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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Christian Lindner zur Kabinettsumbildung in NRW:
Osnabrück (ots) - Vor der Vereidigung der drei neuen Minister in NRW an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag hat sich der FDP-VorsitzendeChristian Lindnererwartungsvoll gezeigt.
In einem ...
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Marcus Pretzell zum Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich:
Berlin (ots) - Zum erdrutschartigen Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gratuliert der NRW-Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell:
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...
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Zur Kabinettsumbildung in NRW:
Essen (ots) - Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt:
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftbildet eineinhalb Jahre vor der
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Yasmin Fahimi und Ralf Stegner zur dramatisch sinkende Wahlbeteiligung:
Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die
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Kommunalwahlen in NRW mit CDU-Erfolg:
Halle (ots) - Mag sein, dass die Parteien mit für ihre Verhältnisse interessanten Personen die Konkurrenz auszustechen vermag.
Aber darf ein Kandidat, dem etwa 20 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, sich a ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zum Politikinteresse in Ost- und Westdeutschland:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an
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Jörg Rinne zur FDP:
Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag.
Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen.
Denn ...
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"WESTPOL" zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit in ihr Land kommen, überwiegend offen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. ...
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Detlev Hüwel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDin NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich.
Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl ...
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Detlev Hüwel zum Industrieprojekt "Newpark":
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Frauen in der baden-württembergischen CDU:
Ravensburg (ots) - Die CDU muss in einigen Wählerschichten dringend verlorenen Boden zurückerobern.
Neben Migranten sind es vor allem die jüngeren Frauen, die zuletzt immer seltener das Kreuz bei der Union gemacht und ...
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird.
Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ew ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen.
"Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-La ...
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Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.
Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.
Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durc ...
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Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen.
Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen
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Düsseldorf (ots) - Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin.
Nach der ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gibt ihr Landtagsmandat im Frühjahr 2016 ab.
Die Diplom-Slawistin übernimmt dann die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Darüber informierte die Politikerin am Donnerstagmorgen in Strausberg, berichtet die Tageszeitung (neues deutschland). K ...
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Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos.
Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten.
Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida ...
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Ravensburg (ots) - Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent.
Problemviertel wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent.
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Regensburg (ots) - Ist Florian Pronold der charismatische Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein.
Hat er die Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen? Wohl kaum.
Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu ...
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Erfurt/Mainz (ots) - Nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts in Rheinland-Pfalz kennen 80 Prozent der Befragten die FREIEN WÄHLER.
Etwa jeder vierte Befragte (24 %) kann es sich prinzipiell vorstellen, den FREIEN WÄHLERN zur Landtagswahl 2016 seine Stimme zu geben.
In den ...
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Düsseldorf (ots) - In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, für den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat. < ...
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Essen (ots) - Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben.
Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie das jüngste Steuerproblem des Politikers.
Richtig: In beiden Fällen ha ...
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Cottbus (ots) - Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag.
In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent.
Und in Thüringen regiert mittlerweile sogar ein linker Ministerpräsident.
So betrachtet gibt es sicher schlechtere Ausgangsbedingungen für ei ...
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Oranienbaum-Wörlitz (ots) - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.
Bundesvorsitzender ...
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Essen (ots) - Eigentlich ist der CDU-Parteitag für Armin Laschet gut gelaufen:
Keine Kontroverse über das Grundsatzprogramm, Beifall für den Landesvorsitzenden und eine rot-grüne Regierung Kraft in schlechter Verfassung, die der Opposition wegen schwacher Konzepte und Köpfe genug offene politis ...
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Essen (ots) - Sagen wir mal: Bei einer Landtagswahl liegt die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent.
Und eine Partei erhält 40 Prozent - da liegt die tatsächliche Akzeptanz bei 20 Prozent.
Dieses Beispiel nur wegen seiner Einfachheit. Es ist nicht unwahrscheinlich.
Die W ...
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Essen (ots) - Die strapazierte Polizei in NRW steuert in den nächsten Jahren auf eine neue Personallücke zu.
Wenn nicht mindestens 1.500 Polizeistellen neu besetzt werden können, wird dies das Sicherheitsgefühl der Menschen empfindlich stören.
Die Behauptung von Minister Jäger (SPD), er habe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an ...
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Essen (ots) - Über CDU-Landeschef Laschet braut sich ein politisches Gewitter zusammen.
Dass Laschet als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen Klausuren verschludert hat, ist keine Bagatelle.
Mehr als ein peinlicher Lapsus aber war es, dass Laschet beim verunglückten Versuch, den Schaden zu begrenzen, leichtfertig sogar Noten an St ...
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Leipzig (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist verärgert über die mangelnde Umsetzung der Ankündigungen des Sächsischen Sozialministeriums bei einer der wichtigsten Aufgaben der sächsischen Pflegebranche.
Der Grund dafür ist, dass Sachsens Auszubildende zum Altenpfleger - trotz Fachkräftemangels im Freistaat - ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 40 Prozent.
Dies geht zulasten der FDP, die von 7 auf 6 Prozent zurückgeht.
Einen Prozentpunkt büßen auch die Grünen (10 Prozent) ein, während sich die Linke um einen Pu ...
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Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.
Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im ...
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Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.
Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.
Zwei Jahre ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftjeden Ärger mit den Beamten vermeiden.
Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertr ...
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Weimar (ots) -Björn Höckewollte anders sein, sich vom Establishment abheben.
Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.
Im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren.
"Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize ...
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Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot.
Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern.
Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die
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Mainz (ots) - Was aus derAfDwird, ist wichtig für Rheinland-Pfalz - zunächst, weil die Partei bei der Landtagswahl zum Zünglein an der Waage wird.
Schafft dieAfDden Sprung in den Landtag nicht, wird es rechnerisch wohl ...
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Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich.
Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD.
In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu.
Am schlimmsten ist es in der CSU.
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen.
Der Bundestagsabgeordnete Liebing, seit November 2014 Landesparteichef, sagte den "L ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten.
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D-P-N: "So behindert man auch die nötige Mobilisierung links von der CDU" - sagt Ramelow, und hat damit absolut recht. Das weiß die sachsen-anhaltinische SPD aber auch selbst. Und will sie es auch?
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die Finanzen der FDP erklärt der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms:
"Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme.
Das Gegenteil ist der Fa ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: SPD erneut auf historischem Tief / FDP und Linke im Landtag,AfDnicht im Parlament / Kretschmann steigert Beliebtheit weiter!
Wenn am nächsten Sonntag
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COBUS Wirtschaftsbarometer März - Die politische Stimmung im Land -
Guido Wolf neuer Favorit für die Landtagswahl 2016
Karlsruhe - Gaben im Dezember letzten Jahres noch 39,1% der Unternehmen in Baden-Württemberg an, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Amt 2 ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat SPD, Grüne und Linke im Bund aufgefordert, rechtzeitig mit Gesprächen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu beginnen.
"Wir in Thüringen sind der Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün geht. Aber die Bedingungen dafür waren, dass wir zwei Jahre vor der
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Stuttgart (ots) - Nicht, dass SPD-Landeschef Nils Schmid mit einem Mal zur Lichtgestalt der Genossen in Baden-Württemberg geworden wäre.
Der zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gekürte 41-Jährige taugt nicht zum Entertainer und bringt auch kein Bierzelt zum Kochen.
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1.467 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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