: Ende August wurden bu ...
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Lars Hennemann zu Peter Tauber und der CDU:
Mainz (ots) - Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass ihr Generalsekretär Peter Tauber geschwächt ins Jahr 2017 geht.
Das wird er aber. ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers "diskriminierend" / "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"!
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexan ...
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Johanna Wanka zum Schul-Vergleichsstudien der Länder:
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Neuauflage der Schul-Vergleichsstudien der Länder gefordert.
"Ich war immer schon eine Anhängerin der Vergleichsarbeiten in Englisch, Deutsch und Mathe von Schülern aus allen Bundesländern", sagte Wanka ...
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Reiner Haseloff zur Ost-West-Angleichung der Renten:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", s ...
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Reiner Haseloff zur Gutachten-Affäre:
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest.
"Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen ...
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Zum Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl :
Düsseldorf (ots) - Das Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl mutet geradezu abenteuerlich an.
Da werden kostspielige Forderungen (30-Stunden-Woche, 7500 zusätzliche Lehrer, mehr Hartz IV und Kindergeld) aufgestellt, ohne dass auch nur halbwegs seriöse Finanzierungsvorschläge m ...
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Mike Mohring zu einem gemeinsamen grünen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert seine Partei auf, bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen Kandidaten mitwählen.
"Das wertet die Grünen im Bund nur unnötig auf. Si ...
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Zu Peter Tauber:
Frankfurt (ots) - (...) hat ausgerechnet eine Männerriege um Tauber die Zukunft der Frauen-Union geregelt.
Eine ehemalige Vorsitzende der Frauen-Union sollte nach einem Drehbuch namens "Operation Kaninchenjagd" als Parteigeschäftsführerin weggemobbt werden, das anscheinend jemand aus dem politischen Freundeskre ...
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Andrea Nahles zum Rückgang des Rentenniveaus:
Freiburg (ots) - Bis 2045 wird, so Nahles, das Rentenniveau auf 41,6 Prozent sinken - ein Rückgang, den die Ministerin nicht hinnehmen will, wobei sie offen lässt, welchen Wert sie anstrebt.
Fürs erste setzt die Sozialdemokratin nur die Union unter Druck. Zwar machen sich auch deren ...
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Hans Demmel zur Zukunft und Vielfalt der audiovisuellen Industrie:
Berlin/Brüssel (ots) - Der für die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat gestern in Brüssel den Entwurf seines Berichts diskutiert.
Der VPRT begrüßt, d ...
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Unionspolitiker zu Mario Draghi:
Düsseldorf (ots) - Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert.
"Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfr ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch bundesweit zulegen.
Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im stern-RTL-Wahltre ...
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Aiman Mazyek zu den Bombenanschlägen in Dresden:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek mahnt: Wehrhaft gegen Rechtsextremismus sein!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die jüngsten Bombenanschläge in Dresden als politisch motivierte Terroranschläge verurteilt.
< ...
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Irene Mihalic zum Umgang mit dem Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte d ...
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Die DDIM e. V. hat Interim Manager und Provider nach aktuellen Herausforderungen für mittelständische Unternehmen befragt. Als Branchen mit den größten Aufgaben wurden Banken, Automotive und Energiewirtschaft genannt. Als inhaltliche Themen stehen Ch
Digitalisierung, Industrie 4.0, neue Arbeitsmodelle - der Mittelstand steht vor großen Umbrüchen und H ...
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Lehrte, 28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Me ...
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Zu Schäubles Steuerentlastungsplänen:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen.
Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündi ...
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Michael Brand zum Aleppo:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung gefordert.
"Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen", sagte Brand der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.
Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker vo ...
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Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.
Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für ein ...
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Gisela Manderla zu Jenna Behrends:
Köln (ots) - Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends.
"Es kommt darauf an, ihr den Rücken zu stärken. Genau darin sehe ich jetzt unsere Aufgabe als Frauen ...
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Zum Sexismus:
Ulm (ots) - Mimimi." Ein Parteikollege kommentierte so Jenna Behrends' Brief an die CDU, in dem sie sich über den vorherrschenden Sexismus auskotzt. Die Botschaft: Jetzt stell' Dich doch nicht so an.
Die beabsichtigte Wirkung: Behrends' valide, auch von anderen Frauen in anderen
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11.608 News & Infos zur CDU @ Deutsche-Politik-News.de (233 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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