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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:
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Frankfurt (ots) - Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht.
In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime.
Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerprä ...
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Ulm (ots) - Die SPD hat sich entschieden.
Seit der Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten.
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Berlin (ots) - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegi ...
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Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktre ...
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Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage (...) im Bundestag verteidigen muss.
Bekanntlich hatHeiko Maas< ...
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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der g ...
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen s ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
"Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Int ...
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Osnabrück (ots) - "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" / Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt.
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Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.
"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravieren ...
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Berlin (ots) - Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen.
Das Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Aachen / Berlin, 15. April 2015 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des BundesjustizministersHeiko Maasund Bundesinnenminister de Maiziere auf "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" aus dem Bundesministerium ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Berlin (ots) - Bundesjustiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) hat sich für den verstärkten Einsatz des sogenannten "Nudgings" als Instrument der Politik ausgesprochen.
"Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreich ...
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Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Bedenken gegen Pläne für "Willkommenszentren" der EU in Afrika.
"Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der
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Bielefeld (ots) - Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange?
Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht.
Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren?
Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterliche ...
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Aachen/Berlin, 15. Januar 2015 - Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte heute auch die Bundeskanzlerin mit ein. Angesichts dieser wieder aufkommenden Forderung warnt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) vor einer Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail ...
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München, 13. Januar 2015 - Die renommierte Deutsche Richterzeitung (DRiZ) erscheint seit Anfang des Jahres beim Verlag C.H.BECK. Chefredakteur Sven Rebehn: "Mit dem Wechsel wollen wir die DRiZ noch aktueller, noch moderner und noch attraktiver machen."
Das rechtspolitische Magazin mit wissenschaftlichem Anspruch ist in seiner gedruckten Fassung weiter ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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Bestellerprinzip - Der Irrweg des Heiko Maas!"
Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat sich der BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gewandt und sie gebeten, gegen die Einführung des Bestellerprinzips zu votieren. Die nahezu gleichlautenden Antworten belegen, dass der Kern des Problems gar nicht verstand ...
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Nicht selten kommt es in der Praxis zu Problemen bei der Gewährleistung des Anlegerschutzes, insbesondere durch Beratungsprotokolle, wobei gerade diese den Anlegerschutz bezwecken. Allerdings gibt es Lösungsmöglichkeiten, die es sich zu diskutieren l
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte (http://noethelegal.com/rechtsberatung/) , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Kö ...
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Mehr als 100.000 Besucher werden in Berlin erwartet
Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet mehr als 100.000 Besucher zum 25. bundeszentralen Weltkindertagsfest am 21. September 2014 in Berlin. Das Fest findet von 11 bis 18 Uhr rund um den Potsdamer Platz statt. Die Besucher erwarten rund 100 kostenlose Informations ...
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Regina Halmich engagiert sich zukünftig als Botschafterin für das Deutsche Kinderhilfswerk. Die 37-jährige ehemalige Boxweltmeisterin möchte sich dabei vor allem für die Beteiligung von Kindern und gegen Kinderarmut in Deutschland stark machen. Regina Halmich startet ihr Engagement als Botschafterin für das Deutsche ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an.
"Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klare ...
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Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!
BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von BundesjustizministerHeiko Maasangekündigten Änderungen am Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen für den Wohnungsmarkt einzudämmen.
"Langsam reift in der gesamten K ...
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, N ...
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Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem ...
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Köln (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte.
"Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben ...
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Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen.
So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zwei ...
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Berlin, 09. Juli 2014 -Weder Versicherungen, Banken noch Vermittler werden ihrer Pflicht gerecht, Anlageberatungen umfassend zu dokumentieren. Das ergab eine soeben veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzministeriums.
Das Ziel der Protokollpflicht - dem Kunden ein Dokument an die Hand zu geben, mit dem er vor Gericht den Ablauf des Beratungsgesprächs ...
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Potsdam (ots) - Der für Bauen zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
"Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsam vorbereitetes Projekt der Großen Koalition, das bei den Bürgern großen Anklang findet.
Die Mietpre ...
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Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt ...
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Osnabrück (ots) - Urheberrechte laufen aus / Ressortchefs diskutieren Umgang mit Buch bei Treffen auf Rügen!
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) verstößt eine Verbreitung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der sogenannten Schutzfrist am 31. Dezember 2015 gegen geltendes Recht und wäre damit ...
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Rostock (ots) - Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sei ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-BundesjustizministerHeiko Maasaufgefordert, den vorliege ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maas(beide SPD) haben am Freitag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung geschickt.
In dem rund 120 Seiten starken Pa ...
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Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt JustizministerHeiko Maas(SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch daf ...
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Wohnen 2.0 statt Mietpreisbremse
(Mynewsdesk) Wohnraum in den Metropolen wird immer teurer. Nicht nur die Wohnnebenkosten wachsen permanent, auch die Mieten legen ordentlich zu. Gerade Berufseinsteiger und junge Menschen in der Ausbildung sehen sich einer Mietentwicklung gegenüber, die Wohnen für sie unbezahlbar macht. Welche Lösungen strebt die Poli ...
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Alternative Wohnkonzepte auf dem Vormarsch
Stefan M. schrieb sich im letzten Sommer an der Universität in einer deutschen Großstadt ein. Er wollte mit seiner Partnerin zusammenziehen, die im Stadtteil nebenan als rechte Hand ihres Chefs in einem Familienbetrieb arbeitet. Stefan wohnt vorübergehend in ihrer, für zwei Personen viel zu kleinen, eineinhal ...
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Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern JustizministerHeiko Maas(SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.
Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bu ...
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am (...) Mittwoch vorgestellt wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von BundesjustizministerHeiko Maasbei der Entscheidung hinterfragen.
Ströbele kündigte in der "Saarb ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen die NSA zu veranlassen.
"Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber ...
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Bonn (news4today) - Datenklau im Netz verunsichert viele Internetnutzer. Im Kampf gegen Cyberkriminalität will die EU jetzt Unternehmen beim Datenschutz stärker in die Pflicht nehmen. IT-Experten kritisieren, dass Firmen oft unzureichend gegen Cyberattacken geschützt sind. In vielen Unternehmen bestehe Experten zuf ...
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Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben!
Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maashaben am (...) Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. ...
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Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von Bundesjust ...
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Düsseldorf (ots) - VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken.
"Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagt ...
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259 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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