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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Frank-Walter Steinmeier:
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
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Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben.
Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten.
Merkel weiß, dass sie Gabr ...
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Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.
Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.
Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel,
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierverstärkt sein Amt mit Andreas Görgen.
Der 47-Jährige wird neuer Abteilungsleiter im AA.
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Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein C ...
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Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein.
Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei.
Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines ande ...
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Karlsruhe (ots) - Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet.
Auf dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem Wuns ...
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Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der U ...
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Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten.
Der Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdipl ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte.
Und der E ...
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Aachen (ots) - Natürlich war dieser Mann nicht mehr haltbar.
Hans-Peter Friedrich musste am Freitag seinen ministrablen Hut nehmen, der ihm ohnehin von Anfang an wegen Übergröße nicht passte.
Der Mann war nur ins Kabinett gekommen, weil er der CSU angehört und aus Oberfranken stammt.
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Leipzig (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover l ...
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Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.
Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fo ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Die Große Koalition muss den Mittelstand bei Steuern und Abgaben entlasten. Explodierende Energiekosten und steigende Sozialabgaben gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Damit die Unternehmen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können, sollte die Stromsteuer sofort gesenkt werden ...
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Gera (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) war gestern in Afghanistan.
Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.
Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass ...
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Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dassFrank-Walter Steinmeierbeliebter ist als sie?
Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefin sagen, dass solche Ze ...
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert).
Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke l ...
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Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.
Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donn ...
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Osnabrück (ots) - EuropapolitikerElmar Brok(CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtig ...
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Berlin (ots) - "Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von AmtsinhaberFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in ...
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Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Bundespräsident Joachim Gauck, AußenamtschefFrank-Walter Steinmeier
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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und
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Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung.
Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als We ...
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Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Sache auf den Punkt gebracht.
Er sei nach vier Jahren Pause in sein alte ...
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Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.
Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Ja ...
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Bielefeld (ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen.
Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten und Plattitüden vertändelt, dann wird ...
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Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von AußenministerFrank-Walter Steinmeiervorgestellt: Sawsan Chebli.
Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Mus ...
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Mainz (ots) - Wer Ursula von der Leyens (CDU) Pläne zu mehr Familienfreundlichkeit der Bundeswehr als Versuch deutete, trotz fehlenden Fachwissens flott in die Schlagzeilen zu kommen, hatte durchaus recht.
Und es ist ihr bravourös gelungen. Doch die neue Verteidigungsministerin weiß sehr wohl, dass sie schnell nachlegen muss, und zwar bei der Be ...
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Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin?
Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen.
Denn wer gestern die Abschlussp ...
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Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos.
Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug.
Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gab ...
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinm ...
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt re ...
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Bremen (ots) - Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist schlecht.
Wie schlecht, dafür mag der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Athen Ende Dezember gestanden haben.
Groß ist der Unmut über die deutsche Politik, die in der Euro-Krise immer wieder striktes Sparen forderte ...
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Köln (ots) - Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und ...
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Berlin (ots) - Nun hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat Griechenland unternommen.
Seine Botschaft ist eindeutig: Er will nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und die Europapolitik CD ...
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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeierist noch nicht einmal ein Monat lang Außenminister und besucht schon Athen.
Für die Leitung der Europa-Abteilung in seinem Haus hat er zudem den bisherigen Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verpflichtet.
Die Signale sin ...
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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entsch ...
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Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.
Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um ...
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Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau beschreiben.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der CSU-Politik ...
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Mainz (ots) - Das Gefeilsche um die Verteilung der Macht in Berlin war so rechtzeitig zu Ende, dass Ursula von der Leyen (CDU) noch vor Weihnachten den Soldaten in Afghanistan vollmundig ankündigen konnte, dass für sie der ...
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Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung ...
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Bielefeld (ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.
Existieren sie wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen?
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass mit AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2014 genau derjenige den Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr 2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte.
Er wird deshalb auch ein ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich skeptisch zur Rolle vonFrank-Walter Steinmeier(SPD) als Außenminister geäußert.
"Ich befürchte tatsächlich, dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme.
Doch der erste Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden v ...
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Berlin (ots) - Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte - und weitere 41 Prozent glauben, dass das neue Kabinett zumindest genauso gut ist wie die Vorgängermannschaft.
Nur 24 P ...
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Halle (ots) - Die stets gewinnend lächelnde von der Leyen ist als künftige Verteidigungsministerin die Überraschung im Kabinett.
Mit offensichtlich eisernem Rückgrat und klarem Willen zur Macht übernimmt sie das dritte Amt in einer Bundesregierung und als erste Frau überhaupt den schwierigen Job im Bendlerblock.
Die gelernte Ärztin ...
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495 News & Infos zu Frank-Walter Steinmeier @ Deutsche-Politik-News.de (10 Seiten, 50 News pro Seite) |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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