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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Streitigkeiten zwischen Profiteuren und Geschädigten der Energiewende nehmen zu. Befürworter der Wende sind gegen sachliche Gegenargumente immun. Verwaltungen stützen die Profiteure. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis erste ernsthafte Feindschaften ausbrechen.
Kürzlich berichtete ein Arzt, der als Jäger die Verhältnisse in vielen Dorfge ...
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Zum AfD-Parteitag in NRW:
Essen (ots) - Zerrissen, zerstritten, gespalten - rund 100 Tage vor der Landtagswahl beschäftigt sich die AfD in NRW mindestens so sehr mit sich selbst wie mit ihrem Wahlprogramm.
Te ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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Armin Laschet zu einer Großen Koalition in NRW:
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der < ...
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Lehrte, 13.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. ...
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Lehrte, 13.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. ...
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Andreas Tyrock zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Essen (ots) - Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie sollte es sonst sein.
Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als Kanzlerkandidat in die
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Im innerparteiliche Machtkampf der AfD Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige.
Sie richtet sich gegen Landesparteichef
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Özlem Demirel zur DDR:
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, ist nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen:
"Das Problem ist beim Begriff "Unrechtsstaat", dass da ja auch immer eine Gleichsetzung passiert mit dem Hitlerfaschismus.
Und diese Gleichse ...
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, ...
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Sebastian Heinrich zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - Es ist ruhiger geworden bei den deutschen Konservativen.
Zumindest scheint es so: Der Gegenwind, der Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik noch vor einem Jahr von der Basis der
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Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:
Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Diszi ...
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Zu Streitigkeiten in der NRW-AfD:
Köln (ots) - Nach den zuletzt offen ausgetragenen Streitigkeiten um vernichtete Stimmzettel und angeblich manipulierte Wahlen sammeln Kritiker des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell Unterschriften für einen Sonderparteitag.
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Florian Pfitzner zu Volker Beck:
Bielefeld (ots) - Mutmaßungen gab es vor allem zu einer Personalie:
Haben die Delegierten des Grünen-Landesparteitags in NRW Volker Beck abgestraft, weil er im Frühjahr in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz ko ...
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Zu Armin Laschet:
Bielefeld (ots) - Mit volkskammerverdächtigen 97,4 Prozent hat die nordrhein-westfälische CDU Armin Laschet zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.
Ein Ergebnis, das ...
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Detlev Hüwel zur AfD in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in der nordrhein-westfälischen AfD schreien nach Aufklärung.
Was hat es mit den (unbeabsichtigt?) verschluderten Wahlzetteln auf sich? Wie relevant sind sie sowohl für den betreffenden Liste ...
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Unternehmer aus Kempten wurde mit 90 Prozent der Stimmen gewählt
KEMPTEN. Der Unternehmer Peter Felser ist von der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Oberallgäu Kempten Lindau zum Bundestags-Direktkandidaten gewählt worden. Er erhielt 90 Prozent der Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten. Der 47-Jährige ist auch Vorsitzender des rund 100 Mitgl ...
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Zur NRW-Flughafenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht schlimm, sondern logisch, wenn der Großflughafen Berlin vom Bund als einer der drei künftig wichtigsten Airports Deutschlands gesehen wird.
Aber es ist für NRW eine Blamage, dass der führende Flugha ...
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Zum SPD-Vorstoß für beitragsfreie Kitas in NRW:
Bielefeld (ots) - Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für di ...
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Zum AfD-Papier gegen "Frühsexualisierung":
Halle (ots) - Die AfD vertritt eine Haltung, die vor 30 Jahren durchaus gesellschaftlicher Konsens war.
Schwule? Kennen wir nicht. Wollen wir nicht. Schmuddelkram, über den man besser nicht redet.
Mit ihrem Magdeburger Positionspap ...
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Zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Beim Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern ringen der national-patriotische Flügel und die gemäßigten Kräfte um die Macht.
Recherchen des ...
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Zur Situation der CSU:
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.
Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, ab ...
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Detlev Hüwel zur AfD in NRW:
Düsseldorf (ots) - Wie es aussieht, hat die AfD in NRW den Zenit ihrer Popularität überschritten.
Kein Wunder, denn inzwischen hat sich die lange Zeit aufgeheizte Debatte über den Zuzug v ...
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Zur SPD-Wahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links.
Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Ab ...
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Alexander Gauland zur aktuellen Allensbach-Studie:
Berlin (ots) - Die aktuelle Allensbach-Studie zur AfD zeigt drei wichtige Fakten überdeutlich:
Erstens, die AfD ist die Partei des kleinen Mannes. Sie setzt sich für all diejenigen Menschen ein, die am ...
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Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszei ...
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Zum Scheitern der NRW-Verfassungsreform:
Köln (ots) - Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert.
Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sag ...
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Johannes Kahrs zur Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur:
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe):
"Die Debatte ist nicht sinnvoll, so ...
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bun ...
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Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:
Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.
"Das haut mich u ...
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewün ...
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
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Zu Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe.
Ende August waren 3.100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte ...
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Zum Rechtskonservatismus:
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.
Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzog ...
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche G ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetor ...
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Gerda Hasselfeldt zum Unions-Streit um eine Obergrenze:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flücht ...
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Jörg Meuthen zur Union:
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichze ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Kanzlerin Merkel und zur Union:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt.
Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als E ...
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Michael Grosse-Brömer zur Union:
Bonn/Berlin (ots) - In der Union will man nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Berlin zusammenrücken.
"Das Ergebnis in Berlin ist wirklich nicht schön. Im Kern ist es so, dass ...
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Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Grüne klar stärkste politische Kraft / AfD bei 17 Prozent / Kretschmann soll im Land bleiben!
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, kö ...
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stern-RTL-Wahltrend: Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren.
Damit liegt sie 9,5 Prozen ...
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Sylvia Löhrmann zum Turbo-Abi:
Köln (ots) - Köln. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hält gegen massive Kritik vorerst am Turbo-Abitur nach acht Schuljahren (G8) fest.
"Bei meinen Schulbesuchen höre ich immer wieder: »Wir sind froh, dass endlich mal Ruhe eingekehrt ist«", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview des "Köl ...
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Jörg Rinne zum Koalitionsgipfel:
Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen.
Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte.
CSU-Chef
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Tobias Blasius zum Problemthema "Turbo-Abitur":
Essen (ots) - Die NRW-SPD hat beim Problemthema "Turbo-Abitur" nur die Wahl zwischen zwei riskanten Alternativen.
Bleibt sie bei der bisherigen Absage an neuerliche Strukturdebatten könnte dies als politische Halsstarrigkeit gelesen werden.
Der Anforderung, in bald ...
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Wolfgang Bosbach zur AfD:
Bonn, Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD plädiert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erneut für einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei.
"Wir müssen die AfD ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr ...
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1.467 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
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16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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