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OpenPr.de: Die Kölner Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.5.2014 verabschiedet.
Insgesamt umfasst es über 40 Punkte. Zentrale Forderungen der Kölner Piraten sind:
- Der Fahrscheinlose ÖPNV und eine umfassende Reform der Kölner Verkehrspolitik, die Schluss macht mit kom ...
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OpenPr.de: Der rheinland-pfälzische Landtag hat (...) mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet.
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel, März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke.
Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim ...
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OpenPr.de: Start der Petition zur Einführung von Cannabis Social Clubs [1] durch die Kölner PIRATEN!
„Cannabis Social Clubs sind nichtkommerzielle Vereine, die Cannabis nach strengen Regeln ausschließlich an Erwachsene ausgeben dürfen, zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel”, erklärt der Listen- und Direktkandidat der Kölner PIR ...
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OpenPr.de: Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa.
Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa.
Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Put ...
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OpenPr.de: Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert.
Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT ...
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Aachen (ots) - Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die man nach all den Einmischungen kaum zu hoffen wagte.
Da rief ein Generalsekretär aus Bayern an, um au ...
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Berlin (ots) - Zum Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf de ...
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Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit.
Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt.
Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in ein ...
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Mainz (ots) - Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte.
Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal.
Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Di ...
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Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, nannte von der Leyens Worte "angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich.
Jetzt ist besonnenes Handeln erforderlich. Von der Leyen sollte sich besser zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier überlassen."
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine zur Zurückhaltung geraten.
"Ich finde, sie wäre gut ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert.
"Wer auf Konflikte wie dem zwisc ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt für den deutschen Bürgerpreis / Bewerbungen bis 30. Juni 2014 möglich!
Unter dem Motto „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben“ wird Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der „Deutsche Bürgerpreis“ in diesem Jahr wieder verliehen. Der „Deutsche Bürgerpreis“ wird von der Initiative „für mich. für uns. für alle.“ in fün ...
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Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auc ...
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Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten.
Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asyl ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert vor dem Hintergrund der Krim-Krise eine neue Chance für das Fracking.
"Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit auf Jahrzehnte verringern", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deutschland sollte an einem geeigneten Ort ein Demonstra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen.
"Die Gas- und Energiedeals deutscher Unternehmen mit Russland gehören auf den Prüfstand", sagte Özdemir der in Dü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Welt ein wenig sicherer zu machen - diesem Ziel widmet sich der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel.
Als das Treffen organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren.
Doch nun werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ...
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Bielefeld (ots) - Als Mitt Romney im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht der Welt vor.
Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre For ...
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Mainz (ots) - Wladimir Putin ist ein Mann, der erkennbar nicht weiß, wohin mit sich und seinem Land.
Russland ist nach dem Zerfall der Sowjetunion vom Status der Führungsmacht eines ideologisch fest verschweißten Blocks zurückgefallen auf den eines technologisch rückständigen, endemisch korrupten Rohstofflieferanten.
Bei diesem Abst ...
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OpenPr.de: Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung!
Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorsch ...
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OpenPr.de: Hamburg / Brüssel (März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union ...
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Weimar (ots) - Drei Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht wünscht sich mehr als jeder dritte Deutsche (38 Prozent) eine Rückkehr zu der Pflicht, in der Bundeswehr zu dienen.
Das ergab eine bundesweite Umfrage der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Samstagsausgabe) zur Außen- und Sicherheitspolitik.
46 Prozent der Befragten lehnen ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Ausgaben der Bundesländer pro Schüler bekannt gegeben. Nordrhein-Westfalen gibt dabei deutlich weniger Geld aus als fast alle anderen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Kr ...
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Berlin (ots) - In keinem von dreizehn untersuchten Bundesländern werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume so geschützt, dass der Verlust der Artenvielfalt in Deutschland bis 2020 gestoppt und gefährdete Lebensräume wieder hergestellt werden können.
In zehn von 13 Bundesländern wurde weniger als ein Dritte ...
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OpenPr.de: PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr!
Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden."
Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste).
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OpenPr.de: Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“.
Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deu ...
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