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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bernd Riexinger:
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Berlin (ots) - Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping,Bernd Riexingerund weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt wurde.
"Berlin, 1. 8. 2014 ...
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Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.
"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht" ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zu ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel zum 60. Geburtstag gratuliert.
"Ich wünsche der Kanzlerin zum 60. natürlich persönlich Gesundheit und Glück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Potsdam (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerattestierte einen "Totalschaden" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Riexinger: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung als Voraussetzung für einen Neustart von der US-Seite die Bereitschaft zum Abschluss eines No-Spy-Abkommens formuliert."
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Düsseldorf (ots) - Weil die Bundesregierung den Schutz vor US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für eine Art Volks-Kryptohandy ein.
"Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung aller Bürger ist", sagte Linken-ChefBer ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" / "Spione sind keine Freunde"!
Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-VorsitzenderBernd Riexingerdie Haltung von Kanzlerin Angela Merkel ...
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Rostock (ots) - Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-ChefBernd Riexingereine neue Sicht auf die neuen Bundesländer.
"Der Osten ist inzwis ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.
"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit der SPD z ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn.
"Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden!
Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielweitere Gespräche angeregt.
"Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen der Normalisierung", sagte ...
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Rostock (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen.
Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden.
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sich ...
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Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich.
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Düsseldorf (ots) - Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-VorsitzenderBernd Riexingerden Verzicht von SPD-ChefSigmar Gabrielauf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat M ...
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Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Der politisc ...
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Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.
ParteichefBernd Riexingerkann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang ...
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Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerglaubt den Abgrenzungsbekenntnissen einiger Unionspolitiker gegenüber derAfDnicht.
"Das bindet nicht", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und forderte: "Die Union ist halbrechts, die ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
"Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er d ...
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-ChefBernd Riexingerder Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.
Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerhat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob s ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert.
Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte ParteichefBernd Riexingerdem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Regierenden senkten das Renten ...
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Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein.
Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald ...
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Osnabrück (ots) - Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" / Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grünen auf Bundesebene!
Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken am Freitag in Berlin ha ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.
"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Lübeck (ots) - Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen m ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- un ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden.
"Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.
"Es kann nicht sein, dass Merkel
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert Eingreifen der Kanzlerin!
Linken-ChefBernd Riexingerfordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut.
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Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-ChefBernd Riexingerder großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor.
"Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
Schleswig-Holsteins ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawienkrieges gewarnt.
"Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat ParteichefBernd Riexingerdazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren.
"Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab.
"Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn die s ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
"Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.
"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Leipzig (ots) - Während die Wirtschaft zunehmend über Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neue noch nicht veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.
"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef nennt geplante Einschränkungen "verfassungswidrig"!
In der Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-ChefBernd RiexingerKlagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt.
In einem Gespräch ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.
"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.
"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle ersc ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef warnt vor "Flächenbrand" durch Krimkrise / "Zündeln der Amerikaner gefährlich"!
Linken-ChefBernd Riexingerhat ein persönliches Eingreifen der Kanzlerin in der Krimkrise gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagt ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.
"Ich warne vor einem Prominentenbonus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Uli Hoeneß hat den Staat über Ja ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert.
"Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Ste ...
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Leipzig (ots) - Als "geschichtsblind und falsch" hat die Linkspartei die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung in Sachen Wiedergutmachungsanspruch an Griechenland zurückgewiesen.
ParteichefBernd Riexingermachte in der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugle ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!
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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) die EU mitverantwortlich für die Eskalation.
"Es war ein großer Fehler, dass die EU in der
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279 News & Infos zu Bernd Riexinger @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite) |
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08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
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