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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition ...
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Ku ...
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Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.
So möchte es JustizministerHeiko Maas(SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß st ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten.
"Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter ...
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Cottbus (ots) - Dass JustizministerHeiko Maasbeim Wettlauf der SPD-Ressortchefs um die Themenhoheit im Kabinett dabei sein will, ist verständlich.
Der Saarländer muss sich bundespolitisch nach wie vor einen Namen machen, und die Genossen insgesamt wollen zeigen, wer das Land (mit-)regiert.
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OpenPr.de: Auf Anfrage hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich).
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Osnabrück (ots) - Bundesvorsitzender André Schulz fordert mehr Mittel für die Bekämpfung der Kinderpornografie!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das geplante umfangreiche Verbot von Nacktbildern begrüßt und die Politik aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie bereitzustellen.
Im Gespräch mit der " ...
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Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art.
Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet?
Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bere ...
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Bielefeld (ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell.
Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer r ...
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Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen.
Im Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts.
Bauherren sollen besser abgesichert werden, wenn die Baufirma pleite geht, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspi ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will nach der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.
Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Justizminister
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...
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Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalver ...
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Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser General ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.
Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätz ...
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Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.
In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?
Hier ist Justizminister
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Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hatHeiko Maashat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktio ...
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Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!
Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deuts ...
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen.
"Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hie ...
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Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die
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Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition.
Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn.
JustizministerHeiko Maaskümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela ...
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Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung / Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht in zweiter Jahreshälfte!
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen.
In einem Gesp ...
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Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.
"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tag ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig undHeiko Maashaben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spre ...
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Düsseldorf (ots) - Wir erinnern uns: Am Abend des 22. September 2013 präsentierte sich die Union mit 41,5 Prozent als große Siegerin, die Sozialdemokraten mit 25,7 Prozent erschienen wie der klare Verlierer.
Knapp 100 Tage nach der Bundestagswahl klingt das mit den Worten von SPD-Generalsekretär ...
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Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen.
Die Frauenquote wolle er "noch im März auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin< ...
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Berlin (ots) - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet.
"Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben", sagte der Minister dem in
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Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt.
"Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg", sagte Maas dem Tagesspi ...
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Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland.
In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden sind.
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek vor Kabinettsbericht zur NSU-Affäre: Wenn sich das Denken nicht ändert, gibt es neue Opfer!
Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend ...
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Ulm (ots) - Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast?
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen.
Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping.
Erinnert sei an den Fall Alain Baxter. Der schottische Skifahrer wurde bei den S ...
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Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass s ...
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Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.
Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.
Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunt ...
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Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister warHeiko Maasals Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.
Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.
In de ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.
"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Min ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung."
Der Minister ergänzt ...
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Saarbrücken (ots) - Verbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit einer Selbstverpflichtung von Produkttestern Verbraucher besser vor Manipulationen schützen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): " Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidung ...
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Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg, die Wohnungsmisere zu lindern - der Wohnungsbau muss angekurbelt werden.
Das schafft man vielleicht, indem die Städte neue Grundstücke ausweisen. Unbequeme Entscheidungen könnten helfen - etwa wieder stärker in die Höhe zu bauen oder innerstädtische Kleingartenanlagen zu opfern.
Die Mietpreis ...
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Karlsruhe (ots) - Er braucht keine Schonfrist von 100 Tagen. Denn er kennt das Haus und seine Probleme wie seine Hosentasche.
Vor ziemlich genau drei Jahren verließ Thomas de Maizière seinen Schreibtisch im Innenministerium am Moabiter Spreeufer und wechselte in den Bendlerblock am gegenüberl ...
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Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander.
Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte.
Zerstrittenheit war zum Ma ...
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Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:
Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.
Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegne ...
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Halle (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kr ...
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Freiburg (ots) - Deutschland wird gerade vom beliebtesten Parteienbündnis überhaupt regiert. So waren zumindest die Umfragen nach der letzten Wahl zu deuten, als Union und SPD zwangsweise zueinander finden mussten.
Weil das Krisenmanagement der ersten Großen Koalit ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"!
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor.
In einem Gespräch mit ...
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Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders.
Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die ...
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259 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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