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Verbindungen in das extrem rechte Lager schließen Karrieren in der AfD nicht aus:
Deutsche Politik News! Die AfD und die »Identitäre Bewegung«: Tonangebende Figuren der AfD verstehen ihre Partei längst als eine ''Bewegung'' und wollen den Schulterschluss mit einem rechten ''Widerstand'' auf der Straße!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:

Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.

Die Personalentscheidungen der AfD-F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56 (1.274 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6.272 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,92 | DPN)

Die Industrielobby setzte bisher alles daran, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung zu verhindern:
Deutsche Politik News! Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zu Nährwert-Logos: Die Nutri-Score-Ampel muss zum verpflichtenden Modell in Europa werden!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.V.
Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bundesregierung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019 @ 16:01:28 (1.140 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.134 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,97 | DPN)

Alles Bemühen wird erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an Deutschlands Grenzen Halt macht:
Deutsche Politik News! Klimapaket der GroKo: Kritik von allen Seiten - aber trotzdem ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):

Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.

Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49 (1.741 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14.404 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,94 | DPN)

Die Entkriminalisierung würde die Justiz entlasten und den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden:
Deutsche Politik News! Borys Sobieski, Landesvorsitzender Piraten Baden-Württemberg, unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Schwarzfahren ist keine Straftat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]

"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. September 2019 @ 10:01:38 (3.126 mal gelesen)
(alles lesen ... | 15.268 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

63 Prozent der Wahlberechtigten wollen Vorrang des Klimaschutzes gegenüber Wirtschaftswachstum:
Deutsche Politik News! Der Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik: Etwas über die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent)!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:

Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.

Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr geringen (10 P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49 (1.313 mal gelesen)
(alles lesen ... | 13.700 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,88 | DPN)

Durch saudi-arabisch geführte Luftangriffe im Jemen seit 2015 sind Tausende Menschen gestorben:
Deutsche Politik News! Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Die Huthi-Rebellen aus Jemen erklären sich selbst als Urheber - die USA beschuldigen den Iran!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:

Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«

Die Urheberschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2019 @ 10:01:23 (420 mal gelesen)
(alles lesen ... | 17.180 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Hat sich der deutsche Staat & seine Repräsentanten durch bemühtes Wegschauen mitschuldig gemacht?
Deutsche Politik News! VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:

Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.

Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. September 2019 @ 14:01:32 (1.178 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.850 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,97 | DPN)

Eine CO2-Steuer soll den Kauf und das Fahren spritfressender Autos teurer machen:
Deutsche Politik News! Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin, will mit einer CO2-Steuer Autofahren »signifikant verteuern« und keinen nationalen Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regine Günther zur CO2-Steuer:

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.

"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstreb ...

D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57 (1.965 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11.746 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,97 | DPN)

Klimapolitische Maßnahmen der Koalition dürfen nicht zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik eine sozial-ökologische Wende!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Wohlfahrtsverband
Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:

Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.

Das Sozia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. September 2019 @ 15:01:53 (395 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.908 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Selenskyj hat Putin vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt:
Deutsche Politik News! Russisch-ukrainischer Gefangenentausch: Der ukrainische Präsident Selenskyj handelt mutig, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:

Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.

Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.

Selenskyj habe sich von Putin erp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2019 @ 13:01:24 (460 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.986 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die Lage der Grünen wirkt stabiler als sie ist:
Deutsche Politik News! Grüne Wirklichkeit: Machtkampf in der Öko-Partei - Cem Özdemirs Kampf-Kandidatur um den Vorsitz der Bundestagsfraktion ist für die Öko-Partei ein neues Signal der Politisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:

Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.

Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019 @ 20:01:04 (989 mal gelesen)
(alles lesen ... | 13.712 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,9 | DPN)

Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat, es geht um das Klima in diesem Land:
Deutsche Politik News! Wahl eines NPD-Ortsbeiratsin im hessischen Wetterau: Wenn wir so weitermachen wird es nicht mehr lange dauern, bis auch andere Orte so geführt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:

Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.

Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.

Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze sei eine ganz nor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2019 @ 13:01:14 (348 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.690 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Unterschiedliche Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten sollen anerkannt werden:
Deutsche Politik News! Strategiewechsel von Bayer in Europa: Der Konzern geht auf Glyphosat-Kritiker zu und will das Gespräch mit Landwirten, Regierungen, Unternehmen, aber auch NGOs suchen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:

Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.

"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren", sagte de ...

D-P-N: Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2019 @ 17:01:54 (401 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.800 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Auffällige Häufung von chronischem Nierenversagen in den Zuckerrohranbaugebieten Zentralamerikas:
Deutsche Politik News! Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens!

Deutsche-Politik-News.de | INKOTA-netzwerk
Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:

Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.

Sie müsse endl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019 @ 09:01:37 (1.284 mal gelesen)
(alles lesen ... | 15.688 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die Zahl der Abgeordneten soll durch die Reform gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt:
Deutsche Politik News! Das Berliner Abgeordnetenhaus wird ein Ganztagsparlament - jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP darauf geeinigt!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Abgeordnetenhaus Berlin:

Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.

Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. September 2019 @ 18:01:20 (387 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.048 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Ein Viertel der Wähler hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden:
Deutsche Politik News! Landtagswahlen in Sachsen & Brandenburg: Es gibt nichts schönzureden - die AfD steht für Ausgrenzung religiöser Minderheiten, Träumen von einer homogenen Volksgemeinschaft und Paktieren mit Verfassungsfeinden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:

Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.

Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019 @ 12:01:13 (1.089 mal gelesen)
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Die AFD ist vor den Grünen Wahlsieger, Die Linke ist klarer Wahlverlierer:
Deutsche Politik News! Wahlen in Brandenburg & Sachsen: Die Regierungen wurden abgewählt - die AFD ist vor den Grünen Wahlsieger, CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg) kommen mit einem blauen Auge davon und Die Linke ist Wahlverlierer!

Deutsche-Politik-News.de | deutsche politik news kolumne
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die bisherigen Regierungen abgewählt.

Die bisher regierenden Parteien können zwar weiterhin die Regierung stellen - aber jeweils nur mit zusätzlichen neuen Koalitionspartnern, was der Stabilität dieser neuen Regierungen sicherlich nicht f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. September 2019 @ 13:01:30 (493 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.600 Zeichen | 1 Kommentar | Kolumne | Punkte: 5 | DPN)

Der Hauptbetriebsplan des Tagebaus war rechtswidrig vom Landesbergamt genehmigt worden:
Deutsche Politik News! Das Verwaltungsgericht Cottbus stoppt den Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse der Betreiberin LEAG!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:

Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. September 2019 @ 13:01:15 (602 mal gelesen)
(alles lesen ... | 20.160 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Zahlreiche Praktiken von Behörden noch untersuchen & die Frage nach Kontinuitäten stellen:
Deutsche Politik News! Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes: Weimar-Vergleiche sind unangebracht / Viele Fragen zum Zweiten Weltkrieg sind noch offen!

Deutsche-Politik-News.de | NS-Belastung Mitarbeiter Bundesministerium Justiz / Ausstellung Akte Rosenburg 2017 in Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:

Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.

"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt", sagte die Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. August 2019 @ 10:01:34 (572 mal gelesen)
(alles lesen ... | 15.574 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

So wenig Steine wie möglich umzudrehen, weil man Sorge hat, was man darunter finden kann:
Deutsche Politik News! Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

Anlass ist ein ...

D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44 (564 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11.174 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,88 | DPN)

Ausschluss letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten:
Deutsche Politik News! Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein, wird vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Bundesvorstand
Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:

Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.

Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2019 @ 12:01:35 (423 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14.162 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, »unter anderem auch eines Mordes«, ist unter Strafe gestellt:
Deutsche Politik News! Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen: Das Innenministerium drängt darauf, Drohungen und Taten bei der Polizei anzuzeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.

Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2019 @ 20:01:34 (4.069 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.254 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die Verbreitung solcher volksverhetzender Bilder schädigt den guten Ruf der Polizei Köln:
Deutsche Politik News! Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden: Über Whatsapp wurde ein Bild von Adolf Hitler sowie ein judenfeindlicher Spruch verbreitet!

Deutsche-Politik-News.de | Skyline Köln 2018

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2019 @ 13:01:23 (559 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.794 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Deutschland muss so schnell wie möglich heraus aus dem Zustand eines Internet-Entwicklungslandes:
Deutsche Politik News! Internet-Entwicklungsland NRW: Die Akzeptanz von ärztlichen Video-Sprechstunden ist besonders bei vielen älteren Menschen noch gering!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Lothar Schmalen zu ärztlichen Video-Sprechstunden:

Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle.

Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei den Plänen von NRW-Gesund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. August 2019 @ 18:01:19 (399 mal gelesen)
(alles lesen ... | 18.158 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Echte Medienprofis nehmen der religiösen Ideologie die Waffen und nutzen sie zum Gegenfeuer:
Deutsche Politik News! Salafismus-Prävention im Internet: Videos klären auf und hinterfragen - die meisten möglichen Opfer islamistischer Propaganda erreicht man im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Prävention gegen Salafismus:

Bielefeld (ots) - Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet.

Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen.

Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht unterhalten soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. August 2019 @ 10:01:35 (522 mal gelesen)
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Angriffe auf die AfD 295 mal, Union 76 mal, SPD 66 mal, Grüne 51 mal, Linke 29 mal:
Deutsche Politik News! Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angriffen auf Parteivertreter:

Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.

Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. August 2019 @ 12:01:30 (510 mal gelesen)
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Keine Minderheitsregierung und keine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Ich mache keine Minderheitsregierung - das hieße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden Staatskanzlei - 2019

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.

"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 @ 12:01:30 (440 mal gelesen)
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Der Bann aus der G7-Runde hat nichts bewirkt, Russland hat & wird deswegen die Krim nicht zurückgeben:
Deutsche Politik News! Alexander Gauland, AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzender: Russland muss zurück in die G7-Runde - die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:

Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.

Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 @ 11:01:45 (491 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.374 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Akten werden mit fadenscheinigen Argumenten geheim gehalten, es besteht keinerlei Aufklärungswille:
Deutsche Politik News! Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.

Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eing ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019 @ 13:01:04 (1.278 mal gelesen)
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Auch Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke werden gefordert:
Deutsche Politik News! Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, fordert die Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:

Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.

"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019 @ 13:01:57 (520 mal gelesen)
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Landwirtschafts- und Umweltministerin überbieten sich mit Vorschlägen zur Waldsicherung:
Deutsche Politik News! Streit um die Zukunft des Waldes: Die Debatte hat nun Kontur - die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in eine Spitzenposition gerückt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringer Wald 2017

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:

Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erhalten hätte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2019 @ 12:01:55 (1.419 mal gelesen)
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Bei seinen Wahlkampfauftritten in Sachsen präsentiert sich Maaßen als strammer Rechtsausleger:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: »Wird hier nie Innenminister werden«!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. August 2019 @ 12:01:06 (1.108 mal gelesen)
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Die bisher nur gedruckte Medienkritik wird nun auch als Video und als Audio-Podcast bereitgestellt:
Deutsche Politik News! Die »junge Welt« will den »Schwarzen Kanal« wiederbeleben: Nicht als einfache Kopie des von Karl-Eduard von Schnitzler erfundenen Formats, sondern als Weiterentwicklung!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zum »Schwarzen Kanal« der »jungen Welt«:

Berlin (ots) - Der legendäre »Schwarze Kanal« des DDR-Fernsehens soll ab heute wieder auf Sendung gehen.

Das teilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« mit, auf deren Internetportal die Weiterentwicklung der einst von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung verfügbar gemacht wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2019 @ 11:01:31 (1.172 mal gelesen)
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Bei wichtigen Herausforderungen - z.B. in der Umweltpolitik - geht es nicht voran:
Deutsche Politik News! Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize & Gesundheitspolitiker, rechnet mit einem schnellen Ende Ende der Großen Koalition - spätestens aber nach Weihnachten!

Deutsche-Politik-News.de | MAASS-GENAU - Das Medienbüro. Jochen Maass
Karl Lauterbach zur Großen Koalition:

Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.

Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:

"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doch leider haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2019 @ 12:01:56 (1.203 mal gelesen)
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Schlimmer als nur Absurdistan - die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord:
Deutsche Politik News! Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende: Es grenzt ans Lächerliche - kaum zu glauben, welche Laienspielschar sich bislang um den Vorsitz ins Spiel gebracht hat!

Deutsche-Politik-News.de | SPD Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zur Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende:

Berlin (ots) - Schlimmer geht immer.

Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.

Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord.

Ein Dram ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2019 @ 16:01:07 (394 mal gelesen)
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Bundestagsabgeordnete sollten ihr Mandat nicht als Sprungbrett für Lobbykarrieren nutzen:
Deutsche Politik News! Kerstin Andreae, Grünen-Politikerin, wechselt die Seiten: Lobbycontrol übt scharfe Kritik am nahtlosen Wechsel an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:

Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.

"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019 @ 16:01:26 (1.104 mal gelesen)
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Statusängste und das Empfinden subjektiver Benachteiligung treiben viele in die Arme der AfD:
Deutsche Politik News! Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zu ehemaligen DDR-Bürgern:

Köln (ots) - Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter?

forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben.

Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger (65%) sind überzeugt, es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2019 @ 11:01:03 (1.204 mal gelesen)
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Ein Politiker, der Stärke zeigt, ist im schwächelnden Italien gerade mehr als willkommen:
Deutsche Politik News! Matteo Salvini, Italiens starker Mann und Innenminister, will Ministerpräsident werden: Der Lega-Chef schickt sich an, die Macht zu übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Julius Müller-Meiningen zum italienischen Innenminister Matteo Salvini:

Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen.

Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu überne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2019 @ 15:01:52 (334 mal gelesen)
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Statt kühler Erfrischung drohen in Hitzesommern Badeverbote:
Deutsche Politik News! Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, nicht gegen den Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen und so Badeverbote zu begünstigen!

Deutsche-Politik-News.de | See in Brandenburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:

Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorlie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019 @ 20:01:57 (479 mal gelesen)
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Ein »Zukunftshaushalt« könnte Maßnahmen zum Klimaschutz und Breitbandausbau finanzieren:
Deutsche Politik News! Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, will den Klimaschutz zum Offensivthema der Union machen und kritisiert Kurztrips nach Mallorca:

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.

Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

Bei einer Veranstaltung der Jungen U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2019 @ 13:01:51 (527 mal gelesen)
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Eine Fülle von praktischen Sachen müssen aber erst noch funktionieren:
Deutsche Politik News! Rainer Bretschneider (SPD), Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg: »Bin sicherer denn je, dass BER im Oktober 2020 eröffnet«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Rainer Bretschneider zum BER:

Berlin (ots) - Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann.

Bretschneider sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wirklich gekriegt. ...

D-P-N: Wird es nun doch noch etwas mit dem Berliner Großflughafen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2019 @ 12:01:38 (1.563 mal gelesen)
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Ziel der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2):
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2019 @ 13:01:44 (618 mal gelesen)
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Sämtliche Fahrzeuge werden von den Scannern aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert:
Deutsche Politik News! Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg:

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.

Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit is ...

D-P-N: Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2019 @ 21:01:14 (488 mal gelesen)
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Dafür ist die LKA-Ermittlergruppe »Nachtwache« gegründet worden:
Deutsche Politik News! Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, geht bei den Autobränden von einem kriminellen Serientäter aus: »Die sind nicht politisch motiviert«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Andreas Geisel zu den Autobränden in Berlin:

Berlin (ots) - Die vielen Autobrände in Berlin in den vergangenen Wochen gehen offenbar auf einen kriminellen Serientäter zurück.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, "wir gehen davon aus, dass die nicht politisch motiviert sind, jedenfalls nicht alle".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. August 2019 @ 13:01:59 (413 mal gelesen)
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Verzicht auf Inlandsflüge fordern und selber ununterbrochen Flüge produzieren:
Deutsche Politik News! Kompletter Regierungsumzug nach Berlin: Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen fordern eine schnelle Entscheidung - 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.

"Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2019 @ 15:31:00 (506 mal gelesen)
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Insgesamt sind drei Viertel (75 Prozent) sehr zufrieden bzw. überwiegend zufrieden:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die Mehrheit der Befragten ist sehr/überwiegend zufrieden mit Entwicklung nach Vereinigung - auch in Ostdeutschland immerhin noch 68 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung:

Köln (ots) - Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal.

Auf die Frage, wie zufrieden die Menschen alles in allem mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung sind, antworten drei Viertel (75 Prozent), dass sie sehr zufrieden bzw. überwiegend zufrieden ...

D-P-N: Es läuft etwas schief - die Unzufriedenheit in Ostdeutschland nimmt zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2019 @ 12:01:41 (568 mal gelesen)
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Der Bestand im letzten Herbst betrug schon 566 Tiere, davon waren 294 noch Jungtiere:
Deutsche Politik News! Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, fordert die Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern und warnt: Die Großvögel suchen sich schnell bundesweit Lebensraum!

Deutsche-Politik-News.de | Nandus in Mecklenburg im Getreide 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karlheinz Busen zur Ausbreitung der Nandus in Mecklenburg-Vorpommern:

Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung!

Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten.

Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte ...

D-P-N: Der Bestand wird immer größer - dies verärgert die Bauern und erfreut die Touristen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2019 @ 13:01:15 (455 mal gelesen)
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Völkische Ideologie wird durch die AfD immer weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen:
Deutsche Politik News! Georg Restle, TV-Moderator, nach erhaltener Morddrohung: Rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr wurden »jahrzehntelang verharmlost«!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Georg Restle zum Rechtsextremismus:

Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2019 @ 16:01:27 (371 mal gelesen)
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Kalbitz signalisiert auch Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Regierungsbeteiligung:
Deutsche Politik News! Andreas Kalbitz, Brandenburgs AfD-Chef, sieht keine Spaltungsgefahr für die AfD: »Ich denke, die Schnittmengen sind wesentlich größer als das was uns trennt!«

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Andreas Kalbitz zur AfD:

Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen.

Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von politisch gegne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Juli 2019 @ 16:01:59 (418 mal gelesen)
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Die multiresistenten Keime in den Flüssen kommen aus der Gülle und aus Kläranlagen:
Deutsche Politik News! Prof. Thomas Berendonk, Institut für Gewässerökologie der TU Dresden: Es sind immer mehr geworden - multiresistente Keime machen das Baden in der Elbe gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Thomas Berendonk zu multiresistenten Keimen:

Leipzig (ots) - Das Baden in Gewässern und Flüssen wie zum Beispiel der Elbe kann gefährlich werden. Neben Viren oder Fäkalbakterien seien multiresistente Keime ein neues Problem.

Das sagte Prof. Thomas Berendonk dem MDR-Magazin "Umschau". Er forscht am Institut für Gewässerökologie der Technischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2019 @ 12:01:08 (588 mal gelesen)
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Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist um 50 Prozent gestiegen:
Deutsche Politik News! Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park ist stark gestiegen - in vielen Fällen handele es sich dabei um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern!

Deutsche-Politik-News.de | Görlitzer Park in Berlin 2019

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.

Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten ...

D-P-N: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 11:01:10 (527 mal gelesen)
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Es geht darum, sich ganz deutlich von Positionen der AfD zu distanzieren:
Deutsche Politik News! Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert von den Parteien die politische Isolierung der AfD - eine Koalition mit der AfD wäre ein fatales Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Josef Schuster zur AfD:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren.

"Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er hoffe sehr, so Schuste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juli 2019 @ 10:01:43 (394 mal gelesen)
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Nach dem Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi:
Deutsche Politik News! Lehre aus der rechtsextremen Gewalt in Wächtersbach (Hessen): Dem Aufkeimen von Neonazi-Netzwerken muss entschieden entgegengetreten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur rechtsextremen Gewalttat in Wächtersbach:

Frankfurt (ots) - Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik.

Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den notwendigen Schu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2019 @ 08:01:21 (549 mal gelesen)
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Doppelter Lapsus - unfähig zu ordnungsgemäßer Kandidatenliste & formgerechter Verfassungsbeschwerde:
Deutsche Politik News! Fatale Formalien: Die Sachsen-AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht - ein Triumph des Rechtsstaates ist das aber nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur AfD in Sachsen:

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen.

Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2019 @ 15:01:51 (400 mal gelesen)
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Als Brückenbauer ist Brexiteer Johnson bislang eher nicht in Erscheinung getreten:
Deutsche Politik News! Wahl Boris Johnsons zum Tory-Chef und neuen britischen Premierminister: Im Brexit-Prozess ist kein Ausweg in Sicht - gibt es eine Mehrheit für irgendetwas?

Deutsche-Politik-News.de | Parlament in London 2018

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons:

Frankfurt (ots) - Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig.

Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2019 @ 13:01:23 (1.203 mal gelesen)
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Auf einer solchen Liste hatte auch der ermordete Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden:
Deutsche Politik News! Keine einheitlichen Regeln bei der Polizei in den Bundesländern: Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen »Feindeslisten«!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":

Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.

Die "FAKT"-Recherchen zeigen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2019 @ 19:01:01 (496 mal gelesen)
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In Frankreich ist Parkinson bereits seit 2012 entsprechend anerkannt:
Deutsche Politik News! Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen die Anerkennung als Berufskrankheit - haben Landwirte ein erhöhtes Risiko?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Thema Parkinson durch Pestizide:

Osnabrück (ots) - Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat das Expertengremium nun in einem ersten Schritt festgestellt, dass gewisse Stoffe oder Stoffkombinationen die Kran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juli 2019 @ 18:01:11 (382 mal gelesen)
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Im vergangenen Jahr schossen Polizisten insgesamt 85 mal auf Menschen:
Deutsche Politik News! Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen: Es gab 11 Tote und 35 Verletzte bei Einsätzen - nach 14 Toten und 39 Verletzten im Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Toten und Verletzten bei Polizei-Einsätzen:

Osnabrück (ots) - Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen.

Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen - nach 39 Verletzten im Jahr zuvor.

Das geht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Juli 2019 @ 09:01:44 (542 mal gelesen)
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Befremdlich sind die hartnäckigen Versuche, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen:
Deutsche Politik News! Sergej Lawrow, Russlands Außenminister: Nord Stream 2 läuft nach Plan - es wurden bisher etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt!

Deutsche-Politik-News.de | Erdgasleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sergej Lawrow zu Nord Stream 2:

Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt.

"Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2019 @ 12:01:10 (511 mal gelesen)
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Alle relevanten Dokumente werden unter Verschluss gehalten:
Deutsche Politik News! Stephan Kühn, Grünen-Verkehrssprecher, verklagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2019 @ 12:01:39 (382 mal gelesen)
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Eine kleine aber einschneidende Klarstellung im Staatsangehörigkeitsgesetz würde helfen:
Deutsche Politik News! Nachfahren geflohener Juden fordern die deutsche Staatsbürgerschaft: Trotz Grundgesetz-Vorgaben bleiben über 100 Briten als Kinder und Enkelkinder geflohener jüdischer Mütter bisher ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur deutschen Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkelkindern geflohener jüdischer Mütter:

Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft.

"Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, der Sprecher der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2019 @ 15:16:22 (1.746 mal gelesen)
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Ein Verwarngeld wie im Bielefelder Fall in Höhe von 15 Euro ist keine Abschreckung:
Deutsche Politik News! Hochzeitskorso in Bielefeld legt den Verkehr lahm: Allein 104 Einsätze wegen Hochzeitskorsos in NRW nur im April - die Korso-Veranstalter bringen nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Hochzeitskorsos in Bielefeld:

Bielefeld (ots) - Der Mann, der mit einem Hochzeitskorso eine Verkehrsader Bielefelds lahmlegt, muss möglicherweise nur 15 Euro zahlen - und damit genauso viel wie andere Falschparker.

Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Denn diese Aktion hätte lebensgefährlich enden können. Und die Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2019 @ 09:01:41 (1.645 mal gelesen)
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Der Wolf stellt für die Öko-Tierhaltung auf Weiden und Almen eine Bedrohung dar:
Deutsche Politik News! Felix Prinz zu Löwenstein, Biobauern-Chef (Dachverband BÖLW): Für den Wolf ist nicht überall Platz in Deutschland - die Politik soll Wolfsgebiete definieren!

Deutsche-Politik-News.de | Wölfe 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Felix Prinz zu Löwenstein zu Wölfen in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Bio-Landwirt befürwortet wolfsfreie Zonen in Deutschland.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): "Es gibt Regionen in Deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2019 @ 10:01:32 (1.864 mal gelesen)
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Für Tiere und Pflanzen bedeutet der andauernde Wassermangel purer Stress:
Deutsche Politik News! Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Niedrigwasser von Flüssen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt.

Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2019 @ 10:01:44 (457 mal gelesen)
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Berufung »unmittelbar« auf die im Grundgesetz verankerte »staatliche Schutzpflicht«:
Deutsche Politik News! Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt die Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern: Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Angehörigen nach Deutschland zurück zu holen!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zur Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern:

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.

Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2019 @ 09:01:11 (515 mal gelesen)
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Die AfD hat sich in ihrer jungen Geschichte schon mehrfach gewandelt, gehäutet und getrennt:
Deutsche Politik News! Landesparteitag der AfD in Warburg (NRW): Die AfD ist ein »gäriger Haufen«, mehr Sammelbecken als Partei - gespalten in gemäßigte Konservative und radikale Völkisch-Nationale!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur AfD:

Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.

Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

Die Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2019 @ 09:01:39 (479 mal gelesen)
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Ein Verkehrs-Projekt des vergangenen Jahrhunderts - nicht in die Zeit passend:
Deutsche Politik News! Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, begründet die Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - die Genehmigung ist rechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Fehmarn Schleswig-Holstein 2015

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel:

Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2019 @ 15:01:25 (505 mal gelesen)
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Vergesellschaftungen von Grund und Boden sind nach dem Grundgesetz prinzipiell möglich:
Deutsche Politik News! Der Deutsche Mieterbund sieht Bundesjustizministerin Lambrechts Vorstoß zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit Skepsis: »Aktuell nichts gewonnen«!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.

"Die entscheidende Frage bleibt, wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juli 2019 @ 11:01:34 (1.885 mal gelesen)
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Das KBA als Wirtschaftsförderagentur der Autoindustrie behindert Ermittlungen:
Deutsche Politik News! Deutsche Umwelthilfe: Das Kraftfahrt-Bundesamt schreitet seit über drei Jahren nicht gegen die betrügerische Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs ein!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:

Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) in den v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2019 @ 14:01:20 (529 mal gelesen)
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AfD-Anhänger unterscheiden sich stark von den Anhängern der anderen Parteien:
Deutsche Politik News! Umfrage: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen die meisten Bürger keine AfD-Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:

Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.

Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2019 @ 20:01:58 (581 mal gelesen)
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Zur wechselseitigen Bereitschaft zuzuhören und guten Willens zu debattieren zurückfinden:
Deutsche Politik News! Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, über Hass bei Pegida-Demonstranten: Unsere Gesellschaft ist »kommunikativ zerspalten«!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden Pegida-Demo 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Werner Patzelt zu drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten:

Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet."

Für einen ARD-Dreh des Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2019 @ 17:01:14 (1.988 mal gelesen)
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Weder Polizei noch Nachrichtendienste haben ein wirkliches Erfassungssystem für radikale Prepper:
Deutsche Politik News! Radikale Prepper - die Gefahr von nebenan: Zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnet und mitten unter uns lebend!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Preppern:

Düsseldorf (ots) - Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, die sich zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnen und mitten unter uns leben.

Diese Szene gibt es schon Jahrzehnte. Aber viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2019 @ 17:01:07 (2.092 mal gelesen)
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Pauschale Verurteilungen sind falsch und schüren den Hass, der unsere Gesellschaft vergiftet:
Deutsche Politik News! Härte gegen Pöbler - egal welcher Herkunft - in allen öffentlichen Räumen: Dabei ist es völlig egal, welcher Herkunft der Störenfried ist!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Manfred Lachniet zu Pöblern:

Essen (ots) Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein.

Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde das komplette Gelände geräu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2019 @ 18:01:28 (442 mal gelesen)
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Bei der Europawahl traten Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs an:
Deutsche Politik News! Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, wurde zur neuen Präsidentin der EU-Kommission nominiert: Stunde der Hinterzimmerakrobaten - die demokratische Legitimation der EU steht auf dem Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:

Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.

Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legi ...

D-P-N: In Deutschland skandalgebeutelt und unpopulär - deutlicher als mit der Nominierung von Ursula von der Leyen konnte Kanzlerin Merkel ihre Geringschätzung der EU-Institutionen nicht zeigen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019 @ 15:01:16 (2.015 mal gelesen)
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Zwar keine völlig neue Regierung, aber ein Modell für klimabewusste und soziale Politik?
Deutsche Politik News! Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): Frischer Wind mit Rot-Grün-Rot, einiges wird sich in Bremen nun doch ändern - ein bundesweites Vorbild?

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus in Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling:

Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu.

Seit Montag ist k ...

D-P-N: Die rot-grün-rot Koalition wird sicher bundesweit aufmerksam beobachtet!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2019 @ 14:01:05 (569 mal gelesen)
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Die Union braucht laut Merz ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren:
Deutsche Politik News! Friedrich Merz, CDU-Politiker und Vizepräsident ihres Wirtschaftsrates: »Diese Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht - die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil«!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Friedrich Merz zur Großen Koalition:

Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.

"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2019 @ 12:01:21 (1.919 mal gelesen)
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Anhänger von Grünen, SPD, Linken, FDP & Union sind mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit:
Deutsche Politik News! Umfrage: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten finden es bundesweit richtig, dass die CDU grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte - fast die Hälfte der Ostdeutschen sieht dies anders!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zu einer Kooperation von CDU und AfD:

Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.

Bundesweit finden es k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2019 @ 14:01:19 (589 mal gelesen)
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Rücknahme bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen:
Deutsche Politik News! Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Math ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2019 @ 12:01:36 (589 mal gelesen)
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Es geht um politische Glaubwürdigkeit - darum, sozialdemokratische Werte neu zu beleben:
Deutsche Politik News! Die Lage der SPD ist desaströs: Zu viel für einen allein - nun bricht die 150 Jahre alte Partei ihre Strukturen auf und öffnet sich für eine Doppelspitze!

Deutsche-Politik-News.de | SPD Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Lage der SPD:

Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche.

Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken.

Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2019 @ 15:01:13 (581 mal gelesen)
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So verstärkt der Staat Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen:
Deutsche Politik News! PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein - digitale Sicherheitslücken werden als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum "Hessentrojaner":

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.

Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 @ 16:01:41 (575 mal gelesen)
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Die Gruppe wollte es so aussehen lassen, als hätten linke Gruppierungen die Anschläge begangen:
Deutsche Politik News! Anklage gegen die rechte Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« - diese wollte tödliche Anschläge begehen und einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzetteln!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zur rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz":

Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben.

Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 @ 09:01:13 (613 mal gelesen)
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Liberaler Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis:
Deutsche Politik News! Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zum Bundesverfassungsgericht:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.

"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juni 2019 @ 17:01:45 (495 mal gelesen)
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Bundesweit hatten die Bauern einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!

Deutsche-Politik-News.de | Vertrockneter Mais in Brandenburg 2018

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu den Folgen des Dürresommers 2018:

Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt.

"Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Ländern zur Verfügung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juni 2019 @ 14:01:34 (639 mal gelesen)
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Gewalttaten sind in jedem Fall inakzeptabel, auch der Überfall auf einen AfD-Politiker:
Deutsche Politik News! Burkhard Jung (SPD), Leipziger Oberbürgermeister & Präsident des Deutschen Städtetages, spricht von Drohungen gegen Kommunalpolitiker als einem flächendeckendem Problem!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Burkhard Jung zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker:

Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem:

"In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 19:01:47 (682 mal gelesen)
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Kokain, Ecstasy und Cannabis sind an immer mehr Orten in Berlin erhältlich:
Deutsche Politik News! Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, fordert wegen Anzeichen für eine Kokainepidemie auch für harte Drogen wie Kokain und Ecstasy eine Eigenbedarfsregelung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Olaf Schremm zu Kleinstmengen auch harter Drogen:

Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf.

Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 15:01:21 (464 mal gelesen)
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Ein Verlust von 2,089 Millionen Wählern bringt ein Minus von 1,734 Millionen Euro:
Deutsche Politik News! Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.

"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-N ...

D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 11:01:09 (2.080 mal gelesen)
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Landwirte wirtschaften seit Generationen nachhaltig und haben sich deutlich weiterentwickelt:
Deutsche Politik News! Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Landwirte leisten mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzenvielfalt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu den Grünen:

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.

Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
...

D-P-N: Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 12:01:53 (656 mal gelesen)
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Lübcke stand schon vier Jahre vor der massiven Beschimpfung von Rechten auf der NSU-Liste:
Deutsche Politik News! Walter Lübcke (CDU), erschossener Regierungspräsident, war bereits im Visier des NSU: Im hinteren »8000er Bereich« der Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:

Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.

Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen.

Lübcke se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 11:01:52 (440 mal gelesen)
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Seit 1970 229 Morde, 123 Sprengstoff- & 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen, 174 Überfälle:
Deutsche Politik News! Der deutsche Rechtsterrorismus beginnt nicht mit dem NSU - rechter Terror war in der BRD nicht nur von Anfang an präsent, sondern quasi Folklore!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Rechtsterrorismus:

Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren.

Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach rechts kippenden »La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2019 @ 14:01:34 (673 mal gelesen)
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Ein Angriff auf Juden muss als Angriff auf die gesamte Gesellschaft angesehen werden:
Deutsche Politik News! Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, hat bei seiner Warnung vor dem Tragen der Kippa Empörung bewusst einkalkuliert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Felix Klein zum Tragen der Kippa in Deutschland:

Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen.

"Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaffen, dass wir hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2019 @ 15:01:22 (478 mal gelesen)
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Für sozial benachteiligte und von kultureller Teilhabe ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen:
Deutsche Politik News! Brigitte Freihold, Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, fordert freien Eintritt in die Museen für alle ähnlich wie in Großbritannien!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Museum Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:

Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.

Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2019 @ 11:01:50 (524 mal gelesen)
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Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen:
Deutsche Politik News! Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Dass die Linke je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 @ 10:01:31 (451 mal gelesen)
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Wer in Deutschland gegen die Sanktionen ist, ermuntere den Despoten Putin:
Deutsche Politik News! Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, wirft Schwesig und Weil wegen Aufrufen zur Lockerung von Russland-Sanktionen »Verrat am ukrainischen Volk« vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!

Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, d ...

D-P-N: Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2019 @ 15:01:06 (2.274 mal gelesen)
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Der parteiübergreifende Druck aus den Ländern für ein Sanktionsende wächst:
Deutsche Politik News! Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident: Die Russland-Sanktionen müssen enden - zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zu den Russland-Sanktionen:

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken / Druck aus den Ländern wächst!

In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen.

Von den jüngsten Äußerungen seines sächsisch ...

D-P-N: Wachsender Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in allen Bundestagsparteien!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2019 @ 13:01:52 (616 mal gelesen)
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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet:
Deutsche Politik News! VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schäd ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31 (662 mal gelesen)
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Ministerin Klöckner (CDU) darf dem tierschutzwidrigen Treiben der Industrie nicht länger zuschauen:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.

"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 @ 12:01:01 (553 mal gelesen)
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Nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium ist für den Bau verantwortlich:
Deutsche Politik News! Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probleme". Man sollt ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15 (552 mal gelesen)
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Für soziale Infrastruktur, gebührenfreie Bildung, klimagerechte Mobilitäts- & aktive Mietenpolitik:
Deutsche Politik News! Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Rot-Rot-Grün im Bund:

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.

"Natürlich ist eine Dreierkoalition immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 @ 13:01:40 (459 mal gelesen)
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Eine soziale Regierung ist kaum denkbar ohne eine starke Sozialdemokratie:
Deutsche Politik News! Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Signale in Richtung SPD, ist für eine »Regierung des sozialen Ausgleichs«!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke / Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:

Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.

Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2019 @ 09:01:16 (635 mal gelesen)
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An der Bundeswehr-Universität weiterhin wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bundesbeamter):
Deutsche Politik News! Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm den Titel aberk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39 (3.022 mal gelesen)
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