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Das darf die Politik niemals tolerieren:
Deutsche Politik News! Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.

Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.

Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. April 2018 @ 09:31:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3 | PressePortal.de)

Die Einlagerung radioaktiver Abfälle wurde oft falsch oder nur unzureichend dokumentiert:
Deutsche Politik News! Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Zwischenlager Leese:

Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.

Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. April 2018 @ 08:31:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,73 | PressePortal.de)

90 Prozent der Legehennen werden in größeren Stallanlagen gehalten:
Deutsche Politik News! Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:

Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.

Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe für Bio-Legehennen.
...

D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. April 2018 @ 08:01:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen geprellter Käufer:
Deutsche Politik News! Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der vom Abgasskandal betroffen ist.

Im September 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. April 2018 @ 08:31:40
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Knallharte Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft:
Deutsche Politik News! Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:

Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.

EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. März 2018 @ 08:31:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Der Verlust von 2010 bis 2016 wird auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro beziffert:
Deutsche Politik News! Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:

Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !

Nicht nur bei der Angabe der Stickoxid (NOx)-Emissionen, sondern auch bei der Ermittlung von Spritverbrauch und dami ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018 @ 08:01:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Die Politik soll die Autohersteller zu Umrüstungen / Entschädigungen für Diesel-Fahrer verpflichten:
Deutsche Politik News! Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote - Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung!

Deutsche-Politik-News.de | WELT / Mentefactum
Zu Diesel-Fahrverboten:

Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?

In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der Befragten Fahrverbote für übertrieben. 25 Prozent der Deutschen finden die Maßnahme richt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 08:01:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Inzwischen ist eine milliardenschwere Pass-Industrie gewachsen:
Deutsche Politik News! Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Passhandel in dert EU:

Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.

Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Cor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018 @ 07:31:12
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Durch ein Update wird nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth der Betrug nicht beseitigt:
Deutsche Politik News! Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stoll & Sauer zur Rückgabe von VW manipulierter Dieselfahrzeuge:

Lahr (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben.

Gerade diejenigen Betroffenen, die sich bisher damit zufrieden gegeben haben, das Update aufspielen zu lassen, fragen sich, ob dies die ric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018 @ 15:01:20
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Die Kommunen sind nicht in der Lage, die bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen:
Deutsche Politik News! Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:

Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden.

Un ...

D-P-N: Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Februar 2018 @ 09:01:14
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Die Entscheidung, ob und wie ein Rückruf stattfindet, soll zukünftig die Behörde fällen:
Deutsche Politik News! Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen "Zur Mühlen" (Böklund):

Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein / Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung / Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen!

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Information über einen Lebensmit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Februar 2018 @ 15:01:27
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Die nächste Bundesregierung muss ihren Schmusekurs mit der Autolobby beenden:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw:

Berlin (ots) - Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die gelten Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten.

Das hat eine aktuelle repräsentative Em ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2018 @ 10:01:39
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Die Flughafengesellschaft bleibt weiter Grundstückseigentümerin:
Deutsche Politik News! Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dieter Faulenbach da Costa zum BER-Ausbau:

Berlin (ots) - Für die dringend erforderliche Erweiterung der Abfertigungskapazität des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen keine weiteren öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Davon ist der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa überzeugt.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) berichtet, schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Februar 2018 @ 15:01:14
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Profitiert haben- zumindest indirekt - einzelne Mitarbeiter der Hochschule:
Deutsche Politik News! Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Hochschule Magdeburg-Stendal:

Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Diese Praxis verstößt gegen das Hochschulgesetz. Von 2010 bis 2015 flossen 1,5 Millionen Euro an die Partner.

Der R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 17:01:24
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Vom Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen fließt weniger als die Hälfte zurück an den Staat:
Deutsche Politik News! Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Air Berlin Flughafen Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Air Berlin Insolvenz:

München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.

Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen.

Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 16:01:03
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Es gab schon diverse frühere Offenbarungen:
Deutsche Politik News! Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz zu Dieter Wedel:

Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel heute eins auswischen wollen, weil sie keine große Karriere gemacht haben.

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Die Bahn hat nun auch schwierige geologische Formationen als Kostentreiber identifiziert:
Deutsche Politik News! Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:

Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind.

Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,14 | PressePortal.de)

Die Vorgaben der EU-Bioverordnung werden in Deutschland durch Länderbehörden aufgeweicht:
Deutsche Politik News! Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:

Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU-Bioverordnung in Deutschland durch die Länderbehörden aufgeweicht wurden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Die Verurteilung des Händlers durch das Landgericht Aachen war richtig:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunäch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 17:01:10
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten:
Deutsche Politik News! VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Diesel-VW-Bussen:

Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.

Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).

Unter Berufung auf einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Von den Geldbußen können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!

Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von Fiat Chrysler, Renault und Peugeot Citroën 18 Milliarden Euro Strafe / Da Deutschland kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Demokratiefeindliches Verhalten des Bundesverkehrsministeriums:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen!

Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Herr Maaßen gehört abgelöst und auch de Maizière sollte Konsequenzen ziehen:
Deutsche Politik News! Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:

Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.

Das ist gut und der Fahndungsdruck auf die Terrorbanden und -einzeltäter kann gar nicht groß genug se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3,22 | PressePortal.de)

Die DUH will die ihr laut Umweltinformationsgesetz (UIG) zustehenden Dokumente einsehen:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Prozess um die Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:

Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustrie in letzter Minute das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen / Das Verwaltungsgericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 15:01:01
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Volkswagen hat einen Betrug begangen und haftet deshalb auf Schadensersatz:
Deutsche Politik News! Das Landgericht Frankfurt fällt ein Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz ist auch nach dem Softwareupdate möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Schadensersatzanspruch gegen VW:

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten.

Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von VW angebotene Softwareupdate aufspielen ließ. Dies spielt nach Ansi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 08:01:54
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Viele Großstädte bekommen ihr Schadstoffproblem nicht in den Griff:
Deutsche Politik News! Dieselgipfel im Kanzleramt: Die Situation ist ernüchternd - die Autoindustrie drückt sich, und die geschäftsführende Bundesregierung läuft der Entwicklung hinterher!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Michael Kohlstadt zum Dieselgipfel im Kanzleramt:

Essen (ots) - Dieselfahrer haben es zurzeit schwer.

Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich: Auch Fahrverbote in den Innenstädten sind kein Schreckgespenst mehr - sondern wohl bald schon Realität.

Viele Großstädte bekommen ihr Schadstoffproblem nicht in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. November 2017 @ 08:01:30
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die traditionelle Agrarlobby hat sich in der Sache durchgesetzt:
Deutsche Politik News! Christian Schmidt (CSU), Agrarminister, brach eine Vereinbarung mit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks: Verlängerung der Glyphosat-Zulassung nach Druck der Agrarlobby!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:

Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel.

Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Vereinbarung mit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017 @ 16:01:32
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Den Goldenen Windbeutel gibt es in diesem Jahr zum siebten Mal:
Deutsche Politik News! Verbraucher wählen einen zuckrigen Babykeks zur Werbelüge des Jahres: Alete erhält den Goldenen Windbeutel 2017!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Zum Goldenen Windbeutel 2017:

Berlin (ots) - Der Goldene Windbeutel 2017 geht an Alete: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte eine große Mehrheit der mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen zuckrigen Babykeks des Herstellers zur dreistesten Werbelüge des Jahres.

Alete vermarktet das Produkt entgegen den Empfehlungen von Medizinern schon für Säuglinge ab dem achten Monat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017 @ 08:31:54
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Ein Bericht des Tüv schildert die realistische Lage auf der Baustelle:
Deutsche Politik News! Der Hauptstadtflughafen BER (Berlin/Brandenburg) hat ''systemische Mängel'': Hoffen wir also auf eine Eröffnung 2020 - das ist immer noch schlimm genug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - Wir haben das schon oft erlebt

Erst sickert ein Bericht über die Lage am BER durch. Es wird spekuliert, um wie weit nach hinten sich die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wohl verschiebt.

Nach ein paar Stunden Bedenkzeit meldet sich dann das Flughafen-Management. Der Bericht sei entweder nicht abgestimmt oder nicht neu oder nicht so dramatisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. November 2017 @ 16:01:49
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu Widerrufsrecht:
Deutsche Politik News! Urteil des Landgerichts Arnsberg: Nach dem Widerruf einer Autofinanzierung wurde die VW-Bank zur Rückabwicklung des dazugehörigen Diesel-Kaufvertrags verurteilt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Kraus I Ghendler I Ruvinskij Rechtsanwälte
Zum Widerruf einer VW-Autofinanzierung:

Köln (ots) - Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten.

Während das Verfahren vor dem Landgericht Berlin große mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte (das Urteil soll am 06.12.2017 verkündet werden), ist der erste Durchbruch abseits der Öffentlichkeit im sauerländischen Arnsberg gelungen.

Nach dem Widerruf einer Aut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. November 2017 @ 14:01:35
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Vor 7 Jahren gab es in dieser Altersgruppe 593.000 Betroffene, 2016 bereits 1,3 Millionen:
Deutsche Politik News! Sabine Zimmermann, Sozialpolitikerin der Linken, zu armutsgefährdeten Rentnern: Die Armutsgefährdung von über 75-Jährigen ist stark gestiegen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Sabine Zimmermann zu armutsgefährdeten Rentnern:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden.

Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt.

Waren vor sieben Jahren in dieser Alters ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. November 2017 @ 09:01:47
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Ein viel zu großes Loch klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit:
Deutsche Politik News! Georg Fahrenschon (CSU), Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ein seltsamer Präsident: Sein Abgang ist vermutlich nur eine Zeitfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon:

Düsseldorf (ots) - Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig.

Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge seine Unschuld feststellen.

Das macht den umstrittenen Präsidenten noch ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. November 2017 @ 08:01:19
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Eine Steilvorlage für alle, die der AfD Rassismus vorwerfen:
Deutsche Politik News! Daniel Roi, AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt aus Bitterfeld-Wolfen, postet einen umstrittenen Tweet zum neuen Bundestagspräsidium!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Daniel Ro zum neuen Bundestagspräsidium:

Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

"Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2017 @ 07:31:01
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Forschungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen wurden offenbar abgebrochen:
Deutsche Politik News! Bayer-Übernahme von Monsanto: ''Mitgift mit Gift'' - allein das Glyphosat-Thema birgt Risiken ungeahnter Dimension!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Bayer-Übernahme von Monsanto:

Regensburg (ots) - Ohne Gesichtsverlust kann Bayer aus der Übernahme von Monsanto nicht mehr aussteigen. Auch deswegen zieht Bayer-Chef Werner Baumann den Deal durch.

Es wäre aber besser, das Gesicht zu verlieren, als sich die Mitgift (in diesem Fall wörtlich zu nehmen) der Amerikaner ins Haus zu holen.

Allein das Glyphosat-Thema birgt Risiken ungeahnter Dimension. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Oktober 2017 @ 11:01:06
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EU-Kommission verweigert wegen Deutschland & Niederlande weitere Daten-Herausgabe:
Deutsche Politik News! Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, wirft der Bundesregierung Geheimniskrämerei vor und fordert die Offenlegung von Daten im Eier-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Fipronil Eier-Skandal:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich habe überhaupt kein Verständnis für d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 13:01:41
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Ein in einer Mail mit entscheidenden Inhalten zitiertes BKA-Schreiben hat eine VS-Einstufung:
Deutsche Politik News! Bodo Suhren, AfD-Bundesvorstandsmitglied, versorgte den Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen - das niedersächsische Innenministerium prüft den Anfangsverdacht einer Straftat!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum AfD-Funktionär Bodo Suhren:

amburg (ots) - Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben.

Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. September 2017 @ 16:01:57
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1854: In Wien heiraten der österreichische Kaiser Franz Joseph I. und die 16jährige bayerische Prinzessin Elisabeth ("Sisi").


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Kolumne zum Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
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Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Hamburg: Mehr als 70.000 Menschen demonstrieren friedlich auf der Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20»!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersachsen) - Büffel-Tour - Juni 2017 - Teil2

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
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Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt -  was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!
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Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!
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Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!
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Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!
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Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!
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Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote - Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung!
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Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!
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Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!
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Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!
Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!

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Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC ...


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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen -  so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen - so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Studie von Mein-wahres-Ich.de: AfD-Wähler haben durchschnittlich einen geringeren IQ - FDP- und Linke-Wähler haben durchschnittlich einen höheren IQ!
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Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!
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Christian Hirte (CDU), Thüringer Politiker & Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostdeutsche sind besonders kritisch gegenüber dem Staat - und haben besonders hohe Erwartungen an den Staat!
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Nowitschok-Anschlag in Großbritannien: Die Briten müssen Beweise und Indizien offenlegen - es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde!
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Die GroKo muss liefern - denn anders kann dramatisch verlorenes Vertrauen der Menschen in ''die da oben'' nicht zurückgewonnen werden!
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Grün ist auf dem Vormarsch: Der Erfolg nachhaltiger Investments überrascht - 2018 könnten grüne Anleihen im Umfang von 250 Milliarden Dollar auf den Markt kommen!
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, warnt vor einer Wählerbevormundung: Politiker dürfen keine Volkserzieher sein / Nicht jeder, der einen kritischen Punkt hat, ist radikal!
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Ein Jahr Cannabis auf Rezept: Trotz unklarer Studienlage werden Cannabinoide seit letztem März häufig ärztlich verordnet!
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Mitglieder-Ja der SPD zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel: Die Gelegenheit wurde verpasst, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien!
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Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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Freitag, 13. April 2018:
· Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
Donnerstag, 12. April 2018:
· Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!
Donnerstag, 05. April 2018:
· Es ist zweifelhaft, ob das Bürgerfest wirklich etwas gegen Rechtsextremismus bewegen kann!
Mittwoch, 28. Februar 2018:
· Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!
Sonntag, 04. Februar 2018:
· Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
Samstag, 03. Februar 2018:
· Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
Freitag, 12. Januar 2018:
· Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
Montag, 08. Januar 2018:
· Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!

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Montag, 23. April 2018:
· Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin: Alles deutet darauf hin, dass neben der personellen auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD in naher Zukunft ausbleiben wird!
Sonntag, 22. April 2018:
· Der Nordkorea-Poker: Kims will eine Anerkennung seines Regimes - die Spitzenbegegnung mit Trump wäre eine Art propagandistischer Ritterschlag!
Samstag, 21. April 2018:
· Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
Freitag, 20. April 2018:
· Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen - die Große Koalition will die Zahl der zwölf Freigänge im Jahr reduzieren!
Donnerstag, 19. April 2018:
· Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!
Mittwoch, 18. April 2018:
· Einigung beim öffentlichen Dienst: Dafür gab es diesmal wegen der Rekordüberschüsse so gute Argumente wie selten zuvor!
Dienstag, 17. April 2018:
· Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der ''Applaus der Bundesregierung ist unerträglich''!

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· Südamerika-Flair - auf Nandu-Pirsch in Mecklenburg / Schäden insbesondere auf Rapsfeldern! [29.801 x gelesen]
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· Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann! [29.583 x gelesen]
Montag, 06. Juli 2015:
· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [29.450 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [29.450 x gelesen]
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· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [29.304 x gelesen]

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· Russische ''Spätaussiedler'' in Deutschland: Sehnsucht vieler Russlanddeutscher nach einer idealisierten deutschen Heimat und einer christlichen Lebensführung! [93 x bewertet]

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Rotkäppchensekt halbtrocken Was haben die Wessis nach der Wende über den Rotkäppchensekt gelästert. Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist. Es gibt ja etwas das nennt sich kognitive Prägung, abe ... (Margret Slom, 14.4.2018

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