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Das Gericht urteilt klar: Der Gesundheitsschutz hat Vorrang:
Deutsche Politik News! Deutsche Umwelthilfe erzielt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019: Endlich ''Saubere Luft'' in Aachen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:

Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 11:01:59
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Bis zu sieben Mal ein und dieselbe Portugiesin soll einen Antrag gestellt haben:
Deutsche Politik News! Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Berliner Ausländerbehörde:

Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Ein erheblicher Teil der in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2018 @ 09:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Armut in Deutschland stieg auf einen neuen traurigen Rekordstand von 16,8 Prozent:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:

Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist.

Der Verband kritisier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2018 @ 12:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

An einer umfassenden Strukturreform kommt die Behörde nicht vorbei:
Deutsche Politik News! Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, rechnet weiter mit einem Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:

Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.

Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018 @ 10:01:56
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Zentrale des BAMF wusste früh von fragwürdigen Vorgängen:
Deutsche Politik News! Skandal um die Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten die Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen in Nürnberg!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Skandal um die Bremer Asylbescheide:

Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Die E-Mail ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2018 @ 11:01:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Ein virtuelles Netzwerk potentieller Massenmörder?
Deutsche Politik News! Deutsche Behörden gaben wichtige Informationen nicht weiter: Der OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US-Amokläufer!

Deutsche-Politik-News.de | München 2015

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum OEZ-Attentäter von München:

Leipzig (ots) - FAKT: OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US- Amokläufer / Deutsche Behörden gaben Informationen nicht weiter!

Ein Online-Chatpartner des Münchner Attentäters vom Olympiaeinkaufs-zentrum (OEZ) verübte im Dezember 2017 eine Bluttat mit drei Toten an der Aztec High S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2018 @ 08:31:21
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Von den Landesregierungen wurde der drohende Konkurs mehrfach verschleppt:
Deutsche Politik News! Werner Marnette (CDU, früherer Minister in Schleswig-Holstein: Haben die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die HSH-Kaufpreiszahlung durch Bilanztricks finanziert?

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Werner Marnette
Zum Verkauf der HSH Nordbank:

Hamburg (ots) - Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.

Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in Deutschland und wird die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins wohl weit über 20 Mrd. Euro kosten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Mai 2018 @ 13:01:24
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Bundesregierung und Bundeswehr haben vorsätzlich öffentlich gelogen:
Deutsche Politik News! Die Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren den Einsatz von Chemiewaffen - diesbezügliche öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr entsprachen nicht der Wahrheit!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Bundeswehr-Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen:

Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.

Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Mai 2018 @ 09:01:47
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Schizophren: In den USA Betrug eingestehen und Konsequenzen tragen, im Heimatland nicht:
Deutsche Politik News! Volkswagen kündigt einen Kulturwandel hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz an - es bleibt zu wünschen, dass der neue Chef Herbert Diess es ernst meint!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Volkswagenkonzern:

Bielefeld (ots) - Nach Daimler ist nun auch der weltgrößte Autohersteller Volkswagen mit seiner Hauptversammlung nach Berlin umgezogen.

Vermutlich werden die Vorstände ihre Koffer gleich dort lassen. Die Entscheider in den Autokonzernen wissen, dass die Nähe zur Politik für ihre Zukunft extrem wichtig ist. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018 @ 09:01:59
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Bundesländer übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten:
Deutsche Politik News! Die aktuelle Krankenhausfinanzierung schadet Patienten - Investitionen erfolgen aus Mitteln der Krankenkassen, die eigentlich für die Behandlung von Patienten gedacht sind!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Krankenhausfinanzierung:

Hamburg (ots) - Die Bundesländer ziehen sich immer mehr aus der Krankenhaus-Finanzierung zurück. Sie übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten, für die sie laut Gesetz zuständig sind.

Diese Unterfinanzierung führt dazu, dass Krankenhäuser einen Teil der notwendigen Investitionen sel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Mai 2018 @ 08:01:59
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Das darf die Politik niemals tolerieren:
Deutsche Politik News! Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.

Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. April 2018 @ 09:31:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3 | PressePortal.de)

Die Einlagerung radioaktiver Abfälle wurde oft falsch oder nur unzureichend dokumentiert:
Deutsche Politik News! Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Zwischenlager Leese:

Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.

Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bisl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. April 2018 @ 08:31:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,73 | PressePortal.de)

90 Prozent der Legehennen werden in größeren Stallanlagen gehalten:
Deutsche Politik News! Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:

Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.

Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exk ...

D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. April 2018 @ 08:01:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen geprellter Käufer:
Deutsche Politik News! Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. April 2018 @ 08:31:40
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Knallharte Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft:
Deutsche Politik News! Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:

Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.

EU-Parlament und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. März 2018 @ 08:31:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Der Verlust von 2010 bis 2016 wird auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro beziffert:
Deutsche Politik News! Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:

Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !

Nicht nur bei der Angabe d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018 @ 08:01:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Die Politik soll die Autohersteller zu Umrüstungen / Entschädigungen für Diesel-Fahrer verpflichten:
Deutsche Politik News! Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote - Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung!

Deutsche-Politik-News.de | WELT / Mentefactum
Zu Diesel-Fahrverboten:

Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?

In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 08:01:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Inzwischen ist eine milliardenschwere Pass-Industrie gewachsen:
Deutsche Politik News! Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Passhandel in dert EU:

Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.

Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018 @ 07:31:12
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Durch ein Update wird nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth der Betrug nicht beseitigt:
Deutsche Politik News! Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stoll & Sauer zur Rückgabe von VW manipulierter Dieselfahrzeuge:

Lahr (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben.

Gerade diejenigen Betroffenen, die sich bisher da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018 @ 15:01:20
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Die Kommunen sind nicht in der Lage, die bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen:
Deutsche Politik News! Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:

Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das B ...

D-P-N: Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Februar 2018 @ 09:01:14
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Die Entscheidung, ob und wie ein Rückruf stattfindet, soll zukünftig die Behörde fällen:
Deutsche Politik News! Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen "Zur Mühlen" (Böklund):

Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein / Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung / Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen!

Die Verbraucherorganisation Foodwatc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Februar 2018 @ 15:01:27
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Die nächste Bundesregierung muss ihren Schmusekurs mit der Autolobby beenden:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw:

Berlin (ots) - Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die gelten Abgasgrenzwert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2018 @ 10:01:39
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Die Flughafengesellschaft bleibt weiter Grundstückseigentümerin:
Deutsche Politik News! Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dieter Faulenbach da Costa zum BER-Ausbau:

Berlin (ots) - Für die dringend erforderliche Erweiterung der Abfertigungskapazität des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen keine weiteren öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Davon ist der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa überzeugt.

Wie die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Februar 2018 @ 15:01:14
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Profitiert haben- zumindest indirekt - einzelne Mitarbeiter der Hochschule:
Deutsche Politik News! Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Hochschule Magdeburg-Stendal:

Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Diese Praxis verstößt gegen das Hochschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 17:01:24
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Vom Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen fließt weniger als die Hälfte zurück an den Staat:
Deutsche Politik News! Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Air Berlin Flughafen Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Air Berlin Insolvenz:

München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.

Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 16:01:03
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend invest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Es gab schon diverse frühere Offenbarungen:
Deutsche Politik News! Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz zu Dieter Wedel:

Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
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Die Bahn hat nun auch schwierige geologische Formationen als Kostentreiber identifiziert:
Deutsche Politik News! Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:

Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,14 | PressePortal.de)

Die Vorgaben der EU-Bioverordnung werden in Deutschland durch Länderbehörden aufgeweicht:
Deutsche Politik News! Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:

Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
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Die Verurteilung des Händlers durch das Landgericht Aachen war richtig:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Klägerin k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 17:01:10
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Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten:
Deutsche Politik News! VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Diesel-VW-Bussen:

Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.

Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03
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Von den Geldbußen können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!

Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
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Demokratiefeindliches Verhalten des Bundesverkehrsministeriums:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aush ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
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Herr Maaßen gehört abgelöst und auch de Maizière sollte Konsequenzen ziehen:
Deutsche Politik News! Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:

Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.

Das ist gut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3,22 | PressePortal.de)

Die DUH will die ihr laut Umweltinformationsgesetz (UIG) zustehenden Dokumente einsehen:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Prozess um die Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:

Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 15:01:01
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am heutigen Tage im Jahr ...

1633: Der Mathematiker und Philosoph Galileo Galilei wird zum Widerruf seiner Schrift "Dialogo" gezwungen, in der er behauptet, daß die Erde sich um die Sonne dreht. Legende ist der Ausspruch: "Und sie (die Erde) bewegt sich doch!"

1815: Kaiser Napoleon I. dankt in Paris zum zweitenmal ab. Nachfolger wird sein Sohn Napoleon II. (Herzog von Reichstadt).

1933: Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP) verbietet die SPD und erklärt den Ausschluß ihrer Mandatsträger aus den Volksvertretungen.

1937: Joe Louis wird durch einen K.O.-Sieg in der achten Runde gegen James J. Braddock in Chicago neuer Boxweltmeister aller Klassen.

1940: Zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich wird in Rethondes bei Compiegne ein Waffenstillstandsvertrag geschlossen. Das Land wird in einen besetzten und einen unbesetzten Teil gespalten.

1941: Der Feldzug deutscher Truppen gegen die UdSSR beginnt ohne Kriegserklärung. Ziel ist die Gewinnung von "Lebensraum" im Osten. Trotz vorheriger Warnungen wird die russische Armee zunächst vom Angriff überrascht.


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Türkei: Opposition könnte Erdogan in Stichwahl zwingen
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Glasmalerei Staatsrat DDR / ESMT - Berlin September 2017

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Parteitag der Linken in Leipzig: Buhrufe statt sachlicher Diskussion - zwei unversöhnliche Lager stehen sich im Richtungsstreit gegenüber!
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Ein ungewöhnlich heißer Mai 2018: Ausdruck des Klimawandels oder nur eine Wetterkapriole?
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Verballhornung der deutschen Sprache - mehr Political Correctness ist dringend notwendig!
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Kolumne: Das Unwort Populismus - wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss auch von Mitte-Populisten sprechen!
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Kolumne: Petry ''macht den Lucke'' - Ankündigung des Austritts aus der AfD und politischer Konkurrenz zu ihrer dann ehemaligen Partei!
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Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!
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Zum Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
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Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das auch noch unprofessionell vertreten wird!

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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Berlin - Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg - Juli 2017

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Deutsche Umwelthilfe erzielt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019: Endlich ''Saubere Luft'' in Aachen!
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Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!
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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!
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Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, rechnet weiter mit einem Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal!
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Skandal um die Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten die Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen in Nürnberg!
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Deutsche Behörden gaben wichtige Informationen nicht weiter: Der OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US-Amokläufer!
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Werner Marnette (CDU, früherer Minister in Schleswig-Holstein: Haben die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die HSH-Kaufpreiszahlung durch Bilanztricks finanziert?
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Die Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren den Einsatz von Chemiewaffen - diesbezügliche öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr entsprachen nicht der Wahrheit!
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Volkswagen kündigt einen Kulturwandel hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz an - es bleibt zu wünschen, dass der neue Chef Herbert Diess es ernst meint!
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Die aktuelle Krankenhausfinanzierung schadet Patienten - Investitionen erfolgen aus Mitteln der Krankenkassen, die eigentlich für die Behandlung von Patienten gedacht sind!
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Dramatische Entwicklung: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (fast drei Millionen mehr als Ende 2016) - 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern!
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Bundesregierung korrigiert Zahlen: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 - offiziell 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern!
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Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
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Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen -  so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
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Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
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Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
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Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
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Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
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Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
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Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
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Mittwoch, 20. Juni 2018:
· Holger Münch, BKA-Chef, geht von einem geplantem Anschlag mit einer ''Biobombe'' mit Rizin aus: En in Deutschland einmaliger Vorgang!
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· Dramatische Entwicklung: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (fast drei Millionen mehr als Ende 2016) - 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern!
Montag, 18. Juni 2018:
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Samstag, 16. Juni 2018:
· Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen!
Freitag, 15. Juni 2018:
· Umfrage: Die Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, die beliebteste Politikerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 50 Prozent Zustimmung!

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