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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Simone Peter zu Cem Özdemirs Spitzenkandidatur:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen.
"Ich entscheide mich zu gegebener Zeit und werde das so wie
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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir :
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit.
Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der ...
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Zum Koalitionsgipfel:
Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr.
Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen.
Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss.
Union und SPD ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern.
Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent.
Während die Lin ...
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Hans-Ulrich Brandt zur Rentenpolitik:
Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag:
Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten.
...
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Jürgen Trittin zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie.
Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen.
Ja, es stimmt: ...
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SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende < ...
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Klaus Barthel zum SPD-Kurs:
Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinscha ...
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besond ...
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Zu Alexander Gauland:
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl d ...
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Martin Fröhlich zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt.
Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast ...
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Harald Ries zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem:
Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise.
Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich las ...
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Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg, Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz?
Das sind zwar die spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag.
Aber diese drei Landtag ...
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Zu Joachim Gauck:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.
"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"D ...
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
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Zur Großen Koalition: :
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.
Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche ...
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Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht ...
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Zum Braunkohlefonds:
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben.
Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird.
Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wett ...
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(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Besc ...
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Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vo ...
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Zur Wiederwahl von Frank Schäffler :
Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn.
Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der r ...
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Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:
Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten
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Stephan Mayer undHelmut Brandtzur Neueinteilung der Wahlkreise:
Berlin (ots) - Bevölkerungszahlen machen Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich!
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen
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Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:
Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Münt ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für dieAfDnicht weiter hoch.
Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einz ...
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SWR zur Programmbeschwerde der Freien Wähler:
Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien
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Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" für "Report Mainz":
Mainz (ots) - Die Anhänger der CDU sehen den Umgang ihrer Partei mit dem Thema Flüchtlingszuwanderung besonders kritisch. 40 Prozent der Unionsanhänger sind der Auffassung, ihre Partei spreche die Probleme nicht offen an.
Bei ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2016:
Mainz (ots) - Auch vier Wochen nach den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Großstädten ist eine nur unwesentlich kleiner gewordene Mehrheit der Deutschen von 57 Prozent (Januar I.: 60 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns k ...
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebühr ...
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Cem Özdemir zu Flüchtlingen und Grundgesetz:
Hamburg (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms.
"Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Ma ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen:
40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl< ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die
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Zum Jahr 2016:
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden.
Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärisc ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundestagswahlkampf:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Das kündigte der stellvertretende SPD-V ...
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Zur SPD-Linken:
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen.
Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: " ...
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Bodo Baake zum TV-Abschied von Entertainer Stefan Raab:
Weimar (ots) - Er konnte einfach alles. Sogar Abschied.
Erst drängelte er sich mit Frechheit und Gitarre ins Fernsehen, dann wurde er zu "TV Total" in Person und überzog die Fernsehlandschaft mit gnadenloser Häme.
Aus einem Nachbarschaftsstreit um einen Mas ...
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Zu den Krankenkassenbeiträgen:
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.
Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.
Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:
In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwi ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - "Da weiß man, was man hat!"
Mit diesem Spruch wurde vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben.
Die Christdemokraten haben gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU - da weiß man, w ...
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Jochen Gaugele zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dassSigmar Gabrielvon den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde.
Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwä ...
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Klaus Barthel zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-ChefSigmar Gabrielvor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewarnt.
"Basta-P ...
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Zum SPD-Parteitag in Berlin:
Fulda (ots) - Wenn Parteien dem Zeitgeist nachlaufen, wird es zuweilen peinlich.
Das Vorhaben der SPD, die Abstimmung über den Parteivorsitzenden per Tablet durchzuführen, scheiterte kläglich, weil das Prozedere die Technik und offenbar auch manchen der 620 De ...
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Ralf Stegner zu TTIP:
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld seiner morgigen Rede zum Freihandelsabkommen TTIP auf dem SPD-Parteitag kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner an, für ein gerechtes Abkommen zu kämpfen.
Im phoenix Interview sagte er: "Der Stegner ist kein ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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