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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.):
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Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen?
Ministerpräsident und CSU-Chef
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Zum Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU:
Ulm (ots) - Allmählich nimmt der Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU groteske Formen an.
Seinem wachsenden Ärger über die vermeintliche Tatenlosigkeit de ...
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Armin Laschet zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen Stimmungsumschwung in der Bevölk ...
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Stephan Mayer zum DFB:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat die bisherige Aufklärungsarbeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Affäre um die WM-Vergabe 2006 als "nicht ausreichend" kritisiert.
"Meines Erachten ...
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Franz Josef Jung zu den Parlamentswahlen in Polen:
Berlin (ots) - Neue Regierung trägt große Verantwortung!
Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vor ...
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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerhat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagt ...
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Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspi ...
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Zu den sinkenden Umfragewerten der CDU:
Bielefeld (ots) - Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch zwei Jahre.
Und na ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Joachim Zinsen zu Panzern für Katar:
Aachen (ots) - Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man vorsichtig sein.
Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.
...
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Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Thomas Kreuzer und Peter Winter zur Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat:
München (ots) - "Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern", lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fra ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 Prozent prophezeien sogar eine sehr starke Veränderung.
Lediglich jeder Fünfte ist ...
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Cannabis-Verband Bayern: Rechtscharakter des BtM-Gesetzes muss geklärt werden/Bayerns Verfassungsrichten entscheiden
München - Der bayerische Cannabis-Verband sieht die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums gelassen, das Volksbegehren "Ja zur Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" abzulehnen. "Innenminister Joachim ...
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Zum Pflegeberufegesetz:
Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Deb ...
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Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:
München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.
Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anf ...
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Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.
Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdi ...
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Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:
München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sich ...
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Jürgen Hardt zum Nahen Osten:
Berlin (ots) - Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in
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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...
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Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.
Wenn ...
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Zum Energiekonzept von Ilse Aigner:
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren.
Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geri ...
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Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
...
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Umfrage unter CDU-Mitgliedern zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei.
82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent.
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Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter ...
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Stephan Mayer zum Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte ...
D-P-N: Wie ist eigentlich das zahlenmäßige Verhältnis derer beim Verfassungsschutz, die rechts- und linksextremistische Aktivitäten beobachten? Vielleicht schauen nur zu Viele in die falsche Richtung - dann bräuchte man diesen nur eine neue Blickrichtung zuweisen!
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Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschlan ...
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.
Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nich ...
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemei ...
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Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:
Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Joha ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung ...
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Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.
Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat si ...
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Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Li ...
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespak ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Rüdiger Kruse zur maritimen Wirtschaft:
Berlin (ots) - Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung und Innovation!
Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/C ...
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Henning Otte zum G36-Sturmgewehr:
Berlin (ots) - Dem Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden am (...) Mittwoch die Ergebnisse zweier Kommission zur Untersuchung des G36-Sturmgewehres vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Da ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr ...
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Neuregelung des Gesetzgebers streicht Widerrufsrecht
Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Bundesrepublik die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der EU umsetzt. Darüber hinaus soll entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags der Fraktionen von CDU/CSU und
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Forsa-Umfrage für den stern:
Hamburg (ots) - In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel undHorst Seehoferin der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlberechtig ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur EEG-Umlage:
Berlin (ots) - Laut Presseberichten steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf ein Rekordniveau von 6,354 Cent pro Kilowattstunde.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CD ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Attacken des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferauf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche ...
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Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 - Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschu ...
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Peter Hahne zu Anwürfen gegen EZB-Chef Mario Draghi:
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billige ...
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Wolfgang Neskovic zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge heftig kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen
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Zur Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen vonHorst Seehofergegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti ...
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Gregor Gys zu SPD und Linken:
Hannover (ots) - Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen Luschenverein".
Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden.
Das sagte Gysi ...
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Zu Gregor Gysi:
Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird.
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Christian Schmidt zu Bienen:
Schkeuditz (ots) - "Die deutschen Imker leisten eine große Aufgabe. Bienen sind für unser Ökosystem und unsere landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar. Sie sichern die biologische Vielfalt.
Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und verhelfen ihnen so zu Blüte und Frucht.
Der Sc ...
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6.476 News & Infos zur CSU @ Deutsche-Politik-News.de (130 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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