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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Rechtsstaat:
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Die 2020 in Köln gegründete Partei des Fortschritts (PDF) tritt erstmals bundesweit zur Europawahl am 9. Juni an. Enttäuscht von den etablierten Parteien, haben sich in dieser jungen Partei Menschen organisiert, die zu den Grundsätzen der Demokratie
Am 18.04.2024 wurde die Partei des Fortschritts (PDF) vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2024 z ...
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Neues Unternehmensnetzwerk "Vielfalt ist Zukunft"
Mit dem neu gegründeten Unternehmensnetzwerk "Vielfalt ist Zukunft" setzen sich Randstad Deutschland, IKEA, Generali und weitere Initiatoren sowie die Stiftung gegen Rassismus und ProjectTogether für eine aktive Gestaltung der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik ein.
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Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte ...
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Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtscha ...
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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den Begriff Remigration definiert" verabschiedet.
Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst ...
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Ahaus, 10. Januar 2023: Bis heute verkörpert die Berliner Luftbrücke eines der gewagtesten historischen Ereignisse der Nachkriegszeit, positionierte Ost gegen West, und zementierte den Kalten Krieg gegen Sowjetrussland.
Als Diktator Josef Stalin im Juni 1948 West-Berlin abriegelte, um sich die von den Westalliierten mitverwaltete Stadt einzuv ...
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Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden.
In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan.
In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundame ...
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Özdemir bleibt Ankündigungsminister!
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt.
Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alb ...
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Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos!
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung de ...
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonflikte ...
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Am Sonntag endete die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als Präsenzveranstaltung stattgefund ...
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Wochenblick nennt das in einem Gastkommentar von Berthold Krafft VERFOLGUNG ANDERSDENKENDER.
Seit über einem Jahr müssen die Bürger die absurden Corona-Zwangsmaßnahmen über sich ergehen lassen, obwohl diese überwiegend sinnlos sind und in keinem Verhältnis zum realen Ausmaß der sogenannten „Pandemie“ stehen. Doch die Gegenaufklärung durch Mut- ...
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Die Coronakrise macht auch vor Ehen und Beziehungen nicht halt, im Gespräch mit Christoph Sint, einem Scheidungsdetektiv aus Wien.
Covit19- das Coronavirus greift nicht nur die Gesundheit des Menschen an, auch ihre Beziehungen können mitunter darunter leiden. Im Jahr 2019 sind laut vorläufigen Daten der Statistik Austria 16.245 Ehen in Österreich rech ...
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Weitere Quellen und Links werden auf https://www.dz-g.ru/Bundesrepublik-Deutschland benannt.
Artikel 133 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Auszug aus https:/ ...
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Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.
Nach Informationen des "Kölner Sta ...
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 ...
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Immobilien Deutschland: Bei internationalen Investoren weiterhin gefragt
Bamberg, 17.08.2019. „Mietendeckel, Enteignungsdebatte, Verschärfung der Mietpreisbremse, Share-Deal-Diskussion - schreckt die politische Diskussion inzwischen internationale Investoren ab“, fragt sich Alexander Schlichting, der geschäftsführende Gesellschafter der PROJEC ...
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Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung de ...
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Zur AfD in Sachsen:
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen.
Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbe ...
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Zur rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben.
Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 ...
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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozen ...
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Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Ge ...
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Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.
Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die ...
D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?
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Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...
D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!
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Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.
Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehe ...
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Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.
Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Op ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.
Auf Antra ...
D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!
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Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:
Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.
"Wir gehen nach ...
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
Und immer wieder braucht es ...
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Zur Wahl in der Demokratischen Republik Kongo:
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung.
Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Das ...
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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, ...
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Michael Bröcker zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin:
Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU.
Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um de ...
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Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat
Terroranschläge in der Advents- und Weihnachtszeit in Hannover und Hildesheim.
Spezialisten von Polizei und Nachrichtendiensten versuchen verzweifelt Planungen von Attentäter vorherzusehen.
Praktiker aus Sicherheitskreisen, welche sich gegen die aktuelle Po ...
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Das Endurteil des Landgerichtes München liegt jetzt vor
Der Wiesbadener Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh, der sich als Berater deutscher Firmen auf dem iranischen Markt einen Namen gemacht hat, verklagte Kazem Moussavi wegen der Verbreitung unwahrer Behauptungen.
Dawood Nazirizadeh erklärte: "Ich b ...
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WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:
Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats ...
D-P-N: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:
Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.
Im derze ...
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Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Han ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien ...
D-P-N: Beides ist nicht akzeptabel: Gewalt und Mord ebenso wie auch deren Instrumentalisierung durch Rechtsextreme!
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Minist ...
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Zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben.
Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste ...
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JAN JESSEN zum NSU-Prozess:
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte.
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15
Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, ...
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangen ...
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Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen
Stuttgart/Freiburg - Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der ka ...
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Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:
Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.
"Unser ...
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Jörg Quoos zum Mordfall Susanna:
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden.
Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land ...
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864 News & Infos zu Rechtsstaat @ Deutsche-Politik-News.de (18 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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