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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:
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Heiko Maas zu Zivilcourage:
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse ...
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel me ...
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der au ...
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Heiko Maas zu Doppelspitzen in der SPD:
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der SPD-Parteitags hat sich BundesjustizministerHeiko Maasgegen die Einführung von Doppelspitzen ausgesprochen.
"Politische Verantwortung sollte bei einer Person zusammenlaufen, also bei der oder dem Vorsitzenden ...
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Matthias Kopp zu Heiko Maas:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht!
Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in D ...
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Heiko Maas zur CDU:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen.
"Ein zwanghaf ...
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Heiko Maas zu religiöser Toleranz:
Osnabrück (ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse Toleranz / SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft" / Absage an Burka-Verbot!
BundesjustizministerHeiko Maashat mit Blick auf den
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Heiko Maas zur Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maasist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen ...
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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat JustizministerHeiko Maas(SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgese ...
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Reiner Wild zur Absenkung der Modernisierungsumlage:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat die von JustizministerHeiko Maas(SPD) vorgeschlagene Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent als unzureichend kritisiert.
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Das Verbraucherportal eu-4u.com fordert BundesministerHeiko Maas mit einer Petition auf, Ergebnisse von Crash-Tests und aus der Unfallforschung jedermann verständlich zugänglich zu machen.
Die Ergebnisse von Crash-Tests und aus der Unfallforschung gelangen nur selten vollständig an die Öffentlichkeit. Vor ...
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Renate Künast zu Heiko Maas:
Hannover (ots) - Für die Grünen-Politikerin Renate Künast ist BundesministerHeiko Maas(SPD) ein Justiz- und Verbraucherminister zum Vergessen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die Politikerin, die zwischen 2001 und 2005 selbst Ver ...
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Heiko Maas zum neuen Anti-Doping-Gesetz:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Der Minister sagte am ...
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Oliver Zander zu Syndikusanwälten:
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.
"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und
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Cem Özdemir zu Geldern für Flüchtlingslager in Südeuropa und zu rassistischen Pöblern:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef befürwortet Kürzung von EU-Geldern für Länder, die Flüchtlingshilfe verweigern!
"Das sollte geprüft werden" - Warnung vor Kompensationsgeschäften mit der Türkei - Özdemir: Nicht mit autoritären Herrschern gemein m ...
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Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.
Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von N ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich.
Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel.
Auf der anderen S ...
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Reinhard Zweigler zu Pegida-Chef Bachmann:
Regensburg (ots) - Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann probt die kalkulierte Provokation.
Der vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als "Viehzeug", "Gelumpe" oder "Dreckspack" verunglimpft, wogegen seit Monaten von der Staatsanwaltscha ...
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Zu Lutz Bachmann und Heiko Maas:
Berlin (ots) - Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann Skandale liefern.
Jetzt hat er JustizministerHeiko Maas(SPD) mit Goebbels verglichen - und die Empörung ist groß.
SPD-Generalin Yasm ...
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Heiko Maas zu rechter Gewalt:
Ulm (ots) - Aufwachen! Der Feind steht links.
Diese Devise galt in Deutschland jahrzehntelang nahezu unwidersprochen.
Die Versäumnisse, die aus dieser Politik der Scheuklappen resultieren, rächen sich bitter.
Brennende Asylb ...
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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur dam ...
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bu ...
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Thomas Reisener zu Autokäufern:
Düsseldorf (ots) - Unter den Augen von Händlern, Herstellern und Politik hat sich in Deutschland eine Mafia entwickelt, die massenhaft und quasi in aller Öffentlichkeit Tachostände fälscht.
Die finanziellen Schäden für die Käufer schätzt der ADAC auf jäh ...
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Heiko Maas zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen.
"Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in W ...
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwort ...
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Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wi ...
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Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 - Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschu ...
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EU-Kommission mit Mängelliste:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission.
Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheine ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "N ...
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Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.
"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!
Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...
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Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.
Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident
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Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Be ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.
"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Rang ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.
"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf ersche ...
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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).
Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines exter ...
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Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff a ...
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Spiegel.de: Wie Spiegel.de berichtet, entließ BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Generalbundesanwalt Harald Range.
Dies kam nach dem überraschenden Angriff von Range auf den Bundesjustizminister vom Vormittag nicht mehr unerwartet.
D-P-N: Auf Versäumnisse von vorgesetzten politischen Verantwortlichen hinweisen - das ging schon in der DDR gar nicht!
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetz ...
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andr ...
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Hamburg (ots) - Lediglich eine Minderheit von 35 Prozent der SPD-Mitglieder ist der Ansicht, dass ParteichefSigmar Gabrielder geeignete Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2017 wäre.
56 Prozent meinen, es gäbe bessere Kandidaten, 9 Prozent machten keine Angaben.
Im Auftrag ...
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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Geset ...
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Hannover (ots) - Die Grünen kritisieren Pläne der französischen Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein Atommüll-Endlager zu errichten.
"Das Atomendlager in Bure wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 ...
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Heidelberg (ots) - Über den Gesetzentwurf zu Dispokrediten:
Es verwundert nicht, dass die Banken mit den neuen Regelungen zu Dispokrediten rundweg zufrieden sind.
Denn JustizministerHeiko Maas(SPD) lässt den Geldhäusern auch in Zukunft weitgehend freie Hand.
Während ...
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Berlin (ots) - Der Bremer Strafverteidiger Hartmut Pollähne hat die Vorschläge zur Reform des Mordparagrafen begrüßt, fordert aber weitergehende Veränderungen.
"Jede Einschränkung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist richtig«, sagte Pollähne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Osnabrück (ots) - DPolG-Vorsitzender Wendt will Gesetz ausweiten!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der ...
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259 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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