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Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen:
Deutsche Politik News! Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 @ 10:01:31
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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet:
Deutsche Politik News! VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sitte ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31
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Nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium ist für den Bau verantwortlich:
Deutsche Politik News! Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probl ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15
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An der Bundeswehr-Universität weiterhin wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bundesbeamter):
Deutsche Politik News! Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39
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Nur die europäische Datenschutzgrundverordnung regelt Videoüberwachung durch private Stellen:
Deutsche Politik News! Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur öffentlichen Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.

Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 09:01:19
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Referentenentwurf - deutsche Geheimdienste sollen Medien in aller Welt hacken dürfen:
Deutsche Politik News! Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19
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Die Geschädigten haben über Jahre kostenlos ihr Fahrzeug gefahren und erhalten nun ein neues Fahrzeug:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensationsurteile: Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 14:01:03
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Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Die geplante Pkw-Maut in Deutschland droht ein Minusgeschäft zu werden: Bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr droht nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Pkw-Maut:

Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.

"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 13:01:14
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Das Zulassungsverfahren ohne Einvernehmen des Umweltbundesamtes ist rechtswidrig:
Deutsche Politik News! Der BUND reicht Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid ein, das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Umweltbundesamt-Zulassung für den deutschen Markt zugelassen wurde!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Leb ...

D-P-N: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelte nicht verbraucherfreundlich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 10:01:52
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TÜV Rheinland protokollierte Anfang März allein im "Signalleitungsbereich 9.357 wesentliche Mängel:
Deutsche Politik News! Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Schwere Baumängel gefährden die für Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme - neue Umbauten sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Flughafens BER:

Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.

Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
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Deutschland weigerte sich über Jahrzehnte, den Kampf gegen die Apartheid zu unterstützen:
Deutsche Politik News! Bisher unbekannte Geheimdokumente belegen: Das Apartheidregime von Südafrika instrumentalisierte deutsche Journalisten und Politiker für seine Propaganda!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:

Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
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Regierungsmitglieder sprechen von einer »weiteren Bearbeitung des Prüffalls«:
Deutsche Politik News! Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regierungsmitglieder zur AfD:

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.

So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...

D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2019 @ 11:01:53
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Wer veranlasste die verhaftungsbewirkende Datenänderung im polizeilichen Fahndungssystem?
Deutsche Politik News! Die Inhaftierung des nach einem Brand in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Amad A. wirft neue Fragen auf - die Polizei in NRW war offenbar maßgeblich für eine Datenänderung verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Tod des Syrers Amad A. in JVA Kleve:

Köln (ots)- Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war?

Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2019 @ 10:01:16
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Die Deutsche Bahn legte 5.400 Kilometer Streckennetz wegen mangelnder Auslastung still:
Deutsche Politik News! Seit der Bahnreform wurden 150 mal mehr Straßen als Schienen gebaut: Nur 1.700 Kilometer Eisenbahnstrecken - aber 247.000 Kilometer Straßen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:

Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.

Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Monta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2019 @ 11:01:56
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Die Studienautoren empfehlen die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland:
Deutsche Politik News! Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland: Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Rinder 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:

Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.

"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2019 @ 15:01:32
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Das läuft seit Jahren so, ohne dass eine entscheidende Besserung in Sicht ist:
Deutsche Politik News! Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen:
Deutsche Politik News! Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
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Wie schon ihre Vorgänger kündigt Ministerin Julia Klöckner das Ende des Kükenschredderns nur an:
Deutsche Politik News! Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kükenschreddern in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.

Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...

D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
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Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist diese Zulassung unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Am Dienstag wird es im EU-Parlament noch Änderungsanträge geben:
Deutsche Politik News! Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.

"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...

D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Gerade kleine Betriebe sind von den weiteren Verschärfungen betroffen:
Deutsche Politik News! Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Düngeverordnung:

Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...

D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Ein Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erschließt sich nicht:
Deutsche Politik News! Strukturwandel der Braunkohleregionen: Das Rosarium in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und der Naumburger Dom sollen Geld aus dem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Umbau bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:

Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
Deutsche Politik News! Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Es geht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug:
Deutsche Politik News! BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein: »Gelddruckmaschine für Sprachschulen« - 2018 wurden vom BAMF 875 Millionen Euro für Integrationskurse in den Sprachschulen zur Verfügung gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Integrationskursen in Sprachschulen:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.

Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,87 | PressePortal.de)

Das EuG erklärt das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat endgültig zur Farce:
Deutsche Politik News! Der DNR begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat: Es ist Zeit für den Glyphosat-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Der BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt involviert:
Deutsche Politik News! Waffenschiebereien unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND): Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes - gegen deutsche Gesetze, gegen Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Radio Bremen
Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:

Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.

In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Raine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Guido Reil hatte 2017 kostenlose Wahlwerbung der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten:
Deutsche Politik News! Vorentscheidung im Parteispendenskanda der AfD: Es droht eine Strafe von mehr als 100.000 Euro - die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Parteispendenskandal der AfD:

Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.

Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Kanzleramtsanwärterin witzelt über Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht & Bundestag:
Deutsche Politik News! Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, macht sich im Karneval über Transgender lustig: Ist alles, was man im Karneval anstellt, nach Aschermittwoch sowieso vergessen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:

Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!

Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.

Kann man so sehen. Muss man abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Streitkräfte der Emirate (VAE) und & Saudi-Arabiens nutzen deutsche Rüstungstechnologie:
Deutsche Politik News! Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:

Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.

Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Das Bundesamt als Hüter der Verfassung bricht selbst das geltende Recht:
Deutsche Politik News! Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland (AfD)
Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antra ...

D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Menschen mit unheilbaren schweren Krankheiten und großen Schmerzen dürfen freiwillig sterben:
Deutsche Politik News! Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verhindert Sterbehilfe: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, ein diesbezügliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,8 | PressePortal.de)

Urteile gab es zur sächsischen »Gruppe Freital« und der Gruppierung »Oldschool Society«:
Deutsche Politik News! Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Februar 2019 @ 14:01:43
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern:
Deutsche Politik News! Bundesgerichtshof zum Dieselbetrug: Illegale Abschalteinrichtungen sind Sachmängel - am Ende steht VW am Pranger!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zum Agieren von VW:

Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht.

Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen.

Zwar wird es ein b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Februar 2019 @ 14:01:23
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Die familiären Beziehungen sind für die Clan-Mitglieder bedeutsamer als die des Rechtsstaates:
Deutsche Politik News! Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans: Mindestens sechs (eher an die zehn) Berliner Polizisten sollen laufend mit Clans zusammenarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:

Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.

"Wir gehen nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2019 @ 13:01:30
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Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler:
Deutsche Politik News! Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Urheberrechtsreform der EU:

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

"Mit die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50
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Die EU-Kommission stoppte aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern:
Deutsche Politik News! Brandenburg bekommt vorläufig 48 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht: Das Wirtschaftsministerium legte keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:

Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.

Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßn ...

D-P-N: Eine skandalöse Arbeitsweise des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 @ 11:01:56
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Nach dem Unfall war bei dem Polizisten ein Alkohol-Wert von rund einem Promille festgestellt worden:
Deutsche Politik News! Bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben gekommen: Der Fall Fabien hat enorme Sprengkraft - das Vertrauen ist erschüttert!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.

Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig besch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Skandal - für 29 Glyphosat-Pestizide wurden Anträge auf weitere Zulassungen gestellt:
Deutsche Politik News! Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf die Herausgabe von Antragsunterlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Glyphosat-Einsatz im Kartoffelanbau in Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Campact
Zur Campact-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen.

Daher hat die Bürgerbeweg ...

D-P-N: Wie die Hersteller die angebliche Unbedenklichkeit für Mensch & Natur belegen, bleibt intransparent!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2019 @ 11:01:51
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Ist die Wirtschaftsverwaltung eine grüne Parteizentrale, soll dort grüne Politik gemacht werden?
Deutsche Politik News! Fehlentscheidung: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entlässt Staatssekretär Henner Bunde (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:

Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.

Pop behie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2019 @ 13:01:30
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Bestandsschutz - es gibt keine Handhabe, den Standort zu verbieten:
Deutsche Politik News! Leipzig-Plagwitz: Anwohner kritisieren Quecksilber-Recycling neben einer Wohnbebauung - Quecksilber ist einer der gefährlichsten Stoffe weltweit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipzig 2013

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage in Leipzig-Plagwitz:

Leipzig (ots) - In Leipzig-Plagwitz gibt es Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage.

Der Grund: In direkter Nachbarschaft der Industrieanlage entstanden Wohnungen für Familien. Die Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesundheit.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 @ 13:01:02
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Für die Versicherung war der Ehemann der Referatsleiterin tätig:
Deutsche Politik News! Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Referatsleiterin erhärtet: Sie vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Korruptionsvorwürfen gegen eine ILB-Mitarbeiterin:

Potsdam (ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht infor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Januar 2019 @ 09:01:33
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Er hat der journalistischen Glaubwürdigkeit nicht nur des Spiegels Schaden zugefügt:
Deutsche Politik News! Skandal beim ''Spiegel'': Autor Claas Relotius, ein hoch intelligenter Betrüger, hat sich niederträchtig verhalten, kriminell - letztlich hat ihn aber ein eigener Autor überführt!

Deutsche-Politik-News.de | Spiegel Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zum Skandal beim "Spiegel":

Mainz (ots) - Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983.

Damals hätte eine ähnliche Recherche 60 mal so lange gedauert.

Die digitale W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2018 @ 13:01:00
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Armut geht vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, korrigiert falsche Bilder der Armut im Armutsbericht 2018 und fordert eine neue Armutspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Armut in Deutschland:

Berlin (ots) - Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jeder vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2018 @ 08:01:21
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Die von Bundeministerin Klöckner veröffentlichten Eckpunkte sind unzureichend und zu wirtschaftsnah:
Deutsche Politik News! Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen: Deutsche Umwelthilfe und foodsharing fordern einen verbindlichen Aktionsplan statt freiwilliger Konzernvereinbarungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Zur Lebensmittelverschwendung:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor / Eckpunkte von Landwirtschaftsministerin Klöckner sind nicht ausreichend / Unternehmensspezifische Zwischenziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 nötig / Weitergabe überschüssiger Leb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 @ 10:01:35
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Der Wert der jährlichen Munitionslieferungen beträgt über 100 Millionen Euro pro Jahr:
Deutsche Politik News! Trotz deutschem Exportstopp: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter - Tochterfirmen in Italien und Südafrika liefern Munition!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien:

Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018 @ 11:01:16
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Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD wurden gesucht:
Deutsche Politik News! Parteispendenaffäre der AfD: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern - Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2018 @ 10:01:30
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Die Bundestagsverwaltung muss nun prüfen, ob die AfD ihre Pflichten verletzt hat:
Deutsche Politik News! Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Linken, fordert Aufklärung über die ''Schweiz-Connection'' der AfD: Wahlkämpfe der AfD wurden massiv aus der Schweiz unterstützt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Schweiz-Connection" der AfD:

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.

"Es ist hö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2018 @ 11:01:26
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Kriminelle Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch & Sprengstoffexplosion:
Deutsche Politik News! Dresden: ''Tablet-Affäre'' im ''Freie Kameradschaft Dresden''-Verfahren am Landgericht weitet sich aus - Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:

Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. November 2018 @ 11:01:22
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Steuerausfälle in Deutschland von über 30 Mrd. € durch Versagen verschiedener Finanzminister:
Deutsche Politik News! Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, prangert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Cum-Ex-Skandal an und will die Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:

Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.

"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2018 @ 09:31:32
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Maaßen erneuert seine Vorwürfe und garniert sie mit Verdächtigungen gegen die SPD:
Deutsche Politik News! Hans-Georg Maaßens unrühmliches Ende als Verfassungsschutz-Präsident: Seine Amtszeit wird auch nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:

Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2018 @ 09:01:51
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am heutigen Tage im Jahr ...

1629: In der Schlacht bei Stuhm unterliegen die Schweden gegen polnische und kaiserliche Truppen.

1697: Der zum katholischen Glauben konvertierte sächsische Kurfürst Friedrich August I. wird als August II. zum König von Polen gewählt.

1713: Sultan Ahmed III. bestätigt im Frieden von Adrianopel den Frieden vom Pruth. Osmanisches Reich und Russland vereinbaren eine 25-jährige Waffenruhe.

1844: Joseph Smith, Gründer und erster Prophet der Mormonen sowie US-Präsidentschaftskandidat, wird zusammen mit seinem älteren Bruder Hyrum bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis von Carthage, Bundesstaat Illinois, durch Schüsse aus einer aufgebrachten Menschenmenge getötet. Smith ist der erste während einer Wahlkampagne ermordete Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten.

1858: Im Vertrag von Tianjin wird China zur Öffnung weiterer Häfen für den Handel durch Großbritannien und Frankreich gezwungen.

1905: Auf dem russischen Panzerkreuzer Knjas Potjomkin Tawritscheski kommt es aufgrund der schlechten Versorgung zu einer Meuterei der Mannschaft. Das Ereignis ist später Grundlage für den Film Panzerkreuzer Potemkin.

1918: Das deutsche U-Boot U 86 torpediert im Nordatlantik das deutlich als Hospitalschiff gekennzeichnete britische Schiff Llandovery Castle. Von den 258 Menschen an Bord überleben nur 24, da U 86 die Rettungsboote rammt und auf die Schiffbrüchigen schießt.

1941: Das deutsche Polizei-Bataillon 309 brennt in Bialystok die Große Synagoge nieder, in der etwa zweitausend zusammengetriebene Juden eingesperrt sind

1971: Mit dem Fall Lisa Murnau sendet der Deutsche Fernsehfunk als Gegenstück zum westdeutschen Tatort den ersten Kriminalfilm der Reihe Polizeiruf 110 mit Peter Borgelt als Oberleutnant Peter Fuchs und Sigrid Göhler als Leutnant Vera Arndt.

1976: Air France-Flug 139 wird auf dem Weg nach Paris nach dem Zwischenstopp in Athen von Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas gekapert und zum Flughafen Entebbe in Uganda entführt. Am 3. Juli sorgt die Operation Entebbe für das Ende dieses Aktes von Luftpiraterie.

1989: In einem symbolischen Akt zerschneiden die Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn, den Grenzzaun zwischen ihren Ländern bei Sopron.

2007: Tony Blair, Premierminister des Vereinigten Königreichs, tritt nach zehn Jahren von seinem Amt zurück. Nachfolger wird Gordon Brown.


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Russland: Wieder berechtigt, an Abstimmungen des Europarates teilzunehmen
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Anklage gegen die rechte Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« - diese wollte tödliche Anschläge begehen und einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzetteln!
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Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtextremismus!
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Street Music Berlin No2 am ICC Januar 2018

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Eine neue Linke braucht das Land - mit Sahra Wagenknecht an der Spitze!
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Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
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Linker Populismus oder »einfach« nur wirkliche Interessen wahrnehmen und glaubhaft vertreten?
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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Parteitag der Linken in Leipzig: Buhrufe statt sachlicher Diskussion - zwei unversöhnliche Lager stehen sich im Richtungsstreit gegenüber!
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Die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland: Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte - ein spannender aber unaufgeregter Beitrag zur Diskussion über die Migration!
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Verschwörungstheorien: Kranke Kopfgeburten oder ernsthafte Versuche, überraschende Ereignisse und Wendungen in der Geschichte/Politik zu erklären?
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Freilebende Papageien in Deutschland: In vielen Städten des Rhein-Main-Gebietes sind die intelligenten Vögel in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden!
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Detroiter Punk Kollektiv »THE ARMED« auf der Only Love European Tour 2019 (Konzert im Maze Berlin): »Muss man gehört haben, um es zu glauben«!
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Mere: Der Discounter aus Russland, der mit seinem Leipziger Shop angeblich den Aufbau einer Bedrohung für Aldi & Lidl beginnt!
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30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler - 12 Jahre später liegt das »Dritte Reich« in Schutt und Asche!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!
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VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!
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Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!
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Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!
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Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!
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Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!
Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!
Der deutsche Rechtsterrorismus beginnt nicht mit dem NSU - rechter Terror war in der BRD nicht nur von Anfang an präsent, sondern quasi Folklore!
Der deutsche Rechtsterrorismus beginnt nicht mit dem NSU - rechter Terror war in der BRD nicht nur von Anfang an präsent, sondern quasi Folklore!
Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!
Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!
Rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen finden deutlich mehr Zulauf:  Die Zahl der Teilnehmer hat sich 2018 gegenüber 2017 auf rund 32.000 fast verdoppelt!
Rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen finden deutlich mehr Zulauf: Die Zahl der Teilnehmer hat sich 2018 gegenüber 2017 auf rund 32.000 fast verdoppelt!
Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt gab es seit 2011!
Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt gab es seit 2011!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Anmerkung
Sonntag, 23. Juni 2019:
· Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
Samstag, 22. Juni 2019:
· Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!
Montag, 17. Juni 2019:
· Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?
Sonntag, 16. Juni 2019:
· Wachsender Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in allen Bundestagsparteien!
Samstag, 15. Juni 2019:
· Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!
Donnerstag, 13. Juni 2019:
· Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) bestätigt die Fischkrise in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern sofortigen Fangstopp für Dorsch!
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Parteienforscher sehen die Grünen mit Kanzlerchancen: »Sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen«!
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Umfrage zur Europawahl für Deutschland: Die Grünen und die AfD sind die klaren Gewinner, CDU und SPD verlieren, erdrutschartige Bewegungen sind nicht zu erwarten!
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Karlheinz Busen, jagdpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die FDP wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen - der Wolf gehört ins Jagdgesetz!
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Christian Brugger-Burg, Pirat und Cannabis-Social-Club-Aktivist: Cannabis legalisieren - Polizei und Gerichte entlasten!
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, will ein spezielles Landarzt-Studium gegen den Ärztemangel, um dadurch die Abwanderung vom Land zu stoppen!
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Herzog Alba von Albrecht Es mag ja sein, dass man zu Beginn der warmen Jahreszeit auch beginnt verstärkt Prosecco zu trinken, aber ich kann dem Zeugs nichts abgewinnen. Für mich ist Sekt immer noch das wahre Prickelwasser. Und beim le ... (Michael Steinbrecher, 25.6.2019)

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