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Zur Wahl von Arnold Vaatz als Vorsitzender der Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten:
Berlin (ots) - Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland!
Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
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Bernd Althusmann zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert.
"Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Erge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 08:16:16 (138 mal gelesen)
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Stephan Weil zum Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl:
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.
"Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz ...
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Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.
"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 @ 09:31:36 (144 mal gelesen)
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch Martin Schulz zur Wahl stehen, geht es für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD um viel - bei Letzterem vielleicht gar ums politische Überleben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Oktober 2017 @ 10:01:21 (163 mal gelesen)
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Zu Strafzinsen für Gewerbekunden in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Mindestens drei regionale Geldhäuser in Mecklenburg verlangen für höhere Einlagen von Gewerbekunden Strafzinsen oder planen entsprechende Regelungen, dies berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer Samstagsausgabe.
Die Sparkassen Mecklenburg-Schwerin und Nordwestmecklenburg haben bereits ein so genanntes Verwahrgeld für Einlagen ab 100 0 ...
D-P-N: Privatkunden sollen für Einlagen mttels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
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Ralph Hasenhüttl zu den kommenden Wochen in der Fußball-Bundesliga:
Halle (ots) - Ralph Hasenhüttl hat die kommenden Topspiel-Wochen bei RB Leipzig zur Reifeprüfung für sein Team erklärt.
Vor dem Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig sagte der RB-Trainer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): "Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit wir schon ...
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Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.
Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpreise auf bestimmten innerdeutschen Strecken teurer werden könnten, weil diese dann nur noch ...
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Heidi Rohde zur Lufthansa:
Frankfurt (ots) - Die Zerschlagung von Air Berlin ist perfekt und Lufthansa der große Gewinner.
Konzernchef Carsten Spohr hatte geduldig auf jenen Tag Mitte August gewartet, an dem Etihad bei Air Berlin den Stecker zog und die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz anmelden musste.
Aller teuren Altlasten wie Schulden, Personal und Leasingverträgen enthoben übernimmt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Oktober 2017 @ 08:31:45 (165 mal gelesen)
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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Zum Online-Handel:
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen für das 3. Quartal 2017 der großen Verbraucherstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) bestätigen weiterhin ein Wachstum im Interaktiven Handel.
Als starker Wachstumstreiber des Handels legt der Online-Handel für das 3. Quartal 2017 insgesamt mit einem Plus um 9 Prozent im Vergleich zum 3. Quartal 2016 zu.
Von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017 @ 08:31:21 (152 mal gelesen)
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Olaf Lies zum neuen VW-Bulli-Modell:
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf zukunftsträchtiges Elektroauto!
Das neue VW-Bulli-Modell könnte aus Osnabrück kommen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Volkswagen in Osnabrück eine gute Chance, die Produktion des I.D. Buzz zu übernehmen.
Das Aufsehen erregende Elektrofahrzeug, das als Studie auf verschiedene ...
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Zur Marktverzerrung zugunsten konventioneller Energien:
Berlin/Hamburg (ots) - Konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom verursachen in diesem Jahr anderthalb mal höhere Kosten als erneuerbare Energien.
Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy berechnet.
So betrugen die versteckten Zusatzkosten, die nicht auf den Strompreis um ...
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Zum BKA:
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.
Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können.
Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass der permanente Ruf nach sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017 @ 08:31:46 (234 mal gelesen)
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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die Satzung der Partei vor, hieß es. Zu den genauen Gründen ...
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Zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage.
Allein im Bundestag erhalte ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.
Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich bewies ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondierungen wird darüber zu reden sein. Wir werden ein Vorgehen nach der Methode "Friss oder Stirb" nicht akzeptieren", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Hofr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 15:01:07 (134 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen gemeinsamen Fahrplan für die anstehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 08:31:29 (179 mal gelesen)
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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican:
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump sprechen im Wechselgesang vo ...
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Raed Saleh zum historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ins Gericht.
Die SPD befinde sich in einer "existenzgefährdenden Krise", schreibt Saleh in einem Essay für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Dietmar Bartsch zum hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland die Gründung einer Landesgruppe Ost.
Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 13:01:05 (139 mal gelesen)
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des Wirkstoffs läuft nach EU-Pflanzenschutzrecht zum Jahresende aus. Die EU-Kommission hat eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 08:01:41 (177 mal gelesen)
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Zur AfD und zu Frauke Petry:
Hamburg (ots) - Nach stern-Informationen wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor.
Das oberste Parteigremium hat in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen.
Die AfD vermutet, dass ...
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Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.
Auch und gerade der deutschen.
Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 09:01:16 (227 mal gelesen)
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Zum Burka-Verbot in Österreich:
Bielefeld (ots) - Nach Frankreich und Belgien nun also auch Österreich: Immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka)und Gesichtsschleiern (Nikab).
Richtig so. Auch in Deutschland würde ein einheitliches Gesetz mehr Klarheit schaffen.
In Hessen gilt das Verbot nur im öffentlichen Raum, in Niedersachsen an Schulen und in Ba ...
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Armin Willingmann zum Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland:
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer.
"Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Rund 5 000 direkte Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Oktober 2017 @ 10:01:40 (167 mal gelesen)
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Rainer Leurs zum Angriff mit Feuerwaffen in Las Vegas:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein US-Bundesstaat hat so laxe Waffengesetze wie Nevada. Revolver, Pumpguns und Sturmgewehre gibt es ohne nennenswerte Auflagen zu kaufen; auf der Straße darf man Waffen offen tragen.
Was das mit dem Angriff auf ein Konzert zu tun hat, bei dem in Las Vegas mindestens 50 Menschen starben?
Die einen, angeführt vom Lobbyverband ...
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Sebastian Kaiser zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:
Freiburg (ots) - Entfremdung, Enttäuschung und Wut gegenüber der Demokratie sind - wie der Bundespräsident richtigerweise anführt - auch das Resultat einer Wiedervereinigung, die viel zu wenig Rücksicht auf die persönlichen Erfahrungen und die Lebensleistung vieler Ostdeutscher genommen hat.
Sie sind aber auch eine Folge von Flüchtlingspolitik, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Oktober 2017 @ 08:31:41 (184 mal gelesen)
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Zum Referendum in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Vor allem ein Datum begründet die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: der 28. Juni 2010.
An diesem Tag kippte das Oberste Gericht einen neuen Autonomiestatus für die Region, obwohl dieser vom Parlament in Madrid und von den Katalanen gebilligt worden war.
Seitdem wächst die Unabhängigkeitsbewegung. Mit den Ereignissen von gestern erlebte diese Entwickl ...
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Karl Schiewerling zum Arbeitsmarkt in Deutschland:
Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen sinken
Die Zahl der Erwerbslosen ist im September gesunken und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Im September waren 96.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im August. Im ...
D-P-N: Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Oktober 2017 @ 15:01:42 (267 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur AfD:
Berlin/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich klar gegen die AfD.
Beim Länderrat der Grünen in Berlin sagte er im phoenix-Interview: "Die AfD hat uns am meisten angegriffen, mit allem, wofür wir stehen."
Jetzt sei entscheidend, sich mit deren Anhängern z ...
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Zum durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Ein bundesweiter IQ Test dokumentiert den durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl.
Die Wähler der AfD erreichen insgesamt mit 93 den schlechtesten Durchschnitts-IQ im Vergleich zu den anderen Wählergruppen.
Ergebnisse (d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Oktober 2017 @ 18:01:21 (201 mal gelesen)
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Malu Dreyer zu Forderungen nach Schulz-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin fordert schärferes sozialpolitisches Profil der Partei!
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurück.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Oktober 2017 @ 11:01:52 (190 mal gelesen)
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Josef Schuster zum Ergebnis der Bundestagswahl und zur AfD:
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert:
"Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. (...) Es gibt auch Menschen, die sich tatsächlich jetzt - ich glaube erstmals - die Fra ...
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Zu Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition:
Düsseldorf (ots) - FDP und Grüne haben in gemeinsamen Gesprächen bereits einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition aufgestellt und sich auf eine mögliche Verteilung der Ministerien geeinigt.
Das geht aus einem Dokument aus Verhandler-Kreisen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Das russische Unternehmen Hoversurf (vom Rüstungskonzern Kalaschnikow) hat mit dem Hoverbike (Luft-Bike) Scorpion-3 ein Ein-Mann-Fluggerät entwickelt, mit dem ein Mensch vom Boden abheben und fliegen kann.
Das Fluggerät ist ein Quadrocopter (hat also vier Propeller, d.h. acht Rotorpaare) mit einen hochmodernen Flugsteuerungssystem.
Auf dem Hoverbike sitzt der Pilot wie auf einem Motorrad und steuert mit zwei Joystic ...
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Wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss konsequenterweise auch von Mitte-Populisten sprechen.
Argumentativ schwache oder bequeme Politiker flüchten sich mit der Bezeichnung "populistisch" oft in eine Schlagwort-Denunziation ihres politischen Gegners - um sich so die argumentative Auseinandersetzung zu ersparen.
Die Charakterisierung als "populistisch" wird so als Schlagwort zur Diffamierung des po ...
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Gregor Gysi zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe) schreibt der frühere Partei-und Fraktionschef, »wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. September 2017 @ 08:31:16 (167 mal gelesen)
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Norbert Holst zum Zustand der CDU nach der Wahl:
Bremen (ots) - Für Merkel wird ihre vierte Amtszeit die schwerste.
Sie wird FDP und Grünen weit entgegenkommen müssen - was die stramm Konservativen in der CDU noch weiter von ihrer Partei entfremden dürfte.
CSU-Chef Horst Seehofer, noch s ...
D-P-N: Die CDU-Führung wird es deutlich schwerer haben - Fraktionschef Kauder bekam dies bei seiner Wiederwahl als Erster zu spüren!
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Colin Crouch zur Bundestagswahl:
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Colin Crouch sieht in der Bundestagswahl ein Indiz für einen Parteienwechsel: "In den meisten europäischen Ländern gelangt das Parteisystem der Nachkriegszeit an ihr Ende", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der Grund sei, dass die Identitäten von Klassen und Religionen, die sie einst definie ...
D-P-N: Nach anderen Ländern (beispielsweise Italien und Frankreich) zerbricht das lange Zeit gewohnte Parteiensystem nach und nach auch in Deutschland!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. September 2017 @ 08:01:42 (167 mal gelesen)
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Zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden.
Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in Bayern klar machen, dass an einer absoluten Mehrheit für die CSU< ...
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Seine AfD-Fraktion werde sie jagen, hat Alexander Gauland der kommenden Bundesregierung ausreichend martialisch angedroht.
Nun, so wie es im Moment ausschaut, finden die ersten Jagden zunächst einmal innerhalb der Alternative für Deutschland statt. Frauke Petry und ihr Ehemann
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. September 2017 @ 08:01:46 (197 mal gelesen)
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Es ist schon fast Tradition bei der AfD: Die Parteimitgliedschaft verweigert nach einiger Zeit einem ihrer Vorsitzenden die Gefolgschaft.
Diese(r) tritt dann nach gescheiterter Erpressung ("Entweder ihr folgt mir oder ...") in Überschätzung der eigenen Bedeutung aus der Partei aus und versucht sich in politischer Konkurrenz.
Parteigründer Bernd Lucke ist damit mehr oder ...
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Zu Frauke Petry:
Frankfurt (ots) - Endlich ist es vorbei. Frauke Petry verlässt die AfD.
itleid muss man mit ihr nicht haben, hatte sie jedenfalls bei Bernd Lucke nicht, als sie ihn aus dem Weg räumte. Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen.
Petry wird politisch genauso unbedeutend werden wie Lucke, unab ...
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Alexander Gauland zu Frauke Petry:
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt.
"Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview.
"Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine ü ...
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Zur AfD-Chefin Frauke Petry:
Halle (ots) - Der neue Bernd Lucke heißt Frauke Petry, ist AfD-Chefin, hat in Sachsen gerade eines von drei Direktmandaten ihrer Partei für den Bundestag geholt - und erklärt, dass sie der Fraktion nicht angehören wird.
Eine Parteivorsitzende, die sich öffentlich von ihrer Partei lossagt - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. September 2017 @ 08:31:41 (183 mal gelesen)
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Ein kurioses Ergebnis und bezeichnend für die wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs der bisherigen Regierungsparteien: für die wachsende Unzufriedenheit: Alle 3 Regierungsparteien haben verloren - alle 4 (größeren) Oppositionsparteien haben gewonnen!
Das zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs der bisherigen Regierung - Angela Merkel (CDU) wird zwar weiter regieren, aber d ...
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Ralf Stegner und weitere Politiker zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017:
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen.
"Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. September 2017 @ 11:01:11 (171 mal gelesen)
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11.488 Top News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (230 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Bodo Suhren, AfD-Bundesvorstandsmitglied, versorgte den Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen - das niedersächsische Innenministerium prüft den Anfangsverdacht einer Straftat!
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Skandal: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa haben Monsanto-Akten für eine weitere Glyphosat-Zulassungsverlängerung um zehn Jahre schlicht kopiert!
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Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat, zur Dieselkrise: ''Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke''!
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Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA): Autobauer in der Zwickmühle - die PS-Branche will lieber in die Zukunft als in alte Motoren investieren!
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Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen von foodwatch: ''Die Zuckerindustrie verhält sich wie früher die Tabak-Konzerne: Mit Falschaussagen werden die Gefahren der Produkte verschleiert''!
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), früherer und nach Plagiatsaffäre zurückgetretener Bundesverteidigungsminister, steht vor einem politischen Comeback?
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Hardi Schumny, Finanzvorstand der ''Christen in der AfD'' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?
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Das Bundeskriminalamt (BKA) bekennt Fehler beim Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg: Ungeprüfte Informationen begründeten Empfehlungen an das Bundespresseamt!
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System von Schuldknechtschaft: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien im Amazonasbecken zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur!
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Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!
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Eierskandal: Das Kontrollnetz im Lebensmittelbereich ist nicht dicht genug - über die Gift-Eier des Sommers 2017 wird aber trotzdem schon bald niemand mehr reden!
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Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
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Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
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Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
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Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
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Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
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Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
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Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
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40.000 Bürger leisten aktuell Bundesfreiwilligendienst: Mehr als 3.000 'Bufdis' sind für Flüchtlinge im Einsatz!
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Weitere D-P-N Top-News
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Kolumne: Petry ''macht den Lucke'' - Ankündigung des Austritts aus der AfD und politischer Konkurrenz zu ihrer dann ehemaligen Partei!
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Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!
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Initiative ''Wahlradar Gesundheit'': Positionen der Direktkandidaten und -kandidatinnen in allen 299 Wahlkreisen - erst sachlich informieren, dann Stimme abgeben!
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Mietpreisbremse in Berlin: Das Gesetz in dieser Form greift nicht (die Mieten steigen trotzdem weiter) - der Berliner Senat hat sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark gemacht!
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Strafanzeige wegen gefälschter Plakate mit FDP-Logo und Wahlkampf-Layout in Berlin: Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, nannte die Fälschungen eine ''völlige Entgleisung''!
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Angela Merkel, Bundeskanzlerin & CDU-Spitzenkandidatin, lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab!
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Umfrage: Kein Stimmungswechsel pro Schulz nach dem TV-Duell - Linke (10 Prozent) jetzt drittstärkste Kraft vor der AfD (9 Prozent)!
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Cem Özdemir, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen, signalisiert Bereitschaft zu Schwarz-Grün und geht auf Distanz zu Jamaika!
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Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, fordert die Stärkung des Bundeskriminalamts!
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Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen!
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| Montag, 16. Oktober 2017: | | · | Bernd Althusmann Spitzenkandidat der CDU, zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen: ''So ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um''! |
| Sonntag, 15. Oktober 2017: | | · | Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des Europaparlaments, fordert ein Einlenken Londons bei den Brexit-Verhandlungen! |
| Samstag, 14. Oktober 2017: | | · | Niedersachsen-Wahl im Superwahljahr: Für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD geht es um viel! |
| Freitag, 13. Oktober 2017: | | · | Zerschlagung von Air Berlin: Aller teuren Altlasten wie Schulden, Personal und Leasingverträgen enthoben übernimmt Lufthansa ein maßgeschneidertes Paket an Fliegern und Routen! |
| Donnerstag, 12. Oktober 2017: | | · | Der Online-Handel verzeichnet mit einem Anstieg von 9 Prozent weiterhin einen sehr hohen Anteil am Gesamtumsatz des Interaktiven Handels! |
| Mittwoch, 11. Oktober 2017: | | · | Pannenserie im Fall Anis Amri: Auch das BKA hat es vermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde! |
| Dienstag, 10. Oktober 2017: | | · | Anton Hofreiter zum Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik: Die Grünen werden ''Friss oder Stirb'' nicht akzeptieren! |
| Montag, 09. Oktober 2017: | | · | In der Union rächt sich nun, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden! |
| Sonntag, 08. Oktober 2017: | | · | Raed Saleh, Berliner Fraktionschef, rechnet mit der SPD ab: Die Partei trägt eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD! |
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