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PresseMitteilungen, Artikel, News von/zur CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands):
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"Zur Sache"-PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD nur noch auf 33 Prozent kommen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im März.
Die
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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte ...
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Zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen.
Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes.
Wenn es für einen Innensen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die persönlichen Machtkämpfe in der AfD machen die Partei für ihre Wählerschaft offenbar unattraktiver.
"Am Montag und Dienstag der vergangenen Woche wollten sie noch 9 Prozent wählen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "am Mittwoch und Donnerstag - nach ...
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Carsten Linnemann zum Wahlprogramm der CDU:
Düsseldorf (ots) - Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr als 20 Milliarden Euro an Entlastung bringt.
"Der Mittelstandsbau ...
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Martin Ferber zu Krawallen in Berlin :
Karlsruhe (ots) - Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Ende, SPD und CDU ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang, der Regierende Bürgermeister und der Innensenator s ...
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Andreas Abel zu Michael Müller und Frank Henkel:
Berlin (ots) - Die politische Debatte um die Situation an der Rigaer Straße und den Umgang mit Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche auf Senatsebene einigermaßen bizarr.
Der Regierende Bürgermeister
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Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
" ...
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Zur AfD:
Ulm (ots) - Die AfD will nicht und kann sich nicht von einem Teil ihrer Basis distanzieren.
Deshalb kittet die Parteispitze ihren Richtungsstreit mit Unverbindlichem statt sich abzugrenzen von rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Gedankengut.
Dabei gib ...
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Heiner Geißler zur SPD:
Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«.
Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich übe ...
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Zur Krise der italienischen Banken:
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.
Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.
Sie braucht einen starken Renzi, ge ...
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Christian Schmidt zum "Obergrenze für Flüchtlinge":
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen.
"Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen ...
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Zum Einsatz von Streitkräften im Innern:
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur S ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklären der s ...
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Ulrich Lange zur Eisenbahnregulierung:
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und Regulierung der Nutzungsentgelte
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich besch ...
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Stephan Weil zu den Flüchtlingskosten:
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.
"Das ist derz ...
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(Mynewsdesk) Gestern, am 6. Juli 2016, fand in der Berlin der der Wechsel an der Spitze der BDA statt: Dr. Reinhard Göhner übergab die Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( BDA ) an den früheren Finanzstaatssekre ...
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(Mynewsdesk) Die Initiative Deutschland Digital (IDD) hat erstmals den Digital Economy Award DEA.2016 für zukunftsweisende Projekte der Digitalen Transformation vergeben. Preisträger sind Hoesch Hohenlimburg (ThyssenKrupp), Roomle, Bosch Rexrodt Interlit, NavVis, Audi/nextLAP, Igus, Daimler mit der Moovel Group und ...
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Karin Maag zum Koalitionspartner SPD:
Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages für ein strengeres Prostitutionsschutzgesetz an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner:
Die SPD habe "eindeutig ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Ruhe und Besonnenheit von Kanzlerin Angela Merkel nach dem beschlossenen Austritt der Briten aus der EU wird offenbar belohnt.
Bei der Kanzlerpräferenz - für wen man sich entscheiden würde, wenn ...
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Elmar Brok zu Referenden:
Osnabrück (ots) - CMit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sag ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Der Entwurf entlastet die Bauern und stärkt Investitionen!
Am heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta ...
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(Mynewsdesk) Nach rund 20 Jahren übergibt Dr. Reinhard Göhner die Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den früheren Finanzstaatssekretär und ehemaligen CDU-Abgeordneten Steffen Kampeter. ?Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Göhner für die großartige Unterstützung der vergangenen Jahre. Ob im Rahmen von Gesetzesvor ...
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Franz Josef Jung zu Belarus:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier / Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am (...) Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
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Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.
"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann ...
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Der Tag des Fußballs am 2. Juli +++ Die 1. Deutsche Meisterschaft im Team-Torwandschießen +++ Soccer-Expo +++ Public-Viewing DTL-ITA +++ Charity-Firmencup +++ Jugend Turnier
Es wurde ein wirklicher "Tag des Fußballs", oder besser: ein Tag der Premieren! Und das lag weniger daran, dass an diesem Tag Deutschland
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Zum Fall Corelli:
Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Rei ...
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Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.
Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommissi ...
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Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.
"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daiml ...
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Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:
Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen.
Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, ...
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Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.
Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltakt ...
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Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.
Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jah ...
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Andreas Abel zu linksextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen.
Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das L ...
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Thomas Reisener zum Kölner Silvester-Debakel:
Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung.
Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tag ...
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Christian Freiherr von Stetten und Christian Lindner zu Anstieg der Sozialabgaben:
Stuttgart (ots) - Politiker aus CDU und FDP kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent.
"Wen ...
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infratest dimap Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.
Zugleich schrumpft der Abstand zur A ...
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Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Fü ...
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Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:
Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Pro ...
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Stephan Mayer zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!
Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.
Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...
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Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:
Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.
"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. ...
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Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen ...
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...
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Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.
Unterzeichn ...
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Peter Weiß zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Im Mittelpunkt der Festveranstaltung der SV-OG Großauheim, Hundeschule und Hundeverein in Hanau, stand am 17. Juni das 95-jährige Bestehen und die Übergabe der SV-Zertifizierungsurkunde. Die ursprünglich auf dem Vereinsgelände geplante Veranstaltung musste wegen der über Tage andauernden Regenfälle kurzfristig in den großen Saal des Bürgerhauses "Alte Schule ...
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Marco Tullner zum Abitur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
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Telemedizinischer Dienst hat Potential als bundesweite Lösung für medizinisch unterversorgte Regionen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besuchte heute die Hauptwache der Aachener Feuerwehr, um sich über den Aachener Telenotarzt-Dienst zu informieren. Der vielfach ausgezeichnete Telenotarzt-Dienst hilft, ...
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Hermann Gröhe zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Vor der fraktionsoffenen Bundestagsabstimmung über die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken in der nächsten Woche hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine umstrittenen Pläne nochmals vehement verteidigt.
Zur Würde des Menschen ...
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11.608 News & Infos zur CDU @ Deutsche-Politik-News.de (233 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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