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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus d ...
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Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunäch ...
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Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden.
"Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen ...
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Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen G ...
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Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt s ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahle ...
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Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT).
"Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen ...
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkan ...
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Gö ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.
Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.
In der außerp ...
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Berlin (ots) - Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.
Das werde, so DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, durch die aktuellen Zahlen konterkariert.
"Wir hatten in den letzten sieb ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel:
41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gewählt.
Und nicht zu vergessen:
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Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu au ...
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrin ...
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Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.
Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.
Maut für Pkw-Fahrer, ja o ...
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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut ...
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Regensburg (ots) - Die FDP rutscht immer weiter ins politische Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist kein Gedanke zu verboten.
Ein "change request", wie Berater sagen würden. "Umwählen im Kopf" quasi. Man muss cooler werden. Man will neu entdeckt werden. Ein neuer Name mus ...
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Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglicht ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann ...
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Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.
"Es gibt in den Ländern Konstellationen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.
"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wegen seiner Vortragshon ...
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, ...
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen.
Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf.
Deshalb ist es in Zeiten kons ...
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL hat die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt, während die Grünen einen Punkt verlieren und nun bei 9 Prozent liegen.
Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, die SPD bleibt weiter bei 23, die Linke bei 10 Prozent, die
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Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema
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Berlin (ots) - Zum (...) Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstie ...
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt.
"Die Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Strom für Tage ohne Wind und Sonne vorhalten, benötigen Planungssicherheit.
Allerspätestens bi ...
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Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.
Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.
Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seeh ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben.
Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die ...
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Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage.
Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis?
Während die ersten CDU-Politiker zum ...
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Düsseldorf (ots) - Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen.
Oft genug aber geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen".
Kein Wunder, dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt wurd ...
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Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft.
Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die
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Bielefeld (ots) - Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen.
Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke.
Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht.
Europäische Volkspartei und Soziali ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen.
Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional.
Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ...
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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzte ...
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Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen.
Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt.
Der Wahlsieg der ...
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bun ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügeris ...
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Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.
Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur ...
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Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen.
Die Alternative für
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2.830 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (57 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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