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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:
Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Münt ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für dieAfDnicht weiter hoch.
Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einz ...
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SWR zur Programmbeschwerde der Freien Wähler:
Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien
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Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" für "Report Mainz":
Mainz (ots) - Die Anhänger der CDU sehen den Umgang ihrer Partei mit dem Thema Flüchtlingszuwanderung besonders kritisch. 40 Prozent der Unionsanhänger sind der Auffassung, ihre Partei spreche die Probleme nicht offen an.
Bei ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2016:
Mainz (ots) - Auch vier Wochen nach den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Großstädten ist eine nur unwesentlich kleiner gewordene Mehrheit der Deutschen von 57 Prozent (Januar I.: 60 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns k ...
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebühr ...
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Cem Özdemir zu Flüchtlingen und Grundgesetz:
Hamburg (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms.
"Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Ma ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen:
40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl< ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die
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Zum Jahr 2016:
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden.
Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärisc ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundestagswahlkampf:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Das kündigte der stellvertretende SPD-V ...
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Zur SPD-Linken:
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen.
Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: " ...
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Bodo Baake zum TV-Abschied von Entertainer Stefan Raab:
Weimar (ots) - Er konnte einfach alles. Sogar Abschied.
Erst drängelte er sich mit Frechheit und Gitarre ins Fernsehen, dann wurde er zu "TV Total" in Person und überzog die Fernsehlandschaft mit gnadenloser Häme.
Aus einem Nachbarschaftsstreit um einen Mas ...
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Zu den Krankenkassenbeiträgen:
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.
Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.
Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:
In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwi ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - "Da weiß man, was man hat!"
Mit diesem Spruch wurde vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben.
Die Christdemokraten haben gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU - da weiß man, w ...
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Jochen Gaugele zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dassSigmar Gabrielvon den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde.
Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwä ...
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Klaus Barthel zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-ChefSigmar Gabrielvor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewarnt.
"Basta-P ...
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Zum SPD-Parteitag in Berlin:
Fulda (ots) - Wenn Parteien dem Zeitgeist nachlaufen, wird es zuweilen peinlich.
Das Vorhaben der SPD, die Abstimmung über den Parteivorsitzenden per Tablet durchzuführen, scheiterte kläglich, weil das Prozedere die Technik und offenbar auch manchen der 620 De ...
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Ralf Stegner zu TTIP:
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld seiner morgigen Rede zum Freihandelsabkommen TTIP auf dem SPD-Parteitag kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner an, für ein gerechtes Abkommen zu kämpfen.
Im phoenix Interview sagte er: "Der Stegner ist kein ...
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ZDF-Politbarometer Dezember 2015:
Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Die allermeisten (64 Prozent) g ...
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Stephan Weil zu Sigmar Gabriel:
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Wiederwahl von VizekanzlerSigmar Gabrielzum SPD-Vorsitzenden ist der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil von einem starken Vertrauensbeweis der Partei überzeugt:
"Gehe v ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Parteitagen von SPD und CDU:
Berlin (ots) - SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren Parteitagen - aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Und ist
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(Agenda 2011-2012) Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und d ...
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Zur AfD:
Halle (ots) - DieAfDhat aus ihrem großen Krisenjahr 2015 gelernt.
Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und Merkel weg, Asylrecht verschärfen.
Aber nach dem Rauswurf von Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist nun Diszipli ...
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
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Katrin Göring-Eckardt zu Thomas de Maizière und Angela Merkel:
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogen ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden.
Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus.
Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfr ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Regensburg (ots) - Die Grünen haben sich auf ihrem Bundeskongress für einen Kurs des Sowohl-als-auch entschieden.
Sie haben den Realo und Schwarz-Grün-Exponenten Cem Özdemir wiederum zum Parteichef gewählt.
Aber auch die Grün-Linke Simone ...
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Gunther Hartwig zum Parteitag der Grünen:
Ulm (ots) - In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
Das ist für eine Partei, die sich ursprünglich ganz aufs Opponieren versteifen wollte, eine respektable und inzwischen von Mitgliedschaft wie Anhängern durchaus ang ...
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ZuHorst Seehofer(CSU), bayerischer Ministerpräsident:
Freiburg (ots) - Die Situation erinnert ein wenig an die TV-Diskussion nach der Bundestagswahl 2005.
Damals benahm sich Gerhard Schröder wie ein Flegel und stabilisierte die ...
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Jens Baas zum Zusatzbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Auch die größte deutsche Krankenkasse wird 2016 teurer.
"Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag anheben müssen, weil wir seriös finanziert bleiben und nicht unsere Rücklagen antasten wollen", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Robert Habeck zum Grünen-Sicherheitspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen brauchen nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Pariser Terroranschläge ein neues sicherheitspolitisches Konzept.
"Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. Ich finde aber auch, dass ...
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(Agenda News) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass erHelmut Kohlnicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von ein ...
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ZDF-Politbarometer November I 2015:
Mainz (ots) - Weiterhin beherrscht das Thema Flüchtlinge und Asyl die politische Agenda in Deutschland.
Und weiterhin sind die Meinungen geteilt (ja: 47 Prozent; nein: 50 Prozent), ob Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann oder nicht (Res ...
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Zu Helmut Schmidt:
Ravensburg (ots) - Bei vielen Jüngeren galt Helmut Schmidt als ein alter Herr, der in Talkshows mit Menthol-Zigarette im Mund über die Welt dozierte.
Manche hörten zu, andere schalteten ab und bemerkten deshalb nicht, dass dieser Sozialdemokrat wirklich etwas zu erzählen und berichten hatte.
U ...
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Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:
Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.
"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht lä ...
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(Agenda News) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkr ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...
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Infratest dimap-Studie:
Köln (ots) - 88 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet in Deutschland als gut oder sehr gut.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts infrat ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahl en verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bun ...
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Zum Flüchtlingsansturm:
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner.
Deshalb, weil der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferwie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin
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2.830 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (57 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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