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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Thomas Oppermann:
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Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein.
Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei.
Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines ande ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.
"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-I ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannwegen seines Verhaltens im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy den Rücktritt nahe gelegt.
"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", s ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der öffentlichen Meinung beklagt.
"Der Fall Edathy ist durch die Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich z ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte.
Und der E ...
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Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht.
Als gälte für sie das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen. U
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Cottbus (ots) - Das politische Überleben von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden.
Und dieser Faden ist in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl noch nie erlebt.
Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist politisch nic ...
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Bielefeld (ots) - Freiwillig ist Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gegangen.
Das war in seiner 60-Sekunden-Erklärung am Freitag deutlich zu spüren. Er sprach von gestiegenem Druck und nachlassender Unterstützung.
Wenn ihn nicht die Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hätte, wäre Friedrich in seinem Amt gebl ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich war nicht zu halten. Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich bedauert. "Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich.
Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Aachen (ots) - Natürlich war dieser Mann nicht mehr haltbar.
Hans-Peter Friedrich musste am Freitag seinen ministrablen Hut nehmen, der ihm ohnehin von Anfang an wegen Übergröße nicht passte.
Der Mann war nur ins Kabinett gekommen, weil er der CSU angehört und aus Oberfranken stammt.
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Leipzig (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover l ...
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Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.
Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.
Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, a ...
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: "Es zählt Leistung nicht Herkunft" / Heil erwartet gutes Wahlergebnis!
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten mit einem "guten Ergebnis" für die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi aus Hannover.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Wert ...
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Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet.
Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" ...
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Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.
Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch we ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende V ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.
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Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich.
Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die
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Berlin (ots) - In der Debatte über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Zusagen der US-Regierung verlangt.
Nur mit "Charmeoffensiven" wie dem betont Deutschland-freundlichen Interview des US-Außenministers John Kerry "kann die US-Regierung das beschäd ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht.
"Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitglied ...
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Berlin (ots) - Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.
Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Abgeordneten
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Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.
Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicher ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.
Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht d ...
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Osnabrück (ots) - Hier frischer Wind, dort Erfahrung
Zwei Tage nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen ihr Führungspersonal neu bestimmt, mit erheblichen Unterschieden.
Die Volksparteien setzen ganz auf Kontinuität. In der Union haben der Fraktionsvorsitzende
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse sich jetzt "so aufstellen, dass sie wieder auf Augenhöhe die CDU angreifen kann und dass sie so stark wird, dass sie vielleicht in vier Jahren auch mit Aussicht auf Erfolg um die Kanzlerschaft angreifen kann."
Das erwartet der Parlament ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, rechnet nach der Bayern-Schlappe der FDP mit einem verstärkten Zulauf für die
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Osnabrück (ots) - Die SPD hat der FDP mit Blick auf die Bayernwahl "Scheinheiligkeit" vorgeworfen.
Die Liberalen in Berlin hofften insgeheim darauf, dass die eigene Partei in Bayern an der Fünf ...
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Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem " ...
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Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!
Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!
Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert ...
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Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht vonThomas Oppermann(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute V ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...
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Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.
Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackier ...
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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
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Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.
"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräc ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen A ...
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Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen.
Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannan Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.
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Berlin (ots) -Thomas Oppermann(SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt.
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, H ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen.
"Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppe ...
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Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine ...
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185 News & Infos zu Thomas Oppermann @ Deutsche-Politik-News.de (4 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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