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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Elmar Brok zuJulia Klöcknerund Guido Wolf:
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Europa-AbgeordneteElmar Brokhat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,Julia Klöckner
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NRW-Trend:
Düsseldorf (ots) - Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
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Wolfgang Schäuble zu zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD.
Eigentlich sei d ...
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Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.
Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Sc ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung (infratest dimap):
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Mein ...
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Sahra Wagenknecht zur Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation:
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung ...
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Zur Strategie der AfD:
Unterschiede im Programm zwischen Ost und West identifiziert / Autoren liefern Details und Hintergründe zur AfD-Strategie / Analyse des Profils der AfD-Kandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt / Radikalisierung über soziokulturelle Themen!
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel in Brüssel:
Osnabrück (ots) - Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"
Osnabrück. CDU-VizeJulia Klöcknerhat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.
Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft.
Weil auch der k ...
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Tobias Blasius zur Polizei in NRW:
Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.
Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine verän ...
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Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.
"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ...
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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:
Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.
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(Union für Soziale Sicherheit) Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nic ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umke ...
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Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"
Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche ...
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Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:
Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.
Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl ste ...
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Zu den Handelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der SpitzenkandidatinJulia Klöcknereine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrit ...
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Zu Merkels Besuch in der Türkei:
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden.
Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten.
Nicht einmal in den drei La ...
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Julia Klöckner zur SPD-Wahlkampfaktion gegen die AfD:
Düsseldorf (ots) - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für Vernunft" gegen dieAfDbeteiligen. ...
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SWR zur Programmbeschwerde der Freien Wähler:
Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien
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Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen.
Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
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Zur Plakatkampagne der SPD gegen die "Alternative für Deutschland":
Düsseldorf (ots) - Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland".
Wie die in Düsseldorf erscheinende ...
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Armin Paul Hampel zu Frauke Petry:
Hampel: "Ich glaube, dassFrauke Petrysich in dem Interview zu dieser Aussage gedrängt fühlte"!
Osnabrück - Im innerparteilichen Streit um die Zukunft vonFrauke Petryan der Spitze der Partei "Alternat ...
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat.
Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt.
Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtli ...
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Peter Feller zur Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung:
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungs ...
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Eric Rehbock zur Bundesratsentscheidung zur Wertstofferfassung:
Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend.
"Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht ...
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Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte in NRW:
Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile.
Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft.
Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit de ...
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Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:
Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der
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Zur parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im nordrhein-westfälischen Landtag:
Bielefeld (ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag dieAfDin die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des Parlaments im ...
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Erwin Teufel zur AfD:
Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend.
Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonse ...
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Sigmar Gabriel zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgeht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Katarina Barley zu Julia Klöckner:
Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!
SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als " ...
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...
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Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im ...
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia KlöcknerStopps ...
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Franz Josef Jung zu den öffentlich-rechtlichen Medien:
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung angesichts d ...
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Dass die Christdemokraten von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als konservative Kraft beerbt werden, hält Falter trotz der derzeit starken Umfragewerte der Rechtspopulisten für ausgeschlossen.
Er gehe zwar davon aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im März in die Par ...
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Jürgen Falter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich.
Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Wenn dan ...
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Florian Girwert zur Ausgrenzung derAfDbei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen:
Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss derAfDvon Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-r ...
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Armin Paul Hampel zur CDU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise: Niedersachsens Parteichef Hampel lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab!
Osnabrück. Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben ...
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Elmar Otto zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Der sozialdemokratische Innenminister drückt bei der Gebietsreform auf die Tube. Und das aus für ihn nachvollziehbaren Gründen.
Zum einen will Holger Poppenhäger sein Großprojekt aus dem nächsten Landtagswahlkampf raushalten.
Schließlich werden Städte ihr ...
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Zum Briefeschreiben in der CDU:
Bielefeld (ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union.
Offenba ...
D-P-N: Wer nicht reden kann (oder mag) schreibt Briefe - besser als Schweigen ist es allemal.
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Christian von Stetten zu Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.
In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vize Julia Klöckner, mit Rücksich ...
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Markus Lachmann zu Angela Merkel:
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich.
Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern.
Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel werden, denn dann entscheidet sich ...
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Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:
Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwic ...
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Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert ...
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Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Da ...
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Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.
Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Minis ...
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1.467 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
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