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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagswahl 2017 und zur Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grün ...
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Lehrte, 02.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahl ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.
Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emn ...
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Marcus Pretzell zum Ziel der AfD:
Bielefeld (ots) - Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell geg ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, ...
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Anton Hofreiter zumr Bundestagswahl 2017:
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen.
"Ich will Spitzenkandidat der Grün ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten.
Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in ...
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Kai Schöneberg zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse.
Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck wie selten zuvor.
Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin.
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräs ...
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die
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Sven Lehmann zur Kirchenfinanzierung:
Köln (ots) - Mit der Forderung, die steuerfinanzierten "Staatsleistungen" an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen.
Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende
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Michael Grosse-Brömer zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen.
"Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagt ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Freibeträgen bei den Sozialabgaben:
Düsseldorf (ots) - Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten.
"Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein In ...
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Alexander Gauland zur Nominierung eines AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 :
Köln (ots) - Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD), hat sich gegen die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten zur
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ZDF-Politbarometer August 2016:
Mainz (ots) - Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch au ...
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Gregor Mayntz zur inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen.
Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Kon ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen ...
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Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahl kampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden
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Christian Kucznierz zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.
Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stä ...
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Bernd Lucke zu den Ergebnissen des Banken-Stresstestes:
Bremen (ots) - Der Spitzenkandidat der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) für die Bundestagswahl, Bernd Lucke, hat die Ergebnisse des Banken-Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht kritisiert.
"Dasselbe Datenmaterial führt zu alarmierenden Ergebnissen, wenn ...
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün o ...
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Wie real ist Brandstiftung in einer Garage von www.Garagenrampe.de ? Ist die bewährte Stahlbauweise von Vorteil? Oder kommt es vielmehr auf die Einbruchsicherheit an, um durch eine einbruchhemmende Konstruktion Vandalismus und Brandstiftung vorzubeugen? Dieser Frage muss sich eine politische Partei stellen, die Materi ...
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Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen:
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist fuchtig.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage.
In seinem Fall a ...
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Göring-Eckardt zum Ehegattensplitting für Bestandsehen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen.
"Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belaste ...
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit d ...
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Torsten Albig zur Bundestagswahl 2017:
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch.
"Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt ...
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ZDF-Politbarometer Juli II 2016:
Mainz (ots) - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen s ...
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Bernd Lucke zu Frauke Petry:
Osnabrück (ots) - Lucke kennt Führungsstreit aus eigener Erfahrung / "Keine Kommentare zur AfD"!
Der frühere AfD-Gründer und -Vorsitzende Bernd Lucke sieht in seiner neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" Alfa keinen Platz für die aktuelle A ...
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Torsten Albig zu Minderheitsregierungen im Bund:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht derzeit keine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017.
"Die haben wir zur Zeit nicht", sagte der SPD-Politiker im Sommer-Interview mit NDR 1 Welle N ...
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Essen, 15. Juli 2016****** Zu einer Parallelität der Ereignisse kam es am 13. 7. in Essens Innenstadt. Während Pegida-Anhänger lautstark ihre Parolen verbreiteten und die Gegendemo "Essen stellt sich quer" ihren Unmut dazu auf die Straße brachte, wurde in der Galerie des Innovationshauses Essen die Gründung einer völlig neuartigen FOKUS-PARTEI zur Stabilisie ...
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten S ...
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:
München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.
Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bunde ...
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...
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Dietmar Bartsch zum Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis.
"Ich erin ...
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Alice Weidel zur Spitzenkandidatatur für die Bundestagswahl 2017 :
Hannover (ots) - Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel kokettiert mit der Aussicht, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013.
Auch die FDP v ...
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Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf ...
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Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:
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Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:
Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die ...
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Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:
Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.
Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern k ...
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.
21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...
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Peter Pappert zur CSU:
Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemein ...
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung.
" ...
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2.830 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (57 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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