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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Andrea Nahles:
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Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Ges ...
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Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag.
Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Ges ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen.
Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" küh ...
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Berlin (ots) - Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte - und weitere 41 Prozent glauben, dass das neue Kabinett zumindest genauso gut ist wie die Vorgängermannschaft.
Nur 24 P ...
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Karlsruhe (ots) - Große Koalitionen mit großen Mehrheiten haben die Eigenschaft, dass die sie tragenden Parteien etwas ermüden.
Vor allem dann, wenn die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, al ...
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Osnabrück (ots) - Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese hochkarätige Riege könnte vieles bewegen.
Da ist mit dem CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun die Pflegereform vornehmen soll.
Da ist mit Jörg Asmussen ein fa ...
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Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-KanzlerSigmar Gabrielsowie CSU-ChefHorst Seehofergeste ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik.
Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der ...
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Freiburg (ots) - Personelle Weichenstellungen werden manchmal erst deutlich, wenn man auch die zweite Reihe betrachtet.
Zwar ist die große Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, die sich die Große Koalition leistet, ein Ärgernis. Da hätte man auf manche Stelle verzichten können.
Aber im Bereich der beamteten Staatssekretäre hol ...
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Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht.
Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt.
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt.
Fü ...
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Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
Der stellvertr ...
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Freiburg (ots) - Projekte machen Personen.
Dass man in der Politik binnen weniger Wochen vom Wackelkandidaten zum unangefochtenen Hoffnungsträger werden kann, Siegmar Gabriel ist der Beweis.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei souverän durch die Verhandlungen mit der Union geführt und sich den Koalitionsvertrag - gegen Anfeindungen ...
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Düsseldorf (ots) - Na endlich!
Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll.
Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind.
Der Tes ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesgibt es keine Alternative zu Schwarz-Rot: "Wir haben keinen Plan B, wir setzen voll auf Plan A", sagte sie im phoenix-Interview.
Dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids sieht Nahles zuversichtlich entgegen. Sie habe den Eindruck, dass die ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen.
Das sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte N ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition.
"Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auf die Frage, ob es noch vor
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Bremen (ots) - Eigentlich läuft es zurzeit recht gut für die SPD - nichts geht ohne sie.
Die angehende große Koalition kann erst mit der Regierungsbildung beginnen, wenn eine Mehrheit der rund 475000 Genossen ihr Jawort zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gegeben hat.
So viel Macht hatte die so ...
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Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin.
Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. Der Anrufer stellte sich als Mitarbeiter des Büros der Generalsekretärin
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt.
Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche ...
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Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.
Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat.
Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuerer ...
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Osnabrück (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die Koalitionsverhandlungen beendet sind.
Denn es ist ureigene Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder sämtl ...
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen
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Köln (ots) - Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.
"Es wird im Koalitionsvertrag wie beim letzten Mal ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und auch zum UN-Sitz Bonn geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Osnabrück (ots) - Die Union gewinnt wieder Oberwasser.
Der schwarz-grüne Gruß aus Hessen geht nämlich auch und gerade an die Sozialdemokraten im Bund: Ist in den Berliner Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich, sind die Christdemokraten zu anderen Bündnissen bereit.
Den Unterhändlern um Parteichef
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Osnabrück (ots) - Protestbrief von Huber an Koalitions-Unterhändler von SPD und Union!
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die von den schwarz-roten Koalitionsunterhändlern vorgesehenen gesetzlichen Eingriffe in Sachen Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
Nach Informationen der "Neuen O ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen.
"Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in ...
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Bielefeld (ots) - Nein, ein Herzensanliegen ist diese große Koalition für die SPD (noch) nicht - jedenfalls nicht für die rund 600 Delegierten, die in Leipzig ihre Parteiführung teilweise heftig abgestraft haben.
So ganz unverständlich sind die ehrlichen Wahlergebnisse nicht, schließlich gibt es im Bund mit ...
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Osnabrück (ots) - Das war ein SPD-Parteitag in Moll.
Die Genossen sind nach der Wahlniederlage im Bund völlig aus dem Tritt. Und sie haben kein Vertrauen mehr in das Spitzenpersonal, wie sonst sind die ernüchternden Ergebnisse bei der Vorstandskür zu bewerten?
Selbst die bisherige Quotenkönigin
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Bremen (ots) - Die SPD-Delegierten rupfen ihr Spitzenpersonal. Generalsekretärin Andrea Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und die Hamburgerin Aydan Özoguz müssen wie am Vortag
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Düsseldorf (ots) - Nur einer jubelt bei der SPD.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments erhält bei der Wahl zum Europabeauftragten beim Parteitag 98 Prozent.
Aber das ist in jeder Hinsicht exotisch und vor allem für die deutsche Politik inklusive Koalitionsverhandlungen nicht relevant.
Ansonsten extrem ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten.
Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) leiten die Gespräche.
Die Verbände blinder und ...
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Leipzig (ots) - GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremiste ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert.
Der Union gehe es dabei vor allem ...
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU ...
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Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland.
Was würde er Union und SPD wohl raten?
Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte.
Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energ ...
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Leipzig (ots) - Andrea Nahles, noch SPD-Generalsekretärin, wird wütend, wenn man sie im Vorgriff auf ein mögliches Kabinett der großen Koalition bereits als "Frau Ministerin" versuchsweise anspricht.
Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) antwortete sie auf eine entsprechende Anrede: "Ich ärgere mich massiv darüber, we ...
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Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesrechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, de ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich g ...
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Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat entschieden dementiert, dass es Hinweise und Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene gebe.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Nahles zu entsprechenden M ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche.
Ob diese Erkenntnis auch zuAndrea Nahlesvorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so e ...
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Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
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Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskeinen Automatismus für eine große Koalition.
"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagt ...
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Karlsruhe (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit: Am Freitag wollen Union und SPD miteinander sprechen, um auszuloten, ob es sich lohnt, in richtige Koalitionsgespräche einzusteigen.
Immerhin haben es die Union und die Sozialdemokraten zwischenzeitlich geschafft, ihre Verhandlungsdelegationen für ...
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Bielefeld (ots) - 200 Genossen sollen sagen, wie es die SPD mit der Macht hält.
Regierungsbeteiligung, Opposition, Neuwahlen?
Die Delegierten dürfen annehmen, sie hätten den Gang der Dinge in der Hand.
Aus dem Konvent am frühen Abend könnte ein schneller Formelkompromiss, ein ...
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Düsseldorf (ots) - Politik paradox.
Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.
Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu haben.
Die S ...
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Regensburg (ots) - Als SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesunlängst im Bundestag das Pipi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab, war das als Spott auf die Bundesregierung gedacht:
"Ich mache mir die Welt / widde widde wie sie mir gefällt", lautete die Zeile, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 16. September 2013 - Im phoenix-Interview hat SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserklärt, dass das Ergebnis der Bayern-Wahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) problematisch sein könne:
"Dieses Ergebnis dürfte einen st ...
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesdie von
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398 News & Infos zu Andrea Nahles @ Deutsche-Politik-News.de (8 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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