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 Top News: Michael Groschek und Norbert Walter-Borjans (beide SPD): NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern / ÖPP \'\'weder Dämon noch Patentrezept\'\'!
Veröffentlicht am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 12:07:23 auf Deutsche-Politik-News.de
(586 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln".
Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Verkehrsprojekte "sauber ausgliedert", ließen sich Investitionen besser erklären, Laufzeiten und Tilgungsfristen transparenter zuordnen und durchsetzen, sagte der SPD-Politiker.
Gleichzeitig könne sich Walter-Borjans vorstellen, "bei Projekten die Zinsvorteile auf unserer Seite mit dem Know-how aus der Privatwirtschaft zu kombinieren".
Angesichts der Vorschläge von DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine Renaissance der umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zeigte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kompromissbereit. ÖPP sei "weder Dämon noch Patentrezept", sagte Groschek der dem Blatt.
Was eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft angeht, seien derweil noch "einige strukturelle Finanzierungsfragen" zu beantworten.
Um sich mit Blick auf die Erneuerung der maroden Brücken und Straßen sachlich anzunähern, will Groschek bis zur kommenden Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober die sogenannte Bodewig-Kommission wieder einberufen, um ein Handlungskonzept vorzulegen.
Groschek sieht darin eine "einen eleganten Lösungsweg, frei von ideologischen Barrieren" - auch für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem das Image des "Murks-Maut-Ministers" anhafte.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3057596, Autor siehe obiger Artikel.
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln".
Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Verkehrsprojekte "sauber ausgliedert", ließen sich Investitionen besser erklären, Laufzeiten und Tilgungsfristen transparenter zuordnen und durchsetzen, sagte der SPD-Politiker.
Gleichzeitig könne sich Walter-Borjans vorstellen, "bei Projekten die Zinsvorteile auf unserer Seite mit dem Know-how aus der Privatwirtschaft zu kombinieren".
Angesichts der Vorschläge von DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine Renaissance der umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zeigte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kompromissbereit. ÖPP sei "weder Dämon noch Patentrezept", sagte Groschek der dem Blatt.
Was eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft angeht, seien derweil noch "einige strukturelle Finanzierungsfragen" zu beantworten.
Um sich mit Blick auf die Erneuerung der maroden Brücken und Straßen sachlich anzunähern, will Groschek bis zur kommenden Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober die sogenannte Bodewig-Kommission wieder einberufen, um ein Handlungskonzept vorzulegen.
Groschek sieht darin eine "einen eleganten Lösungsweg, frei von ideologischen Barrieren" - auch für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem das Image des "Murks-Maut-Ministers" anhafte.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3057596, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Michael Groschek und Norbert Walter-Borjans (beide SPD): NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern / ÖPP \'\'weder Dämon noch Patentrezept\'\'! |
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NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern – Mit welchen haushalttechnischen Tricks soll das gehen? (Punkte: 1)
Von Moses32 am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 10:22:56
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
Das ist in meinen Augen die kreativste Umschreibung für Abgabenerhöhungen.
Man sollte doch einfacherweise den Solidaritätszuschlag beibehalten und das Hauptaugenmerk auf die Altländer richten, insbesondere NRW.
Denn hier in NRW begann das Deutsche Wirtschaftswunder von dem alle Bundesländer profitiert haben.
Jetzt ist es an der Zeit diesem Bundesland dafür die Unterstützung zu gewähren die es braucht und vor allem verdient.
Und das alles sage ich als Ossi, der sich mit deutscher Geschichte sehr wohl beschäftigt hat.
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