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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Ralf Jäger:
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.
Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit ...
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Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb ...
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Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht immer mehr Autofahrer aus dem Verkehr, die unter Drogen stehen.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden 6.700 Verkehrsteilnehmer erwischt, die Drogen wie Cannabis oder Kokain genommen hatten, bestätigte das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der " ...
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Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgeset ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen ( ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schön, dass NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) seit gestern eine Projektgruppe zur "Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" unterstützt.
Nachdem die von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gegründete Deutsche Nationalstiftung gerade den Nationalpreis an die Jugendfeuerwehren ...
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Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister
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Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
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Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Minister ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr.
Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten.
NRW-Innenminister
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommune ...
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Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf die Milieus der Ruhrgebietsstädte.
Die Auseinandersetzung zwischen Bandidos, Hells Angels und ihren Unterstützerclubs verlagern sich zunehmend ins Rhein ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch.
Das bestätigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung a ...
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Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen.
Der Vorstoß von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nic ...
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Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
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Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
InnenministerRalf Jäger(SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitun ...
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Essen (ots) - Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht.
Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richtige Antwort.
Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht wegstecken kö ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
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Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen.
Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierteRalf Jäge ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
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Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jägerhat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden.
Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Z ...
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Essen (ots) - Das Aussteiger-Programm des NRW-Verfassungsschutzes für Neonazis wird so stark angenommen wie nie zuvor.
Aktuell würden 40 ausstiegswillige Mitläufer oder Aktivisten betreut, sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
Als Grund für den steigenden ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.
Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhin ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten.
Auf die Frage, ob man jetzt öffentliche Plätze meiden müsse, sagte er: "Nein, das wäre genau das, was die Täter beab ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige P ...
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OpenPr.de: Duisburg, 4.12.2012 - Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen.
In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der i ...
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Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 16. November 2012 - "Es ist, als würde man eine Supermarkt-Filiale eröffnen, aber die Regale sind noch leer."
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) in der PHOENIX-Sendung DER TAG am 15. November 2012 über die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen".
Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die
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Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft InnenministerRalf Jäger(SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern.
Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme ...
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Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben inRalf Jäger(SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.
Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht ho ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag.
"Die kurzfristige Eröff ...
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Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
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Köln (ots) - Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe):
"Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Recht ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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OpenPr.de: Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
MinisterpräsidentinHannelore Kraftha ...
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Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die f ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD.
Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und ...
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Essen (ots) - NRW- KommunalministerRalf Jäger(SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt.
Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommu ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen.
Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzuneh ...
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Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte
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Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindruc ...
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schrit ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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205 News & Infos zu Ralf Jäger @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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