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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Stephan Mayer:
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Berlin (ots) - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes!
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf die Beamten des Bundes beraten.
Daz ...
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Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet.
Das Gesetz erleichtert es in Deutschland geborene ...
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Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufg ...
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Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgli ...
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Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz!
Am (...) Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Attentat von Brüssel durch einen aus Syrien heimgekehrten Islamisten hat der Unions-InnenexperteStephan Mayer(CSU) mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) ein Bündel von Maßnahmen gefordert, damit sich eine solche Tat nicht wiederho ...
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Berlin (ots) - Herausforderungen eines modernen Datenschutzes lassen sich nur noch europäisch lösen!
Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan ...
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Berlin (ots) - Der Bund muss verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben!
Das Bundeskabinett hat heute die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch ...
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Berlin (ots) - Abschluss eines deutsch-tschechischen Polizeivertrages zügig vorantreiben
Am Montag hat die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren.
Hierzu erklä ...
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Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.
Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit vo ...
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Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten U ...
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Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet ...
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Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.
Hie ...
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Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.
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Berlin (ots) - Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden!
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe mit dem Schwerpunktthema "Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft" statt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-F ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufentha ...
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Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, e ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
Im Rahmen einer Diskussionssendung zum Thema "Wie gefährlich ist Kiffen wirklich?" von RTL und n-tv schlug er Stephan Mayer, dem innenpolit ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht.
Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013.
Bereits 2013 war mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimm ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Wir alle waren ...
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
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Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.
Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...
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Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins ...
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Einen Datendiebstahl in ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert.
"Viel peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).< ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen Montagabend die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen:
Clemens Binninger
Manfred Grund
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Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nominiert.
Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Ener ...
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Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört?
Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal.
Ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Diskussion um die millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger im August für ...
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Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufu ...
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Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. ...
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Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
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Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wüns ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Pun ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CS ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des Bundesv ...
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Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.
Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage ab ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die darin d ...
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Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
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Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Die heute vorgestellten Zahlen ...
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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243 News & Infos zu Stephan Mayer @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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