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Berlin (ots) - Würde BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Dies ist das Ergebnis einer Studie ...
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OpenPr.de: (April4 - Ochtrup) - Am 02. Mai 2014 stellt sich Kai Uffelmann ab 18 Uhr den Fragen des Jugendparlaments Ochtrup und der Ochtruper Jugendlichen.
"Klasse, dass Ihr die Veranstaltung auf die Beine gestellt habt! Mir ist echte Mitbestimmung und das politische Interesse unserer Kinder und Jugendlichen (12-19 Jahren) sehr wichtig", ...
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OpenPr.de: Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte ParteiAfDzur Europawahl antreten darf.
Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblic ...
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Bielefeld (ots) - Acht Monate nach der Bundestagswahl und vier Wochen vor der Kommunalwahl blicken die Sozialdemokraten an Rhein und Weser mit Sorge auf den 25. Mai.
Die Frage lautet: Droht der SPD ein noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren?
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OpenPr.de: Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet.
„Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespr ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner SPD-Chef, Walter Momper, hat scharfe Kritik am derzeitigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh geübt.
Momper sagte am Freitag im rbb-inforadio, Saleh sei dafür verantwortlich, dass nun über Personalfragen in der SPD geredet werde. Er habe sich um die bevorstehenden Wahl zum ...
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Berlin (ots) - Mütter können früher in den Beruf zurückkehren und Väter haben mehr Zeit für die Familie!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Referentenentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus in die Ressortabstimmung gegeben.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung.
Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um 1 Punkt auf 24 Prozent zulegen. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlor 1 Punkt und kommt auf 5 Prozent.
Alle übrigen
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Halle (ots) - Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt.
Nun erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden zu lassen.
Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer folgen, eines ...
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
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Berlin (ots) - Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hält das Rentenpaket von Union und SPD für verbesserungsbedürftig.
"Mir wäre eine flexible Altersgrenze lieber statt einer starren Grenze von 63 Jahren", sagte Overbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn Beschäftigte nach einem harten Arb ...
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Essen (ots) - Panzer rollen, Maschinengewehre rattern, Menschen sterben - die Bilder und Berichte der Unruhen in der Ukraine, die sich gerade zu einem militärischen Konflikt auszuwachsen drohen, lassen uns Westeuropäer erstmals seit vielen Jahren zu Ostern, dem Friedensfest, wieder das beängstigende Gefühl eines drohenden Krieges spüren.
Die
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Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit.
Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit.
Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen.
Wie eine S ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte auf die alarmierenden Feinstaubwerte mit einem nationalen Aktionsplan Luftqualität reagieren."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die vom Umweltbundesamt (UBA) in dieser Woche veröffentlichten Feinstaub-Daten.
Die kommunale Klei ...
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OpenPr.de: Brühl - Zum 1. Januar 2014 waren in Deutschland 500.867 Autogas-Fahrzeuge zugelassen.
Damit sind hierzulande erstmals mehr als eine halbe Million Pkw mit diesem alternativen Kraftstoff unterwegs.
Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes folgten die übrigen drei ...
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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen.
Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen.
Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das nur ...
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Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce.
Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen W ...
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Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren.
Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Pa ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg,
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Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran.
Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der S ...
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Essen (ots) - Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein und Ruhr.
Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für alle? Also bitte.
Vielleicht ist es das Schlimmste, dass man sich inzwischen gar nicht mehr wundert, wie lebensfremd viele Kommunen im ...
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OpenPr.de: VDFU fordert Ausschluss von Minijobs und Anhebung der Altersgrenze auf 23 Jahre!
Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen.
Doch der gegen alle ...
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OpenPr.de: Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland.
Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).
Danach soll für Ta ...
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OpenPr.de: Auf Anfrage hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich).
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Krafthat recht.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, die Wert auf Solidarität und Kameradschaft legen und Parteitage mit der Arbeiter-Hymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" beschließen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Has ...
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Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.
Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun?
Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten ...
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Halle (ots) - Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen!
Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen) unter anderem mit einer befristeten Bürgerschaft in Höhe von fünf Millionen Euro unter die Arme greifen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der in Halle ...
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OpenPr.de: Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen.
Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet.
Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Den ...
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Stuttgart (ots) - Ohne ein Minimum an chinesischem Wohlwollen geht wenig.
Was zeigt, wie sehr sich die Gewichte in den vergangenen Jahren hin zu China verschoben haben.
In dieses Bild passt, dass die Euro-Krise sehr viel weniger unter Kontrolle zu halten wäre, stünde
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