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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Stephan Mayer:
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
D-P-N: Das längst überfällige Einwanderungsgesetz muss endlich kommen!
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Zur Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.
Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfe ...
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
K ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:
Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.
Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer ...
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Christian Lindner zu Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.
"Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koa ...
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach ...
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Stephan Mayer zur Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofort ...
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Wer das Abenteuer sucht, sollte beim Versicherungsschutz kein Risiko eingehen.
Es ist wieder Dschungelcamp-Zeit und viele Fernsehzuschauer fiebern Zuhause am Bildschirm mit, welcher Kandidat am Ende die Dschungelkönigkrone aufgesetzt bekommt. Während Deutschland im Schnee versinkt, kämpfen die Dschungelbewohn ...
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Renate Künast zur Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft:
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses ...
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Stephan Mayer zur Abschiebehaft:
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nich ...
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Stephan Mayer zur inneren Sicherheit:
Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
< ...
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Die Diskussion über die Einführung einer "Bürgerversicherung" ist erneut aufgeflammt. Eine Einheits-Krankenversicherung für alle - das klingt auf den ersten Blick sehr verführerisch. Denn man erhofft sich von ihr stabile Tarife und mehr Gerechtigkeit durch eine gleiche Behandlung im Krankheitsfall ungeachtet von Beruf oder Einkommen. Der zweite Blick zeigt ...
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Verschiedene Medien haben davon berichtet, dass im Jahr 2017 zahlreichen Autobesitzern eine starke Erhöhung der KFZ-Beiträge droht. Höchste Zeit zu überprüfen, ob sich ein KFZ-Versicherungswechsel lohnt.
In Deutschland sind derzeit ca. 40 Millionen privat genutzte Kraftfahrzeuge angemeldet. Jeder Autofahrer ...
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche G ...
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Jürgen Trittin zur Bundestagswahl 2017 :
Berlin/Bonn (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-grüne Koalition grundsätzlich denkbar. < ...
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Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CD ...
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Stephan Mayer zu Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ...
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Stephan Mayer zum grenzüberschreitendem Waffenhandel:
Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim grenzüberschreitenden legalen Waffenhandel innerhalb der ...
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Der GKV-Spitzenverband hat bestätigt, dass die rund 55 Millionen gesetzlich Versicherten bis 2019 mit deutlich erhöhten Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen rechnen müssen.
Die neueste Meldung des Krankenkassen-Spitzenverbands bestätigt, was schon lange befürchtet wurde, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steigen weiter. Während im ...
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Experten suchen händeringend nach Lösungen, um die Rente auf Dauer abzusichern
Seit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse Anfang des Jahres, die gezeigt haben, dass im Jahr 2030 wahrscheinlich jedem zweiten Deutschen die Altersarmut droht, ist das Thema Rente wieder stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aus Sicht der Experten sorge ...
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Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
" ...
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Der Tag des Fußballs am 2. Juli +++ Die 1. Deutsche Meisterschaft im Team-Torwandschießen +++ Soccer-Expo +++ Public-Viewing DTL-ITA +++ Charity-Firmencup +++ Jugend Turnier
Es wurde ein wirklicher "Tag des Fußballs", oder besser: ein Tag der Premieren! Und das lag weniger daran, dass an diesem Tag Deutschland
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Stephan Mayer zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!
Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.
Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...
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Stephan Mayer zu den Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen v ...
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Ohne diese Versicherungen kann der Urlaub zum finanziellen Desaster werden
Endlich, die Sommerferien stehen vor der Tür und mit ihnen der heiß ersehnte Sommerurlaub. Jetzt kann man die Energiereserven wieder auftanken und die schönen Seiten des Lebens genießen. Doch leider herrscht während der Urlaubsreise nicht immer eitel Sonnerschein. Versicherer w ...
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Damit bei einem Schaden nicht auch noch ein finanzielles Trauma zurückbleibt.
Im Mai 2016 wurde vom GDV der alarmierende Einbruch-Report 2016 veröffentlicht. Dieser verzeichnet den traurigen Rekord, dass die Anzahl an Wohnungseinbrüchen seit 2003 einen Höchststand erreicht hat. In den letzten fünf Jahren haben Einbrüche demnach sogar um über 30 Proze ...
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!
Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.
Bundesi ...
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Stephan Mayer zum :
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.
"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Mayer zur Visafreiheit für die Türkei:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ...
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Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der ...
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Mögliche Auswege für eine bessere Zukunft
In den letzten Wochen ist ein Thema immer mehr in den Fokus gerückt: die Altersarmut. Denn die jüngsten Untersuchungsergebnisse des WDR haben gezeigt, dass im Jahre 2030 wahrscheinlich jedem zweiten Deutschen die Altersarmut droht. Das Erstaunliche dabei ist, dass diese Prognose in Zeiten kommt, in denen der A ...
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Innovationen und Lösungen auf dem Weg in die Energiezukunft
Kreuzlingen, Schweiz, 24. März 2016 - Das Innovationsforum Energie fand dieses Jahr bereits zum sechsten Mal statt, und es hat mit rund 160 Teilnehmern in der Branche einen festen Platz gefunden. Rückblickend auf die vergangenen Jahre erstaunt die Geschwindigkeit, mit der die Transformation d ...
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Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politisc ...
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Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das
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Stephan Mayer undHelmut Brandtzur Neueinteilung der Wahlkreise:
Berlin (ots) - Bevölkerungszahlen machen Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich!
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen
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Kreuzlingen, Schweiz, 15. Februar 2016 - E-Invoicing wird zu einem immer wichtigeren Thema weltweit. Mit neuen gesetzlichen Initiativen folgen neue Herausforderungen für Unternehmen und Behörden. Die Einführung eines E-Invoicing-Prozesses bringt eine hohe Kostenersparnis. Eine Umfrage der Hackett Group zum Thema E-Invoicing zeigt, dass die Einführung der E-R ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:
Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigun ...
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Stephan Mayer zum Asylverfahren:
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Date ...
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Stephan Mayer zur elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder:
Bonn (ots) - Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist, zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in München sperrten, weil sie von geplanten Anschlägen ausging ...
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Stephan Mayer zur Ausweisung krimineller Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
"Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land ve ...
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Stephan Mayer zur Einzelfallprüfung bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Ein ...
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vo ...
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Stephan Mayer zum Entwurf eines Datenaustauschverbesserungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen.
Hierzu erklärt der in ...
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Stephan Mayer zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, ...
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Das Swiss Payment Forum schafft Diskussionsraum zu Trends und Heraus-forderungen beim Einsatz von Innovative-Payment-Methoden in der Schweiz
Kreuzlingen, 3. Dezember 2015 - Schweizer Detailhandel und Mobile Payment, der Wandel im Bankengeschäft oder erste Erfahrungen mit Schweizer Mobile-Payment-Initiativen: beim 4. Swiss Payment Forum haben 140 Teil ...
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Stephan Mayer zu Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärk ...
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Stephan Mayer zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen:
Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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243 News & Infos zu Stephan Mayer @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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