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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.):
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
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Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.
Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem ...
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht fü ...
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Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.
"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in e ...
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Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:
Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...
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Hubert Aiwanger zur CSU:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen":
"Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert.
Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Gutten ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspieg ...
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Andreas Scheuer zum Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteidigt.
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Andreas Scheuer zum Berliner Umgang mit den Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen.
"Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie über ...
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Zum Umgang mit "Gefährdern":
Düsseldorf (ots) - Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen.
Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel ...
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende
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Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.
"Das ist keine gute Idee der CSU", sag ...
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Zum Vorschlag für eine Passpflicht für Flüchtlinge:
Ulm (ots) - Gäbe es nicht die CSU, wäre die Zeit zwischen den Jahren für Journalisten noch härter als sowieso schon.
Denn in dieser Zeit erschwert nicht nur eine gewisse Jahresendmüdigkeit die tägliche Arbeit, auch herrscht traditionell Themenarmut.
Der politis ...
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Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen.
Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in ...
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Thomas Fricker zu CSU-Plänen zur Flüchtlingspolitik:
Freiburg (ots) - Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden liberalen Flüchtlingspolitik.
Man darf annehmen, dass die CSU dies ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskepti ...
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Zur Gewässer-EU-Richtlinie:
Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden.
So will es die EU.
Es gibt sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es eh noch lange hin.
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Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:
Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.
Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die ...
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Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgrupp ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...
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Katarina Barley zu CSU-Plänen für Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten.
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Ludwig Hartmann zur Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander":
München (ots) - Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt e ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspflicht:
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen.
"Natürlich müssen Menschen, die in
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Julia Klöckner zur Integration:
Berlin (ots) - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung.
"Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss ...
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Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stel ...
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt de ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht:
Berlin (ots) - Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Ve ...
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Zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim Diesel:
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch.
Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken.
Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die wil ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent, und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt an Zustimmung.
Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen ei ...
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Carsten Schneider zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik anHorst Seehofer(CSU, Anm.) und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.
Seehofer versuche, "seine gescheite ...
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Katarina Barley zu Union und AfD:
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von derAfDzu distanzieren.
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Barbara Hendricks zur Anhebung der Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander.
Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CS ...
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Stephan Mayer zur Einzelfallprüfung bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Ein ...
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Michael Fuchs zu Seehofers "Soli"-Vorstoß:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU, Anm.) hat den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stu ...
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Horst Seehofer zum Soli:
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.
Wenn der CSU-ChefHorst Seehoferjetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, tr ...
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Ralf Heidenreich zu Seehofers Soli-Vorstoß:
Mainz (ots) - Sachsens Ex-MinisterpräsidentKurt Biedenkopfwill ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch.
Wenn man alsoHorst Seehofernicht besser kennen würde, könnte man ...
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Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:
Berlin (ots) - Die perfide das ist:Horst Seehoferbringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschu ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in derAfDtobt.
Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt dieAfDals eine Partei in Auflösung.
Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gr ...
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzl ...
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Zur Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages:
Berlin (ots) - Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes.
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung e ...
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Thomas Strobl zur strategischen Fernmeldeaufklärung:
Berlin (ots) - Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren!
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-Force eingesetzt sowie Berichterstatter ernannt.
Ein ...
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Zu Lehren aus dem Abgasskandal:
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des Typzulassungsverfahrens für Pkw haben führende Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherschutzverbände (...) ein gemeinsames Ko ...
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Nadine Schön zur Familienpolitik:
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag, wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, N ...
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Eckhardt Rehberg und Volkmar Klein zum Amazonienfond:
Berlin (ots) - Koalition unterstützt Waldschutz in Brasilien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Mittwoch, nur wenige Tage nach Abschluss des Pariser Klimagipfels, einen ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaziele beschlossen.
Rund 1 ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-B ...
D-P-N: Das sehen bestimmt nicht alle so wie Frau Winkelmeier-Becker von der CDU).
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Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:
Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!
Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein G ...
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Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vo ...
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6.476 News & Infos zur CSU @ Deutsche-Politik-News.de (130 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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