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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:
Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!
Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,
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Detlev Hüwel zur Sondersitzung des Landtags:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 no ...
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Birgit Marschall zur Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's:
Düsseldorf (ots) - Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten - noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen.
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Holger Stahlknecht zu sexueller Belästigung durch Flüchtlinge:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Diensta ...
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Zu Ralf Jäger:
Karlsruhe (ots) - Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab.
Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle Schuld der Polizei zu - offenbar mit dem Segen der Ministerpräsident ...
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Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mi ...
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Zur Klausur der CDU-Führung in Mainz:
Berlin (ots) - Die CDU-Führung ist in Klausur.
Zwei Tage bieten wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen.
Köln ist nur ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor Terror heißt ein anderes. Börsen signalisieren, dass sie mehr zu bieten haben al ...
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und ...
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Christian Lindner zu schwarz-gelben Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
...
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Frauke Petry undJörg Meuthenzu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD,Frauke Petryund Jörg Meuthen, Stellung:
Für
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Zum Jahr 2016:
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden.
Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärisc ...
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Reiner Haseloff zur Islamisierung:
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen.
"In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzier ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Zum Höhenflug der AfD:
Berlin (ots) - Es läuft derzeit gut für die rechtspopulistische AfD. Aktuelle Umfragen sehen die völkische Partei auch bundesweit bei fast zehn Prozent.
Sie hat beste Aussichten, bei den anstehenden Landtagswahlen im März in alle drei Parlamente einzuziehen.
Doch woher kommt der Erfolg?
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt de ...
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Jörg Meuthen zur Wahlfälschung in Bremerhaven:
"Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden derAfDdie Auszählungen zu manipulieren.
So weit ist es in
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Katarina Barley zu Union und AfD:
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von derAfDzu distanzieren.
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Wilfried Goebels zum NRW-Haushalt:
Hagen (ots) - Eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein Hans im Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge.
Trotzdem türmt der oberste Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden notwendige Investitionen in B ...
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Tobias Blasius zum NRW-Landeshaushalt 2016:
Essen (ots) - Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Zum CDU-Parteitag:
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft.
In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen.
Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem s ...
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Zum CDU-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders.
Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnt ...
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Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karls ...
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Nils Schmid zu Winfried Kretschmann:
Bonn/Berlin (ots) - Der Baden-Württembergische SPD-Chef Nils Schmid ist zuversichtlich, dass die SPD nach der Landtagswahl im kommenden März gemeinsam mit den Grünen weiter regieren wird: "Die
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...
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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) -Frauke Petrywollte in Hannover Streit und Uneinigkeit vermeiden.
Das ist der AfD-Vorsitzenden nicht so ganz gelungen.
Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von ihrem Gründer
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Zur AfD:
Halle (ots) - DieAfDhat aus ihrem großen Krisenjahr 2015 gelernt.
Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und Merkel weg, Asylrecht verschärfen.
Aber nach dem Rauswurf von Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist nun Diszipli ...
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates.
Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in ...
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Zu Umfragewerten in NRW:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wird froh sein, dass die nächsten Landtagswahlen nicht vor Frühjahr 2017 stattfinden.
Nach heutigen Umfragen wäre seine Partei chancenlos.
Das nur auf die Flüchtlingskrise zu sc ...
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Zum Rücktritt von Detlef Gürth:
Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen.
Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat.
So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen.
E ...
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Zu den drei Landtagswahlen am 13. März 2016:
Heidelberg (ots) - Wenn am 13. März 2016 in drei Bundesländern neue Landtage gewählt werden, dürfte Angela Merkel vor allem unter dem Aspekt der Flüchtlingsfrage ganz genau beobachten, wer am Wahlabend als Sieger dasteht.
Denn die Kons ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden.
Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus.
Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfr ...
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Gunther Hartwig zum Parteitag der Grünen:
Ulm (ots) - In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
Das ist für eine Partei, die sich ursprünglich ganz aufs Opponieren versteifen wollte, eine respektable und inzwischen von Mitgliedschaft wie Anhängern durchaus ang ...
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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2015:
Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran.
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Zu Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Halle (ots) - Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen.
Das berichtet die in Halle erschei ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Ja ...
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Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...
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ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.
Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 k ...
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Zu den Freien Wählern in Bayern:
Ravensburg (ots) - Wenn es mal schief läuft, dann richtig: Die Freien Wähler kommen zur Zeit nur aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen.
Einer ihrer Politiker wird als Verkehrsrowdy angeklagt, ein anderer hat Steuergeld zweckentfremdet.
Mit dem alles beherrschenden Thema in ...
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Zur neuen Einbruch-Vorhersage-Software in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Eine neue Software, die von den Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe sechs Monate lang getestet wird, soll den Beamten eine Art tägliche Einbruch-Vorhersage liefern.
Mit deren Hilfe lässt sich Einbruchskriminalität angeblich gezielter bekämpfen. ...
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Jürgen W. Falter u.a. zu Angela Merkel:
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 Prozent prophezeien sogar eine sehr starke Veränderung.
Lediglich jeder Fünfte ist ...
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Pressemitteilung 10/2015
20.10.2015
COBUS Wirtschaftsbarometer Oktober - Die politische Stimmung im Land -
Guido Wolf wieder Favorit für die Landtagswahl 2016
Karlsruhe - In der aktuellen Erhebung des COBUS Wirtschaftsbarometers liegt
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Zu Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
Ravensburg (ots) - Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht.
Bartsch, der von einem Bündnis mi ...
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Zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid:
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt.
Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die grün-rote Koalitio ...
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Zur Wahl von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Die fast 97 Prozent bei der Kür zum Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.
Kretschmann weiß das. Nicht von ungefähr warnt er, das Ergebnis ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent z ...
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Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.
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1.467 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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