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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Diese Info-Angebote bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:
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Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.
Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht.
Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich ...
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Michael Backfisch zu Nordkorea:
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt.
Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen.
So gibt es seit Freitag eine Telefon-Hotline zwischen Nord- und Südkorea, die den Kriegszustand seit 1953 offi ...
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Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.
Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.
Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau ...
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Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.
SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Änderung der Gesetzeslage einfordert.
Justizministerin Barbara ...
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Zum Zwischenlager Leese:
Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.
Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer ...
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Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.
Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren.
Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte ...
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der in Düsseldorf erschei ...
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Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:
Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.
Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. Denn sind die Pakete in die Hände der Täter gelangt, haben es die Betroffenen oft schwer, nachzuweisen, dass sie nicht der Bestell ...
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Regierung von Union und SPD mit der Frage beschäftigen, wie Langzeitarbeitslose besser in Jobs vermitt ...
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Zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:
Nicht völlig unerwartet haben die USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern Ziele in Syrien angegriffen.
Diese Aktion soll als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee in Duma in der Nähe von Damaskus erfolgt sein.
Der Angriff ist durch das Völkerrecht genauso wenig gedeckt wie beispielsweise die r ...
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig.
In Sachsen erzeugen schon einzelne ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:
Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.
Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe für Bio-Legehennen.
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D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!
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Jörg Buteweg zu VW:
Freiburg (ots) - Der Vorzug des mutmaßlichen neuen Chefs Herbert Diess ist, dass er erst wenige Monate vor Bekanntwerden des Dieselskandals von BMW nach Wolfsburg kam.
An den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware war er mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt. Insofern steht er für ein Stück Neubeginn.
Mit Matthias Müller tritt ein Mann beiseite, der den Übergan ...
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Zum Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 erwarben rund 995 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Anstieg gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 sowie gegenüber 889 000 Personen im Jahr 2014 darstellt.
Von der Gesamtzahl der Personen, die 2016 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, war ...
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt.
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag zu einem so grauenhaften Entschluss getrieben haben mögen. Zurück bleiben Fassungslosigke ...
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Jörg Quoos zu Angela Merkel :
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?
Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist.
Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf diese Frage zu finden. Mit ihrem "konservativen Manifest" wollen sie die 73 Jahre alte Volkspartei ...
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", s ...
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Matthias Koch zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont:
Kiel (ots) - Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im Umgang mit dem verzwickten Fall Puigdemont eine Eleganz, die an die sagenhaften Urteile des Königs Salomo erinnert.
Wer, Freund oder Feind des katalanischen Separatisten mit der Beatles-Frisur, will ernsthaft etwas e ...
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Armin Laschet zur von Horst Seehofer losgetretenen Islam-Debatte:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv.
"Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ( ...
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Michael Kretschmer zum Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert":
Leipzig (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert".
Dem MDR-Magazin "Exakt" sagte Kretschmer: "Da sieht man schon, wessen Geistes Kind der Eigentümer ist. Solche Konzerte, solche Leute will man als anst ...
D-P-N: Es ist zweifelhaft, ob das Bürgerfest wirklich etwas gegen Rechtsextremismus bewegen kann!
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Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.
Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der vom Abgasskandal betroffen ist.
Im September 20 ...
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Sergej Netschajew zum "Fall Skripal":
Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation" gesprochen.
"Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir ni ...
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Zum geplanten Berliner Islam-Institut:
Berlin (ots) - Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus Wissenschaftskreisen als auch von Kennern der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib.
Am Sonntag, 1. April, war eine Frist abgel ...
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André Leu zu Pestizide:
Berlin (ots) - Der Agrarexperte André Leu rät jungen Eltern angesichts der Verwendung von Glyphosat und anderen giftigen Chemikalien in der konventionellen Landwirtschaft, Bioprodukte zu kaufen.
"Die kosten zwar eventuell etwas mehr, aber ihre Kinder werden es ihnen danken", sagt der langjährige Präsident der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM im Interview mit ...
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Stefan Gelbhaar zu Unfällen durch abbiegende Lkw mit Radfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an.
Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben.
Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die ...
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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gelangen.
Der Paritätische reagiert damit auf einen Ga ...
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Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:
Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.
EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mi ...
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Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.
Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
"Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss F ...
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
"Wir bestrafen nicht nur die selbst ernannten Rennfahrer, sondern beschlagnahmen auch deren Autos als Tatmittel. Die ...
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Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:
Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt
Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "und wer sie beerben möchte, soll sie offen herausfordern", sagte De Masi gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
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Zum Bonner IS-Kämpfer Fared S.:
Köln (ots) - Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem Massaker auf einem Gasfeld nahe der Stadt Homs 2014 beteiligt.
Geme ...
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Dirk Hautkapp zum March for Life:
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt.
Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu durchbrechen.
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Zur Puigdemont-Festnahme:
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.
Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen.
So aber wird der Fall des katalanischen Separatistenführers noch viel Är ...
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Zu Arbeitnehmern im Rentenalter :
Berlin (ots) - Arbeitnehmer im Rentenalter sollen befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkungen schließen dürfen.
Das fordern Gert G. Wagner, Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie der Personalchef des DIW, Cornelius Richter, in einem gemeinsamen Beitrag für den Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Carsten Sieling zum Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen:
Osnabrück (ots) - Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an / Viele Länder warten ab!
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Die DFL will das noch ...
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Stefan Paravicini zu Facebook und Mark Zuckerberg:
Frankfurt (ots) - Mark Zuckerberg hat eigentlich alles richtig gemacht, als sich der Facebook-Chef am Mittwoch unter anderem in einem Fernsehinterview zu der jüngsten Affäre um den Missbrauch von Nutzerdaten zu Wort gemeldet hat.
Der Firmengründer gestand Fehler ein und kündigte eine rigorose Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Datenanalysefirma Cambridge Analytica ...
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Sergej J. Netschajew zur Russland-Erklärung des EU-Gipfels:
Osnabrück (ots) - Botschafter Netschajew: Wir sind gegen unbewiesene Verleumdungen!
Der neue russische Botschafter in Deutschland, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären.
"So eine Sprache ist inakzeptabel", sagt ...
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Zur Glaubwürdigkeit von AfD-Spitzenpolitikern:
Berlin (ots) - Den mit Abstand schlechtesten Rückhalt bei AfD-Wählern hat derzeit Björn Höcke, der heftig umstrittene AfD-Frontmann des rechten "Flügels" und thüringische Landes- und Fraktionschef seiner Partei.
Das ergab eine im Auftrag der Zeitung Junge Freiheit Anfang der Woche erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Dazu wurden 2.066 Personen zwischen ...
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Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !
Nicht nur bei der Angabe der Stickoxid (NOx)-Emissionen, sondern auch bei der Ermittlung von Spritverbrauch und dami ...
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Reinhard Zweigler zur Wiederwahl von Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen "unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht.
Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen könnten, die in der Nato knapp als Satan-Raketen bezeichnet werden.
Das Grote ...
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Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäro ...
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Zu Eiern aus Käfighaltung in Deutschland:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen auch in diesem Jahr zu Ostern damit rechnen, dass im Handel verkaufte gefärbte Eier aus der in Deutschland verbotenen Käfighaltung stammen.
Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT verwenden die großen Eier-Verarbeiter nicht ausschließlich Produkte aus Boden- oder Freilandhaltung, sondern greifen auch auf Importe aus Osteuropa ...
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Christian Hirte zu Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, attestiert den Ostdeutschen eine besondere Wahrnehmung des Staates.
"Sie sind mit einem Staat sozialisiert worden, der allgegenwärtig und für alles verantwortlich war. Das prägt in beide Richtungen", sagte Hirte im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Man ist staatlichen B ...
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Jan Peifer zum "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt:
Köln (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Tierschützer Jan Peifer live bei stern TV die Zustände im sogenannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt kritisiert: "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden", sagte der Vorsitzende des Vereins "Deutsches Tierschutzbüro" im Gespräch mit Steffen Hallaschka über schockierende Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb in Maasdorf, ...
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Christian Pfeiffer zu Gewalt durch Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kriminologe Christian Pfeiffer geht trotz tödlicher Messerangriffe durch Asylbewerber in Flensburg und Kandel davon aus, dass Flüchtlinge künftig weniger Gewalttaten begehen.
"Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge sind besser geworden, das hat dazu beigetragen, dass diese Gewaltrate abnimmt", sagte Pfeiffer der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag).< ...
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Reinhard Kowalewsky zur Boombranche Luftfahrt:
Düsseldorf (ots) - Die Airline-Industrie wird durch ein Paradox geprägt: In fast keiner anderen Branche wächst die Nachfrage schneller als bei Lufthansa und Co., und gleichzeitig ist der Verdrängungswettbewerb wegen der Gleichartigkeit der Produkte extrem hart.
Als Ergebnis ging Air Berlin unter, Alitalia ist am Ende, weitere Unternehmen werden verschwinden.
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Zum Nowitschok-Anschlag in Großbritannien:
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde.
Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran ...
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Zur Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen:
Leipzig (ots) - Im vergangenen Jahr sind fast doppelt so viele Anträge auf Bleiberecht bei der Härtefallkommission des Sächsischen Landtages gestellt worden als noch im Jahr zuvor.
Eine Sprecherin der Kommission sagte dem MDR, im Jahr 2017 seien 53 Anträge auf Härtefallprüfung eingegangen. Hinter diesen Anträgen stehen den Angaben zufolge 1 ...
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Zu den Berliner Bodenrichtwerten:
Berlin (ots) - Grundstücke in bestimmten Berliner Lagen haben sich in den vergangenen zehn Jahren zum Teil um mehr als 1.000 Prozent verteuert. Das zeigt eine Langzeit-Analyse von rbb|24, die die aktuellen Bodenrichtwerte für Wohnlagen in der Hauptstadt mit denen von 2008 vergleicht.
So stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Be ...
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Philipp Neumann zu Jens Spahn:
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen.
Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.
Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Essenstafeln und zu Armut hat Spahn seinen Ruf als sozialpolitischer Rauf ...
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177-seitige Vertragspapier für die nächste Koalition von Union und SPD Grundlage für eine dauerhafte, brauchbare Bundesregierung sein. ...
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Zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Moscheegemeinden geworben wird, ihr "Finale" laut Programm in Ankara mit einem Besuch im Präsidentenpal ...
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Zu den Chancen im Atomkonflikt mit Pjöngjang und dem Treffen zwischen Trump und Kim:
Berlin (ots) - Es ist eine Chance. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie überraschend die Ankündigung des ersten Gipfels zwischen den zutiefst verfeindeten Führern der USA und Nordkoreas kam, zeigt sich auch an Trumps Außenminister Tillerson.
Der hatte kurz zuvor noch erklärt, dass ungeachtet aller positiven Signale direkte Gesprä ...
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview.
Die gro ...
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Kai Johannsen zum Erfolg nachhaltiger Investments:
Frankfurt (ots) - Green Bonds, mit denen Klima- und Umweltschutzprojekte finanziert werden, erleben einen gewaltigen Boom. Gerade in den vergangenen drei bis vier Jahren hat die Emissionstätigkeit bei diesen Anleihen deutlich zugenommen.
Aus der Taufe gehoben wurde das Segment im Jahr 2007 durch die in Luxemburg ansässige Bank der EU, die Europäische Investitionsbank ...
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowa ...
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Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der Befragten Fahrverbote für übertrieben. 25 Prozent der Deutschen finden die Maßnahme richt ...
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Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Cor ...
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Michael Kretschmer zum Umgang mit Wählern:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Politik dringend vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt.
"Politiker dürfen keine Volkserzieher sein", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Politiker dürften keine "Außenperspektive" einnehmen "und die Leute von dort aus beurteilen", mahnte der Regierungsch ...
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Christoph Amend zum Fall Dieter Wedel:
Hamburg (ots) - Christoph Amend, Chefredakteur des Zeit Magazins, verteidigt im Medienmagazin journalist das Vorgehen seiner Redaktion im Fall Dieter Wedel.
Die beiden Reporterinnen Annabel Wahba und Jana Simon, die zwei Monate lang "nahezu rund um die Uhr" mit der Geschichte befasst waren, hätten zunächst "in alle Richtungen recherchiert, um herauszufinden, wie glaubwürdig die ...
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Zu Andreas Kalbitz und der HDJ:
Berlin/Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ).
Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. Nach Kontraste-Recherchen nahm Kalbitz 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der ...
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Gilbert Schomaker zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala.
Grüne und Linke ärgern sich ...
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Zur Verschreibung von Cannabis per Betäubungsmittelrezept:
München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben.
Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lindern können, ist das neue Gesetz ein Glücksfall. Problematisch sieht die Siemens-Betriebskrankenkasse ...
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Zu den deutschen Exporten nach Russland:
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in die Russische Föderation Waren im Wert von 25,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 31,4 Milliarden Euro von dort nach Deutschland importiert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen damit im Handel mit Russland erstmals seit fünf Jahren sowohl die Exporte als auch die ...
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Zur Volksabstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz:
Straubing (ots) - Was bliebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich an Quote und Kommerz orientieren müssten?
Viel Informatives und Wichtiges, für das es im privaten Rundfunk keinen Platz gibt, das aber dennoch wertvoll ist, würde nicht mehr zu sehen und zu hören sein.
Was nicht heißt, das alles so bleiben kann, wie es ist. Es ist ...
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Zumr bundesweit ersten Teststrecke für autonomes Fahren:
Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen.
Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend bei der Umsetzung des Projektes sind die Stadtwerke Arnsberg und Menden. Als Partner sind bisher di ...
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Zur SPD-Entscheidung:
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen.
Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien.
Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser ...
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Zur Hilfe für Obdachlose in Berlin :
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtmission ruft angesichts der kalten Temperaturen dazu auf, verstärkt auf Obdachlose zu achten.
Es sei nicht die beste Hilfe, gleich den Kältebus zu rufen, sagte die Leiterin der Wohnungshilfe der Stadtmission, Karen Holzinger, am Sonnabend im Inforadio vom rbb.
"Wenn wir da fast 100 Anrufe annehmen, kann man sich denken, dass viele g ...
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Zu Angriffen auf Muslime und Moscheen:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime befürchtet hohe Dunkelziffer / Linke warnt vor "Islamhassern im Parlament"!
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnab ...
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Zu den Geschäftserwartungen in Ostdeutschland:
Cottbus/Berlin (ots) - Die Betriebe in Ostdeutschland beurteilen nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" (Samstag-Ausgabe) ihre Geschäftslage zu Jahresbeginn so gut wie noch nie.
Bis zu 90.000 neue Jobs könnten in diesem Jahr in den neuen Ländern entstehen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskamm ...
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Zum Großhandelsumsatz im Jahrt 2017:
Wiesbaden (ots) - Die Großhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Jahr 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 3,0 % sowie nominal (also nicht preisbereinigt) 5,7 % mehr um als im Jahr 2016.
Im vierten Quartal 2017 stieg der Umsatz real um 2,1 % und nominal um 4,2 % gegenüber dem vierten Quartal 2016.
Im ...
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Jochen Brühl zur Kritik von Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik!
Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, verwahrt sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donners ...
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Stoll & Sauer zur Rückgabe von VW manipulierter Dieselfahrzeuge:
Lahr (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben.
Gerade diejenigen Betroffenen, die sich bisher damit zufrieden gegeben haben, das Update aufspielen zu lassen, fragen sich, ob dies die ric ...
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Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.
"Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:
Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden.
Un ...
D-P-N: Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!
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Matthias Beermann zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der harte Brexit, also der kompromisslose Austritt Großbritanniens aus der EU, wird immer unwahrscheinlicher.
Zwar treiben führende britische Konservative, darunter die Schwergewichte im Kabinett, Premierministerin Theresa May weiter mit dieser Forderung vor sich her.
Aber im Parlament beginnt sich der Wind zu drehen. Neben einer europafreundlichen Minde ...
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Zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen "Zur Mühlen" (Böklund):
Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein / Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung / Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen!
Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Information über einen Lebensmit ...
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Zum CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Für die CDU war der Parteitag am Montag ein Ventil, für ihre Vorsitzende Gelegenheit, den Deckel danach wieder zu schließen.
Was sich an Unzufriedenheit in den letzten Monaten angestaut hatte, konnte entweichen, Angela Merkel aber geht gestärkt aus dem Streit hervor.
Das war, das ist, das wird Merkels Rezept sein, solange sie an der Spitze ihrer Partei und der Bundesre ...
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Zu :Angela Merkel
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen.
Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft.
Die Botschaft ist klar: Die CDU is ...
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Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die gelten Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten.
Das hat eine aktuelle repräsentative Em ...
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Zu Russlanddeutschen in Deutschland:
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Menschen aus den einstigen Sowjetrepubliken nach Deutschland.
Lange Zeit blieben die "Spätaussiedler" unauffällig - man wollte deutsch sein, nicht als Außenseiter wahrgenommen werden und wählte traditionell CDU.
Doch spätestens mit der Flüchtlingskrise hat sich das Bild gewandelt: Eine neue, hier geborene Generatio ...
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Joseph E. Stiglitz zur Linken:
Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben:
"Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem "Greenpeace Magazin".
So seien viele geworden wie ...
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Zum Wachsen Berlins:
Berlin (ots) - Die Freude über die Attraktivität der Stadt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bevölkerungszuwachs auch Probleme mit sich bringt.
Es fehlen Kitas, Schulen, Wohnungen, die Straßen- und U-Bahnen werden immer voller, die Straßen auch. Reformiert werden muss die Verwaltung, vor allem muss die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken endlich einmal kritisch überprüft werd ...
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Zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo:
Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat vor einer drohenden humanitären Katastrophe immensen Ausmaßes im Südosten der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Demnach versinke vor allem die Provinz Tanganyika im Strudel von Gewalt, Menschenrechtsverletzung und Vertreibung.
Die Gewalt breitet sich immer weiter in Tanganyika aus, in ...
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Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.
Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so.
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Karl-Josef Laumann zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin begrüßt und setzt auf sie als künftige Parteichefin.
"Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karrenbauer ist durch und durch CDU, gegen die kann niemand etwas sagen", sagte Laumann der in Düsseldorf ...
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Zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin:
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut.
Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen.
Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabi ...
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Zu Gerüchten über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet:
Berlin (ots) - Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimist ...
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Frank Hillebrandt zur Rolle der Rockmusik im Protestjahr 1968:
Osnabrück (ots) - Der Kultursoziologe Frank Hillebrandt weist der Rock- und Popmusik eine zentrale Rolle für das Protestjahr 1968 zu.
"Rockmusik ist der Soundtrack des Protestes", sagte der Wissenschaftler, der an Fernuniversität Hagen lehrt, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Insbesondere der Einsatz der E-Gi ...
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Zur Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
Das geht aus der Statistik des zuständigen Polizeiabschnitts hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegt. Der Rückgang betrifft die Gewaltdelikte Körperverletzung und Raub sowie Taschendiebstähle.
2016 wurden demnach 380 Fälle von Körperverl ...
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Dieter Faulenbach da Costa zum BER-Ausbau:
Berlin (ots) - Für die dringend erforderliche Erweiterung der Abfertigungskapazität des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen keine weiteren öffentliche Mittel eingesetzt werden.
Davon ist der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa überzeugt.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) berichtet, schl ...
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Susanne Güsten zur Freilassung von Deniz Yücel:
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen.
Zuallererst fällt auf, dass die türkische Justiz nur einen Ta ...
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Zur Hochschule Magdeburg-Stendal:
Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Diese Praxis verstößt gegen das Hochschulgesetz. Von 2010 bis 2015 flossen 1,5 Millionen Euro an die Partner.
Der R ...
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Reiner Holznagel zur Diesel-Umrüstung:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine angemessene Beteiligung der Autoindustrie an den Kosten von Dieselmotoren-Umrüstungen gefordert.
"Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Deshalb ...
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Zur Meldung vermeintlich anti-polnischer Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate:
Hamburg (ots) - In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heißt es:
"Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und M ...
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Zur deutschen Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen:
Osnabrück (ots) - Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie"!
Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus.
So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit, da ...
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Zu Düngeverstößen 2017 in NRW:
Essen (ots) - Verstöße gegen Düngevorgaben und Dokumentationspflichten haben im Jahr 2017 NRW-weit zu Bußgeldern von insgesamt knapp einer halben Million Euro geführt
Kontrolleure der Landwirtschaftskammer - landläufig auch "Gülle-Polizei" genannt - forderten insgesamt 2.519 Nährstoffvergleiche an, führten 1.282 Kontrollen vor Ort durch und leiteten insgesamt 716 Verfahren ein.
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Zur Zahl der Imame, die in Gefängnissen arbeiten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Imame, die als Prediger deutschlandweit in Gefängnissen aktiv sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
So sind aktuell rund 110 Imame in den Haftanstalten bundesweit aktiv, während allein in NRW die Zahl der Prediger für das Freitagsgebet noch vor drei Jahren mit 117 höher lag
Dies hat eine Umfrage der in Dü ...
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Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!
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Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist.
Es gibt ja etwas das nennt sich kognitive Prägung, abe ... (Margret Slom, 14.4.2018
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