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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Dietmar Bartsch zum Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, hat den Tortenangriff auf seine Vorsitzenden-Kollegin Sahra Wagenknecht scharf verurteilt.
"Das ist nicht links, das ist asozial und menschenfeindlich", e ...
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung.
" ...
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Wulf Gallert zur Kritik von Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden < ...
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Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...
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Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
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Dieter Althaus zu seiner schnellen Rückkehr in die Politik:
Leipzig (ots) - Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in einem MDR-Interview die schnelle Rückkehr in die Politik nach seinem dramatischen Skiunfall 2009 bereut.
"Aus heutiger Sicht hätte ich mir nicht ganz so viel Druck gemacht für die Rück ...
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WESTPOL-Umfrage:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl legt die AfD im aktuellen NRW-Trend weiter zu. CDU und SPD liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen.
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Martin Bewerunge zur Politik in NRW:
Düsseldorf (ots) - In der Politik gibt es kaum eine Ressource, deren wahrer Wert von denen, die Verantwortung tragen, derart krass unterschätzt wird wie Zeit.
Regiert wird, als habe man alle Zeit der Welt. Opponiert wird, als werde die Zeit irgendwie schon zeigen, wer am Ende recht hat.
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Michael Bartsch zum Patriotismus der Sachsen-CDU:
Berlin (ots) - Nach Meinung des sächsischen Landtagspräsidenten und ehemaligen "Patriotismusbeauftragten" der Sachsen-Union, Matthias Rößler, sollte Patriotismus eine Selbstverständlichkeit sein.
Dabei müsste die CDU eigentlich dankb ...
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Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die ...
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Zu Muhterem Aras:
Ulm (ots) - Die erste Frau, die erste Migrantin, die erste Muslima, die erste Grüne im Amt: Mit Muhterem Aras an der Spitze betritt der Landtag von Baden-Württemberg gleich mehrfach Neuland.
In Person seiner Präsidentin vollzieht das Parlament damit gesellschaftliche Entwicklungen nach.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen un ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.
Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.
Auch die SPD verliert einen Punk ...
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Zur Koalition in Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.
Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.
Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) ...
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Zum AfD-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Der Wandel der Alternative für Deutschland von einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert.
Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in Stuttgart erahnen.
Doch was da am Wochenende neben Ver ...
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Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.
"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlas ...
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Zur FDP:
Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen.
Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden.
Aber in aktuellen Umfragen sehen sie ...
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Zu Diskrepanzen in der AfD:
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerischen Gefühl der Sicherheit.
Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben.
Die sichtbarste Diskrepanz gibt es ...
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Zum Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Berlin (ots) - Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ).
Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar durchsetzen - das ...
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Rolle der Linkspartei in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks ...
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Nicola Beer zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erk ...
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Zur CDU:
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD.
In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt.
Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Ei ...
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Walter-Borjans zu Steuer-CDs:
Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.
Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düssel ...
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Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.
Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich er ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern.
Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent.
Während die Lin ...
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Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.
Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besond ...
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Zu Ungereimtheiten in der NRW-Polizeibehörde:
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler:
Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen.
Ressortchef
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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wo ...
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Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:
Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet.
Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen.
Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei ...
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Zum Programmentwurf der AfD:
Bielefeld (ots) - Für ihre großen Erfolge bei den jüngsten drei Landtagswahlen hat die AfD kein Grundsatzpogramm gebraucht.
Trotzdem will die Partei ein solches beschließen.
Seit Donnerstag liegt der offizielle, mit Deckblatt und Inhaltsverzeich ...
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Zu Alexander Gauland:
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl d ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 ...
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Bodo Ramelow zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in
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Fabian Klaus zum Ergebnis der drei Landtagswahlen und zur AfD:
Weimar (ots) - Die AfD hat ihren Platz gefunden. Acht Landtage besetzt sie.
Das ist nicht wegzuwischen - schon gar nicht nach diesem Raketenstart in Sachsen-Anhalt.
Eurokritiker-Partei? Geschenkt.
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Trotz der herben Verluste bei den drei Landtagswahlen verlieren die etablierten Volksparteien nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter nicht grundsätzlich an Bedeutung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Falter: "Die Zeit der Volksparteien ist ...
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Joachim Fahrun zu den Lehren des Wahlsonntags für Berlin:
Berlin (ots) - In den drei Landtagswahlen vom Sonntag ging es nicht nur um Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik.
In den Ergebnissen steckt auch jede Menge Landespolitik.
Es erweist sich, dass eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze der Regierung m ...
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Lorenz Redicker zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahlen. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, dazu zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Partei ist jetzt in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten ...
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Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten ...
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Rolf Rosenbrock undUlrich Schneiderzum Abschneiden der AFD:
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Der Ausgang de ...
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Reinhard Breidenbach zur CDU und zu Julia Klöckner:
Mainz (ots) - Es gibt ein paar Wahrheiten, die selbst von der turbulentesten Wahl nicht außer Kraft zu setzen sind.
"Viel Feind', viel Ehr", heißt eine. "Neid muss man sich verdienen, Mitleid kriegt man geschenkt", eine zweite.
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Jens Spahn zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen auch selbstkritisch zu analysieren.
"Es ist unsere Aufgabe als CDU, so weit wie möglich au ...
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt.
Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch.
"In der Tat haben die, die d ...
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Michael Müller zu den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen ...
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Volker Wissing zum einem Dreierbündnis in Rheinland-Pfalz:
Bonn (ots) - Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jed ...
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Winfried Kretschmann zu nächsten Schritten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Re ...
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Bernd Mathieu zu den drei Landtagswahlen:
Aachen (ots) - Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch stärkste Partei?
Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner.
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Norbert Lammert zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Sonntag:
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien.
"In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen
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Martin Kessler zu den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr.
Die CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent.
Die SPD w ...
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1.467 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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