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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-ChefSigmar GabrielGespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten.
"Die SPD könnte morgen den Kanzler ...
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Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert von Union klares Bekenntnis zu Klimaschutzabgabe / Appell vor G-7-Gipfel - Hendricks: Kanzlerin nicht mit leeren Händen nach Elmau reisen lassen!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union aufgefordert, klar für die Klimaabgabe für ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielhat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt.
Von B ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagt Weil auf die Frage, ob man auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Jun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.
"Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der
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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der g ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.
In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSig ...
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Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele ...
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Hamburg (ots) - Die FDP klettert im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt auf jetzt 7 Prozent - diesen Präferenzwert hatten die Freien Demokraten zuletzt vor fünf Jahren im Juni 2010 erreicht.
Der Zuwachs der FDP geht zu Lasten der Unionsparteien CDU/CSU ...
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Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert.
Seit Wo ...
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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der SPD fehlenden politischen Mut vorgeworfen.
Es fehle den Sozialdemokraten »der Mumm, jetzt wirklich mal eine Alternative anzustreben«, sagte der Linken-Politiker der in Be ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen.
"Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökolo ...
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Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkl ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby / Fraktionschef kritisiert "aufgeweichte" Schutzmaßnahmen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten de ...
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Hamburg (ots) - Nach ihrer Wahlschlappe in Bremen rutscht die SPD bundesweit um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 22 Prozent.
Auch die Unionsparteien CDU/CSU büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein - 40 Prozent ist ih ...
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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages ...
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Mainz (ots) - Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd.
Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weiß zu allererst die Kanzlerin.
Die NSA/BND-Affäre ist ernst, aber von eine ...
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Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen ...
D-P-N: Diese Einschätzung stapelt die BND-Krise wohl etwas tief - FDP-Chef Lindner war da mit seinem Bezug zum Watergate-Skandal um Einiges realistischer!
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der
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Berlin (ots) - Berlin, 19. 5. 2015 - Mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor für eine globale Energiewende ohne Atom und ohne Kohle.
"Adieu Kohle, adieu Atom - 100 % Erneuerbare bis 2050!", fordern die Klimaschützer mit einem Banner am Fuß des Eiffeltur ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen All ...
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Bielefeld (ots) - Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu unterscheiden.
Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse über die Wirklichkeit.
Der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (B ...
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Düsseldorf (ots) - Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist.
Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen.
Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäisc ...
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Düsseldorf (ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten.
"Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Klimaschutzabgabe ist hier ...
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Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen.
Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens.
Merkel wird nun g ...
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Hamburg (ots) - Von der BND-Affäre profitieren im stern-RTL-Wahltrend nun die Grünen, die gleich um zwei Punkte auf 12 Prozent klettern - ihren höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2013.
Sowohl die Unionsparteien CDU/CSU als auch die SPD büßen dagegen i ...
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Int ...
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Mit dem kostenlosen monatlichen Diskurs Themen-Monitor Energiewende informiert Diskurs
Communication über die viralsten Beiträge zur Energiewende in den reichweitenstärksten
relevanten Online-Medien. Das Research-Team von Diskurs Communication misst
Auch im April waren es keineswegs Erfolgsmeldungen, die im Internet den größten Widerhall zum ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen m ...
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Hamburg (ots) - Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) hat zusammen ei ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen.
"Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition.
Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-ChefSigmar Gabrielsich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen.
Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte.
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Hannover (ots) - Das öffentliche Vergabeverfahren steht, nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe), vor einer der größten Reformen.
Die Zeitung stützt sich auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD), der nun die Ressortabstimmung ...
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Düsseldorf (ots) - Die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's durch Edeka wird zum Politikum, weil jetzt WirtschaftsministerSigmar Gabrielden Fall entscheiden soll.
Aus Sicht von Tengelmann und Edeka ist der Versuch nachvollziehbar, aber für das Kartellamt ist das Instrument der Minis ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rückzug von Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand derAfDrutscht die Partei im stern-RTL-Wahltrend gleich um 2 Prozentpunkte ab auf 4 Prozent und fällt damit zum ersten Mal seit der Jahreswende unter die Fünf-Prozent-Marke.
Die Linke kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ...
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Bielefeld (ots) - Ein Zuckerschlecken ist es sicher nicht, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten.
Zu beliebt ist die CDU-Kanzlerin, als dass ein SPD-Herausforderer die Chance hätte, an ihr vorbeizuziehen.
Angeblich hat sich
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kann die Aufregung über den Braunkohle-Vorstoß von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nicht nachvollziehen.
"Seit Dezember ist doch allen klar, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen", sagte Remme ...
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Özdemir übt scharfe Kritik an Parteikollegen und Verdi-Chef Bsirske / "SPD-Länderchefs machen Angst mit abenteuerlichen Zahlen über Jobabbau"!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von WirtschaftsministerSigmar Gabri ...
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1.514 News & Infos zu Sigmar Gabriel @ Deutsche-Politik-News.de (38 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
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