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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.):
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Ulrich Lange zum Breitbandausbau mit Vectoring:
Berlin (ots) - Realisierung jetzt zügig umsetzen
Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom bekannt gegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut.
Das hat eine Umfrage des ARD- ...
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber:
Berlin (ots) - Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen!
Ab (...) Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte de ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.
Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emn ...
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Antje Tillmann zum Steuerdumping:
Berlin (ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben!
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen Steuervorteil einzustufen.
Hierzu erklä ...
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Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CD ...
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Zum Merkel-Satz "Wir schaffen das":
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) na ...
D-P-N: Der Satz "Wir schaffen das" war zu knapp: Es fehlte das "wie" und das "wer" und das "mit welchem Aufwand" - so überforderte das viele Menschen!
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die anhaltende Debatte um die innere Sicherheit bringt CDU und CSU keine neuen Wähler.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 33 Prozent. ...
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Stanislaw Tillich zur Maghreb-Lösung:
Osnabrück (ots) - Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben / Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust!
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, ...
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Anton Hofreiter zumr Bundestagswahl 2017:
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen.
"Ich will Spitzenkandidat der Grün ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten.
Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in ...
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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Län ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck wie selten zuvor.
Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin.
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck se ...
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gr ...
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräs ...
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien.
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil de ...
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Proze ...
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Andreas Scheuer zum Doppelpassgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren.
"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte ...
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Zu einer Fleischkennzeichnungspflicht:
Düsseldorf (ots) - Viele Menschen möchten mehr darüber wissen, was das für Fleisch ist, das sie da gerade verzehren. Doch nicht nur das: Ihnen ist auch am Tierwohl gelegen.
Sie möchten kein Fleisch von Tieren essen, die nie Tageslicht gesehen haben, mit Antibiotika vollgepumpt auf engstem ...
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Thomas Oppermann zum Burka-Verbot:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der ...
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Klaus Müller zum VW-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.
"Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen", sagte der Vorstand der Verb ...
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Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile L ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlier ...
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Stellungnahme des Fuhrparkverbandes zum Vorschlag aus dem Hause von Bundeswirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel (SPD).
Mannheim, im August 2016. Brainstormings in der Sommerpause führen manchmal zu neuen politischen Ideen. Identifiziert wurden nun die niedrigen Kraftstoffpreise als Hindernis für ein sparsames Verhalten. Lösung: Niedrige Pr ...
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Zur Rücknahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts anhaltender Probleme mit der Rücknahme von Flüchtlingen hat sich die Bundesregierung auf eine noch engere Koordination ihrer Politik gegenüber Herkunftsländern verständigt.
"Wir brauchen eine neue Dimension von Entwicklungspolitik", sagte Entwicklungsminister
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Carsten Menzel zum Milchpreis:
Hagen (ots) - Der Verfall des Milchpreises ist dramatisch - und hält inzwischen über Monate an.
Das bringt immer mehr Betriebe in akute Existenznöte, insbesondere diejenigen, die frisch investiert haben und jetzt auf Krediten sitzen, die sie zurückzahlen müssen.
Da nützt auch die N ...
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Zu illegalen Welpentransporte:
Osnabrück (ots) - Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September vergangenen Jahres fliegen laut Deutschem Tierschutzbund immer häufiger illegale Tiertransporte an Deutschlands Außengrenzen auf.
Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag ...
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Martin Ferber zum Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs v ...
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ZDF-Politbarometer August 2016:
Mainz (ots) - Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch au ...
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Gudrun Brendel-Fischer zur Becherpflanze:
München (ots) - "Die Becherpflanze ist die Energiepflanze der Zukunft", erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, örtlichen Landwirten und Vertretern von Zweckverbänden.
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Stephan Mayer zu Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ...
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Gerd Landsberg zur Schnellausweisung ausländischer Straftäter und zur Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten:
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung" / Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Richterinnen mit Kopftuch:
Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte di ...
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Karl Schiewerling und Christel Voßbeck-Kayser zu Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger:
Berlin (ots) - In den Jobcentern gilt ab jetzt die neue Regelung, dass Summen bis zu einer Höhe von 500 Euro von den Mitarbeitern ohne Gegenzeichnung eines Kollegen an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden können.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen ...
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Eva Högl zu den Innenministern von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den ...
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Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.
Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer G ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdu ...
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verb ...
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.
Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertraue ...
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Christian Kucznierz zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.
Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stä ...
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ARD-DeutschlandTrend August 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zust ...
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6.476 News & Infos zur CSU @ Deutsche-Politik-News.de (130 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
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