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Themenseite Populismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Populismus:
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Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um ein unspezifisches Schlagwort, teils auch um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb; andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Teil verschiedener Ideologien eingestuft.
In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“.
Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense) und die „Stimme des Volkes“, Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumenten ad populum oder ad hominem.
Populismus betont häufig den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. Populismus hat hingegen kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde. Er kann daher mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen. Oft ist er Stilmittel von Protestparteien und -politikern, oder auch von sozialen Bewegungen.
Historisch sind etwa der Peronismus und der Poujadismus als populistische Bewegungen bekannt. Allgemein wird häufig über die Begriffe „Linkspopulismus“ und „Rechtspopulismus“ diskutiert, wobei sich viele Themen überschneiden können und simple Einordnungen unmöglich bzw. aus wissenschaftlicher Sicht nicht stichhaltig sind.
Anfang des 21. Jahrhunderts ist die in Europa verbreitetste Form des Populismus der sogenannte „Rechtspopulismus“, welcher politisch gesehen darauf aus ist, Macht in Form von Anfeindungen gegenüber Fremden oder Ausländern zu generieren.
Als eine Ursache für populistische Tendenzen gilt u. a. eine fehlende Bürgernähe und eine große Distanz zwischen den Interessen und der Sprache einer Gemeinschaft und denen der Regierenden bzw. des Establishments.
Rechtspopulismus:
Herbert Kitschelt beschreibt die Programmatik rechtspopulistischer Parteien als „Kombination von entschieden ‚ultra-liberalen‘ wirtschaftlichen Positionen und eines autoritären und partikularistischen Herangehens an Fragen der partizipativen Demokratie, der Bürgerrechte und der Lebensstile“.
Zentrale Mobilisierungsthemen seien dabei meist die Ablehnung des politischen Establishment, „neoliberale“ wirtschaftspolitische Forderungen und eine rassistische, kulturalistische und/oder (standort-)nationalistische Identitätspolitik. Florian Hartleb widerspricht Kitschelt. Ein „prononcierter Neoliberalismus“ treffe nur auf einen Teil der rechtspopulistischen Parteien zu. Parteien wie Front National oder Vlaams Blok agierten vielmehr am Sozialstaat orientiert.
Die mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verbundene Marginalisierung des Neofaschismus und die veränderte Programmatik wird teilweise als eine Modernisierungsbewegung des Rechtsextremismus verstanden. Als Beispiele für rechtspopulistische Parteien werden meist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der französische Front National, die polnische Prawo i Sprawiedliwosc, der belgische Vlaams Belang (ehemals Vlaams Blok), die dänische Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid, die norwegische Fremskrittspartiet, die italienische Lega Nord, die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) genannt.
Zu den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland werden unter anderem Die Republikaner, Statt Partei, Bund freier Bürger, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Pro Köln gezählt. Im Vergleich mit rechtspopulistischen Parteien in anderen westeuropäischen Ländern ist diese Strömung in Deutschland eher erfolglos. Dies wird in der sozialwissenschaftlichen Debatte mit dem Unvermögen der bisherigen rechtspopulistischen Parteien, das auch in Deutschland vorhandene Wählerpotential auszuschöpfen, erklärt. Als Gründe werden hierfür unter anderem die Unfähigkeit der rechtspopulistischen Akteure, das Fehlen einer überzeugenden Führungspersönlichkeit und die durch die deutsche Geschichte geprägte politische Kultur genannt.
Auch innerhalb des Rechtspopulismus gibt es deutlich unterschiedliche Strömungen, die in Teilaspekten sogar gegensätzlich sein können. So vertreten die Perussuomalaiset („Wahren Finnen“) traditionell-konservative Werte und sind in soziokulturellen Fragen autoritär, während Pim Fortuyn in den Niederlanden ein soziokulturell libertäres Programm hatte und sich nicht an der Nation oder einem ethnischen Volksbegriff, sondern an der „westlichen“ Kultur orientierte.
Linkspopulismus:
Linkspopulistische Parteien weisen typische Merkmale des Populismus auf. Hinzu kommt jedoch eine politische Plattform, die dem Sozialismus und der Sozialdemokratie nahekommt. Sie betonen beispielsweise Soziale Gerechtigkeit, Antikapitalismus, Antiglobalisierung und Pazifismus. Im Gegensatz zu traditionell sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien ist die Klasse und sozialistische Ideologie bei linkspopulistischen Parteien jedoch weniger wichtig.
Im Gegensatz zum Rechtspopulismus, der bestimmte Menschen ausgrenzt, geht es dem linken Populismus um die Inklusion unterprivilegierter Gesellschaftsgruppen. Diese soll durch vermehrte Beteiligung sowie Umverteilung erreicht werden. Dazu streben Linkspopulisten typischerweise ein neben den bestehenden staatlichen Institutionen stehendes, parlamentarisch nicht kontrolliertes, sondern direkt an die jeweilige Führungsperson gebundenes Klientelsystem an.
Der Linkspopulismus ist heute insbesondere in Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Peru, Uruguay und Venezuela) verbreitet. Bekannte linkspopulistische Politiker sind Evo Morales (Bolivien), Rafael Correa (Ecuador), Fernando Lugo (Paraguay) und Hugo Chávez (Venezuela).
Auch in den Vereinigten Staaten und Kanada hat der Linkspopulismus laut Andrej Zaslove eine lange Geschichte. In Europa nannte er als Beispiele Grüne Politik, in Deutschland die Partei PDS, in Italien die gegen die Regierung Berlusconi gerichtete Girotondi-Bewegung von 2002/03, in Osteuropa die Komunistická strana Cech a Moravy oder die Komunistická strana Slovenska.
(Wikipedia-Auszug vom 28.09.2017, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Populismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Populismus:
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Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen
Beschreibung: Zitat: "In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
„Es ist ja völlig bemerkenswert, dass diese Wahl in all den großen Fragen eigentlich absolut bundespolitisch dominiert war“, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern. „Die großen Fragen, die diskutiert wurden, waren die Fragen der Migration, waren die Fragen der Inneren Sicherheit, zwar landesthematisch, aber mit der Migration konnotiert und damit auch eine große nationale Frage. Es war die Frage von Krieg und Frieden.“
Das Thema Migration sei trotz der Warnungen der Kommunen vor Überlastung lange „sträflich vernachlässigt“ worden, so von Lucke. Doch wenn man verspreche, was nicht zu halten sei, würde das Glaubwürdigkeit kosten; der Politikwissenschaftler erinnert an die Worte des Kanzlers im Oktober 2023: „Wenn Olaf Scholz die Ankündigung macht, wir müssen endlich im großen Stile abschieben, obwohl wir faktisch wissen, dass das gar nicht möglich ist, weil es beispielsweise die afrikanischen Staaten gar nicht mitmachen – sie nehmen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht wieder auf –, dann macht er den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, und das ist das Allerfatalste. Etwas zu versprechen, was nicht eingehalten wird, zahlt immer bei den Populisten ein.“ Gleichwohl habe die Regierung inzwischen „etliches geändert“, konzediert von Lucke.
Das Thema Innere Sicherheit, das gerade nach dem Attentat in Solingen eine zentrale Rolle gespielt habe, sei generell wichtig für die Menschen, so von Lucke: „Das Grundbedürfnis jedes Menschen und auch das, was eigentlich wirklich Staatsräson ausmacht, ist der Gedanke, der Staat ist verpflichtet, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ In der Geschichte der Bundesrepublik sei immer die Sicherheit die entscheidende Frage für Wahlsiege gewesen, erklärt von Lucke. Sicherheit müsse dabei in einem „größeren Kontext“ gedacht werden. Gemeint sei nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch die soziale Sicherheit: „Und wenn diese Sicherheit erodiert, das erleben wir sicherlich jetzt ganz besonders stark, dann greift so etwas wie die Möglichkeit populistischer Kräfte, gegen die starken, vermeintlich starken Parteien, die von Höcke jetzt als „Altparteien“ diffamierten Parteien, Front zu machen. Und das erleben wir momentan in großem Maße.“"
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-08-30 22:17:56 Code: wOGoequxxbY Aufrufe: 376
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Spanien: Parlament billigt Amnestie für katalanische Seperatisten gegen konservative Volkspartei (PP) und Vox
Beschreibung: Zitat: "Mit 177 zu 172 Stimmen hat das Abgeordnetenhaus das Amnestiegesetz der sozialistischen Regierung gebilligt.
Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox stimmten dagegen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-30 21:11:56 Code: BNbrVhtTtok Aufrufe: 404
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Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico wurde bei einer Schießerei schwer verletzt und schwebt »in Lebensgefahr«
Beschreibung: Zitat: "Medienberichten zufolge wurde der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer Schießerei schwer verletzt."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-17 09:47:44 Code: gYAV29E0bqA Aufrufe: 390
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Slowakei: Peter Pellegrini, Unterstützer des Regierungschefs Robert Fico, wird mit 53 % der Stimmen Präsident
Beschreibung: Zitat: "In der Slowakei hat Peter Pellegrini, ein Unterstützer des umstrittenen populistischen Regierungschefs Robert Fico, die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Beide sprechen sich für weniger Hilfen für die Ukraine aus".
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-04-07 11:01:38 Code: RD7kut_r2So Aufrufe: 392
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Sahra Wagenknecht: Neue Partei, neues Spiel? | WDR Doku
Beschreibung: Zitat: "Wird Sahra Wagenknecht die Arithmetik der deutschen Parteienlandschaft fundamental verändern? Viele aktuelle Umfragen deuten genau darauf hin. Nach dem Zerwürfnis mit der LINKEN hat sie mit engen Getreuen das „Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. Schon bald soll aus dem Verein dann eine Partei werden.
Nicht nur das politische Berlin fragt sich, ob hier tatsächlich langfristig mit einem ernstzunehmenden neuen Player zu rechnen ist. Welche Wählerschichten wird sie anziehen, und wie wird sich die Wagenknecht-Partei inhaltlich positionieren? Neue Partei, neues Spiel?
In dieser entscheidenden Phase einer langen politischen Karriere konnte Markus Feldenkirchen Sahra Wagenknecht über mehrere Monate begleiten. Er ist hautnah dabei, wie sie mit den Herausforderungen einer Partei-Neugründung ringt und die Entfremdung von ihren alten Parteifreunden fortschreitet. Er beobachtet sie bei Auftritten zum Krieg in der Ukraine, ist dabei, wenn sie gegen die „woke, grüne Meinungsblase“ mobil macht und schaut ihr bei der Produktion von „Wagenknechts Wochenschau“ auf YouTube über die Schulter. Er spaziert mit Wagenknecht durch den Prenzlauer Berg, wo sie als Kind im Schatten der Berliner Mauer aufwuchs – und radelt mit ihr gemeinsam durchs Saarland, Wagenknechts Wahlheimat. Dort lebt sie mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden.
Geboren und aufgewachsen in der DDR, als Kind eines Iraners und einer deutschen Mutter, fremdelte die Individualistin mit dem Kollektivismus des Systems und galt irgendwann als „asozial“. Erst im Frühjahr 1989 trat sie der SED bei – zu einem Zeitpunkt, als die Substanz des Arbeiter- und Bauernstaats bereits heftig bröckelte.Nach dem Mauerfall engagierte sie sich in der PDS. Als Sprecherin der Kommunistischen Plattform eckte sie oft an, wurde früh einer breiteren Öffentlichkeit bekannt - und galt auch innerhalb ihrer Partei von Beginn an als äußerst streitbar.
In den vergangenen Jahren häuften sich die Querelen, Wagenknecht polarisierte zunehmend. Äußerungen zur Flüchtlings- und Corona-Politik oder auch zum Ukrainekrieg entfremdeten sie von ihrer eigenen Partei. Im konservativen und im rechten politischen Spektrum fand sie derweil immer mehr Zustimmung. Wagenknecht wird oft gnadenloser Populismus vorgeworfen, Grenzen von „links“ und „rechts“ scheinen bei ihr zunehmend zu verschwimmen. Jedenfalls hegen auch viele AfD-Wähler Sympathien für die bisherige Linke Wagenknecht. Aus den ehemals eigenen Reihen wird zudem heftig kritisiert, dass sie und weitere Abtrünnige ihre über die LINKE gewonnenen Bundestagsmandate behalten wollen.
In ihrer langen Karriere kamen und gingen immer neue Parteivorsitzende. Mit den meisten überwarf Wagenknecht sich früher oder später. Nun will sie selbst Parteichefin werden – von einer Partei die passenderweise ihren eigenen Namen tragen soll. Für „Konfrontation“ beobachtete Markus Feldenkirchen Wagenknechts fortschreitende Entfremdung von der LINKEN und ihren wachsenden Willen, tatsächlich eine eigene Partei zu gründen.
Und er spricht unter anderem mit Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Bernd Riexinger und der Publizistin Katharina Nocun. Aus all diesen Beobachtungen und Auskünften fertigt der preisgekrönte SPIEGEL-Autor ein sehr subjektives Film-Portrait über Wagenknecht. Bei einem letzten Treffen zeigt Feldenkirchen ihr diesen Film – und konfrontiert sie mit seinen Einschätzungen. Diese Kombination aus Reportage, lebendigen Gesprächen sowie Feldenkirchens präzisen Kommentaren ergibt ein Porträt von großer Tiefe und Schonungslosigkeit, das die Oberfläche durchbricht.
„Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ ist die vierte Folge des Formats, das 2022 mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet wurde.
Eine Produktion von beckground tv im Auftrag des WDR."
Youtube-Autor: WDR Doku (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-01-31 20:22:26 Code: cfyhZs1rCnw Aufrufe: 442
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Serbien: Deutlicher Sieg der rechtspopulistischen Serbischen Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl
Beschreibung: Zitat: "Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen sahen zwei Belgrader Meinungsforschungsinstitute die rechtspopulistische Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei deutlich vorn."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-12-19 08:56:11 Code: LZJHKELhsAQ Aufrufe: 403
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Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders wird stärkste Kraft bei der Parlamentswahl und will regieren
Beschreibung: Zitat: "Laut Hochrechnungen kommt der Rechtspopulist auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag.
Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-11-23 09:18:19 Code: gG_wHLfPWCw Aufrufe: 450
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Argentinien: Rechtspopulist Javier Milei gewinnt die Präsidentschaftswahlen, will radikale Reformen
Beschreibung: Zitat: "Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen.
In seinen Plänen stehen eine Reihe radikaler Reformen.
Unter anderem will er die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar einführen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-11-20 19:14:49 Code: ZfOzk4fNH4E Aufrufe: 446
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Argentinien: Sergio Massa gewinnt mit rund 36 Prozent der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen
Beschreibung: Zitat: "In Argentinien setzte sich der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa mit rund 36 Prozent der Stimmen gegen den libertären Populisten Javier Milei durch."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-10-23 08:56:50 Code: 5DPs4ssUqeQ Aufrufe: 476
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Finnland: Konservative sind stärkste Kraft - Regierungschefin Marin verliert die Parlamentswahlen
Beschreibung: Zitat: "Die Finnen haben ein neues Parlament gewählt - Wahlsieger sind konservative und rechtspopulistische Parteien.
Die Sozialdemokraten um Regierungschefin Sanna Marin sind auf dem dritten Platz gelandet.
In Helsinki bahnt sich ein Regierungswechsel an."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2023-04-04 08:51:36 Code: ZMsLlBUIUCw Aufrufe: 502
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Populismus bei D-P-N.de:
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Jörg Hofmann zum Erfolg der AfD:
Berlin (ots) - Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD mit der zunehmenden Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen.
Die "Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft", sei mit ursächlich für die Attra ...
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Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Solidarität und christliche Werte nicht über Bord werfen
Stuttgart/Freiburg, 16. Dezember - In der Debatte um eine schärfere Abschiebepraxis ruft die Caritas in Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Migranten (18.12.) dazu auf, auch bei Fragen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht die Leitplanken ...
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Zur Regierungskrise in Italien:
Regensburg (ots) - Die Aussichten auf eine Lösung der politischen Krise in Rom sind düster.
Mit Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach dem Verfassungsreferendum eine Regierung vorzeitig verabschiedet, die fest im Sattel saß.
Wie es in Itali ...
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Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern
(NL/3449417651) Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft diskutierten beim traditionellen Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP), wie kommunale Internetportale das bürgerschaf ...
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Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Österreich hat gewählt, aber das Land wird nicht einfach zur politischen Normalität zurückkehren können.
Es gibt sie zwischen Salzburg, Klagenfurt, Graz und Wien schlicht nicht mehr.
Der sich als smarter Si ...
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Zur Präsidenten-Wahl in Österreich:
Bielefeld (ots) - Und es gibt sie doch: die politische Vernunft.
Selbst in einem gespaltenen Land wie Österreich wird dem Populisten Norbert Hofer am Ende der Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, vorgezogen.
Es war der dritt ...
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"Infratest dimap"-Umfrage von "Report Mainz":
Mainz (ots) - Die Mehrheit der AfD-Anhänger (56 Prozent) sieht sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung.
Als Modernisierungsverlierer fühlen sich nur 28 Prozent der AfD-Anhänger. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut ...
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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingan ...
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Anders als Fertiggaragen von www.MC-Garagen.de in und rund um Deutschland dienen in Russland ungezählte Garagen als Unternehmenssitz. Wesentlicher Knackpunkt des anscheinend unlösbaren Problems ist die Einkommensteuer. Am 26. November ...
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Besser die vorhandenen Strukturen der Städte- und Schulpartnerschaften stärken
Hürth (ipz). Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit der Forde-rung, dass jeder 18-Jährige aus der EU ein kostenloses Interrail-Ticket bekommen soll, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen, stößt beim bundesweit agieren ...
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Zu Christoph Butterwegge als Präsidentschaftskandidat der Linken:
Köln (ots) - Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als personelle und politische Alternative empfohlen.
Er könne "die Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen Flosk ...
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Grundeinkommen schafft vom Staat abhängige Almosenempfänger
Essen, 17 November 2016******Nur sechs Wochen nachdem die FOKUS Partei sich am 3. August in Essen gegründet hat, gründete sich in München auch die Partei "Bündnis Grundeinkommen". Während die Fokus Partei mit einem kreativen Vorschlag die Mittel der Mar ...
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Haussmanns Unternehmergespräch mit dem Staatsminister Klaus-Peter Murawski
Zur Jubiläumsausgabe der 10. Haussmann Unternehmergespräche - Zukunft durch Innovation am 9.11.2016 begrüßte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Professor Helmut Haussmann den Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der als Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Wür ...
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"Donald Trump befindet: Impfungen verursachen Autismus" - unter dieser Überschrift verbreitete das sog. "Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit" Heilpraxisnet (hpn) am 15.11.2016 die Theorie: »Damit ist das in den USA „Lunatic Fringe“, also verrückter Rand genannte politische Spektrum im Amt des mächtigsten Mannes ...
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Social-Media-Analyse zum Donald Trump:
Traditionelle Wahlprognosen lagen bis zuletzt falsch.
Der Schock mag tief sitzen. Doch dass Donald Trump heute zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, überrascht Marc Trömel, ...
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(Agenda 2011-2012) Kaum zu glauben aber wahr: Die europäische Union ist mit einem BIP von 17,37 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt. Gefolgt von den USA (16,79 Bio. USD), Volksrepublik China (9,18), Japan (4,90), Russland
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Stephan Weil zur "arbeitenden Mitte":
Düsseldorf (ots) - Die etablierten Parteien müssten nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump künftig mehr für Leistungsträger und weniger fü ...
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Volker Kauder zur politischen Kultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom heutigen Samstag insbesondere zu den Folgen der US-Wahlen und der Verwilderung der politischen K ...
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ZDF-Politbarometer November I 2016:
Mainz (ots) - Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können.
17 Prozent der Bundesbürger sagen, e ...
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Lehrte, 11.11.2016. Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konse ...
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas.
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Sascha Müller-Kraenner zum vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplanes 2050:
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die Krise / Gerade nach dem Sieg von
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollve ...
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CDU-Politiker ohne Selbstbeherrschung?
Von Detlef Brendel
Gesetzesänderungen und Strafsteuern lassen sich besonders einfach fordern, wenn man von der Materie nichts versteht. Ein aktuelles Beispiel liefert der CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt, der von der Redaktion "Frontal 21" als Gesundheitspolitiker bezeichnet wird. Er sieht einen Diabetes- ...
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Reporter ohne Grenzen zu Polen:
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Ende des Ultimatums der EU-Kommission an Warschau fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Staatengemeinschaft auf, der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats in Polen klar entgegenzutreten und Sanktionen nicht auszuschließen.
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Zur SPD-Wahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links.
Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Ab ...
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Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen.
"Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwinge ...
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Thomas Spang zum TV-Duell Trump gegen Clinton:
Wer über den "Strip" in Las Vegas läuft, kommt an traurigen Gestalten vorbei, die auf ihre Pappschilder Sätze wie "Arm und selber Schuld daran" geschrieben haben.
Nach der dritten und letzten Präsidentschaftsdebatte könnte sich Donald Trum ...
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Konrad Litschko zu den Reichsbürgern:
Berlin (ots) - Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd.
Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven ...
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Alexander Gauland zur ARD:
Berlin (ots) - Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen.
Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und sich in kein Rechts- ...
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Stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 12 Prozent.
Dagegen können
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Zu Volksentscheiden:
Cottbus (ots) - Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die Demokratie stärken.
Nach SPD, Grünen und Linken will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt.
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Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die
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Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sich ...
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Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:
Berlin (ots) - Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit.
Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Re ...
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Ulrich Grillo zur AfD:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet negative Auswirkungen für den Standort Deutschland durch die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei AfD.
"Der Rückzug ins Nationale ist keine Alternativ ...
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet.
Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) ausgewertet hat: Ende August wurden bu ...
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Katarina Barley zum TV-Duell vonHillary Clintonund Donald Trump:
Osnabrück (ots) Barley warnt vor "Spaltung durch Hetzer und Vereinfacher"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht nach dem TV-Duell der US-Präsidentschaftskan ...
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Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:
Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwen ...
D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!
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Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvors ...
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Christian Kucznierz zur CSU:
Regensburg (ots) - Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.
Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieht in die ...
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Thomas Spang zu den USA:
Regensburg (ots) - Die Amerikaner haben in den vergangenen 48 Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt.
Gemessen an der Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus.
In Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, ...
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Sport verbindet Menschen! Wir sind nicht links, oder rechts! Wir sind Sport! Mit Sport lassen sich viele Probleme in unserer Gesellschaft lösen!
Bei der Gründungsversammlung waren sich alle Mitglieder darüber einig, dass der Breiten- und Leistungssport, sowie die Förderung von Sportvereinen zu einem elementaren Thema der neugegründeten Partei gemacht ...
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Zum Berliner Wahlergebnis:
Berlin (ots) - Berlin ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu hören.
Es stimmt: Anders als im Nordosten wurde die Große Koalition aus SPD und
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Zum Wahlergebnis in Berlin:
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen.
Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafü ...
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Zum gemeinsamen Auftritt von Erzbischof Koch mit AfD-Vize von Storch beim "Marsch für das Leben":
Köln (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat einen gemeinsamen Auftritt mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch beim "Marsch für das Leben" an dies ...
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Zum AfD-Konzept gegen Mieterhöhungen:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat sich gegen staatliche Instrumente zur Begrenzung von Mieterhöhungen ausgesprochen.
Maßnahmen wie die Mietpreisbremse brächten niemandem etwas, betonte der AfD-Wohnungsexperte Ralf Conradi am Freitag im rbb-Inforadio: ...
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Zu Ost-Deutschland:
Ravensburg (ots) - Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden.
Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht b ...
D-P-N: Mit der Jammerei im Osten muss Schluss sein? Eine Sicht auf die Dinge, die eher daneben liegt - Rechtsradikalismus in Sachsen wurde lange Zeit kleingeredet und geduldet!
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Zu Gregor Gysi:
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht.
Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land geg ...
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971 News & Infos zum Thema Populismus @ Deutsche-Politik-News.de (20 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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Neueste Tagebuch-Splitter
von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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