FDP: Rot-Grün will Kosten der Inklusion auf die Kommunen abwälzen!

OpenPr.de: Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern von Rot-Grün ein Inklusionsgesetz für NRW beschlossen.

"Wie die Umsetzung des Gesetzes bezahlt werden soll, ist jedoch noch völlig offen", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.

"Anstatt alle Fragen gründlich zu regeln und das Inklusionsgesetz noch mal in die Montagehalle zurückzuschieben, liefert Rot-Grün lieber Stückwerk ab. Die Kostenfrage hat die Landesregierung mit einem unverbindlichen Formelkompromiss auf das nächste Jahr verschoben.

Wenn es jedoch nach der grünen Schulministerin geht, steht dabei das Ergebnis der Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden schon fest: die Kosten für die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen werden allein auf die Kommunen abgewälzt."

Fröhlich weiter: "Dabei besteht doch ernsthaft kein Zweifel darüber, dass die Kommunen dringend umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion brauchen. In vielen Schulen muss erst noch die Barrierefreiheit hergestellt werden.

Zudem müssen behindertengerechte Lehr- und Lernmittel angeschafft werden. Vor allem aber brauchen wir für die inklusive Beschulung der Kinder in den allgemeinen Schulen zusätzliche Förderschulpädagogen und zusätzliches Assistenzpersonal. Nur mit Integrationshelfern kann wirklich Chancengleichheit und individuelle Förderung sichergestellt werden."

Die FDP im Rat schätzt allein die nötigen Investitionskosten für Bochum auf 11,5 Mio. Euro. Zudem kämen auf die Stadt jährliche Mehrkosten von über 7,5 Mio. Euro zu.

Die Liberalen kritisieren bei dem Inklusionsgesetz zudem, dass Eltern nicht zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule wählen können.

Fröhlich abschließend: "Rot-Grün steuert auf den Kahlschlag in der Förderschullandschaft zu. Wir halten es jedoch für den falschen Weg, die Förderschulen flächendeckend zu schließen. Es muss auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung stehen, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten."

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/754722/FDP-Rot-Gruen-will-Kosten-der-Inklusion-auf-die-Kommunen-abwaelzen.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

OpenPr.de: Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern von Rot-Grün ein Inklusionsgesetz für NRW beschlossen.

"Wie die Umsetzung des Gesetzes bezahlt werden soll, ist jedoch noch völlig offen", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.

"Anstatt alle Fragen gründlich zu regeln und das Inklusionsgesetz noch mal in die Montagehalle zurückzuschieben, liefert Rot-Grün lieber Stückwerk ab. Die Kostenfrage hat die Landesregierung mit einem unverbindlichen Formelkompromiss auf das nächste Jahr verschoben.

Wenn es jedoch nach der grünen Schulministerin geht, steht dabei das Ergebnis der Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden schon fest: die Kosten für die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen werden allein auf die Kommunen abgewälzt."

Fröhlich weiter: "Dabei besteht doch ernsthaft kein Zweifel darüber, dass die Kommunen dringend umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion brauchen. In vielen Schulen muss erst noch die Barrierefreiheit hergestellt werden.

Zudem müssen behindertengerechte Lehr- und Lernmittel angeschafft werden. Vor allem aber brauchen wir für die inklusive Beschulung der Kinder in den allgemeinen Schulen zusätzliche Förderschulpädagogen und zusätzliches Assistenzpersonal. Nur mit Integrationshelfern kann wirklich Chancengleichheit und individuelle Förderung sichergestellt werden."

Die FDP im Rat schätzt allein die nötigen Investitionskosten für Bochum auf 11,5 Mio. Euro. Zudem kämen auf die Stadt jährliche Mehrkosten von über 7,5 Mio. Euro zu.

Die Liberalen kritisieren bei dem Inklusionsgesetz zudem, dass Eltern nicht zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule wählen können.

Fröhlich abschließend: "Rot-Grün steuert auf den Kahlschlag in der Förderschullandschaft zu. Wir halten es jedoch für den falschen Weg, die Förderschulen flächendeckend zu schließen. Es muss auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung stehen, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten."

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Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/754722/FDP-Rot-Gruen-will-Kosten-der-Inklusion-auf-die-Kommunen-abwaelzen.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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