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PresseMitteilungen, Artikel, News von/zur CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands):
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Zu Angela Merkels Treffen mit der Visegrad-Gruppe in Warschau:
Cottbus (ots) - Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch Europa, und es spricht für eine gute Erholung oder grundsätzliche Widerstandskräfte, dass sie dabei selbst quasi feindliches Terrain nicht auslässt.
Am Freit ...
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräs ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Bundeswehreinsatz in Incirlik :
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag sehen unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis mehr für den Einsatz der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der ...
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Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:
Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Au ...
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil de ...
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Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und der Türkei:
Mainz (ots) - Loyalität fordert die Kanzlerin von den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern. Der Begriff leitet sich von "legal" ab, "dem Gesetz entsprechend".
Er bedeutet, im ...
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Proze ...
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Zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin auf dem Friedhof in Halbe:
Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül.
In ...
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Carsten Linnemann zu Wolfgang Bosbach:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag anzutreten.
"Er ist ein Glücksfall für die Pol ...
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Zu 25 Jahren Mehrwegschutz:
Berlin (ots) - Deutschland hat das weltweit größte und in weiten Teilen intakteste Mehrweg-Getränkesystem der Welt!
Während die Mehrwegquote bei Bier bei den gesetzlich vorgegebenen 80 Prozent liegt, hat sich die für Miner ...
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Zur Beschädigung der Namensbox von Angela Merkel:
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist ...
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "B ...
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André Schröder (CDU) zu Jens Bullerjahn:
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich von seinem Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) und dessen Sparkurs distanziert.
"Es war nicht gut, dass in den vergangenen Jahren der Eindruck entstand, dass Sparen zum Selbstzweck wird. Und auch nicht, dass ma ...
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Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die N ...
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Frank Henkel zu Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich.
Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer ...
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Klaus Bouillon zu ersten Übungen für den Bundeswehr-Einsatz im Innern:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.
"Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin
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Angela Merkel zu Russland:
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
"Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen die Sanktionen, d ...
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Frank Henkel zum Burka-Verbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet.
Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorf ...
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Aydan Özoguz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert.
"Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, das ...
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Hermann Gröhe zu Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen:
Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen.
"Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg ersche ...
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NDR Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sich offenbar zurück an die Spitze: Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Bürger zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union.
Das ist das ...
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Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zu ...
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Thomas Oppermann zum Burka-Verbot:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der ...
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Michael Grosse-Brömer zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen.
"Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagt ...
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Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile L ...
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Matthias Beermann zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Dass die Türkei seit einigen Jahren eine ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles andere als eine gewagte Behauptung.
Als die arabischen Rebellionen ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident
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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder ...
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als " ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlier ...
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Michael Müller zur am 18. September:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an.
"Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres
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Zur Rücknahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts anhaltender Probleme mit der Rücknahme von Flüchtlingen hat sich die Bundesregierung auf eine noch engere Koordination ihrer Politik gegenüber Herkunftsländern verständigt.
"Wir brauchen eine neue Dimension von Entwicklungspolitik", sagte Entwicklungsminister
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Julia Klöckner zur Vollverschleierung:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbie ...
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Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.
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Cemile Giousouf zum deutsch-türkischen Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige Muslime gefordert.
"Es wäre wünschenswert, dass sich der ...
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Armin Laschet zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren.
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Ralf Jäger zur CDU:
Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, in der "Berliner Erklärung" steckten nur "wen ...
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Zu Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin:
Berlin (ots) - Sieben von acht Ausschreibungen für Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis. Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deut ...
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Martin Ferber zum Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs v ...
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Thomas de Maizière zu Facebook :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen.
"Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Isl ...
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Klaus Lederer zu rot-rot-grünen Koalitionen im Land und im Bund:
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich.
Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemein ...
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Zum Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen:
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss.
Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politis ...
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Peter Voith zum Islamvertrag in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in Kürze unterzeichnet.
Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich zufrieden.
Dann kam der ...
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ZDF-Politbarometer August 2016:
Mainz (ots) - Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch au ...
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Lorenz Caffier zu Burka und Doppel-Pass:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in K ...
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Lorenz Caffier zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polize ...
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Eva Högl zu Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen h ...
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Gregor Mayntz zur inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen.
Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Kon ...
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Stephan Mayer zu Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ...
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11.608 News & Infos zur CDU @ Deutsche-Politik-News.de (233 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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