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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.):
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Zum VW-Abgas-Skandal:
Cottbus (ots) - Der alte Werbeslogan von Volkswagen, "er läuft und läuft", gilt inzwischen auch für den VW-Skandal.
Immer neue Manipulationen kommen ans Tageslicht, jetzt auch bei Benzinern.
Zugute halten muss man dem Konzern, dass er es mit seiner Aufklärungs- und Transparenzoffensive erns ...
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Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.
Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...
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Zum Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger:
Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug:
Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbei ...
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Marie-Luise Dött und Klaus-Peter Schulze zum Wolfsmanagement:
Berlin (ots) - Fachgespräch bestätigt Erfolge bei der Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland
Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Wolf - Artenschutz und Management" veransta ...
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52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren
MÜNCHEN/LANDSHUT - Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, ...
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Entschließung des Bundestags zur Einlagensicherung
(Mynewsdesk) München, 5. November 2015 ? CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicher ...
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In die Diskussion um eine verbesserte Behandlung von Heroinabhängigen mit Ersatzstoffen (Substitutionstherapie) ist Bewegung gekommen. Das geltende Recht lässt den Ärzten momentan bei der Behandlung nur wenig Spielraum, auf die individuellen Bedürfnisse des Patienten einzugehen. Aus Sicht der Ärzte steht ein restriktives veraltetes Gesetz auch im Widerspruch ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...
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Zur Unterbringung in der Psychiatrie:
Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben
Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" be ...
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Zum Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank:
Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards!
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den B ...
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Zu Strommarkt und Energiewende:
Berlin (ots) - Digitalisierung und Weiterentwicklung des Strommarkts sind weiterer Schritt in neue Energiewelt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der C ...
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Zur Gründung der Generalzolldirektion:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Till ...
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Leif Miller zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen und neuerlichen Erkenntnissen im Abgasskandal erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die neuen Erkenntnisse um manipulierte CO2-Angaben bei Volkswagen sind gleichzeitig erschreckend und ermutigen ...
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Zu Scheinverträgen eines bayerischen Landtagsabgeordneten:
Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten).
Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider ...
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Simone Peter und Sahra Wagenknecht zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Grüne: Gerede über Grenzschließungen schürt Spannungen auf dem Balkan / Linke: Merkel will nur von Unfähigkeit der Bundesregierung ablenken!
Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen, mit dem "st ...
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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - WoSigmar Gabrielmal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr weni ...
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Carsten Linnemann zum Flüchtlingszuzug:
Bonn (ots) - Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter.
"Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber sie erwarten, dass das Problem gelöst wird.
Viele Menschen sind höc ...
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Zur Forderung führender CDU-Politiker zur Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche:
Hannover (ots) - Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche.
"Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen u ...
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Stimmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimme ...
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der B ...
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das k ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der ...
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Zu Horst Seehofer:
Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.
Das Reizklima, dasHorst Seehoferin den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den ...
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Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition:
Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen.
Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach
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Zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb die »Zeit« einmal.
In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus
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Thomas Seim zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.
Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.
Aus ...
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Zur Koalitionsrunde vom Sonntag:
Es geht um Grundsätzliches dabei.
Die einen finden, dass die Grenzen geschlossen werden sollten, die andere, dass ein Land nicht abzuriegeln ist.
Eine Maximalzahl für Flüchtlinge will die CSU, Merkel hält das für Symbolpolitik, die Enttäuschungen verursacht.
Tief ...
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Thomas Fricker zu Koalition und Flüchtlingskrise:
Freiburg (ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will.
Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die
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Margot Käßmann zu Horst Seehofer:
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren.
"Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, ...
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Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regier ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahl en verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bun ...
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Peter Altmaier zu Transitzonen:
Hannover (ots) - Im unions- und koalitionsinternen Streit um Transitzonen setzt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), auf eine baldige Lösung, die am Ende dazu führen werde, "dass in solchen Verfahren schnelle E ...
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Christian Dürr zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollt ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-ChefHorst Seehoferund der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwerden am Wochenende zur weiteren Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise beraten.
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Markus Blume und Klaus Stöttner zur Nutzung moderner Medien:
München (ots) - "Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien.
Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregier ...
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofererhält in der Flüchtlingsdebatte Un ...
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Hans-Peter Friedrich zur CSU:
Hannover (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem ...
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Eberhard Gienger zur nächsten Sitzung des Sportausschusses:
Berlin (ots) - Union lädt ehemaligen Innenminister und DFB-Funktionärin in den Sportausschuss ein
Der Sportausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch mit den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 befassen.
...
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Zum Flüchtlingsansturm:
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner.
Deshalb, weil der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferwie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin
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Dieter Wonka zur Union:
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD.
Die CSU läuft aus dem Ruder.Horst Seehoferwirkt plötzlich ...
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Di ...
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Bayerischer Landtag setzt sich für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelerbringer ein
(Mynewsdesk) München, 28.10.2015. ?Stellen Sie sich vor, Sie gehen in eine Praxis und es ist kein Therapeut mehr da, weil wir keinen Nachwuchs mehr haben oder weil die Bezahlung dieser Berufsgruppe nicht mehr auskömmlich ist?, so Klaus Holetschek (CSU), Mitg ...
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Zu den musikalischen Vorlieben der Bundestagsabgeordneten:
Berlin (ots) - Was läuft eigentlich im Bundestag?
In einer großen Umfrage hat ROLLING STONE die Abgeordneten aller Parteien nach ihren musikalischen Vorlieben befragt.
Unter den am häufigsten genannten Künstlern si ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wege ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der
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Zu fallenden Umfragewerten für die Union:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Demoskopen muss sich die Union angesichts der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik auf weiter fallende Umfragewerte einstellen.
"Mitten in der Legislaturperiode sind auch noch ganz andere Prozentsätze denkbar", sagte Meinungsforscher Matt ...
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Gregor Mayntz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen:
Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn de ...
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Zum Ultimatum von Horst Seehofer:
Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik.
Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von < ...
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6.476 News & Infos zur CSU @ Deutsche-Politik-News.de (130 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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